Österreich
(Stuttgart) Nach dem Inkrafttreten des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) am 18. August 2006 kann sich auf die Schutzvorschriften für schwerbehinderte Menschen nach dem Sozialgesetzbuch (SGB IX) nur berufen, wer unter den Anwendungsbereich dieses Gesetzes fällt. mehr...
(Stuttgart) Ein Arbeitnehmer, der von einem Betriebserwerber die Fortsetzung seines Arbeitsverhältnisses verlangt, weil dieser infolge des Betriebsübergangs sein neuer Arbeitgeber ist, hat die Fristen zu beachten, die er für einen Widerspruch gegen den Übergang seines Arbeitsverhältnisses einzuhalten hätte. mehr...
(Stuttgart) Das Bundesarbeitsgericht hatte am 27. Januar 2011 über einen Fall zu entscheiden, wo eine Angestellte des öffentlichten Dienstes begehrte, eine Anrechnung der Elternzeit auf die Stufenlaufzeit im Entgeltsystem des TVöD zu erhalten. mehr...
Das LAG hatte der Klage auf Rückzahlung der Weiterbildungskosten im wesentlichen stattgegeben. Die Revision des Beklagten blieb erfolglos.
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BAG entscheidet zur Diskriminierung einer Schwangeren, wenn diese bei Beförderung übergangen wird (BAG, 27.1.2011 - 8 AZR 483/09)
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Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes bietet seit kurzer Zeit eine sehr umfangreiche und empfehlenswerte Rechtsprechungsübersicht zum AGG an. Darin wird den Lesern ein Überblick über bedeutsame Urteile zu Benachteiligungen wegen der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters und der sexuellen Identität gegeben. mehr...
Das Hessische Landesarbeitsgericht (LAG) hat mit einem gestern veröffentlichten Urteil (AZ: 7 Sa 1586/09) einen Arbeitgeber zur Zahlung einer Entschädigung von 7.000 € verurteilt, weil er eine Mitarbeiterin seit Juni 2008 an ihrem Arbeitsplatz permanent mit einer Videokamera überwachte. mehr...
(Worms) Der Bundesgerichtshof hat soeben ein Urteil des Landgerichts Köln aufgehoben, da die Strafkammer mit einer Schöffin besetzt war, die nicht über hinreichende Kenntnisse in der deutschen Sprache verfügte. mehr...
(Kiel) Das Finanzgericht (FG) Rheinland-Pfalz hat soeben zu der Frage Stellung genommen, ob die Änderung eines Steuerbescheides, der aufgrund einer unvollständigen Eingabe des Steuerpflichtigen im elektronischen Elster Verfahren ergangen war, vom Finanzamt (FA) mit der Begründung abgelehnt werden kann, dass der Steuerpflichtige grob fahrlässig gehandelt habe. mehr...
(Kiel) Kosmetikbehandlungen in den Räumlichkeiten einer Apotheke sind nach Auffassung des Verwaltungsgerichts Minden unzulässig. mehr...
(Kiel) Die Bedingungen zur Abgabe einer strafbefreienden Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung werden vom Gesetzgeber derzeitig erheblich verschärft. mehr...
***WARNUNG***
Sehr geehrte Damen und Herren,
seit einiger Zeit wird der Name meiner Kanzlei für fingierte Autoverkäufe missbraucht.
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Das BAG hat am 05.10.2010, A.z.:1 ABR 71/09 beschlossen, dass entgegen § 890 ZPO nicht Ordnungshaft bei mitbestimmungswidrigem Verhalten des Arbeitgebers angedroht werden kann.
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(Kiel) Es ist europarechtlich nicht geboten, einem unbeschränkt Steuerpflichtigen mit Wohnsitz im Inland eine Eigenheimzulage für ein Zweitobjekt in einem anderen Mitgliedsstaat der EU zu gewähren. mehr...
(Kiel) Eine überraschende Entscheidung hat soeben das Amtsgericht München in einem Nachbarrechtsstreit veröffentlicht. Danach muss der Eigentümer einer Grenzmauer zwischen zwei Grundstücken hinnehmen, dass der andere Nachbar auf seiner Seite Ornamente an der Mauer anbringt. mehr...
Wie bereits mehrfach berichtet, weisen immer mehr Gerichte Zahlungsklagen der Multi Advisor Fund GbR bzw. der Capital Advisor Fund GbR ab.
Wir verweisen auf unsere bisherige Berichterstattung auf unserer Homepage.
Aktuell hat nunmehr auch das Landgericht Tübingen die Berufung der Capital Advisor Fund II GbR mit Beschluss vom 11.01.2011 einstimmig zurückgewiesen.
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In der Androhung "auch juristische Schritte" zu ergreifen ist nach Ansicht des Landgerichts Hamburg noch keine Abmahnung zu sehen. Die Klausel "auch juristische Schritte" ist zu pauschal und allgemein um als Abmahnung durchzugehen. mehr...
Der Bundesgerichtshof hat seine Rechtsprechung zur Honorierung von Übersetzern fortgeführt. Nach Meinung des Bundesgerichtshofs ist der Übersetzer angemessen an dem Erlös zu beteiligen, den der Verlag erzielt, in dem er Dritten ein Nutzungsrecht einräumt. Entgegen seiner bisherigen Rechtsprechung hat der Bundesgerichthof jedoch entschieden, dass dem Übersetzer eine Beteiligung von einem Fünftel der Beteiligung des Autors des fremdsprachigen Werkes zustehen.
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Nach Ansicht des Arbeitsgerichts Köln war die fristlose Kündigung eines WDR-Redakteurs unwirksam.Nach Meinung des Gerichts reichen die genannten Gründe nicht für eine fristlose Kündigung aus, insbesondere unter Berücksichtigung des lanjährigen Arbeitsverhältnisses.
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Nicht jede Übernahme der Mehrzahl der Arbeitnehmer führt zu einem Betriebsübergang. mehr...