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28.09.2020

Gekonnt motiviert in Zeiten von Corona: Steuerfreie Sonderzahlungen - So geht's!

(Stuttgart) Noch bis Ende des Jahres gibt es Corona-bedingte Erleichterungen für Arbeitgeber bei Sonderzahlungen.
Worauf es ankommt, erklärt der Kölner Fachanwalt für Arbeitsrecht Volker Görzel, Leiter des Fachausschusses „Betriebsverfassungsrecht und Mitbestimmung“ des VDAA - Verband deutscher ArbeitsrechtsAnwälte e. V. mit Sitz in Stuttgart. mehr...

28.09.2020

Reiserückkehr und Quarantäne - Die 5 wichtigsten Fragen und Antworten!

(Stuttgart) Nach der Rückkehr aus dem Urlaub drohen arbeitsrechtlich bisweilen Überraschungen.
Die 5 wichtigsten Fragen und Antworten erklärt der Kölner Fachanwalt für Arbeitsrecht Volker Görzel, Leiter des Fachausschusses „Betriebsverfassungsrecht und Mitbestimmung“ des VDAA - Verband deutscher ArbeitsrechtsAnwälte e. V. mit Sitz in Stuttgart. mehr...

27.09.2020

Hubertus Heil weigert sich EU-Sozialcharta zu ratifizieren

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22.09.2020

Betriebliche Altersversorgung - Auslegung einer Versorgungsordnung

(Stuttgart) Eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltene Versorgungsregelung, wonach befristet Beschäftigte nicht und Arbeitnehmer, die in einem unbefristeten Arbeitsverhältnis stehen, nur dann versorgungsberechtigt sind, wenn sie bei Beginn des Arbeitsverhältnisses das 55. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, ist dahin zu verstehen, dass sie auf das Lebensalter bei Beginn der Beschäftigung abstellt, wenn eine unbefristete Beschäftigung unmittelbar einer befristeten folgt. mehr...

22.09.2020

Referentenentwurf zur Änderung der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) vorgelegt

(Kiel) Im Hinblick auf die Feststellung des EuGHs in dem Vertragsverletzungsurteil vom 04.07.2019 (C – 377/17) dahingehend, dass die HOAI in der aktuell geltenden Version nicht den einschlägigen Vorgaben der Dienstleistungsrichtlinie (2006/123/EG) entspricht, hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie den Referentenentwurf einer Verordnung zu Änderung der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) vorgelegt. mehr...

21.09.2020

Zusammenfassung der Kritik an zu niedrigen Regelsätzen

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21.09.2020

BGH zur Unterschlagung eines Autos während Probefahrt durch vermeintlichen Kaufinteressenten

(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein Fahrzeug, das einem vermeintlichen Kaufinteressenten für eine unbegleitete Probefahrt überlassen und von diesem nicht zurückgegeben wurde, dem Eigentümer nicht im Sinne von § 935 BGB abhandengekommen ist. Dieser verliert daher sein Eigentum an dem Fahrzeug, wenn es nachfolgend durch einen Dritten in gutem Glauben erworben wird. mehr...

14.09.2020

Kopftuchverbot - Benachteiligung wegen der Religion

(Stuttgart) Das Bundesarbeitsgericht hatte einen Fall zum Kopftuchverbot und der sich hieraus etwa ergebenden Benachteiligung wegen der Religion zu entscheiden. mehr...

14.09.2020

Abgasskandal: Auch Audi muss Schadensersatz an Kunden zahlen

(Kiel) Die Audi AG und die Volkswagen AG müssen dem Käufer eines gebrauchten Audi A 1 wegen einer sittenwidrigen vorsätzlichen Schädigung als Schadensersatz den Kaufpreis unter Abzug einer Nutzungsentschädigung gegen Rückgabe des Fahrzeugs zahlen. mehr...

14.09.2020

Kündigungen des Cockpit-Personals von Air Berlin - Aussetzung wegen anhängiger Verfassungsbeschwerden

(Stuttgart) Der Sechste Senat des Bundesarbeitsgerichts hat am 13. Februar 2020 (6 AZR 146/19 ua.) entschieden, dass die Kündigungen des Cockpit-Personals der insolventen Fluggesellschaft Air Berlin vom 28. November 2017 wegen Fehlerhaftigkeit der Massenentlassungsanzeige gemäß § 17 Abs. 1, Abs. 3 KSchG iVm. § 134 BGB unwirksam sind. mehr...

13.09.2020

Endgültige Regelbedarfe für das Jahr 2021

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07.09.2020

Nachforderung des Architekten auf der Grundlage der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) bei mindestsatzunterschreitender Pauschalhonorarvereinbarung?

(Kiel) Mit der Problematik der Nachforderung von Architektenhonorar auf Grundlage der HOAI-Mindestsätze bei dem Vorliegen einer Pauschalhonorarvereinbarung hat sich das Oberlandesgericht Celle 14. ZS, Urt. v. 10.08.2020, 14 U 54/20, auseinandergesetzt. mehr...

07.09.2020

Verlängerung der Aussetzung der Insolvenzantragspflicht bis Jahresende

(Kiel) Die Bundesregierung hat beschlossen, die bis zum 30.9.2020 begrenzte Aussetzung der Insolvenzantragspflicht bis zum 31.12.2020 zu verlängern. mehr...

06.09.2020

DPWV: Arm, abgehängt, ausgegrenzt - Studie des Paritätischen belegt akute Mangellagen eines Lebens mit Hartz IV

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02.09.2020

SG Köln erkennt Bedarf an digitalen Endgeräten in Höhe von 450 € für Laptop und Drucker zur notwendigen Teilhabe am Schulunterricht an

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26.08.2020

Präsenz-Betriebsratssitzung trotz Covid-19-Pandemie zulässig

(Stuttgart) Es ist breit durch die Medien gegangen: Der Gesetzgeber hat mit der bis zum Jahresende befristeten Regelung des § 129 BetrVG die Möglichkeit für Betriebsräte geschaffen, virtuelle Sitzungen abzuhalten. mehr...

24.08.2020

Kampagne zu digitalen Endgeräten aktualisier es wird zum Unterstützen und Mitmachen aufgefordert

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24.08.2020

Mindestlohn – Vergütung Bereitschaftszeiten

Der aktuelle Mindestlohn beträgt 9,35 €. Der Mindestlohn ist durch den Arbeitgeber auch während der sog „Bereitschaftszeiten“ zu zahlen. mehr...

17.08.2020

Ausbildungsförderung und SGB II /Aktualisierte Skripte von Joachim Schaller

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13.08.2020

Betriebsvermögen kann auch ohne Missbrauchsabsicht begünstigungsschädliches junges Verwaltungsvermögen sein

(Stuttgart) Hat ein Betrieb binnen zweier Jahre vor einem Erbfall oder einer Schenkung Verwaltungsvermögen aus Eigenmitteln erworben oder umgeschichtet, fällt insoweit die erbschaft- und schenkungsteuerrechtliche Begünstigung des Betriebsvermögens fort. mehr...