Österreich
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren,
mein heutiger Newsletter zu folgenden Themen:
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(Stuttgart) Pünktlichkeit gilt als Tugend. Doch dieser Fall zeigt: Zu früh zur Arbeit zu kommen, kann ein Problem sein. In Spanien verlor eine junge Mitarbeiterin ihren Job - weil sie regelmäßig vor Arbeitsbeginn erschien. mehr...
I. Einleitung
Mit der Verordnung (EU) 2024/… über künstliche Intelligenz („AI Act“) hat die Europäische Union erstmals einen umfassenden, unmittelbar geltenden Rechtsrahmen für den Einsatz von KI-Systemen geschaffen. Ziel der Verordnung ist es, Innovationen im Bereich künstlicher Intelligenz zu ermöglichen, zugleich aber Risiken wie Diskriminierung, Manipulation, Intransparenz oder Kontrollverlust wirksam zu begrenzen.
Der AI Act richtet sich zwar in erster Linie an Anbieter und Entwickler von KI-Systemen. Gleichwohl entfaltet er mittelbare, aber rechtlich relevante Pflichten auch für Betreiber von Online-Shops, sobald diese KI-gestützte Anwendungen einsetzen. Spätestens ab August 2026 müssen sich Shopbetreiber daher mit den neuen Vorgaben befassen.
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Die außerordentliche (fristlose) Kündigung stellt die schärfste arbeitsrechtliche Sanktion dar. Sie beendet das Arbeitsverhältnis mit sofortiger Wirkung und trifft Arbeitnehmer regelmäßig unerwartet – häufig mit gravierenden wirtschaftlichen und persönlichen Folgen. Umso strenger sind die rechtlichen Anforderungen, die der Gesetzgeber und die Arbeitsgerichte an eine solche Kündigung stellen. Die Praxis zeigt: Ein erheblicher Teil fristloser Kündigungen hält einer gerichtlichen Überprüfung nicht stand. mehr...
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren,
mein heutiger Newsletter zu folgenden Themen:
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(Kiel) Das Eingreifen der Verlustverrechnungsbeschränkungen des § 15b des Einkommensteuergesetzes (EStG) setzt die Passivität des Investors voraus. Dies gilt auch dann, wenn sich der Initiator eines Steuerstundungsmodells als Gründungsgesellschafter zu den gleichen Bedingungen wie die übrigen Anleger beteiligt. mehr...
(Stuttgart) Ein Auszubildender meint es lustig. Doch der Spaß endet fast dramatisch. Ein 18-jähriger Azubi kippt ein gesundheitsgefährdendes Lösungsmittel in die Trinkflasche eines Kollegen. Der Kollege bemerkt es – trinkt nicht. Doch dann passiert es. Ein dritter Mitarbeiter greift zur Flasche. Er nimmt einen Schluck aus der Flasche. Als er den sonderbaren Geschmack bemerkt, spuckt er die Flüssigkeit sofort aus. Niemand wird verletzt. Aber die Folgen sind massiv: Der Azubi wird fristlos gekündigt. mehr...
(Kiel) Der Bundesfinanzhof (BFH) hat soeben entschieden, dass ein Arbeitnehmer bei seinen Einkünften aus nichtselbständiger Tätigkeit im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung Aufwendungen für einen KFZ-Stellplatz neben den Aufwendungen für die Mietwohnung als Werbungskosten in Abzug bringen kann.
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(Kiel) Der Bundesgerichtshof (BGH) stellt in einem grundlegenden Urteil fest, dass es keinen Abzug „neu für Alt“ bei der Mängelbeseitigung gibt. mehr...
(Kiel) Der Bundesgerichtshof (BGH) hat soeben über die Wirksamkeit einer Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) eines Telekommunikationsunternehmens zur anfänglichen Mindestvertragslaufzeit entschieden. mehr...
(Stuttgart) Schnee, Glatteis, gesperrte Straßen. Der Winter bringt nicht nur Romantik, sondern auch echte Probleme im Arbeitsalltag. Besonders in Bayern und Österreich, aber auch in anderen Regionen. Die Frage lautet dann schnell: Was passiert, wenn Arbeitnehmer zu spät oder gar nicht zur Arbeit kommen? Und: Was gilt, wenn man wegen Schnee oder Lawinen nicht aus dem Urlaub zurückkommt? mehr...
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren,
mein heutiger Newsletter zu folgenden Themen:
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Liebe Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren,
dies ist nun der erste Newsletter in diesem Jahr.
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(Kiel) Die längstmögliche Speicherungsdauer von Daten über Zahlungsstörungen, die private Wirtschaftsauskunfteien durch Einmeldungen ihrer Vertragspartner sammeln, wird nicht durch die Löschungsfrist von Eintragungen anderer Art über die jeweilige Forderung im öffentlichen Register vorgegeben. Daher müssen solche Daten nicht - wie für die im öffentlichen Schuldnerverzeichnis gespeicherten Daten vorgesehen - sofort mit dem Nachweis des Ausgleichs der betreffenden Forderung gelöscht werden. mehr...
(Kiel) Unterlässt der Anbieter von Sportwetten die Kontrolle, ob der Spieler im Sperrsystem vermerkt ist, ist er zum Ausgleich verlorener Wetteinsätze verpflichtet. mehr...
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren,
dies wird der letzte Newsletter in diesem Jahr. Dieser zu folgenden Themen:
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(Kiel) Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat soeben einem Dienstleistungsunternehmen ("Unternehmen" Beklagte und Berufungsklägerin) untersagt, in Prospekten eines Lebensmitteldiscounters gegenüber Verbrauchern mit einer prozentualen Preisermäßigung zu werben, wenn sich die Ermäßigung nicht auf den niedrigsten Gesamtpreis der letzten 30 Tage, sondern auf einen angegebenen "UVP" (unverbindliche Preisempfehlung) des Herstellers bezieht. mehr...
(Stuttgart) Viele Beschäftigte gehen davon aus, dass jede Reise mit beruflichem Bezug automatisch unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung steht. Der Fall vor dem Sozialgericht Hannover zeigt jedoch deutlich: Freizeitaktivitäten bleiben Freizeit – auch wenn die Reise einen geschäftlichen Rahmen hat. mehr...
(Kiel) Zuwendungen an eine von einem Bundesland gegründete rechtsfähige Stiftung sind nicht von der Schenkungsteuer befreit, wenn die Zuwendungen nach den in der Stiftungssatzung festgelegten Zwecken nicht ausschließlich Zwecken des Bundeslandes dienen und nicht ausschließlich steuerbegünstigte Zwecke sind. mehr...
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
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