Österreich
(Stuttgart) Die Kündigung eines schwerbehinderten Arbeitnehmers ohne vorherige Einholung der Zustimmung des Integrationsamtes stellt einen schwerwiegenden Verstoß gegen das Benachteiligungsverbot des § 7 Abs. 1 ArbGG dar, der eine Entschädigung von vier Monatsgehältern rechtfertigen kann. mehr...
Bundesarbeitsgericht: Arbeitgeber tragen nicht das Betriebsrisiko bei behördlicher Schließung
(Stuttgart) Kein Lohn ohne Arbeit, so lautet eine Grundregel des Arbeitsrechts. Kann der Arbeitnehmer aber aufgrund einer behördlichen Schließungsanordnung nicht beschäftigt werden, erhält er damit nicht sein Gehalt. Das unternehmerische Risiko trägt in Fällen landesweiter pandemiebedingter Schließungsanordnungen nicht der Arbeitgeber, so urteilte das Bundesarbeitsgericht in seiner Entscheidung vom 13.10.2021.
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(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 09.09.2021, I ZR 113/20, festgestellt, dass ein Vertragsentwurf, der mithilfe einer digitalen Rechtsdokumentengenerators, bei dem anhand von Fragen und vom Nutzer auszuwählenden Antworten standardisierte Vertragsklauseln abgerufen werden, keine Rechtsdienstleistung im Sinne von § 2 Abs. 1 RDG darstellt. mehr...
(Kiel) Die einvernehmliche Auflösung eines Arbeitsverhältnisses erfolgt regelmäßig (auch) im Interesse des Arbeitgebers. Eine im Gegenzug gezahlte Abfindung ist daher in der Regel als Entschädigung ermäßigt zu besteuern.
Dies gilt grundsätzlich auch für eine (zusätzliche) Abfindung, die für die (vorzeitige) Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch Wahrnehmung einer sogenannten Sprinterklausel gezahlt wird. Denn in diesem Fall kann die Kündigung durch den Arbeitnehmer nicht separat, sondern nur im Zusammenhang mit der Auflösung des Arbeitsverhältnisses insgesamt betrachtet werden.
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(Kiel) Jetzt wird sogar die EU-Kommission in Brüssel aktiv: Zu der Frage der Ernennung des Präsidenten/der Präsidentin des Bundesfinanzhofes und seines Stellvertreters/seiner Stellvertreterin nimmt die EU-Kommission in deren Rechtsstaatlichkeitsbericht negativ für die Bundesrepublik Deutschland Stellung: „Jede Möglichkeit politischer Einflussnahme sollte formell ausgeschlossen sein!“ mehr...
(Kiel) Zum 01.01.2022 wird das Auslandssteuergesetz geändert, indem die Europäische Anti-Steuerungsminderungsrichtlinie umgesetzt wurde. Danach wird die Wegzugsbesteuerung (§ 6 AStG) ab 2022 neu gefasst. mehr...
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zusammengestellt von Rechtsanwalt/Fachanwalt für Arbeitsrecht u. Fachanwalt für Erbrecht
Michael Henn, Stuttgart
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(Stuttgart) Eine Versorgungsregelung kann wirksam Beschäftigte von Leistungen der betrieblichen Altersversorgung ausschließen, die bei Beginn des Arbeitsverhältnisses das 55. Lebensjahr bereits vollendet haben. Diese Höchstaltersgrenze stellt weder eine ungerechtfertigte Benachteiligung wegen des Alters noch eine solche wegen des weiblichen Geschlechts dar. mehr...
(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat soeben über Schadensersatzansprüche wegen des Leasings und anschließenden Kaufs eines von der beklagten Audi AG hergestellten Fahrzeugs entschieden. mehr...
(Kiel) Im Jahr 2021 wurde das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) gerade erst nachhaltig reformiert. Dabei wurden unter anderem die Anforderungen an die Abmahnungen, an die Vereinbarung von Vertragsstrafen und an die Inanspruchnahme des sogenannten fliegenden Gerichtsstands erheblich verschärft. mehr...
Tradi-xa, BeCFD, MRG-SS, OptionsStarsGlobal; United Asset Finance, Option888, Orion Service EOOD, Marketstradning, BeCFD, u.a. mehr...
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Bundesarbeitsgericht stärkt Rechte von Arbeitgebern bei Krankheit
(Stuttgart) Das deutsche Arbeitsrecht misst ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen einen hohen Beweiswert zu. Legt ein Arbeitnehmer einen solchen „gelben Schein“ beim Arbeitgeber vor, so gilt seine Erkrankung regelmäßig als bewiesen und der Arbeitnehmer kann grundsätzlich Entgeltfortzahlung von seinem Arbeitgeber beanspruchen. Mit einer aktuellen Entscheidung begrenzt das Bundesarbeitsgericht nunmehr diesen Beweiswert in bestimmten Konstellationen.
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(Kiel) Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in drei Verfahren über die Frage entschieden, ob Influencerinnen mit ihren Instagram-Beiträgen gegen die Pflicht zur Kennzeichnung von Werbung verstoßen haben. mehr...
(Kiel) Eine Betriebsaufspaltung liegt nicht vor, wenn der das Besitzunternehmen beherrschende Gesellschafter in der Betriebskapitalgesellschaft nur über exakt 50 % der Stimmen verfügt. Dabei sind dem Gesellschafter die Stimmen seines ebenfalls beteiligten minderjährigen Kindes jedenfalls dann nicht zuzurechnen, wenn in Bezug auf dessen Gesellschafterstellung eine Ergänzungspflegschaft besteht. mehr...