Österreich
(Stuttgart) Nach einer Kündigung stellen viele Arbeitgeber ihre Mitarbeiter frei – bei voller Bezahlung, aber ohne Arbeitsleistung. Das wirkt zunächst unkompliziert. In der Praxis führt es jedoch häufig zu Konflikten. Besonders dann, wenn zusätzliche Leistungen wie ein Dienstwagen betroffen sind. mehr...
zusammengestellt von Rechtsanwalt/Fachanwalt für Arbeitsrecht u. Fachanwalt für Erbrecht
Michael Henn, Stuttgart
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(Stuttgart) Teilzeitkräfte leisten Überstunden – erhalten aber oft keine Zuschläge. Der Grund sind häufig Tarifverträge mit festen Schwellen, etwa erst ab der 41. Wochenstunde. mehr...
(Kiel) Das OLG Köln hat in einem praxisrelevanten Hinweisbeschluss die Anforderungen der Darlegungslast bzgl. von Anknüpfungstatsachen für eine Schätzung nach § 287 ZPO detailliert herausgearbeitet. mehr...
(Kiel) Die Veröffentlichung der Bewertung eines Produkts mit „mangelhaft“ in einem vergleichenden Wartentest stellt einen rechtswidrigen Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb dar, wenn sie auf einem nicht sachgerecht durchgeführten Testverfahren beruht.
Hat die Herausgeberin der Veröffentlichung die Durchführung des Warentests einem fachlich spezialisierten und akkreditierten Prüfinstitut übertragen, so trifft sie eine Haftung auf Schadensersatz jedenfalls dann, wenn der Hersteller des Produkts konkret auf Anhaltspunkte für eine Unrichtigkeit des Testergebnisses hinweise und die Herausgeberin dem vor der Veröffentlichung nicht (ausreichend) nachgeht.
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(Stuttgart) Wer als Busfahrer aufgrund überhöhter Geschwindigkeit und zu geringen Abstands grob fahrlässig einen Verkehrsunfall mit hohem Schaden und Schwerverletzten verursacht, muss mit der ordentlichen Kündigung seines Arbeitsverhältnisses rechnen. mehr...
(Kiel) Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer (GdWE) eine Balkonsanierung auch dann beschließen darf und ggf. sogar muss, wenn nach der Teilungserklärung die einzelnen Wohnungseigentümer zur Instandhaltung und Instandsetzung der Balkone verpflichtet sind. mehr...
(Stuttgart) Kann ein kirchlicher Arbeitgeber kündigen, nur weil ein Arbeitnehmer aus der Kirche austritt? Ein aktuelles Urteil des Europäischen Gerichtshofs zeigt, wo die Grenzen liegen. mehr...
(Kiel) Der Landesbetrieb Straßenbau hat einen Grundstückseigentümer aus dem Kreis Coesfeld zu Recht zur Zahlung der Kosten für den Rückschnitt einer an seiner Grundstücksgrenze verlaufenden Hecke in Höhe von 2.762,66 Euro herangezogen. mehr...
(Stuttgart) Kurzarbeitergeld soll Beschäftigung sichern, wenn Betriebe vorübergehend weniger Arbeit haben. Dafür gelten klare Voraussetzungen. Eine davon ist ein erheblicher Arbeitsausfall mit Entgeltausfall. Den Antrag stellt der Arbeitgeber bei der Bundesagentur für Arbeit.
Das Hessische Landessozialgericht (LSG) hat nun entschieden: Liegt ein Scheinarbeitsverhältnis vor, besteht kein Anspruch auf Kurzarbeitergeld. Entscheidend ist also nicht nur, ob ein Vertrag unterschrieben wurde, sondern ob das Arbeitsverhältnis tatsächlich gelebt wird.
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(Kiel) Das Landgericht Frankenthal hat soeben einer Familie eine Entschädigung von knapp 5.000 Euro zugesprochen, nachdem bei einer gebuchten Pauschalreise der mitgeführte Kinderwagen samt Babywanne auf dem Hinflug einen erheblichen Transportschaden erlitten hatte und zusätzlich ein Koffer mit Reiseutensilien vor allem für die Kinder am Reiseziel gar nicht erst angekommen war. mehr...
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(Stuttgart) Viele denken: „Neue Diagnose, neue AU, neuer Anspruch.“ So einfach ist es nicht. Und genau das zeigt eine Entscheidung des Thüringer Landesarbeitsgerichts.
Wenn sich zwei Arbeitsunfähigkeiten fast nahtlos aneinanderreihen, wird es für Arbeitnehmer schnell heikel. Dann geht es nicht nur um Gesundheit. Sondern auch um die Entgeltfortzahlung.
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(Kiel) Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass eine Forderung des Vermieters aus einer für den Mieter bestehenden Rückbauverpflichtung nicht zu aktivieren ist, solange das Entstehen des Anspruchs noch ungewiss ist. mehr...
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(Kiel) Trägt der Arbeitgeber die Kosten für einen Empfang anlässlich der Verabschiedung seines Arbeitnehmers in den Ruhestand, führen diese Kosten bei dem Ausscheidenden nicht zu Arbeitslohn, wenn es sich bei der Veranstaltung um ein Fest des Arbeitgebers handelt. mehr...
(Stuttgart) Eine Allgemeine Geschäftsbedingung, nach der der Arbeitgeber berechtigt ist, den Arbeitnehmer im gekündigten Arbeitsverhältnis bis zum Ablauf der Kündigungsfrist unter Fortzahlung der Vergütung von der Arbeitsleistung freizustellen, ist unwirksam, weil sie den Arbeitnehmer unangemessen iSv. § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB benachteiligt. mehr...
Einleitung
Die Durchsetzung von Betroffenenrechten nach der DSGVO bleibt ein dynamisches Feld unionsrechtlicher Rechtsfortbildung. Insbesondere die Voraussetzungen und Reichweite des immateriellen Schadensersatzes sowie die Existenz präventiver Rechtsbehelfe beschäftigen zunehmend die Rechtsprechung. Die jüngere Klärung dieser Fragen führt zu einer weiteren Konturierung der Haftungssystematik der DSGVO und hat erhebliche Auswirkungen auf die nationale Rechtsanwendung.
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