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11.04.2024

10 Urteile, die Ihre Leser interessieren könnten

zusammengestellt von Rechtsanwalt/Fachanwalt für Arbeitsrecht u. Fachanwalt für Erbrecht
Michael Henn, Stuttgart mehr...

11.04.2024

Bundesgerichtshof zur Reichweite eines vertraglichen Gewährleistungsausschlusses beim Kauf eines rund 40 Jahre alten Gebrauchtwagens

(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat sich mit der Frage befasst, ob sich der Verkäufer eines fast 40 Jahre alten Fahrzeugs mit Erfolg auf einen vertraglich vereinbarten allgemeinen Gewährleistungsausschluss berufen kann, wenn er mit dem Käufer zugleich vereinbart hat, dass die in dem Fahrzeug befindliche Klimaanlage einwandfrei funktioniere, und der Käufer nunmehr Mängelrechte wegen eines Defekts der Klimaanlage geltend macht. mehr...

09.04.2024

Urteile, die Ihre Leser interessieren könnten

zusammengestellt von Rechtsanwalt/Fachanwalt für Arbeitsrecht u. Fachanwalt für Erbrecht
Michael Henn, Stuttgart mehr...

09.04.2024

Zweitwohnungsteuer als Kosten der Unterkunft für eine doppelte Haushaltsführung

(Kiel) Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass die Zweitwohnungsteuer für eine im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung genutzte Wohnung unter die Höchstbetragsbegrenzung von 1.000€ fällt.
Ist der Höchstbetrag bereits ausgeschöpft, dann darf dieser Aufwand also nicht zusätzlich als Werbungskosten abgezogen werden, was insbesondere für Zweitwohnungsnutzer in teuren Metropolregionen nachteilig ist. mehr...

09.04.2024

Schutz der Betriebsräte: LAG Niedersachsen stärkt Vergütungsansprüche

(Stuttgart) Die unrechtmäßige Kürzung der Vergütung eines VW Betriebsratsmitglieds wird korrigiert, ein richtungsweisender Sieg für die Betriebsratsvergütung. mehr...

08.04.2024

Betriebsrätevergütungsgesetz kommt: Bundestag entscheidet

(Stuttgart) Die erste Lesung des Betriebsrätevergütungsgesetzes hat nun endlich im Bundestag stattgefunden! Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) schlug die Anpassung der gesetzlichen Vorschriften vor. mehr...

07.04.2024

Ampel hat sich auf Bezahlkarten für Geflüchtete geeinigt

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
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02.04.2024

OLG Stuttgart: Musterfeststellungsurteil gegen Mercedes-Benz im Dieselskandal

(Kiel) Das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart hat über die Musterfeststellungsklage des Bundesverbands der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände gegen die Mercedes-Benz Group AG entschieden. Die Musterfeststellungsklage hatte teilweise Erfolg. mehr...

28.03.2024

Bundesgerichtshof erklärt gängige Vertragsstrafenklausel in Einheitspreisverträgen für unwirksam

(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 15.02.2024 (VII ZR 42/22) entschieden, dass Vertragsstrafenregelungen in Einheitspreisverträgen unwirksam sein können. mehr...

27.03.2024

BGH: Zulässigkeit von Beschlüssen der Wohnungseigentümer zur Änderung der Kostentragung für Erhaltungsmaßnahmen

(Kiel) Des Bundesgerichtshof hat auf der Grundlage des im Jahr 2020 reformierten Wohnungseigentumsrechts in zwei Verfahren über die Voraussetzungen entschieden, unter denen die Wohnungseigentümer für Erhaltungsmaßnahmen am Gemeinschaftseigentum eine von der bisherigen Kostenverteilung abweichende Kostentragung zulasten einzelner Wohnungseigentümer beschließen können. mehr...

26.03.2024

Entgeltfortzahlung aufgrund einer SARS-CoV-2-Infektion und behördlicher Absonderungsanordnung

(Stuttgart) Eine SARS-CoV-2-Infektion stellt auch bei einem symptomlosen Verlauf eine Krankheit nach § 3 Abs. 1 EFZG dar, die zur Arbeitsunfähigkeit führt, wenn es dem Arbeitnehmer infolge einer behördlichen Absonderungsanordnung rechtlich unmöglich ist, die geschuldete Tätigkeit bei dem Arbeitgeber zu erbringen und eine Erbringung in der häuslichen Umgebung nicht in Betracht kommt. mehr...

25.03.2024

LSG NRW: Grundrente: Anrechnung des Ehegatteneinkommens verfassungsgemäß

(Stuttgart) Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hat bei der Grundrente entschieden, dass die Anrechnung des Ehegatteneinkommens verfassungsgemäß ist. mehr...

25.03.2024

BGH zu Limitierungsmaßnahmen bei Prämienanpassungen in der privaten Krankenversicherung

(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat über die gerichtliche Kontrolle von Maßnahmen, mit denen Krankenversicherer den Umfang einer Beitragserhöhung limitieren, entschieden.

Danach bleibt eine den gesetzlichen Anforderungen entsprechende Nachkalkulation, die zu einer Beitragserhöhung führt, unabhängig davon wirksam, ob die - nachgelagerte - Limitierungsmaßnahme fehlerfrei erfolgt ist. Der Versicherungsnehmer muss beweisen, dass die Limitierungsentscheidung den gesetzlichen Anforderungen nicht entspricht und er hierdurch in seinen Rechten beeinträchtigt ist. mehr...

24.03.2024

Europarat kritisiert Armut, soziale Ausgrenzung, fehlende Integration Behinderter, Kinderarmut und Wohnungslosigkeit in Deutschland

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
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19.03.2024

Krankheit bei Kurzarbeit "null" - keine zusätzlichen Urlaubstage

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in einem Urteil festgestellt, dass erkrankte Arbeitnehmer während der Kurzarbeit "null" keine Ansprüche auf Urlaubsabgeltung für die ausgefallenen Arbeitszeiten haben. Hier sind die wichtigsten Punkte des Urteils zusammengefasst: mehr...

19.03.2024

Rückerstattung von Glücksspieleinsätzen

Die Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg (OLG) in Bezug auf das verbotene Online-Glücksspiel hat wichtige Konsequenzen für Spieler und Veranstalter. Hier sind die Hauptpunkte der Entscheidung ausführlicher erklärt: mehr...

19.03.2024

Bußgeldern für DSGVO-Verstöße: Verschulden als Voraussetzung für Verhängung

Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in Bezug auf die Deutsche Wohnen SE (DW) und die Verhängung von Bußgeldern für Verstöße gegen die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) hat weitreichende Auswirkungen auf die Haftung von Unternehmen und die Anforderungen an die Aufsichtsbehörden. Hier sind die wichtigsten Punkte ausführlicher erklärt: mehr...

19.03.2024

Akzeptierte Risikolage bei Cyberversicherung

Das Landgericht Tübingen hat in einem wegweisenden Urteil (LG Tübingen, Urteil vom 26.5.2023 – 4 O 193/21) eine wichtige Entscheidung bezüglich der Cyberversicherung getroffen, die sowohl für Versicherer als auch Versicherungsnehmer von Bedeutung ist. Die zugrundeliegende Problematik betrifft die Risikoprüfung und -akzeptanz bei Cyberversicherungen, insbesondere in Bezug auf mangelnde Sicherheitsmaßnahmen. mehr...

14.03.2024

CDU/CSU will das Bürgergeld abschaffen und eine »Neue Grundsicherung« einführen - Massive Verschärfungen geplant

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14.03.2024

Auskunftsansprüche gegen gemeinsame Einrichtungen der Tarifvertragsparteien – Öffentlichkeitsarbeit

(Stuttgart) Maßnahmen der Öffentlichkeitsarbeit, die gemeinsame Einrichtungen der Tarifvertragsparteien (hier: die Gemeinnützige Urlaubskasse sowie die Zusatzversorgungskasse des Maler- und Lackiererhandwerks) im Rahmen ihrer satzungsgemäßen Aufgaben vornehmen, können keine Auskunftsansprüche nicht mitgliedschaftlich verbundener Dritter in Bezug auf die insoweit entstandenen Kosten begründen. mehr...