Österreich
(Stuttgart) Ein Schiedsrichter-Assistent in der 3. Fußball-Liga ist kein Arbeitnehmer der DFB Schiri GmbH. Für eine auf Entschädigung und Schadensersatz wegen Diskriminierung gerichtete Klage ist daher der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten nicht eröffnet. mehr...
(Kiel) Der Bundesfinanzhof (BFH) hat soeben entschieden, dass er die Vorschriften des Ertragswertverfahrens, die nach dem sogenannten Bundesmodell in elf Ländern für die Bewertung von Wohnungseigentum als Grundlage für die Berechnung der Grundsteuer ab dem 01.01.2025 herangezogen werden, für verfassungskonform hält. mehr...
(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat soeben entschieden, dass eine Klausel in Allgemeinen Versicherungsbedingungen einer fondsgebundenen Rentenversicherung nach dem Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetz (sog. Riester-Rente), die den Versicherer zur Herabsetzung des im Versicherungsschein genannten Rentenfaktors und dadurch der bei Rentenbeginn zu zahlenden monatlichen Rente berechtigt, ohne ihn zugleich im Fall einer nachträglichen Verbesserung der Umstände zu deren Wiederheraufsetzung zu verpflichten, wegen Verstoßes gegen § 308 Nr. 4 und § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unwirksam ist. mehr...
Gehen Sie immer zu zweit zur Bank. Lassen Sie sich immer ggf. von einem neutralen Dritten begleiten, falls es um die Beratung mit Kapitalanlagen oder Fragen einer Finanzierung geht. Beim Online Broker: machen Sie sich eigene Aufzeichnungen in Bezug auf Kontoführung und Führung eines Depots: Drucken Sie sich zeitnah Unterlagen über Ihre Zahlungsanweisungen und den Handel mit Wertpapieren, Derivaten oder Krypto -Geschäften aus. Schlicht, weil dies zeitnah geschehen soll und Sie sich zwar sicher auf vorübergehende und auch Abrechnungspraxis mit hoher Qualität von Finanzdienstleistern verlassen können. Aber eben nicht darauf, dass Ihnen Unterlagen für Steuererklärungen oder Rechtsverfolgung von der Online Bank für Sie länger als unbedingt notwendig zur Verfügung gestellt werden. mehr...
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(Kiel) Gründet ein Steuerpflichtiger einen Gewerbebetrieb mit dem Geschäftszweck, den selbsterzeugten Strom aus einer häuslichen Photovoltaikanlage zu verkaufen, wird dann aber tatsächlich ein nicht nur geringfügiger Teil des mit der Photovoltaikanlage produzierten Stroms privat verbraucht, ist das Finanzamt berechtigt, einen in Bezug auf die Anschaffung der Anlage gebildeten Investitionsabzugsbetrag zu versagen. mehr...
zusammengestellt von Rechtsanwalt/Fachanwalt für Arbeitsrecht u. Fachanwalt für Erbrecht
Michael Henn, Stuttgart
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(Stuttgart) Ein Streit, ein Stoß, ein Tritt – und plötzlich ist der Arbeitsplatz weg. Das Landesarbeitsgericht (LAG) Niedersachsen hatte genauso einen Fall zu entscheiden. Und das Gericht stellte klar: Eine außerordentliche Kündigung wegen Tätlichkeit kann selbst dann zulässig sein, wenn die Gewalt nicht besonders heftig war. Es reicht, dass ein Arbeitnehmer seinen Vorgesetzten körperlich angreift und damit den Respekt am Arbeitsplatz verletzt. mehr...
(Stuttgart) Die Verletzung von Überwachungs- und Kontrollpflichten des ressortfremden Mitgeschäftsführers betreffend sachlich nicht gerechtfertigte Höhergruppierung von Betriebsratsmitgliedern kann die fristlose Kündigung eines Geschäftsführeranstellungsvertrags rechtfertigen. mehr...
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Michael Henn, Stuttgart
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(Stuttgart) Eine tarifvertragliche Bestimmung, nach der Mehrarbeitszuschläge unabhängig von der individuellen Arbeitszeit ab der 41. Wochenstunde zu zahlen sind, verstößt gegen das Verbot der Diskriminierung Teilzeitbeschäftigter (§ 4 Abs. 1 TzBfG). mehr...
(Stuttgart) In Italien ist ein neues Gesetz in Kraft getreten, die die Rechtssituation für den Fall klären sollte, in dem ein Arbeitnehmer ohne Begründung der Arbeit fernbleibt. Dass dieser Fall häufiger vorkam, dafür sorgte eine ungünstige gesetzliche Konstellation seit dem Jahr 2011. (Oder: Eine ungünstige gesetzliche Konstellation sorgte in einem solchen Fall für Probleme). mehr...
(Kiel) Viele Unternehmen fragen sich derzeit, ob sie ihren Kunden künftig leichter E-Mails schicken dürfen – zum Beispiel Newsletter oder Hinweise auf neue Produkte. Der Grund: Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass für bestimmte Marketing-E-Mails nicht immer eine ausdrückliche Einwilligung nötig ist. Einige Medien sprechen schon von einer großen Erleichterung. Andere warnen vor neuen Risiken. mehr...
(Stuttgart) Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat entschieden, dass eine vulgäre Kritik an der Schichtführung eine Kündigung nicht rechtfertigt, wenn die Äußerungen nicht als schwerwiegende, persönlich herabwürdigende Beleidigungen gemeint und zu verstehen waren. mehr...
(Stuttgart) Wer sich in seiner eigenen Wohnung in Rufbereitschaft befindet, dann zu einem Noteinsatz gerufen wird und auf dem Weg zur Haustür stürzt, steht nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Das Ereignis stellt daher keinen Arbeitsunfall dar. mehr...
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(Kiel) Unternehmen, die ausschließlich eigenen Grundbesitz oder neben eigenem Grundbesitz eigenes Kapitalvermögen verwalten und nutzen, haben für Zwecke der Gewerbesteuer nach § 9 Nr. 1 Satz 2 ff. des Gewerbesteuergesetzes in der in den Streitjahren 2016 bis 2020 geltenden Fassung (GewStG) die Möglichkeit, auf Antrag eine vollständige Steuerfreistellung zu erreichen. mehr...
(Stuttgart) Verstößt eine tarifliche Norm gegen das Diskriminierungsverbot befristet beschäftigter Arbeitnehmer nach § 4 Abs. 2 TzBfG und ist deshalb gemäß § 134 BGB (teil)nichtig, hat der benachteiligte Arbeitnehmer Anspruch darauf, so behandelt zu werden wie die vergleichbaren Dauerbeschäftigten, ohne dass den Tarifvertragsparteien zuvor die Möglichkeit zur Korrektur ihrer diskriminierenden Regelung einzuräumen ist. mehr...
(Stuttgart) Ein ungewöhnlicher Machtkampf erschüttert den Betriebsrat des Flughafenbetreibers Fraport. Nicht der Arbeitgeber, sondern zwei Gewerkschaften – Verdi und Komba – liefern sich einen heftigen Streit um Einfluss und Sitze. Das Landesarbeitsgericht (LAG) Hessen hat nun die laufende Betriebsratswahl gestoppt. mehr...