Justizia
 
 

News, Alle Meldungen

 
Meldungen durchsuchen:
 

28.07.2025

OLG Frankfurt am Main: Keine wettbewerblichen Unterlassungsansprüche zwischen zwei Influencern

(Kiel) Äußerungen eines Influencers über eine andere Influencerin können im Fall einer rechtswidrigen Verletzung ihres Persönlichkeitsrechts Unterlassungsansprüche auslösen.
Wettbewerbliche Unterlassungsansprüche bestehen indes mangels eines Wettbewerbsverhältnisses zwischen den Influencern und dem fehlenden Charakter der Äußerungen als geschäftliche Handlungen nicht.
mehr...

25.07.2025

Bundesgerichtshof zur Bedeutung der Angabe von Zustandsnoten beim Kauf eines Oldtimers

(Kiel) Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass im Bereich des Kaufs von Oldtimern bei der Angabe einer Zustandsnote in dem Kaufvertrag im Zusammenhang mit der Beschreibung des Erhaltungszustands des Oldtimers regelmäßig - auch im Fall des Verkaufs eines Oldtimers durch einen privaten Verkäufer - von einer Beschaffenheitsvereinbarung im Sinne von § 434 Abs. 1 Satz 1 BGB aF (nunmehr § 434 Abs. 1, 2 Satz 1 Nr. 1 BGB) auszugehen ist, sofern nicht im Einzelfall besondere Umstände gegen die Vereinbarung eines der Zustandsnote entsprechenden Erhaltungszustands als Beschaffenheit des Fahrzeugs sprechen mehr...

25.07.2025

Steuerbefreiung für die vertretungsweise Übernahme eines ärztlichen Notfalldienstes gegen Entgelt

(Kiel) Der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass der ärztliche Notfalldienst (z.B. an Wochenenden) auch dann von der Umsatzsteuer befreit ist, wenn ein Arzt ihn vertretungsweise für einen anderen Arzt (gegen Entgelt) übernimmt. mehr...

24.07.2025

AGB-Klausel einer Bank: Verpflichtung zur Zahlung eines Verwahrentgelts

(Kiel) Hat die Bank unwirksame Allgemeine Geschäftsbedingungen verwendet - hier Verpflichtung zur Zahlung eines Verwahrentgelts bei Verträgen über Spareinlagen - ist sie zur Folgenbeseitigung verpflichtet.
Zur Beseitigung einer durch unwirksame Allgemeine Geschäftsbedingungen entstandenen Fehlvorstellung kann es erforderlich sein, die betroffenen Kunden individualisiert per Post oder E-Mail über die Unwirksamkeit der Klausel zu informieren. mehr...

23.07.2025

Firmenwagen weg – gibt’s jetzt Geld vom Chef?

(Stuttgart) Ein Mitarbeiter verliert seinen Dienstwagen – und will dafür eine monatliche Entschädigung. Doch das Landesarbeitsgericht Köln hat jetzt klar entschieden: Kein Anspruch auf Geld, wenn eine Betriebsvereinbarung etwas anderes regelt. mehr...

 
 
23.07.2025

Vorweggenommene Aufwendungen für die eigene Bestattung sind keine außergewöhnlichen Belastungen

(Kiel) Aufwendungen für die eigene Bestattungsvorsorge sind nicht als außergewöhnliche Belastungen gemäß § 33 Abs. 1 EStG abziehbar. mehr...

22.07.2025

Landesarbeitsgericht Köln: Auflösung des Arbeitsverhältnisses gegen Abfindungszahlung wegen Missbrauch der Machtstellung als Geschäftsführer

(Stuttgart) Das Landesarbeitsgericht (LAG) Köln hat soeben die Berufung der Beklagten gegen die Entscheidung des Arbeitsgerichts Bonn, mit der das Arbeitsverhältnis der klagenden Arbeitnehmerin gegen Zahlung einer Abfindung in Höhe von 70.000 aufgelöst wurde, größtenteils zurückgewiesen und die Höhe der Abfindungssumme wegen einer geringfügig abweichenden Berechnungsweise auf 68.153,80 EUR festgesetzt. mehr...

21.07.2025

Zur anstehenden Bürgergeld-Reform

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren,
mein heutiger Newsletter zu folgenden Themen: mehr...

21.07.2025

BGH: Kein jederzeitiges Kündigungsrecht bei Online-Partnervermittlungsportalen / Frühere Vertragsverlängerungsklauseln eines solchen Portalbetreibers überwiegend wirksam

(Kiel) Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte in einem von einer Verbraucherschutzorganisation (Musterkläger) angestrengten Musterfeststellungsverfahren darüber zu entscheiden, ob Verträge zwischen der Betreiberin eines Online-Partnervermittlungsportals (Musterbeklagte) und ihren Kunden über eine kostenpflichtige Premium-Mitgliedschaft gemäß § 627 Abs. 1 BGB jederzeit gekündigt werden können sowie ob die bis zum 28. Februar 2022 von der Musterbeklagten in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen verwendeten Vertragsverlängerungsklauseln nach der maßgeblichen damaligen Rechtslage Verbraucher nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unangemessen benachteiligen und deswegen unwirksam sind.
mehr...

21.07.2025

Krank wegen Tattoo? Kein Lohnanspruch bei Arbeitsausfall

(Stuttgart) Wer sich freiwillig einem Eingriff unterzieht, trägt auch die gesundheitlichen Risiken. Genau das entschied jetzt das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein im Fall einer Pflegekraft. mehr...

18.07.2025

Persönlichkeitsrecht: Veröffentlichung eines Fotos eines Models mit unfreiwillig entblößter Brust

(Kiel) Wird ein Model mit einer erkennbar ungewollt aufgrund eines abrutschenden Oberteils entblößten Brust fotografiert, liegt in der Veröffentlichung des Fotos eine Persönlichkeitsrechtsverletzung.
Unter Abwägung der Umstände des Einzelfalls hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) dafür eine Entschädigung in Höhe von 3.000,00 € für angemessen gehalten. mehr...

14.07.2025

Umfassende Möglichkeit zur späteren Änderung von Steuerbescheiden bei den Finanzämtern elektronisch übermittelten Daten

(Kiel) Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass ein Steuerbescheid stets geändert werden kann, wenn elektronisch übermittelte Daten an das Finanzamt (FA) übermittelt werden. Hierfür kommt es nicht darauf an, ob der Inhalt der Daten dem FA bereits bekannt war. mehr...

14.07.2025

BFH: Kein Anspruch auf Information über die der Richtsatzsammlung zugrunde liegenden Unterlagen

(Kiel) Ein Steuerpflichtiger hat nach dem Informationsfreiheitsgesetz keinen Anspruch auf Informationen hinsichtlich der Unterlagen, die der Erstellung der amtlichen Richtsatzsammlung zugrunde liegen. mehr...

14.07.2025

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen: 18 Monate Fahrtenbuch nach Handy am Steuer und Geschwindigkeitsübertretung

(Kiel) Dem Halter eines Fahrzeugs darf aufgegeben werden, für die Dauer von 18 Monaten ein Fahrtenbuch zu führen, wenn er bei der Aufklärung von zwei aufeinanderfolgenden erheblichen Verkehrsverstößen nicht mitwirkt. mehr...

14.07.2025

OLG Frankfurt am Main: Zwingende Angabe der E-Mail-Adresse oder Handynummer für den Bahnfahrkartenerwerb rechtswidrig

(Kiel) Der Erwerb einer Bahnfahrkarte darf nicht die Angabe der E-Mail-Adresse bzw. der Handynummer voraussetzen. Diese Datenverarbeitung ist für die Vertragserfüllung nicht erforderlich. mehr...

 
 
09.07.2025

Zeitplan für Änderungen im SGB II – Bürgergeld/Neue Grundsicherung

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren,
mein heutiger Newsletter zu folgenden Themen: mehr...

03.07.2025

Auslobung von 10 €-Gutscheinen durch Versandhandelsapotheke ist unzulässig

(Kiel) Die Auslobung von 10 €-Gutscheinen bei der Einlösung von e-Rezepten, deren Guthaben - jedenfalls teilweise - auch für den Kauf nicht verschreibungspflichtiger Arzneimittel verwendet werden kann, verstößt gegen das Heilmittelwerbegesetz. mehr...

02.07.2025

Urteile, die Ihre Leser interessieren könnten

zusammengestellt von Rechtsanwalt/Fachanwalt für Arbeitsrecht u. Fachanwalt für Erbrecht
Michael Henn, Stuttgart mehr...

02.07.2025

Keine Ausnahme für Betriebsräte: Befristung bleibt Befristung

(Stuttgart) Betriebsratsarbeit schützt – aber nicht immer! Das hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) in einem aktuellen Fall entschieden. Die klare Botschaft: Ein befristeter Arbeitsvertrag endet auch dann, wenn der Beschäftigte in den Betriebsrat gewählt wurde. mehr...

30.06.2025

Wie geht es den Menschen im Bürgergeldbezug? Studie belegt Ausgrenzung

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren,
mein heutiger Newsletter zu folgenden Themen: mehr...