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01.03.2010

Kinderbezogener Ortszuschlag eines Teilzeitbeschäftigten gemäß BAT-O nach der Überleitung ...

(Stuttgart) Der kinderbezogene Ortszuschlag eines im Geltungsbereich des BAT-O teilzeitbeschäftigten Angestellten wird nach der Überleitung seines vollbeschäftigten Ehegatten in den TVöD nicht gemäß § 34 Abs. 1 BAT-O zeitanteilig gekürzt. mehr...
01.03.2010

Keine Altersdiskriminierung durch auf jüngere Arbeitnehmer beschränktes Angebot von ...

(Stuttgart) Nimmt der Arbeitgeber die bei ihm beschäftigten über 55jährigen Arbeitnehmer aus dem Personenkreis aus, dem er im Rahmen einer Personalabbaumaßnahme den Abschluss von Aufhebungsverträgen gegen Abfindungen anbietet, liegt darin keine Diskriminierung wegen des Alters. mehr...
01.03.2010

Berechnung von Kündigungsfristen: Beschäftigungszeiten vor dem 25. Lebensjahr zählen mit!

(Stuttgart) Der Europäische Gerichtshof hat am 19.01.2010 entschieden, dass die Regelung in § 622 Abs. 2 S. 2 BGB, wonach bei Berechnung der Kündigungsfristen die Zeiten vor dem 25. Lebensjahr des Arbeitnehmers nicht berücksichtigt werden, gemeinschaftsrechtswidrig ist (EuGH, C-555/07). mehr...
01.03.2010

Bundesverwaltungsgericht erkennt Zeckenbiss bei einer Lehrerin als Dienstunfall an

(Stuttgart) Ein Zeckenbiss und die darauf zurückzuführende Borrelioseinfektion können ausnahmsweise als Dienstunfall anerkannt werden. Voraussetzung ist, dass Tag und Ort des Zeckenbisses hinreichend genau festgestellt werden können. Außerdem muss der Beamte in Ausübung seines Dienstes infiziert worden sein. mehr...
01.03.2010

Unvollständige AGB sind wettbewerbswidrig

Werden in einem Online-Shop AGB verwendet müssen diese vollständig sein und klare Hinweise zu Garantien und Auslandsversand enthalten. Verstoßen die AGB jedoch gegen fernabsatzrechtliche Vorschriften, sind sie rechtswidrig und damit wettbewerbswidrig. mehr...
01.03.2010

Kartellrechtliche Missbrauchskontrolle bei Wasserversorger

Die kartellrechtliche Missbrauchskontrolle von Wasserpreise hat grundsätzliche Bedeutung, so dass die öffentlichen Wasserversorgungsunternehmen der kartellrechtlich verschärften Missbrauchshaftung unterworfen sind, die aus Preisvergleichen mit gleichartigen Versorgungsunternehmen resultieren kann. mehr...
01.03.2010

Bezeichnung einer Band als antisemitisch

Die Bezeichnung einer Band als antisemitisch kann das Persönlichkeitsrecht der Bandmitglieder verletzen, was insbesondere dann angenommen werden kann, wenn es keinerlei Anhaltspunkte für in irgendeiner Weise antisemitisch geartete Texte gibt. mehr...
26.02.2010

Hackerangriffe auf Privatkonten von Bankkunden

Phishing
Phishing Angriffe
Hacker
Hacker Angriffe
Online Banking
Gefahren des Online Bankings
Schadensersatzansprüche der Kunden
Bankenhaftung Rechtsprechung mehr...
25.02.2010

Fortgeltung einer dynamischen Verweisung auf Tarifverträge auch bei nicht tarifgebundenem ...

(Stuttgart) Am 24.02.2010 hat das Bundesarbeitsgericht über einen Fall entschieden, in dem die Klägerin von der Beklagten Leistungen aus einem Tarifvertrag verlangt, an den die Beklagte nicht kraft Verbandsmitgliedschaft tarifgebunden ist. mehr...
25.02.2010

Finanzgericht Düsseldorf zum Nachweis von Bewirtungsaufwendungen

(Kiel) Nach einer soeben veröffentlichten Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf können Bewirtungsaufwendungen auch dann steuerlich geltend gemacht werden, wenn lediglich Eigenbelege mit Angaben zu Ort, Tag, Teilnehmern und Anlass der Bewirtung sowie der Höhe der Aufwendungen vorliegen. mehr...
25.02.2010

Abrechnungsfrist für Betriebskosten in der Gewerberaummiete

Bei der Abrechnung der Betriebskosten in gewerblichen Mietobjekten stellt sich immer wieder die Frage nach dem Zeitraum, in dem die Abrechnung vorzunehmen ist. In den seltensten Fällen findet sich in den Mietverträgen eine Vereinbarung hierüber. mehr...
25.02.2010

Entgeltfortzahlung nach Arbeitsunfähigkeit durch Hundebiss

(Stuttgart) Ein Arbeitnehmer führt eine Arbeitsunfähigkeit nicht schuldhaft im Sinne von § 3 EFZG herbei, wenn er als Hundebesitzer in eine Hunderauferei eingreift, um seinen Hund aus einer Notlage zu befreien, und hierbei Bissverletzungen erleidet, die zu einer Arbeitsunfähigkeit führen. mehr...
25.02.2010

Spesen für Fernfahrer nicht auf Hartz IV anrechenbar / Zahlreiche Streitfälle um ...

(Stuttgart) Die Sozialgerichte sind mit einer Vielzahl von Streitfällen aus dem Bereich des Arbeitslosengeldes II beschäftigt, die sich um Fragen der Berücksichtigung von Einkommen drehen. Trotz einer Erwerbstätigkeit sind viele Arbeitnehmer gerade mit Familie auf ergänzendes Arbeitslosengeld II angewiesen (sog. Aufstocker).  mehr...
25.02.2010

Bundesarbeitsgericht zur Gleichbehandlung von Arbeitern und Angestellten bei der Betriebsrente

(Stuttgart) Der bloße Statusunterschied zwischen Arbeitern und Angestellten rechtfertigt eine Ungleichbehandlung im Arbeitsverhältnis nicht. Etwas anderes gilt nur dann, wenn damit an Unterschiede angeknüpft wird, die eine derartige Ungleichbehandlung rechtfertigen. mehr...
25.02.2010

Bundesarbeitsgericht zu Weihnachtsgratifikationen für Betriebsrentner

(Stuttgart) Gewährt ein Arbeitgeber seinen Betriebsrentnern in drei aufeinanderfolgenden Jahren vorbehaltlos eine Weihnachtsgratifikation in gleicher Höhe, so entsteht dadurch eine betriebliche Übung, die ihn zur Zahlung auch in den Folgejahren verpflichtet. mehr...
25.02.2010

Übernahme von Jugend- und Auszubildendenvertretern bei Einsatz von Leiharbeitnehmern

(Stuttgart) Ein Arbeitgeber kann verpflichtet sein, einen Jugend- und Auszubildendenvertreter nach erfolgreicher Beendigung der Ausbildung in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis zu übernehmen, wenn es im Betrieb einen ausbildungsadäquaten Arbeitsplatz gibt, der mit einem Leiharbeitnehmer besetzt ist mehr...
25.02.2010

Versetzung einer Tageszeitungsredakteurin in eine Entwicklungsredaktion

(Stuttgart) Nach § 106 Satz 1 GewO kann der Arbeitgeber den Inhalt der Arbeitsleistung nach billigem Ermessen näher bestimmen, soweit die Arbeitsbedingungen nicht durch den Arbeitsvertrag, Bestimmungen einer Betriebsvereinbarung, eines anwendbaren Tarifvertrags oder gesetzliche Vorschriften festgelegt sind. mehr...
25.02.2010

Kein Unterhaltsvorschuss für Kinder auf Mallorca

(Stuttgart) Kinder, welche bei ihrer sorgeberechtigten deutschen Mutter auf Mallorca/Spanien leben, haben gegenüber der zuständigen deutschen Behörde keinen Anspruch auf Unterhaltsvorschuss. mehr...
25.02.2010

Weitere Verhandlung wegen des Diebstahls geringwertiger Sachen steht vor einem ...

(Stuttgart) Am Mittwoch, 24.02.2010, 12:00 Uhr, findet vor dem Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein in Kiel, eine Berufungsverhandlung um eine fristgemäße Kündigung wegen vorgeworfenen Diebstahls statt. mehr...
25.02.2010

Gefährlicher Unfug unter Kollegen auf der Betriebstoilette / Arbeitsgericht Oberhausen ...

(Stuttgart) Das Arbeitsgericht Oberhausen hat am 17.02.2010 einer Klage eines Arbeitnehmers gegen seinen ehemaligen Arbeitskollegen auf Zahlung von Schmerzensgeld stattgegeben, weil dieser auf der Betriebstoilette zwei Dosen Raumspray versprüht hatte, wodurch es zu einer Explosion kam. mehr...
 
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