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18.01.2021

Materialen zur geplanten SGB II – Reform

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
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11.01.2021

Entschädigungszahlungen bei Kinderbetreuung in Corona-Zeiten

Das Wichtigste zur Entschädigung aus §56 Abs. 1 Infektionsschutzgesetz: Von A wie Antrag bis Z wie Zuzahlung
(Stuttgart) § 56 Abs. 1 Infektionsschutzgesetz soll finanzielle Nachteile auffangen, die entstehen, wenn Arbeitnehmer oder Selbstständige im Zuge der Corona-Krise wegen notwendig gewordener Kinderbetreuung ihrer Arbeit nicht nachgehen können. Doch wer hat genau einen Anspruch? Wann ist dieser ausgeschlossen? Und von wem ist der Antrag zu stellen? mehr...

11.01.2021

Neue SGB II – Folien im Netz

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07.01.2021

Neuregelungen im Gewerberaummietrecht wegen Corona – Erleichterungen für Mieter?

(Kiel) Wegen der Corona-Epidemie wurde ab 16.12.2020 der Einzelhandel geschlossen. Bereits seit November mussten Hotels und Gaststätten geschlossen bleiben. Das führt(e) zu Umsatzausfällen bis hin zum Totalausfall von Einnahmen. mehr...

03.01.2021

Zum neuen Jahr 2021

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21.12.2020

Corona-Sonderurlaub: Wer zahlt, wenn Kinder betreut werden müssen?

(Stuttgart) Die Corona-Pandemie stellt viele Familien vor große organisatorische wie auch finanzielle Probleme- und das nicht erst seit der erneuten Verschärfung des Lockdowns am 16. Dezember.
Erwerbstätige, die wegen der Betreuung ihrer Kinder nicht arbeiten können, haben einen Anspruch auf eine Verdienstausfallentschädigung vom Staat. mehr...

21.12.2020

Schadensersatzklage in einem sogenannten Dieselfall gegen die VW AG wegen Verjährung erfolglos

(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat über einen Fall entschieden, in dem der Fahrzeugkäufer im Jahr 2015 Kenntnis davon erlangt hat, dass sein Fahrzeug vom sogenannten Dieselskandal betroffen ist, aber erst 2019 Schadensersatzklage gegen den Hersteller erhoben hat. Der Senat hat in diesem Fall Schadensersatzansprüche als verjährt angesehen. mehr...

21.12.2020

Keine Pflicht zum Impfen für Arbeitnehmer

Arbeitgeber können Arbeitnehmer nicht zum Impfen gegen SARS-CoV2 anweisen

(Stuttgart) Die jüngst beschlossene „Coronavirus-Impfverordnung“ sieht keine gesetzliche Impfpflicht vor. Auch für Arbeitnehmer bleibt eine Corona-Impfung freiwillig. Arbeitgeber können eine Impfung nicht einseitig im Wege des Direktionsrechts anordnen. In Ausnahmefällen wie etwa bei in Altenpflegeheimen oder Lungenfachkliniken beschäftigten Pflegekräften kann eine Weigerung der Impfung aber zum Wegfall der Eignung führen und eine personenbedingte Kündigung rechtfertigen. mehr...

18.12.2020

Gesetz zur Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts verabschiedet

(Kiel) Soeben hat der Bundestag ein bereits einiger Zeit diskutiertes Gesetz verabschiedet. Mit ihm soll es Unternehmen künftig leichter fallen, schon vor einer Insolvenzreife sich zu sanieren und/oder restrukturieren. Auch dieses Gesetz geht auf Vorgaben der EU zurück. mehr...

18.12.2020

Begründung einer Prämienanpassung in der privaten Krankenversicherung

(Stuttgart) Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass die Begründung einer Prämienanpassung in der privaten Krankenversicherung nach § 203 Abs. 5 VVG die Angabe der Rechnungsgrundlage (Versicherungsleistungen oder Sterbewahrscheinlichkeit) erfordert, deren Veränderung die Prämienanpassung veranlasst hat. mehr...

18.12.2020

Schnellere Schuldbefreiung ist nun Gesetz, jetzt kommt die erste Insolvenzwelle

(Kiel) Der Bundestag hat am 17.12.2020 das Gesetz zur Verkürzung von sechs auf drei Jahre verabschiedet.
Für Verbraucher und (ehemalige) Selbständige ist das eine erhebliche Verbesserung, betont der Mannheimer Rechtsanwalt und Fachanwalt für Insolvenzrecht Rainer – Manfred Althaus von der DASV Deutsche Anwalts- und Steuerberatervereinigung für die mittelständische Wirtschaft e. V. mit Sitz in Kiel. mehr...

17.12.2020

Keine Berücksichtigung von Aufwendungen in Zusammenhang mit einem Biberschaden als außergewöhnliche Belastungen i.S. des § 33 EStG

(Kiel) Der hat Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass Aufwendungen für die Beseitigung von durch einen Biber verursachter und zum Schutz vor weiterer Schäden nicht als außergewöhnliche Belastungen i.S. des § 33 EStG abzugsfähig sind. mehr...

17.12.2020

Vergütung von Leiharbeitnehmern

(Stuttgart) Zur Klärung von Fragen im Zusammenhang mit der Abweichung vom Grundsatz der Gleichstellung von Leiharbeitnehmern und Stammarbeitnehmern durch Tarifvertrag hat der Fünfte Senat des Bundesarbeitsgerichts ein Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union gerichtet. mehr...

14.12.2020

Ankündigung und Info: Der neue Leitfaden ALG II/Sozialhilfe von A-Z erscheint im März/April 2021

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10.12.2020

Halbierter Nachtarbeitszuschlag für Schichtarbeit

(Stuttgart) Eine Regelung in einem Tarifvertrag, nach der sich der Zuschlag für Nachtarbeit halbiert, wenn sie innerhalb eines Schichtsystems geleistet wird, kann gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG verstoßen. mehr...

10.12.2020

Verschieden hohe Zuschläge bei regelmäßiger und unregelmäßiger Nachtarbeit

(Stuttgart) Tarifvertragliche Regelungen, die für unregelmäßige Nachtarbeit einen höheren Ausgleich vorsehen als für regelmäßige Nachtarbeit, werfen Fragen nach der Auslegung von Unionsrecht auf. Diese Fragen müssen durch ein Vorabentscheidungsersuchen geklärt werden, das der Zehnte Senat des Bundesarbeitsgerichts an den Gerichtshof der Europäischen Union richtet. mehr...

09.12.2020

Ärger auf dem Bau – Kann Baufirma Leistungen einstellen wenn Bauherr nicht zahlt?

(Kiel) Spannend und wirtschaftlich mit erheblichen, zum Teil existenzgefährdenden Auswirkungen verbunden, ist die alltägliche Frage am Bau dahingehend ob der Auftragnehmer seine vertraglich geschuldeten Leistungen einstellen kann/darf, weil – seiner Ansicht nach - Zahlungsverzug seitens des Auftraggebers vorliegt. mehr...

09.12.2020

BGH: Schadensersatzklage in einem sog. Dieselfall gegen die VW AG bei Kauf eines Gebrauchtwagens einer anderen Konzernmarke nach Aufdeckung des Dieselskandals erfolglos

(Kiel) Der unter anderem für das Recht der unerlaubten Handlung zuständige VI. Zivilsenat hat einen Fall entschieden, in dem der Käufer einen mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehenen Gebrauchtwagen der Marke Audi erst nach Bekanntwerden des sogenannten Dieselskandals gekauft hat. Der Senat hat in diesem Fall Schadensersatzansprüche verneint. mehr...

09.12.2020

Versorgungszusage - Störung der Geschäftsgrundlage

(Stuttgart) Die Änderung von bilanzrechtlichen Bestimmungen rechtfertigt nicht die Anpassung von Versorgungsregelungen wegen Störung der Geschäftsgrundlage. mehr...

07.12.2020

Aufruf zur Unterstützung von Tacheles

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