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17.03.2010

Landgericht Essen: Urteil in der Sache gegen Star-Chirurg Prof. Broelsch

(Kiel) Die XXI. große Strafkammer des Landgerichts Essen hat am 12.03.2010 den Transplantationsmediziner und früheren Leibarzt von Bundespräsident Johannes Rau, den Star-Chirurgen Prof. Christoph Broelsch, zu einer Freiheitsstrafe von 3 Jahren verurteilt. mehr...
17.03.2010

Sozialgericht Aachen: Gesetzlich Krankenversicherte mit feuchter altersbedingter Makuladegeneration haben Anspruch auf Behandlung mit Lucentis®

(Kiel) In einem am 11.03.2010 verkündeten Urteil hat das Sozialgericht Aachen entschieden, dass gesetzlich Krankenversicherte, die unter einer feuchten altersbedingten Makula-degeneration (sog. "feuchte AMD") leiden, Anspruch auf Versorgung mit dem für diese Erkrankung zugelassenen Arzneimittel Lucentis® haben und nicht gegen ihren Willen auf die Verwendung eines anderen - in der Anwendung um ein Vielfaches preiswerteren - Mittels (Avastin®) verwiesen werden können. mehr...
17.03.2010

Entziehung der Fahrerlaubnis muss verhältnismäßig sein

(Kiel) Bei nur gelegentlichem Konsum von Cannabis ist die Entziehung der Fahrerlaubnis keineswegs immer zulässig, wenn keine medizinisch-psychologische-Untersuchung (MPU) erfolgt ist. Ohne Hinzutreten weiterer Umstände kann die Behörde nur die Vorlage eines ärztlichen Gutachtens verlangen. mehr...
17.03.2010

BGH: Versicherungsvertreter dürfen Provisionsansprüche nicht abtreten / Der Datenschutz verhindert die Preisgabe von Versichertendaten

(Kiel) Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 10. Februar 2010 ist Versicherungsvertretern die Abtretung von Provisionsansprüchen bei einer privaten Personenversicherung an einen Dritten gesetzlich verboten. mehr...
17.03.2010

Rückwirkende Gewährung einer Stellenzulage nach Nr. 9 der Anlage I zum Bundesbesoldungsgesetz

Mit Urteil vom 26. März 2009 (Az. 2 C 1/08) hat das Bundesverwaltungsgericht grundlegend zu den Anspruchsvoraussetzungen für die Gewährung der Polizeizulage an Fahndungshelfer nach Nr. 9 der Anlage I zum Bundesbesoldungsgesetz Stellung genommen. In den Gründen der Entscheidung hat das Gericht ausgeführt, dass die Gewährung dieser Zulage lediglich davon abhängt, dass eine Zugehörigkeit zu den begünstigten Personengruppen gegeben ist, Aufgaben dieses Dienstes verrichten werden und den Begünstigten Dienstbezüge nach der Bundesbesoldungsordnung A zustehen. In den Urteilsgründen hat das Gericht außerdem dargelegt, dass es gerade nicht darauf ankommt, ob die Begünstigten dieser Vorschrift auch mit vollzugspolizeilichen Aufgaben betraut sind. mehr...
16.03.2010

Besonderer Schutz von Kinderbildern

Durch den besonderen Schutz von Minderjährigen vor einer öffentlichen Betrachtung, sind die Maßstäbe hierfür sehr hoch anzulegen, so dass nicht nur die Einwilligung des Kindes, sondern auch die des gesetzlichen Vertreters gefordert wird. mehr...
16.03.2010

Kritik an Rechtsanwalt

Die öffentliche Kritik an der Vorgehensweise der Kanzlei ist zulässig, soweit diese der Wahrheit entspricht und es sich bei den Prozessfakten um öffentlich zugängliche Daten handelt. mehr...
16.03.2010

Aktualität von Preissuchmaschinen

Es liegt eine wettbewerbsrechtliche Irreführung vor, wenn vorgenommene Preisänderungen in einer Preissuchmaschine erst verspätet angezeigt wird. mehr...
15.03.2010

Abwassergebühr für Schmutz- und Niederschlagswasser darf nicht mehr allein nach Wasserverbrauch berechnet werden

(Kiel) Die Gemeinden dürfen bei der Berechnung der Abwassergebühren sowohl für die Ableitung von Schmutz- als auch von Niederschlagswasser nicht den sogenannten (einheitlichen) Frischwassermaßstab zugrundelegen. mehr...
15.03.2010

Schadensersatz bei willkürlichem Ausschluss von Weihnachtsmärkten

(Kiel) Der 1. Kartellsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main hat soeben einer Klägerin Schadensersatz wegen der Versagung eines Standplatzes auf dem We Offenbacher Weihnachtsmarkt 2006 zugesprochen. mehr...
15.03.2010

Bundesgerichtshof: Strenge Anforderungen an Aktualität von Preisangaben in Preissuchmaschinen

(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein Händler, der für sein Angebot über eine Preissuchmaschine wirbt, wegen Irreführung in Anspruch genommen werden kann, wenn eine von ihm vorgenommene Preiserhöhung verspätet in der Preissuchmaschine angezeigt wird. mehr...
11.03.2010

Amphetamin in Hosentasche - Fahrerlaubnisentzug nach verweigertem Drogenscreening

(Kiel) Wegen seiner Weigerung, sich nach dem Auffinden von Amphetamin in seiner Hosentasche einem Drogenscreening zu unterziehen, hat die Fahrerlaubnisbehörde einem Mann aus Rheinhessen (Antragsteller) zu Recht mit sofortiger Wirkung die Fahrerlaubnis entzogen. mehr...
11.03.2010

Bundesgerichtshof zur Sachmängelhaftung beim Autokauf

(Kiel) Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 10.03.2010 entschieden, dass ein Käufer, der Ansprüche wegen Mängeln der gekauften Sache geltend macht, dem Verkäufer die Kaufsache zur Untersuchung zur Verfügung stellen muss. mehr...
11.03.2010

Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg weist Antrag auf Abbruch der Betriebsratswahlen bei der ...

(Stuttgart) Quasi in letzter Minute hat das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg einen Antrag auf Abbruch der am 10.03.2010 angesetzten Betriebsratswahlen bei der Daimler AG, Zentrale Stuttgart, zurückgewiesen. mehr...
11.03.2010

Überraschende Erkrankung des Rechtsanwalts rechtfertigt Terminverlegung

(Stuttgart) Wenn der Prozessbevollmächtigte einer Partei unvorhergesehen erkrankt und eine anwaltliche Vertretung der Partei in dem Termin zur mündlichen Verhandlung nicht gewährleistet ist, ist dem Antrag auf Terminverlegung stattzugeben. mehr...
11.03.2010

Auch für Universitätsprofessoren gilt die Regelaltersgrenze von 65 Jahren

(Stuttgart) Das Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen hat entschieden, dass das aktive Beamtenverhältnis von Universitätsprofessoren durch Erreichen der gesetzlichen Regelaltersgrenze von 65 Jahren beendet ist. mehr...
11.03.2010

Viel zu beachten bei der Abfassung eines Unternehmertestaments

(Stuttgart) An Unternehmer und Betriebsinhaber werden bei der Abfassung ihres letzten Willens ganz besondere Herausforderungen gestellt. Schließlich gilt es nicht nur, durch die Bestimmung eines geeigneten Nachfolgers den Fortbestand des Unternehmens zu sichern, sondern auch, den Ehegatten oder „weichende Erben"  gerecht abzufinden oder zu versorgen. mehr...
11.03.2010

Offenbacher Weihnachtsmarkt bleibt Sache der Stadt / VGH Hessen: Übertragung des Weihnachtsmarktes auf die ProOF GmbH rechtswidrig

(Kiel) Mit Urteil vom 04.03.2010 hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) im Nachgang zu der von der Frankfurter Kanzlei hünlein rechtsanwälte erstrittenen Grundsatzentscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 27.05.2009 (BVerwG 8 C 10.08) nunmehr verbindlich entschieden, dass die Privatsierung des Offenbacher Weihnachtsmarkts durch Übertragung auf die ProOF GmbH rechtswidrig war. mehr...
11.03.2010

Bundesgerichtshof zur Mietminderung wegen Wohnflächenunterschreitung / Keine zusätzliche Toleranzschwelle bei "ca."-Zusatz

(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat am 10.03.2010 entschieden, dass bei der Berechnung der Mietminderung wegen Unterschreitung der im Mietvertrag angegebenen Wohnfläche auch dann keine zusätzliche Toleranzschwelle zu berücksichtigen ist, wenn die Wohnflächenangabe im Vertrag einen "ca."-Zusatz enthält. mehr...
11.03.2010

Vertragsrecht. Bundesgerichtshof zur Sachmängelhaftung beim Kauf: Der Käufer muss dem Verkäufer die Untersuchung der Sache ermöglichen

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 10.03.2010 entschieden, dass ein Käufer, der Ansprüche wegen Mängeln der gekauften Sache geltend macht, dem Verkäufer die Kaufsache zur Untersuchung zur Verfügung stellen muss. mehr...
 
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