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10.02.2010

Spiegel Online gewinnt Rechtsstreit in Sachen Sedlmayr vor dem BGH

(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat es für zulässig erachtet, dass Spiegel Online im Internet ein Dossier mit Altmeldungen über den Mord an Walter Sedlmayr zum Abruf bereitgehalten hat, in denen der Name der Verurteilten genannt wurde und kontextbezogene Bilder der Verurteilten enthalten waren. mehr...
09.02.2010

Bundesarbeitsgericht zu Konsequenzen mangelnder deutscher Sprachkenntnisse

(Kiel) Das Bundesarbeitsgericht hat mit einer Entscheidung vom 28.01.2010, 2 AZR 764/08, die bisherige Rechtsprechung bestätigt, wonach ein Arbeitnehmer, der selbst nach langjähriger Tätigkeit keine hinreichenden deutschen Sprachkenntnisse hat, deswegen gekündigt werden kann. mehr...
09.02.2010

Meine Firma ist eine „Mafia“

Aussagen wie „Mafia“ und „Abzocker“ machen deutlich, dass ein Ex-Mitarbeiter die internen Strukturen des Unternehmens kennt und sich mittels überspitzter Formulierungen sachlich auseinandersetzt. Die Grenze zur Schmähkritik wird dabei nicht überschritten. mehr...
09.02.2010

Wettbewerbswidrigkeit gewinnorientierter Vertriebssysteme

Bei gewinnorientierten und progressiven Vertriebssystemen, die auf dem „Schneeballprinzip“ beruhen, kann bei den neugeworbenen Personen nicht von Verbrauchern ausgegangen werden, da sie wegen ihrer gewinnorientierten Zielsetzung, wohl eher als Existenzgründer anzusehen sind. mehr...
09.02.2010

Keine Verkehrsregelung in Benutzungsordnung für Abfalldeponie

(Kiel) Ein Landkreis darf in der Benutzungsordnung für seine Erdaushubdeponie den Selbstanlieferern nicht vorschreiben, welche Fahrtrouten sie auf dem Weg dorthin einhalten müssen. mehr...
09.02.2010

Oberlandesgericht Stuttgart zur Zulässigkeit der Anwendung des ...

(Kiel) Das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung (BVerfGE 65, 1) steht der Anwendung des Video-Brücken-Abstandsmessverfahrens ViBrAM-BAMAS, welches die Polizei in Baden-Württemberg zur Überwachung des Sicherheitsabstandes insbesondere auf Autobahnen verwendet, nicht entgegen.  mehr...
09.02.2010

Arbeitgeber muss PC für Betriebsratsarbeit zur Verfügung stellen

(Stuttgart) Ein Betriebsrat kann zur Ausübung seiner Aufgaben vom Arbeitgeber einen PC nebst Zubehör verlangen, wenn dieser selbst beim Umgang mit dem Betriebsrat jedenfalls teilweise EDV nutzt. Der Arbeitgeber darf einen aus neun Mitgliedern bestehenden Betriebsrat nicht darauf verweisen, dass er seine Schriftstücke entweder mit der Hand oder mit einer - teilweise defekten - alten elektrischen Schreibmaschine mit Korrekturband erstelle. mehr...
09.02.2010

Kindergeld zählt zum Einkommen der Eltern

(Stuttgart) Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat in drei kürzlich veröffentlichten Urteilen klargestellt, dass das an die Eltern ausgezahlte Kindergeld zu deren Einkommen im Sinne sozialrechtlicher Vorschriften zählt. mehr...
09.02.2010

Kosten für private Krankenversicherung eines Kindes in den Tabellensätzen der Düsseldorfer Tabelle nicht enthalten

(Stuttgart) Die Kosten für die private Krankenversicherung eines Kindes sind in den Unterhaltsbeträgen, die in den Unterhaltstabellen ausgewiesen sind, nicht enthalten. mehr...
09.02.2010

Strafbefreiende Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung

(Kiel) Der Ankauf der Daten-CD mit persönlichen Daten Schweizer Bankkunden steht unmittelbar bevor. Der nordrheinwestfälische Finanzminister erklärte, man sehe keine rechtlichen Bedenken. Auch der Bundesfinanzminister erklärte in den letzten Tagen mehrfach, man könne im Falle der Schweizer Daten nicht anders handeln als im Falle Lichtensteiner Daten im Jahr 2006. Nach der Presse soll es sich um Daten der Credit Suisse handeln. mehr...
09.02.2010

Kündigung gebietsmonopolistischen Presse-Grosso-Vertriebs zulässig

(Kiel) Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht hat entschieden, dass ein Presse-Grossist eine Weiterbelieferung mit Presse-Produkten der Bauer Media Group nicht verlangen kann. mehr...
09.02.2010

Geplanter Kauf einer CD mit Schweizer Bankkundendaten durch deutsche Behörden

(Kiel) Die nach Pressemitteilungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel und  Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble getroffene Entscheidung, die von einem Unbekannten zum Kauf angebotenen Kontodaten zahlreicher Kunden einer Schweizer Bank zu erwerben, sowie der mögliche Ankauf einer weiteren CD durch die Steuerverwaltung des Landes Baden Württemberg, werden von vielen Juristen mit großer Sorge und Skepsis verfolgt. mehr...
09.02.2010

Ausschluss gewerblicher Promotionsberatung rechtmäßig

(Kiel) Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) hat entschieden, dass Doktoranden, die gegen Entgelt einen gewerblichen Promotionsberater in Anspruch genommen haben, von der Möglichkeit zur Promotion ausgeschlossen werden dürfen, wenn dies in der Promotionsordnung so geregelt ist. mehr...
09.02.2010

Wenn „Barzahlung“ im Fitnessstudio unerwünscht ist…

(Kiel) Die Weigerung, Mitgliedsbeiträge für ein Fitnessstudio in bar entgegenzunehmen, obwohl im Vertrag Barzahlung nicht ausgeschlossen wurde, berechtigt den Kunden des Fitnessstudios zur fristlosen Kündigung. mehr...
09.02.2010

Augen auf beim Einkauf im Supermarkt / Landgericht Coburg zu der Frage, ob ein Supermarktbetreiber bei einem Sturz über einen abgestellten Rollcontainer haftet

(Kiel) Wer in einem Supermarkt über einen Rollcontainer stürzt, kann dafür in der Regel nicht den Supermarktbetreiber verantwortlich machen. Ist der Rollcontainer gut sichtbar und hat der Kunde ausreichend Platz um an ihm vorbeizugehen, trägt er die Folgen eines Sturzes alleine. mehr...
08.02.2010

Sozialgericht Düsseldorf: Kein Anspruch auf Witwenrente bei Ehe, die weniger als ein Jahr bestanden hat

(Stuttgart) Eine Witwenrente steht dem überlebenden Ehepartner bei einer Ehe unter einem Jahr Dauer nur im Ausnahmefall zu. Ein Anspruch besteht nur, wenn im Einzelfall die Annahme nicht gerechtfertigt ist, dass die Eheschließung allein oder überwiegend aus Gründen der Hinterbliebenenversorgung erfolgt ist.  mehr...
08.02.2010

Profifußballer ist weisungsgebundener Arbeitnehmer

(Stuttgart) Ein Profifußballer ist ein weisungsgebundener Arbeitnehmer und kann die zum Schutz Arbeitssuchender geltende Bestimmung des § 297 Nr. 4 SGB III für sich in Anspruch nehmen. Danach sind Vereinbarungen unwirksam, die sicherstellen sollen, dass ein Arbeitssuchender sich ausschließlich eines bestimmten Vermittlers bedient. mehr...
05.02.2010

Kosten eines Polizeieinsatzes zur Sicherheit einer Pannenstelle bei einem liegengebliebenen LKW

(Kiel) Sichern Polizeibeamte zur Abwendung einer Gefahr für die öffentliche Sicherheit eine Pannenstelle ab, ist der Fahrzeugeigentümer zur Tragung der durch den Einsatz verursachten Personalkosten der Polizei verpflichtet. mehr...
05.02.2010

Justizministerin unterzeichnet Pilotprojekt für europäisches Familienrecht

(Stuttgart) Die französische Justizministerin Michèle Alliot-Marie und Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger unterzeichnen am 04.02.2010 anlässlich des deutsch-französischen Ministerrates in Paris das Abkommen zum deutsch-französischen Wahlgüterstand. mehr...
05.02.2010

Steuerstrafrecht: Strafbefreiende Selbstanzeige – aktueller denn je!

Mit gestohlenen Bankdaten aus der Schweiz wollen neben Deutschland weitere EU-Länder Steuersünder überführen. Österreich, Belgien und die Niederlande sollen Interesse an der brisanten Datensammlung haben.
Sollte die Bundesregierung die gestohlenen Bankdaten mutmaßlicher deutscher Steuersünder aufkaufen, ist es bis zur Enttarnung nicht mehr weit und die strafbefreiende Selbstanzeige ausgeschlossen. mehr...
 
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