(Stuttgart) Eine Kündigung ist geschrieben und abgeschickt – doch ist sie dem Arbeitnehmer auch tatsächlich zugegangen? Genau daran kann ein Kündigungsverfahren scheitern. Das Bundesarbeitsgericht hatte zuletzt Zweifel am Einwurf-Einschreiben geweckt. Die Deutsche Post hat ihren Zustellprozess inzwischen geändert. Doch macht das die Zustellung jetzt wirklich rechtssicher? mehr...
zusammengestellt von Rechtsanwalt/Fachanwalt für Arbeitsrecht u. Fachanwalt für Erbrecht
Michael Henn, Stuttgart
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(Stuttgart) Der Ausschluss von Arbeitnehmern, deren Arbeitseinkommen sich durch Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns erhöht hat, von einer zusätzlichen, freiwillig gewährten Leistung des Arbeitgebers ist sachlich nicht gerechtfertigt und verstößt gegen den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz. mehr...
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(Stuttgart) Der Arbeitgeber ist gemäß § 15 Abs. 1 Satz 1 des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) bei einem Verstoß gegen das Benachteiligungsverbot des § 7 AGG verpflichtet, den hierdurch entstandenen materiellen Schaden zu ersetzen. Die sich daraus ergebende Ersatzpflicht des Arbeitgebers ist nicht von vorneherein in ihrem Umfang begrenzt. mehr...
(Stuttgart) Verdient ein Kollege des anderen Geschlechts bei gleicher oder gleichwertiger Arbeit mehr, kann das für einen Equal-Pay-Anspruch eine wichtige Rolle spielen. Doch bedeutet das automatisch, dass Beschäftigte Anspruch auf das Gehalt des bestbezahlten Kollegen haben? mehr...
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(Stuttgart) Die gesamte Tätigkeit einer Beschäftigten in einer Serviceeinheit kann aus mehr als einem Arbeitsvorgang iSd. § 12 TV-L bestehen, wenn der Arbeitgeber sich für eine kleinteilige Arbeitsorganisation entscheidet, in der bestimmte Aufgaben getrennt zugewiesen werden. mehr...
(Stuttgart) BDA-Präsident Rainer Dulger fordert in einem aktuellen Gastbeitrag im Handelsblatt eine Modernisierung des Betriebsverfassungsgesetzes. mehr...
(Stuttgart) Auch Minijobber haben Anspruch auf bezahlten Urlaub. Wird das Arbeitsverhältnis beendet und sind noch Urlaubstage offen, kann daraus jedoch eine zusätzliche Zahlung entstehen. Dann stellt sich eine wichtige Frage: Gefährdet die Urlaubsabgeltung möglicherweise den Minijob? mehr...
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(Stuttgart) Eine Schwangerschaft bedeutet nicht automatisch, dass eine Mitarbeiterin nicht mehr arbeiten darf. Arbeitgeber müssen jedoch genau prüfen, ob die Tätigkeit für Mutter oder Kind sicher ist.
Ist das nicht gewährleistet, können Schutzmaßnahmen, ein Arbeitsplatzwechsel oder ein Beschäftigungsverbot erforderlich sein.
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(Stuttgart) Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden, dass Beschäftigte nach Art. 15 DSGVO grundsätzlich keine Kopie eines vollständigen Compliance-Berichts verlangen können, nur weil dieser personenbezogene Daten über sie enthält. mehr...
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(Stuttgart) Betriebsratsarbeit ist ein Ehrenamt. Trotzdem dürfen Betriebsratsmitglieder durch ihre Tätigkeit finanziell nicht schlechtergestellt werden. Doch welches Gehalt steht ihnen zu? Und wie entwickelt sich die Vergütung, wenn ein Betriebsratsmitglied über Jahre ganz oder teilweise für seine Tätigkeit freigestellt ist? mehr...
(Stuttgart) Während der Probezeit können Arbeitgeber ein Arbeitsverhältnis grundsätzlich leichter beenden. Gibt es einen Betriebsrat, darf jedoch auch hier ein wichtiger Schritt nicht fehlen: die Betriebsratsanhörung. Fehler können dazu führen, dass eine eigentlich mögliche Kündigung unwirksam ist. mehr...
(Stuttgart) Der Arbeitgeber hat gegen den Annahmeverzugsvergütung fordernden Arbeitnehmer einen Anspruch auf Auskunft darüber, welche Stellenangebote er von der Agentur für Arbeit oder dem Jobcenter erhalten hat. Ein weitergehender – selbständig einklagbarer – Anspruch auf Auskunft, ob, wie und mit welchem Ergebnis sich der Arbeitnehmer auf diese beworben hat, steht dem Arbeitgeber dagegen nicht zu. mehr...
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(Stuttgart) Die Auslegung eines Altersteilzeit-Tarifvertrags kann ergeben, dass Arbeitnehmer außerhalb des tariflichen Geltungsbereichs bei der Berechnung, ob eine sog. Überlastquote erfüllt ist, zu berücksichtigen sind. mehr...