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22.02.2010

Übergangsregeln vom Anrechnungs- zum Halbeinkünfteverfahren bei der Körperschaftsteuer mit dem Gleichheitssatz nicht vereinbar

(Kiel) Das Bundesverfassungsgericht hat in einem am 19.02.2010 veröffentlichten Beschluss entschieden, dass die Übergangsregeln vom Anrechnungs- zum Halbeinkünfteverfahren bei der Körperschaftsteuer mit dem Gleichheitssatz nicht vereinbar sind. mehr...
22.02.2010

Keine Eigenheimzulage bei nur formal unentgeltlicher Überlassung einer Wohnung an die Mutter

(Kiel) Ein Steuerpflichtiger hat Anspruch auf Eigenheimzulage für eine von ihm erworbene oder errichtete Wohnung, wenn er sie selbst nutzt oder unentgeltlich an einen Angehörigen überlässt, nicht aber, wenn er sie an einen Angehörigen vermietet. mehr...
22.02.2010

Kein uneingeschränktes Recht auf Akteneinsicht im Besteuerungsverfahren

(Kiel) Ein Steuerpflichtiger hat kein uneingeschränktes Recht auf Einsicht in seine bei dem Finanzamt über ihn geführten Verwaltungsakten. mehr...
22.02.2010

Bundesgerichtshof spricht Flugreisenden Ausgleichansprüche nach der EU-Fluggastrechteverordnung wegen großer Flugverspätung zu

(Kiel) Der unter anderem für das Reise- und Personenbeförderungsrecht zuständige Xa-Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 18.02.2010 in der Revisionssache Sturgeon gegen Condor Flugdienst GmbH sowie in vier weiteren ähnlich gelagerten Streitfällen das beklagte Luftverkehrsunternehmen zu Ausgleichszahlungen nach der Fluggastrechteverordnung Nr. 261/2004 der Europäischen Gemeinschaft wegen eines erheblich verspäteten Fluges verurteilt. mehr...
22.02.2010

Überprüfung aufgrund Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes ohne schriftliche Ankündigung

(Kiel) Ein Hauptzollamt darf eine Überprüfung von Beschäftigungsverhältnissen ohne vorherige schriftliche Prüfungsanordnung durchführen. mehr...
22.02.2010

Oberlandesgericht Frankfurt am Main bestätigt Schadensersatzanspruch eines "Lehman-Geschädigten"

(Kiel) In einem am 17.02.2010 verkündeten Urteil hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main den Schadensersatzanspruch eines Anlegers gegen eine Sparkasse bestätigt, die ihm im August 2007 am Telefon den Erwerb von sog. "Lehman-Zertifikaten" im Wert von 7.000,- € empfohlen hatte. mehr...
18.02.2010

Keine Urnenbeisetzung auf Privatgrundstücken

(Stuttgart) Der bloße Wunsch, auf dem eigenen Grundstück bestattet zu werden, rechtfertigt auch für die Beisetzung von Urnen keine Ausnahme vom Friedhofszwang.  mehr...
18.02.2010

Anspruch des Mieters auf Mangelbeseitigung während der Mietzeit unverjährbar

(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass der Anspruch eines Mieters gegen den Vermieter auf Beseitigung von Mängeln während der Mietzeit unverjährbar ist. mehr...
18.02.2010

Erhebliche Pflichtverletzung des Verkäufers bei Lieferung eines Fahrzeugs in anderer Farbe

(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Lieferung eines Kraftfahrzeugs in einer anderen als der bestellten Farbe im Regelfall einen erheblichen Sachmangel und eine erhebliche Pflichtverletzung des Verkäufers darstellt. mehr...
18.02.2010

BAföG-Betrug

BAföG Betrug – ein Kurzaufsatz von Rechtsanwalt Bernd Kleine mehr...
18.02.2010

Die strafbefreiende Selbstanzeige

"Steuersünderkartei" oder "Schwarzgeld-CD": im Zusammenhang mit Schwarzgeld in der Schweiz findet das Institut der strafbefreienden Selbstanzeige gerade aktuell große Beachtung. mehr...
18.02.2010

Bundesgerichtshof zur Anwendbarkeit der Vorschriften über Allgemeine Geschäftsbedingungen ...

(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat am 17.02.2010 über die Frage entschieden, ob die Vorschriften über Allgemeine Geschäftsbedingungen im Falle eines Kaufs unter Privatleuten anwendbar sind, wenn dem Geschäft ein Vertragsformular zugrunde gelegt wird, das der einen Vertragspartei vorliegt, aber von Dritten stammt. Die Anwendbarkeit der Vorschriften wurde in dem entschiedenen Fall verneint. mehr...
18.02.2010

Abwrackprämie reduziert Hartz-IV-Leistungen nicht

(Stuttgart) Bei der Berechnung von Hartz-IV-Leistungen ist die Abwrackprämie nicht als Einkommen anzurechnen. mehr...
18.02.2010

Keine Verdoppelung der Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen im Jahre 2008 auf 1.200.- €.

(Kiel) Mit einem soeben veröffentlichten Urteil zur Einkommensteuer 2008 hat das Finanzgericht (FG) Rheinland-Pfalz zu der Frage Stellung genommen, ob die erhöhte Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen bereits im Jahre 2008 in Höhe von 1.200.- € angesetzt werden kann. mehr...
16.02.2010

Gericht: Energieberater kein Beruf

In der privaten Berufsunfähigkeits-Versicherung darf der Versicherer den Kunden, falls dies so wie oft geregelt ist, auf eine andere Tätigkeit verweisen. Jedoch nur dann, wenn man "vom Beruf auch leben kann". mehr...
15.02.2010

Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg fällt Urteil im sog. "Kinderreisebettfall"

(Stuttgart) Am Mittwoch, 10. Februar 2010, fand vor dem Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg - Kammer in  Mannheim - die Berufungsverhandlung im so genannten "Kinderreisebettfall" statt. mehr...
15.02.2010

Zur Haftung bei einem ungeklärten Auffahrunfall auf der Autobahn

(Kiel) Bleibt der Hergang eines Verkehrsunfalls auf einer Bundesautobahn ungeklärt, wird der Schaden aufgrund der Betriebsgefahr beider Fahrzeuge geteilt. mehr...
15.02.2010

Zur Haftung eines Fahrradfahrers bei einem Verkehrsunfall, wenn er auf der falschen ...

(Kiel) Kollidiert ein rechtsabbiegender Autofahrer mit einem ihm entgegenkommenden, also auf der falschen Straßenseite fahrenden Radfahrer, den er allerdings vorher bemerken konnte, haftet der Fahrradfahrer zu einem Drittel. Der Autofahrer hat seinen Schaden zu zwei Drittel selbst zu tragen. mehr...
15.02.2010

Vollständigem Vorsteuerabzug bei gemischt genutzten Gebäuden droht das Ende / EU plant Änderung der Mehrwertsteuersystemrichtlinie

(Kiel) Nach einer im Amtsblatt der der Europäischen Union veröffentlichten Richtlinie zur Änderung der Mehrwertsteuersystemrichtlinie - RICHTLINIE 2009/162/EU DES RATES vom 22. Dezember 2009 - droht dem sog. „Seeling-Modell" noch in diesem Jahr das Ende. mehr...
12.02.2010

Kündigung und Auflösungsantrag wegen kritischer Äußerungen über den Arbeitgeber

(Stuttgart) In einem Urteil vom 10.02.2010 musste sich das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg mit dem Umfang des Rechts der freien Meinungsäußerung von Mitarbeitern  im Betrieb befassen. mehr...
 
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