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29.07.2021

Fristlose Kündigung bei Diebstahl von Gegenständen mit geringem Wert

(Kiel) Auch der Diebstahl von Gegenständen mit geringem Wert, der möglicherweise zu keinem Schaden für den Arbeitgeber geführt hat, kann die fristlose Kündigung eines Arbeitsverhältnisses rechtfertigen. mehr...

29.07.2021

Kussversuch bei Arbeitskollegin kann fristlose Kündigung zu rechtfertigen!

(Kiel) Wer auf einer dienstlich veranlassten Reise eine Arbeitskollegin gegen ihren Willen zu küssen versucht oder küsst, verletzt seine arbeitsvertraglichen Pflichten. Ein solches Verhalten ist an sich geeignet, eine fristlose Kündigung zu rechtfertigen.
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29.07.2021

Bundesgerichtshof entscheidet weitere Verjährungsfragen im Zusammenhang mit dem sogenannten VW-Dieselskandal

(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat soeben über weitere Verjährungsfragen im Zusammenhang mit dem sogenannten VW-Dieselskandal entschieden. mehr...

28.07.2021

Bundesgerichtshof bestätigt Urteil im bundesweit ersten Cum-Ex-Strafverfahren

(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat das Urteil des Landgerichts Bonn im bundesweit ersten Cum-Ex-Strafverfahren soeben bestätigt. mehr...

26.07.2021

Ergänzende Infos zum Thema Hochwasserhilfen und sozialrechtlichen Leistungsansprüchen von Hochwassergeschädigten

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
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23.07.2021

BGH: Keine Beihilfe der Bosch GmbH zu möglichen Kapitalmarktdelikten der Volkswagen AG im Zusammenhang mit dem sogenannten Dieselskandal

(Kiel) Der unter anderem für das Kapitalmarktrecht zuständige II. Zivilsenat des BGH hat entschieden, dass Aktionären der Volkswagen AG gegen den Zulieferer der in Dieselfahrzeugen verbauten Software keine Schadensersatzansprüche wegen Beihilfe zu einer unterbliebenen oder unrichtigen Information des Kapitalmarkts zustehen. mehr...

23.07.2021

Bundesgerichtshof zum sog. (VW) Dieselskandal: Grenzen der Ersatzlieferung bei einem Nachfolgemodell

(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass im Verbrauchsgüterkauf der Käufer eines (hier jeweils aufgrund einer unzulässigen Abschalteinrichtung) mangelhaften Neufahrzeugs im Rahmen seiner Gewährleistungsrechte zwar grundsätzlich auch die Ersatzlieferung eines zwischenzeitlich hergestellten Nachfolgemodells verlangen kann, dies aber nur für den Fall gilt, dass er einen entsprechenden Anspruch innerhalb von zwei Jahren ab Vertragsschluss gegenüber seinem Verkäufer geltend macht. mehr...

21.07.2021

Auch Aufsichtsräte haften bei verspäteter Insolvenzantragsstellung!

(Kiel) Die Geschäftsleitung ist für die rechtzeitige Stellung eines Insolvenzantrags verantwortlich. Wer diese Pflicht missachtet, haftet mit seinem Privatvermögen. mehr...

21.07.2021

BGH zum Umgangsrecht des leiblichen Vaters nach Adoption des Kindes

(Stuttgart) Der unter anderem für das Familienrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte die Frage zu beantworten, ob dem leiblichen Vater eines Kindes ein Umgangsrecht auch dann zusteht, wenn das Kind mit seiner Einwilligung von der eingetragenen Lebenspartnerin der Mutter adoptiert worden ist. mehr...

21.07.2021

BGH: Urteil zum Schadensersatzanspruch nach Weiterverkauf eines vom sogenannten Dieselskandal betroffenen Fahrzeugs

(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat soeben eine Entscheidung zum Schadensersatzanspruch nach Weiterverkauf eines vom sogenannten Dieselskandal betroffenen Fahrzeugs getroffen. mehr...

20.07.2021

Kurzinfos zu sozialrechtlichen Ansprüchen von Hochwassergeschädigten

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19.07.2021

BGH: Vereinbarung einer Platz-/Reservierungsgebühr für die Zeit vor dem tatsächlichen Einzug in das Pflegeheim auch gegenüber Privatversicherten unzulässig

(Stuttgart) Der Bundesgerichtshof hat über die Frage entschieden, ob eine Platz-/Reservierungsgebühr, die einem privatversicherten Pflegebedürftigen für die Zeit vor dem tatsächlichen Einzug in das Pflegeheim berechnet wurde, zurückerstattet werden muss. mehr...

19.07.2021

Planungs- und Überwachungsleistungen müssen kein mangelfreies Bauwerk bewirken!

(Kiel) Mit dem Inhalt und den Grenzen der Planungs- und Bauüberwachungsleistungen hat sich das Oberlandesgericht (OLG) Schleswig auseinandergesetzt. mehr...

14.07.2021

Universitäten steht kein zivilrechtlicher Unterlassungsanspruch bei querulatorischen Telefonanrufen zu

(Kiel) Einer Universität als Körperschaft des öffentlichen Rechts steht wegen querulatorischer Telefonanrufe kein zivilrechtlicher Unterlassungsanspruch wegen eines Eingriffs in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb zu. Vielmehr kann sie zum Schutz der Funktion ihrer Behörde von ihrem digitalen Hausrecht Gebrauch machen und es durch Verwaltungsakt durchsetzen. mehr...

14.07.2021

Weitere Entscheidung des BGH zum Daimler-Thermofenster

(Kiel) Der unter anderem für das Recht der unerlaubten Handlungen zuständige VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich erneut zur Thematik des sogenannten "Thermofensters" geäußert. mehr...

11.07.2021

Vorschläge aus der Politik für Korrekturen im SGB II

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
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05.07.2021

10 Urteile, die Ihre Leser interessieren könnten

zusammengestellt von Rechtsanwalt/Fachanwalt für Arbeitsrecht u. Fachanwalt für Erbrecht
Michael Henn, Stuttgart
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04.07.2021

Infos zum Kinderfreizeitbonus / Auszahlung im August 2021

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
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03.07.2021

Urteile, die Ihre Leser interessieren könnten

zusammengestellt von Rechtsanwalt/Fachanwalt für Arbeitsrecht u. Fachanwalt für Erbrecht
Michael Henn, Stuttgart mehr...