Österreich
(Stuttgart) Noch bis Ende des Jahres gibt es Corona-bedingte Erleichterungen für Arbeitgeber bei Sonderzahlungen.
Worauf es ankommt, erklärt der Kölner Fachanwalt für Arbeitsrecht Volker Görzel, Leiter des Fachausschusses „Betriebsverfassungsrecht und Mitbestimmung“ des VDAA - Verband deutscher ArbeitsrechtsAnwälte e. V. mit Sitz in Stuttgart.
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(Stuttgart) Nach der Rückkehr aus dem Urlaub drohen arbeitsrechtlich bisweilen Überraschungen.
Die 5 wichtigsten Fragen und Antworten erklärt der Kölner Fachanwalt für Arbeitsrecht Volker Görzel, Leiter des Fachausschusses „Betriebsverfassungsrecht und Mitbestimmung“ des VDAA - Verband deutscher ArbeitsrechtsAnwälte e. V. mit Sitz in Stuttgart.
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(Stuttgart) Eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltene Versorgungsregelung, wonach befristet Beschäftigte nicht und Arbeitnehmer, die in einem unbefristeten Arbeitsverhältnis stehen, nur dann versorgungsberechtigt sind, wenn sie bei Beginn des Arbeitsverhältnisses das 55. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, ist dahin zu verstehen, dass sie auf das Lebensalter bei Beginn der Beschäftigung abstellt, wenn eine unbefristete Beschäftigung unmittelbar einer befristeten folgt. mehr...
(Kiel) Im Hinblick auf die Feststellung des EuGHs in dem Vertragsverletzungsurteil vom 04.07.2019 (C – 377/17) dahingehend, dass die HOAI in der aktuell geltenden Version nicht den einschlägigen Vorgaben der Dienstleistungsrichtlinie (2006/123/EG) entspricht, hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie den Referentenentwurf einer Verordnung zu Änderung der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) vorgelegt. mehr...
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(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein Fahrzeug, das einem vermeintlichen Kaufinteressenten für eine unbegleitete Probefahrt überlassen und von diesem nicht zurückgegeben wurde, dem Eigentümer nicht im Sinne von § 935 BGB abhandengekommen ist. Dieser verliert daher sein Eigentum an dem Fahrzeug, wenn es nachfolgend durch einen Dritten in gutem Glauben erworben wird. mehr...
(Stuttgart) Das Bundesarbeitsgericht hatte einen Fall zum Kopftuchverbot und der sich hieraus etwa ergebenden Benachteiligung wegen der Religion zu entscheiden. mehr...
(Kiel) Die Audi AG und die Volkswagen AG müssen dem Käufer eines gebrauchten Audi A 1 wegen einer sittenwidrigen vorsätzlichen Schädigung als Schadensersatz den Kaufpreis unter Abzug einer Nutzungsentschädigung gegen Rückgabe des Fahrzeugs zahlen. mehr...
(Stuttgart) Der Sechste Senat des Bundesarbeitsgerichts hat am 13. Februar 2020 (6 AZR 146/19 ua.) entschieden, dass die Kündigungen des Cockpit-Personals der insolventen Fluggesellschaft Air Berlin vom 28. November 2017 wegen Fehlerhaftigkeit der Massenentlassungsanzeige gemäß § 17 Abs. 1, Abs. 3 KSchG iVm. § 134 BGB unwirksam sind. mehr...
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(Kiel) Mit der Problematik der Nachforderung von Architektenhonorar auf Grundlage der HOAI-Mindestsätze bei dem Vorliegen einer Pauschalhonorarvereinbarung hat sich das Oberlandesgericht Celle 14. ZS, Urt. v. 10.08.2020, 14 U 54/20, auseinandergesetzt. mehr...
(Kiel) Die Bundesregierung hat beschlossen, die bis zum 30.9.2020 begrenzte Aussetzung der Insolvenzantragspflicht bis zum 31.12.2020 zu verlängern. mehr...
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(Stuttgart) Es ist breit durch die Medien gegangen: Der Gesetzgeber hat mit der bis zum Jahresende befristeten Regelung des § 129 BetrVG die Möglichkeit für Betriebsräte geschaffen, virtuelle Sitzungen abzuhalten. mehr...
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Der aktuelle Mindestlohn beträgt 9,35 €. Der Mindestlohn ist durch den Arbeitgeber auch während der sog „Bereitschaftszeiten“ zu zahlen. mehr...
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(Stuttgart) Hat ein Betrieb binnen zweier Jahre vor einem Erbfall oder einer Schenkung Verwaltungsvermögen aus Eigenmitteln erworben oder umgeschichtet, fällt insoweit die erbschaft- und schenkungsteuerrechtliche Begünstigung des Betriebsvermögens fort. mehr...