Österreich
(Kiel) Der Käufer eines Kraftfahrzeugs mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung hat gegen den Fahrzeughersteller einen Anspruch auf Schadensersatz, wenn dem Käufer durch diese Abschalteinrichtung ein Schaden entstanden ist.
Neben allgemeinen Rechtsgütern schützt das Unionsrecht auch die Einzelinteressen des individuellen Käufers eines Kraftfahrzeugs gegenüber dessen Hersteller, wenn dieses Fahrzeug mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung ausgestattet ist.
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Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) hat seit dem 25. Mai 2018 maßgebliche Auswirkungen auf das Arbeitsrecht. Eine der wichtigsten Bestimmungen der DSGVO ist das Auskunftsrecht, welches Arbeitnehmern das Recht gibt, Auskunft über die Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten durch den Arbeitgeber zu erhalten.
In der Praxis kann es jedoch vorkommen, dass der Arbeitgeber unvollständige oder falsche Auskünfte erteilt. In diesem Fall stellt sich die Frage, ob der Arbeitnehmer einen Anspruch auf Schadensersatz hat.
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Diskriminierung ist ein ernstes Thema, das in Deutschland durch das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) reguliert wird. Eine Diskriminierung kann sowohl direkt als auch indirekt erfolgen. Eine indirekte Diskriminierung kann durch die Verwendung von bestimmten Begriffen oder Formulierungen auftreten, die diskriminierende Konnotationen aufweisen. Ein solches Beispiel ist die Verwendung des Begriffs "junges Team" in Stellenanzeigen. In diesem Artikel werden wir genauer auf die Diskriminierung durch die Verwendung des Begriffs "junges Team" eingehen und die rechtlichen Implikationen dieser Diskriminierung im Rahmen des AGG betrachten. mehr...
Arbeitnehmer in Deutschland haben grundsätzlich das Recht auf bezahlten Urlaub. Doch was passiert, wenn dieser Urlaub nicht genommen wird? Das neue Urteil des Bundesarbeitsgerichts hat die Verjährungsfrist für Urlaubsansprüche geändert. Arbeitnehmer sollten daher über ihre Rechte und Pflichten informiert sein, um ihre Ansprüche geltend machen zu können. In diesem Artikel werden die wichtigsten Informationen zur Verjährung von Urlaubsansprüchen nach der neuen Rechtsprechung zusammengefasst. mehr...
Arbeitszeugnisse gehören zu den wichtigsten Dokumenten, die Arbeitnehmer nach Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses erhalten. Sie dienen nicht nur als Nachweis für ihre Tätigkeit, sondern sind auch für zukünftige Arbeitgeber von großer Bedeutung. Ein gutes Arbeitszeugnis kann die Karrierechancen erheblich verbessern, während ein schlechtes Arbeitszeugnis die Zukunftsaussichten erheblich beeinträchtigen kann. Arbeitszeugnisse enthalten jedoch oft eine Geheimsprache, die für den Laien schwer zu entschlüsseln ist. In diesem Artikel geben wir einen Überblick über die Geheimsprache der Arbeitszeugnisse und erklären, was Arbeitnehmer bei der Bewertung ihres Arbeitszeugnisses beachten sollten. mehr...
Die Insolvenz eines Arbeitgebers kann für Arbeitnehmer eine sehr belastende Situation darstellen. In der Insolvenz des Arbeitgebers drohen neben dem Verlust des Arbeitsplatzes auch das Ausbleiben von Gehaltszahlungen und die Unsicherheit darüber, ob und wie sich die Arbeitnehmer ihre Ansprüche sichern können. In diesem Artikel wird die taktische Vorgehensweise bei der Forderungsanmeldung zur Insolvenztabelle erläutert. mehr...
(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat sich soeben mit dem neuen Wohnungseigentumsrecht befasst und entschieden, dass ein Wohnungseigentümer, der eine in der Gemeinschaftsordnung nicht vorgesehene bauliche Veränderung vornehmen will, einen Gestattungsbeschluss notfalls im Wege der Beschlussersetzungsklage herbeiführen muss, ehe mit der Baumaßnahme begonnen wird. mehr...
(Kiel) Der unter anderem für Rechtsstreitigkeiten über Werkverträge zuständige VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat soeben erstmals entschieden, unter welchen Voraussetzungen ein Verbraucherbauvertrag im Sinne des mit Wirkung zum 1. Januar 2018 neu eingeführten § 650i BGB vorliegt. mehr...
(Kiel) Enthält eine Pensionszusage einen Vorbehalt, demzufolge die Pensionsanwartschaft oder Pensionsleistung gemindert oder entzogen werden kann, ist die Bildung einer Pensionsrückstellung steuerrechtlich nur in eng begrenzten Fällen zulässig. mehr...
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren,
mein heutiger Newsletter zu folgenden Themen:
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Eine Entgeltforderung aus Überstunden kann schnell zu einem arbeitsgerichtlich schwierigen Prozess führen. Dabei geht es um die Frage, ob der Arbeitgeber tatsächlich verpflichtet ist, Überstunden zu bezahlen und wie diese Berechnung im Einzelfall vorzunehmen ist. In diesem Artikel werden die wichtigsten taktischen Vorgehensweisen im arbeitsgerichtlichen Prozess bei einer Entgeltforderung aus Überstunden erläutert. mehr...
Landessozialgericht verurteilt eine Baufirma zur Nachzahlung von mehr als 100.000 Euro
Sozialversicherungsbeiträgen (incl. Säumniszuschläge)
(Stuttgart) Bauarbeiter, die im Wesentlichen ihre Arbeitskraft zur Verfügung stellen und kein Unternehmerrisiko tragen, sind abhängig beschäftigt.
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Das Internet hat unser Leben revolutioniert und die Art und Weise verändert, wie wir kommunizieren, einkaufen und unsere Freizeit verbringen. Das Internet hat aber auch neue Möglichkeiten für Straftaten geschaffen, wie beispielsweise Cybermobbing, Datenmissbrauch oder Betrug. Im IT-Recht gibt es daher zahlreiche Regelungen, die den Umgang mit Straftaten im Internet regeln. In diesem Artikel sollen die taktischen Vorgehensweisen bei Strafsachen im IT-Recht näher erläutert werden. mehr...
Gerade in den letzten Jahren hat das Thema Kryptowährungen und Blockchain-Technologie enorm an Bedeutung gewonnen. Immer mehr Menschen interessieren sich für den Handel mit digitalen Währungen wie Bitcoin, Ethereum oder Ripple. Doch wie sieht es mit der Aufsicht von Kryptobörsen in Deutschland aus? Hier kommt die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) ins Spiel. mehr...
In Deutschland ist Alkoholkonsum am Arbeitsplatz ein ernstes Thema. Insbesondere bei sicherheitsrelevanten Tätigkeiten wie dem Führen von Maschinen oder im Straßenverkehr kann Alkoholmissbrauch nicht nur den Arbeitnehmer selbst, sondern auch andere gefährden. Aus diesem Grund kann der Arbeitgeber bei Alkoholkonsum am Arbeitsplatz oder bei Arbeitsunfähigkeit aufgrund von Alkoholmissbrauch eine Kündigung aussprechen. Doch was sollten Arbeitnehmer tun, wenn sie mit einer solchen Kündigung konfrontiert werden? mehr...
(Kiel) Welche Rechte dem Auftraggeber am Bau zustehen, hängt nicht nur von den (manchmal schwer zu ermittelnden) Auftragsverhältnissen, sondern im entscheidenden Maße von dem Bauablauf und insbesondere von der Abnahme ab. mehr...
Kryptowährungen haben in den letzten Jahren stark an Bedeutung gewonnen und viele Investoren haben ihr Geld in digitale Währungen investiert. Ein wichtiger Teil des Handels mit Kryptowährungen findet über Krypto-Börsen statt. Doch was passiert im Falle einer Insolvenz einer solchen Börse? Wie sieht die Haftung aus? Insbesondere die Frage nach der taktischen Vorgehensweise stellt sich, da es kaum gesetzliche Regelungen gibt und viele Krypto-Börsen im Ausland ansässig sind. mehr...
In der Kryptowelt hat sich in den letzten Jahren viel getan. Eine der bekanntesten Kryptowährungen ist Ripple, die im Jahr 2012 ins Leben gerufen wurde. Ripple unterscheidet sich von anderen Kryptowährungen durch seine zentralisierte Struktur und seine Fokussierung auf Finanztransaktionen. Doch seit Dezember 2020 befindet sich Ripple in einem Rechtsstreit mit der US-amerikanischen Wertpapier- und Börsenaufsichtsbehörde SEC. Die Auswirkungen dieses Rechtsstreits könnten auch für deutsche Anleger relevant sein. In diesem Artikel soll es darum gehen, welche Auswirkungen der Ripple-Rechtsstreit auf das deutsche Rechtssystem haben könnte und welche taktischen Vorgehensweisen für Anleger empfehlenswert sind. mehr...
Kryptowährungen wie Bitcoin, Ethereum oder Ripple haben in den letzten Jahren enorm an Bedeutung gewonnen. Immer mehr Menschen investieren in digitale Währungen und nutzen diese auch für Transaktionen im Internet. Doch was passiert, wenn es Streitigkeiten um den Besitz von Kryptowährungen gibt? Wie kann man in solchen Fällen vorgehen und welche taktischen Überlegungen sind dabei zu berücksichtigen? Dieser Artikel beschäftigt sich mit der Klage auf Übertragung von Kryptowährungen im Zivilrecht und den damit verbundenen Herausforderungen. mehr...
(Kiel) Der Gesellschafter einer Kapitalgesellschaft kann den Bescheid über den Bestand des steuerlichen Einlagekontos nicht anfechten.
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