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29.03.2010

BGH zur Anwendbarkeit des Kreditwesengesetzes und Auslandinvestmentgesetzes auf den Kauf von Aktien einer Gesellschaft türkischen Rechts

(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat am 23.03.2010 das Schadensersatzverlangen eines Erwerbers türkischer Aktien zurückgewiesen. mehr...
29.03.2010

Preisgebundener Wohnraum: Anspruch des Vermieters auf Vertragsanpassung bei Unwirksamkeit von Mieterhöhungen im langjährigen Mietverhältnis

(Kiel) Der Bundesgerichtshofhat am 24. März 2010 entschieden, dass der Mieter im Falle der Unwirksamkeit von nach den Vorschriften für preisgebundenen Wohnraum vorgenommenen Mieterhöhungen die zusätzlich gezahlten Beträge nicht unbeschränkt zurückverlangen kann. mehr...
29.03.2010

Preisgebundener Wohnraum: Vermieter kann bei unwirksamer Klausel über Schönheitsreparaturen Mieterhöhung verlangen

(Kiel) Der Bundesgerichtshofhat am 24. März 2010 entschieden, dass der Vermieter bei öffentlich gefördertem, preisgebundenem Wohnraum die Kostenmiete einseitig um den in der Zweiten Berechnungsverordnung (II. BV) geregelten Betrag erhöhen kann, wenn die beabsichtigte Abwälzung der Schönheitsreparaturen auf den Mieter wegen Unwirksamkeit der entsprechenden Klausel im Mietvertrag gescheitert ist. mehr...
29.03.2010

Bundesgerichtshof kippt Koppelung von Öl- und Gaspreis / Gaspreise dürfen nicht nur allein vom Ölpreis abhängen

(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat am 24. März 2010 in zwei Fällen entschieden, dass Preisanpassungsklauseln in Erdgas-Sonderkundenverträgen, die den Arbeitspreis für Erdgas allein an die Entwicklung des Preises für extra leichtes Heizöl ("HEL") binden, die Kunden unangemessen benachteiligen und deshalb nicht Grundlage einer Preisanpassung sein können. mehr...
29.03.2010

Erhebliche Steuerschuld kann Passversagung rechtfertigen

(Kiel)  Wer erhebliche Steuerschulden hat, muss damit rechnen, dass ihm kein Reisepass erteilt bzw. ein vorhandener Pass entzogen wird. Dies folgt aus zwei Beschlüssen des Verwaltungsgerichts Berlin, mit denen das Gericht entsprechende Entscheidungen deutscher Auslandsvertretungen bestätigt hat. mehr...
29.03.2010

Bundesgerichtshof zu Ansprüchen des Fluggastes bei wetterbedingter Annullierung, hier Ryanair

(Kiel) Der Bundesgerichtshof hatte am 25. März 2010 über Ansprüche eines  Fluggastes bei wetterbedingter Annullierung eines Fluges, hier Ryanair, zu entscheiden. mehr...
29.03.2010

BGH zum Auskunftsanspruch über Werbeerlöse bei unerlaubter Ausstrahlung eines Videofilms

(Kiel) Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in zwei Fällen entschieden, dass die Betreiber eines Nachrichtensenders und eines Internetportals Auskunft über die an dem Tag erzielten Werbeeinahmen erteilen müssen, an dem sie das urheberrechtlich geschützte Recht des Herstellers eines Videofilms durch dessen Veröffentlichung schuldhaft verletzt haben. mehr...
29.03.2010

Amtsgericht München zu Verkehrssicherungspflichten eines Kantinenbetreibers

(Kiel) Verkehrssicherungspflichten dürfen nicht überspannt werden, eine absolute Gefahrlosigkeit kann nicht verlangt werden. Einem Kantinenbesucher ist es durchaus zumutbar, auf die eigenen Schritte zu achten, um einen Treppenabsatz nicht zu übersehen. mehr...
29.03.2010

Landgericht Hamburg verurteilt Rap-Musiker „Bushido“ wegen Urheberrechtsverletzung / Rap-Musiker ist wegen unerlaubter Nutzung von Tonaufnahmen der Musikgruppe „Dark Sanctuary“ schadensersatzpflichtig

(Kiel) Das Landgericht Hamburg hat am 23. März 2010 in zwei Zivilverfahren Urteile verkündet, die Plagiatsvorwürfe gegen den Rapper „Bushido“ zum Gegenstand haben. mehr...
29.03.2010

Das Abholzen von Bäumen auf einem gemieteten Grundstück kann teuer werden

(Kiel) Der Mieter einer Mietsache darf das Eigentum des Vermieters nicht schädigen. Wenn der Mieter eines Grundstücks ohne vorherige Zustimmung des Grundstückeigentümers zahlreiche Bäume auf dem Grundstück fällt, macht er sich schadensersatzpflichtig. mehr...
26.03.2010

Sozialhilfe: Erben müssen (fast) immer zurückzahlen

Wenn ein Contergan-geschädigter Mensch Renten erhält, dann dürfen diese bei der Sozialhilfe nicht angerechnet werden. Gilt dies auch für die Erben? Dies hat nunmehr das höchste deutsche Sozialgericht geklärt. mehr...
26.03.2010

BGH zum Auskunftsanspruch über Werbeerlöse bei unerlaubter Ausstrahlung eines Videofilms

Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in zwei Fällen mit Urteilen vom 25. März 2010 (Az.: I ZR 122/08 und I ZR 130/08) entschieden, dass die Betreiber eines Nachrichtensenders und eines Internetportals Auskunft über die an dem Tag erzielten Werbeeinahmen erteilen müssen, an dem sie das urheberrechtlich geschützte Recht des Herstellers eines Videofilms durch dessen Veröffentlichung schuldhaft verletzt haben. mehr...
25.03.2010

Persönlichkeitsrecht eines Vereins

Das Vereinspersönlichkeitsrecht schützt insbesondere das Ansehen des Vereins in der Öffentlichkeit, da es für Vereine von besonderer Bedeutung ist, wie er seinen Mitgliedern gegenüber auftritt und wie er in der Öffentlichkeit wahrgenommen wird. mehr...
25.03.2010

Rücksendeklausel nur im Widerruf

Eine Klausel über die Rücksendekosten bei Fernabsatzverträgen muss ausdrücklich vereinbart sein und nicht nur in der Widerrufsbelehrung genannt werden.
mehr...
25.03.2010

Keine Schleichbären

Es ist bei der Beurteilung der Verwechslungsgefahr irrelevant, ob es lediglich der eigene Name hinzugefügt wird, wenn es bereits eine ältere und eingetragene Marke gibt, die auf dem selben Markt tätig ist. mehr...
25.03.2010

BAG: Neue Urlaubsrechtsprechung gilt auch für Zusatzurlaub Schwerbehinderter

Die neue Rechtsprechung, nach der Arbeitnehmer auch dann einen Urlaubsabgeltungsanspruch haben, wenn sie im gesamten Urlaubsjahr und über den Übertragungszeitraum hinaus arbeitsunfähig erkrankt waren, gilt nicht nur für den gesetzlichen Mindesturlaub, sondern auch für den Zusatzurlaub schwerbehinderter Menschen. mehr...
25.03.2010

LG Hamburg verurteilt Bushido wegen Plagiaten

Das Landgericht Hamburg hat den Berliner Rapper Bushido mit Urteil vom 23.03.2010 zur Zahlung von 63.000,00 EUR immateriellen Schadensersatzes wegen der Verletzung von Urheberrechten verurteilt. mehr...
24.03.2010

Arbeitsrecht: Diskriminierung aufgrund des Geschlechts

Eine Gemeinde darf bei der Besetzung der Stelle der kommunalen Gleichstellungsbeauftragten die Bewerberauswahl auf Frauen beschränken. mehr...
23.03.2010

Private Krankenversicherung: Nicht immer besser als die gesetzliche

Wer die Möglichkeit hat, in die private Krankenversicherung zu wechseln, sollte die Vor- und Nachteile bedenken. Dieser Bericht dient als Orientierung. mehr...
23.03.2010

Sozialgericht Aachen: Unfall bei der Anlieferung von Holz - Wer kommt für die Schäden auf?

(Stuttgart) Mit einer ungewöhnlichen Konstellation hatte sich am 17.03.2010 das Sozialgericht Aachen zu befassen, nachdem bei der Anlieferung von Holz zu einem Unfall gekommen. mehr...
 
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