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15.04.2021

Arbeitgeber müssen ihren Beschäftigten künftig Schnelltests anbieten

Arbeitsrechtliche Auswirkungen der geänderten Corona-Arbeitsschutzverordnung

(Stuttgart) Am 13.04.2021 hat das Bundeskabinett neben dem Gesetzesentwurf zur bundeseinheitlichen „Notbremse“ auch eine Änderung der Corona-Arbeitsschutzverordnung beschlossen. Arbeitgeber sind danach verpflichtet, ihren Beschäftigten einmal wöchentlich einen Test anzubieten. Beschäftigten mit berufsspezifischen Risiken wie z.B. direktem Kundenkontakt ist der Test zweimal wöchentlich anzubieten. Die Regelungen sollen bereits kommende Woche in Kraft treten. mehr...

14.04.2021

BGH: Urteil zur Ersatzfähigkeit von Finanzierungskosten bei Diesel-Fällen

(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat soeben eine Entscheidung zur Ersatzfähigkeit von Finanzierungskosten bei Diesel-Fällen getroffen. mehr...

12.04.2021

Sozialrecht Justament vom April 2021 zur vorläufigen Leistungsgewährung

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06.04.2021

Neue Weisung zu den Sozialschutzpaketen § 67 SGB II

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01.04.2021

MPU auch nach einmaliger Trunkenheitsfahrt mit hoher Blutalkoholkonzentration und fehlenden Ausfallerscheinungen

(Worms) Zur Klärung von Zweifeln an der Fahreignung ist auch dann ein medizinisch-psychologisches Gutachten beizubringen, wenn der Betroffene bei einer einmaligen Trunkenheitsfahrt mit einem Kraftfahrzeug zwar eine Blutalkoholkonzentration (BAK) von weniger als 1,6 Promille aufwies, bei ihm aber trotz einer Blutalkoholkonzentration von 1,1 Promille oder mehr keine alkoholbedingten Ausfallerscheinungen festgestellt wurden. mehr...

01.04.2021

Vergütung von Umkleide-, Rüst- und Wegezeiten eines Wachpolizisten

(Stuttgart) Das An- und Ablegen einer auf Weisung des Arbeitgebers während der Tätigkeit als Wachpolizist zu tragenden Uniform und persönlichen Schutzausrüstung nebst Dienstwaffe ist keine zu vergütende Arbeitszeit, wenn der Arbeitnehmer die dienstlich zur Verfügung gestellten Umkleide- und Aufbewahrungsmöglichkeiten nicht nutzt, sondern sich im privaten Bereich umkleidet und rüstet. mehr...

29.03.2021

Zum aktuellen Beschluss vom 24.03.2021 des SG Karlsruhe

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28.03.2021

Urteile, die Ihre Leser interessieren könnten

zusammengestellt von Rechtsanwalt/Fachanwalt für Arbeitsrecht u. Fachanwalt für Erbrecht
Michael Henn, Stuttgart mehr...

26.03.2021

Vergütungsrechtliche Einordnung von ärztlichem Hintergrunddienst als Rufbereitschaft oder Bereitschaftsdienst

(Stuttgart) Ob ärztlicher Hintergrunddienst nach § 9 des Tarifvertrags für Ärztinnen und Ärzte an Universitätskliniken (TV-Ärzte/TdL) zu vergütende Rufbereitschaft oder Bereitschaftsdienst ist, hängt davon ab, ob der Arbeitgeber den Arbeitnehmer durch eine Vorgabe insbesondere hinsichtlich der Zeit zwischen Abruf und Aufnahme der Arbeit zwingt, sich an einem bestimmten Ort aufzuhalten und damit eine faktische Aufenthaltsbeschränkung vorgibt. Das gilt auch, wenn der ärztliche Hintergrunddienst mit einer Telefonbereitschaft verbunden ist. mehr...

25.03.2021

Höhe einer betrieblichen Altersversorgung - Auswirkung von Teilzeitbeschäftigung

(Stuttgart) Eine Versorgungsregelung kann wirksam vorsehen, dass bei der Ermittlung der anrechnungsfähigen Dienstzeiten im Rahmen der Berechnung des Altersruhegelds die Zeiten einer Teilzeitbeschäftigung lediglich anteilig berücksichtigt werden.

Ebenso kann eine Versorgungsregelung vorsehen, dass eine Höchstgrenze eines Altersruhegelds bei in Teilzeit beschäftigten Arbeitnehmern entsprechend dem Teilzeitgrad während des Arbeitsverhältnisses gekürzt wird. Diese Regelungen stellen keine unzulässige Diskriminierung wegen der Teilzeitarbeit iSv. § 4 Abs. 1 TzBfG da. mehr...

23.03.2021

Keine gesetzliche Pflicht zu Schnelltests, weiterhin Home-Office und zwei neue Ruhetage

Arbeitsrechtliche Auswirkungen des Beschlusses der Videoschaltkonferenz vom 22.03.2021

(Stuttgart) Nach der Videoschaltkonferenz der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs vom 22.03.2021 werden vorerst keine bundesweit verpflichtenden Schnelltests in Unternehmen eingeführt. Allerdings pocht die Regierung auf die Umsetzung der Selbstverpflichtung der Unternehmen zur Durchführung von Schnelltests und will dies nachhalten. Kommen Unternehmen dem nicht in ausreichendem Maße nach, droht Anfang April die Einführung einer gesetzlichen Testpflicht für Unternehmen. mehr...

23.03.2021

BGH bestätigt Verurteilung eines Teilnehmers im Moerser Raser Fall und Verurteilung des anderen Rennteilnehmers wegen Mordes auf

(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat soeben die Verurteilung eines Teilnehmers an einem illegalen Autorennen (Moerser Raser Fall) wegen verbotenen Kraftfahrzeugrennens mit Todesfolge bestätigt und die Verurteilung des zweiten Rennteilnehmers wegen Mordes aufgehoben! mehr...

22.03.2021

Corona in Deutschland: Armut wird in der Pandemie zur tödlichen Gefahr

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22.03.2021

OLG Frankfurt am Main: STIKO-Empfehlungen folgendes Elternteil entscheidet bei Uneinigkeit der Eltern über Schutzimpfungen des Kindes

(Stuttgart) Die Entscheidung über die Durchführung von Schutzimpfungen für ein gemeinsames Kind kann bei Uneinigkeit der Eltern auf den Elternteil übertragen werden, der seine Haltung an den Empfehlungen der STIKO orientiert. mehr...

22.03.2021

OLG Frankfurt am Main: Coronabedingte Einschränkungen für Gewerberaumnutzung sind kein Mietmangel

(Kiel) Die beschränkten Nutzungsmöglichkeiten von Gewerberäumen während des ersten Lockdowns stellen keinen zur Minderung der Miete berechtigenden Mangel der Mietsache dar. Ein Anspruch auf Anpassung der Miethöhe über die Grundsätze des Wegfalls der Geschäftsgrundlage ist möglich, aber im Urkundenprozess mit den dort zulässigen Beweismitteln nicht beweisbar. mehr...

19.03.2021

Stuttgarter Raser-Fall rechtskräftig abgeschlossen

Erste Entscheidung des Bundesgerichtshofs zu dem neu geschaffenen Straftatbestand des "Alleinrennens"
(Worms) Der Bundesgerichtshof hat soeben seine erste Entscheidung zu dem neu geschaffenen Straftatbestand des "Alleinrennens" (§ 315d Abs. 1 Nr. 3 StGB) getroffen. mehr...

18.03.2021

Kurzarbeit kürzt Urlaubsanspruch

(Stuttgart) Das Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf hat soeben entschieden, dass (zumindest) Kurzarbeit Null den Urlaubsanspruch reduziert. mehr...

15.03.2021

Steuerlicher Wertverlust von Aktien infolge der Eröffnung des Insolvenzverfahrens

(Kiel) Erlischt das Mitgliedschaftsrecht des Aktionärs einer inländischen Aktiengesellschaft (AG), weil diese infolge einer Insolvenz aufgelöst, abgewickelt und im Register gelöscht wird, entsteht dem Aktionär ein steuerbarer Verlust, wenn er seine Einlage ganz oder teilweise nicht zurückerhält. mehr...

15.03.2021

Fiktive Mängelbeseitigungskosten können im Kaufrecht (Kauf einer Immobilie) weiterhin verlangt werden

(Kiel) Der unter anderem für den Immobilienkauf zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass ein kaufvertraglicher Anspruch auf Schadensersatz wegen Mängeln der erworbenen Immobilie weiterhin anhand der voraussichtlich entstehenden, aber bislang nicht aufgewendeten ("fiktiven") Mängelbeseitigungskosten berechnet werden kann. mehr...

15.03.2021

Erste Entscheidung des BGH zum Software-Update der Volkswagen AG bei einem Kauf nach Bekanntwerden des Dieselskandals

(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat sich erstmals zu der Frage geäußert, ob dem Käufer eines mit einem Dieselmotor der Baureihe EA189 ausgestatteten Gebrauchtwagens, der sein Fahrzeug erst nach Bekanntwerden des sogenannten Dieselskandals gekauft hat, Schadensersatzansprüche gegen die Volkswagen AG zustehen, weil in dem zur Beseitigung einer unzulässigen Prüfstandserkennungssoftware entwickelten Software-Update nach der Behauptung des Käufers ein "Thermofenster" implementiert ist und das Update negative Auswirkungen auf den Kraftstoffverbrauch und den Verschleiß hat. mehr...