Österreich
Abmahnung Rechtsanwälte U + C; aktuell - Abmahnung wegen unerlaubter Verwertung urheberrechtlich geschützter DigiProtect GmbH, „Black Mommas 3“ mehr...
(Stuttgart) Nach einer Eilentscheidung des Hessischen Landesarbeitsgerichts ist es einem Arbeitgeber untersagt, eine Mutter in Elternzeit aus Frankfurt am Main anzuweisen, zwei Tage pro Woche in der Konzernzentrale des Arbeitgebers in London zu arbeiten. mehr...
Abfindungen wegen Verlustes des Arbeitsplatzes unterliegen der Besteuerung. Während man der Lohnsteuer nicht entgehen kann, wird aber oft übersehen, dass man hinsichtlich der Kirchensteuer gutes Geld sparen kann. mehr...
(Stuttgart) Können sich Betriebsparteien nicht auf die Vereinbarung eines Sozialplans verständigen, entscheidet die Einigungsstelle. Bei ihrem Spruch hat sie gemäß § 112 Abs. 5 BetrVG die sozialen Belange der Arbeitnehmer zu berücksichtigen und auf die wirtschaftliche Vertretbarkeit der Sozialplandotierung zu achten. Hierfür ist auf die finanzielle Leistungsfähigkeit des Arbeitgebers (Unternehmens) abzustellen. Dies gilt grundsätzlich auch für Sozialpläne konzernangehöriger Unternehmen. mehr...
(Kiel) Immobilien werden häufig als Kapitalanlage an geschäftsunerfahrene Käufer vermittelt. Werden im Vermittlungsgespräch oder im Anlageprospekt falsche Angaben über die zu zahlende Vermittlungsprovision gemacht, liegt eine arglistige Täuschung vor. Die finanzierende Bank hat dann keinen Anspruch auf Rückzahlung des zur Finanzierung gewährten Darlehens, wenn sie von der arglistigen Täuschung wusste oder diese hätte erkennen können. mehr...
(Stuttgart) Der automatische Eintritt der Beamten in den Ruhestand mit Vollendung des 65. Lebensjahres verstößt nicht gegen das Verbot der Altersdiskriminierung. mehr...
(Kiel) Das Finanzgericht Köln hat soeben entschieden, dass die Müllabfuhr keine steuerbegünstigte haushaltsnahe Dienstleistung erbringt. mehr...
(Kiel) Das Verbot des § 8c Abs. 1 Satz 1 KStG, in bestimmten Fällen des Erwerbes von Gesellschaftsanteilen nicht genutzte Verluste aus Vorjahren von Gewinnen abzuziehen, gilt nur beschränkt. Es erfasst den Verlustabzug von Gewinnen, die zeitlich nach einem schädlichen Beteiligungserwerb entstanden sind, aber - anders als die Finanzverwaltung meint - nicht auch den Verlustabzug von Gewinnen, die bereits bis zum Beteiligungserwerb erwirtschafteten worden sind. mehr...
(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat in einem soeben verkündeten Urteil die Rechte von Reisenden bei Verlust von Reisegepäck bei einer Flugreise gestärkt. mehr...
(Kiel) Es stellt eine irreführende Werbung dar, wenn auf einer Internetseite, über die Hotelübernachtungen vermittelt werden, nicht schon im ersten Buchungsschritt klar ausgewiesen ist, dass zu dem dort angegebenen Übernachtungspreis noch Vermittlungsgebühren des Webseitenbetreibers hinzukommen. mehr...
Die Bundesagentur für Arbeit kann die Befristung von Arbeitsverhältnissen nicht damit rechtfertigen, ein von ihr aufgestellter Haushaltsplan sehe Haushaltsmittel für befristete Arbeitsverträge vor. mehr...
(Kiel) Das Finanzgericht (FG) Rheinland-Pfalz hat soeben zu der Frage Stellung genommen, ob die Zuwendung einer Leibrentenversicherung als betriebliche Einnahme zu erfassen ist. mehr...
(Worms) Das Bundesverfassungsgericht hat in einem soeben veröffentlichten Beschluss Stellung zu der Frage eines Beweisverwertungsverbotes wegen Verstoßes gegen den Richtervorbehalt bei Anordnung einer Blutentnahme genommen und die Verfassungsbeschwerden der beiden Verurteilten verworfen. mehr...
(Kiel) Die Anordnung einer Fahrtenbuchauflage ist bereits nach einem wenigstens mit einem Punkt bewerteten Verkehrsverstoß möglich, wenn die Behörde den Fahrzeugführer nicht feststellen kann, was auch dann der Fall ist, wenn der Täter nicht innerhalb der für die Festsetzung des Bußgeldes geltenden Verjährungsfrist von drei Monaten ermittelt werden kann. mehr...
Das LAG hat eine Betriebsvereinbarung zur Videoüberwachung bei der „Neue Deutsche Spielcasino GmbH & Co. KG“ für wirksam gehalten und deshalb einen Antrag der Arbeitgeberin, die Betriebsvereinbarung für unwirksam zu erklären, zurückgewiesen. mehr...
Eine klare, geordnete und übersichtliche Form der Darstellung sämtlicher relevanter Geschäftsvorfälle in einem Buchauszug im Sinne von § 87c Abs. 2 HGB kann dadurch erreicht werden, dass einer Aufstellung Abdrucke von Auftrags- und Rechnungsunterlagen beigefügt werden, die ohne Schwierigkeiten zugeordnet werden können. mehr...
Prozentsätze der Leistungskürzungen des Versicherers bei grober Fahrlässigkeit des Versicherungsnehmers. mehr...
Aus der Urteilsbegründung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) geht hervor, dass alle von der CGZP abgeschlossenen Tarifverträge unwirksam sind. mehr...
(Kiel) Das Landgericht Berlin hat soeben der Betreiberin eines Flughafens in der Nähe von Magdeburg per Urteil untersagt, diesen Flughafen „Airport Magdeburg-Berlin International“ zu nennen und eine entsprechende Verbotsverfügung vom 28. Oktober 2010 bestätigt. mehr...
(Worms) Der Bundesgerichtshof hat soeben ein Urteil des Landgerichts Neuruppin bestätigt, mit dem ein Berliner Polizeibeamter wegen Totschlags zu zwei Jahren Freiheitsstrafe mit Bewährung verurteilt worden war. mehr...