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24.09.2018

(BGH Urteile vom 19. September 2018 - VIII ZR 231/17 und VIII ZR 261/17 )
Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte sich in zwei Verfahren mit der Frage zu befassen, ob die fristlose Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses mit einer hilfsweise erklärten ordentlichen Kündigung verbunden werden kann. mehr...

23.09.2018

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren,
es haben sich schon wieder eine Reihe von Infos angesammelt, daher ist es Zeit ist für einen neuen Newsletter.
Dieser zu folgenden Themen: mehr...

20.09.2018

(Stuttgart) Eine vom Arbeitgeber vorformulierte arbeitsvertragliche Verfallklausel, die ohne jede Einschränkung alle beiderseitigen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis und damit auch den ab dem 1. Januar 2015 von § 1 MiLoG garantierten Mindestlohn erfasst, verstößt gegen das Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB und ist - jedenfalls dann - insgesamt unwirksam, wenn der Arbeitsvertrag nach dem 31. Dezember 2014 geschlossen wurde. mehr...

20.09.2018

(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat soeben entschieden, dass eine fristlose Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses auch mit einer hilfsweise erklärten ordentlichen Kündigung verbunden werden kann. mehr...

20.09.2018

(Kiel) Die steuerliche Berücksichtigung eines Verlusts aus der Veräußerung von Aktien hängt nicht von der Höhe der anfallenden Veräußerungskosten ab. Nach einem neuen Urteil des Bundesfinanzhofs gilt dies unabhängig von der Höhe der Gegenleistung und der anfallenden Veräußerungskosten.

Damit wendet sich der BFH gegen die Auffassung der Finanzverwaltung (Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 18. Januar 2016 IV C 1-S 2252/08/10004, BStBl I 2016, 85). mehr...

18.09.2018

(Kiel) Eine wesentliche Neuerung des Bau- und Werkvertragsrechtes ist die Neugestaltung der Abnahmefiktion.
Nach der Neugestaltung, so die Frankfurter Rechtsanwältin und Fachanwältin für Bau- und Architektenrecht Helene – Monika Filiz, Präsidentin des VBMI - VERBAND DEUTSCHER ANWÄLTE für Bau-, Miet- und Immobilienrecht e. V. mit Sitz in Kiel, ist es unbedingt erforderlich, eine konkrete und bestimmte Frist zur Abnahme zu setzen. mehr...

13.09.2018

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren,
es haben sich schon wieder eine Reihe von Infos angesammelt, daher ist es Zeit ist für einen neuen Newsletter.
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12.09.2018

(Stuttgart) Die Kündigung eines katholischen Chefarztes durch ein katholisches Krankenhaus wegen erneuter Eheschließung nach Scheidung kann eine verbotene Diskriminierung wegen der Religion darstellen.
Die Anforderung an einen katholischen Chefarzt, den heiligen und unauflöslichen Charakter der Ehe nach dem Verständnis der katholischen Kirche zu beachten, erscheint nicht als wesentliche, rechtmäßige und gerechtfertigte berufliche Anforderung, worüber im vorliegenden Fall jedoch das deutsche Bundes­arbeits­gericht zu befinden hat. mehr...

12.09.2018

(Kiel) Die Gewährung von Krankenversicherungsschutz ist in Höhe der Arbeitgeberbeiträge Sachlohn, wenn der Arbeitnehmer aufgrund des Arbeitsvertrags ausschließlich Versicherungsschutz, nicht aber eine Geldzahlung verlangen kann.
Demgegenüber wendet der Arbeitgeber Geld und keine Sache zu, wenn er einen Zuschuss unter der Bedingung zahlt, dass der Arbeitnehmer mit einem vom ihm benannten Unternehmen einen Versicherungsvertrag schließt. mehr...

10.09.2018

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
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07.09.2018

(Stuttgart) Bei der Stufenzuordnung nach Begründung eines Arbeitsverhältnisses, auf das der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) in der für die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) geltenden Fassung anzuwenden ist, sind Zeiten einschlägiger Berufserfahrung aus vorherigen befristeten Arbeitsverhältnissen mit demselben Arbeitgeber zu berücksichtigen, wenn die Wiedereinstellung für eine gleichwertige oder gleichartige Tätigkeit erfolgt („horizontale“ Wiedereinstellung) und es zu keiner längeren als einer sechsmonatigen rechtlichen Unterbrechung zwischen den Arbeitsverhältnissen gekommen ist. mehr...

05.09.2018

(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass den Passagieren eines annullierten Flugs auch dann ein Anspruch auf Ausgleichszahlung zustehen kann, wenn die Passagierkontrollen am Startflughafen bestreikt wurden und deshalb nicht gewährleistet war, dass alle Passagiere den Flug erreichen konnten. mehr...

05.09.2018

(Kiel) Erhält ein Steuerpflichtiger von seiner gesetzlichen Krankenkasse eine Prämie, die auf einem Wahltarif gemäß § 53 Abs. 1 des Fünften Buchs Sozialgesetzbuch (SGB V) beruht, mindern sich die als Sonderausgaben abziehbaren Krankenversicherungsbeiträge. mehr...

04.09.2018

ein Artikel von Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht Volker Görzel, Stuttgart

Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) verpflichtet Unternehmen gesetzlich dazu, sexuelle Belästigungen am Arbeitsplatz zu verhindern (Prävention) und falls es doch dazu kommt, richtig und konsequent darauf zu reagieren (Repression). mehr...

03.09.2018

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
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30.08.2018

Kiel) Sachverständigengutachten sind im Bauprozess nicht wegzudenken. Oftmals sind sie Dreh- und Angelpunkt vieler baurechtlicher Streitigkeiten. Die Sachverständigengutachten werden entweder vom Gericht eingeholt oder die Partei, die das selbständige Beweisverfahren initiiert hat oder mit Baumängel konfrontiert wird, benötigt vorgerichtliche oder gerichtliche Hilfe eigener Sachverständiger. mehr...

27.08.2018

zusammengestellt von Rechtsanwalt/Fachanwalt für Arbeitsrecht u. Fachanwalt für Erbrecht
Michael Henn, Stuttgart mehr...

26.08.2018

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
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24.08.2018

(Stuttgart) Die Speicherung von Bildsequenzen aus einer rechtmäßigen offenen Videoüberwachung, die vorsätzliche Handlungen eines Arbeitnehmers zulasten des Eigentums des Arbeitgebers zeigen, wird nicht durch bloßen Zeitablauf unverhältnismäßig, solange die Ahndung der Pflichtverletzung durch den Arbeitgeber arbeitsrechtlich möglich ist. mehr...

22.08.2018

(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass eine formularmäßige Übertragung der Schönheitsreparaturen bei unrenoviert übergebener Wohnung auch bei einer "Renovierungsvereinbarung" zwischen Mieter und Vormieter unwirksam ist. mehr...