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06.02.2025

Zusatzvergütung eines Rechtsanwalts nach Abschluss des Mandats

(Kiel) Welche Anforderungen gelten hinsichtlich einer zwischen einer Mandantin und ihren Rechtsanwälten vereinbarten zusätzlichen Vergütung nach Abschluss des Mandats?
mehr...

06.02.2025

Landesarbeitsgericht Düsseldorf: Zulässigkeit von Betriebsversammlungen am Flughafen

(Stuttgart) Die Arbeitgeberin, ein privates Unternehmen für Sicherheitsdienstleistungen, welches zuletzt ca. 1.450 Arbeitnehmer beschäftigte, führt an einem Flughafen in Nordrhein-Westfalen mit öffentlich-rechtlich beliehenen Luftsicherheitsassistenten die Passagier- und Gepäckkontrollen durch.
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06.02.2025

Maklervertrag: Muss der Kunde immer zahlen?

(Kiel) Muss eine Kundin die Maklerprovision bezahlen, wenn der Makler den Vertrag nachträglich wegen nicht in ihrer Person liegender Gründe kündigt? mehr...

05.02.2025

Urteile, die Ihre Leser interessieren könnten

zusammengestellt von Rechtsanwalt/Fachanwalt für Arbeitsrecht u. Fachanwalt für Erbrecht
Michael Henn, Stuttgart mehr...

05.02.2025

Fristlose Kündigung wegen Drogenverdacht im Betriebsrat

(Stuttgart) Eine Verdachtskündigung stellt eine einschneidende arbeitsrechtliche Maßnahme dar, die nicht selten für juristische Auseinandersetzungen sorgt. Doch wie weit reicht das Recht des Arbeitgebers, wenn der dringende Verdacht einer schwerwiegenden Pflichtverletzung besteht – insbesondere bei geschützten Personengruppen wie Betriebsratsmitgliedern? mehr...

 
 
04.02.2025

Prozessbeschäftigungen ablehnen: Welche Risiken Führungskräfte eingehen

(Stuttgart) Die wesentlichen Leitlinien zum Thema Annahmeverzug und Leistungswille des Arbeitnehmers hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) in seinem Urteil vom 19. Januar 2022 (Az.: 5 AZR 346/21) festgelegt.
Die Entscheidung hat weitreichende Implikationen für Arbeitnehmer, insbesondere bei der Ablehnung von sogenannten Prozessbeschäftigungen, also vorübergehenden Arbeitsangeboten während eines laufenden Kündigungsschutzverfahrens. mehr...

03.02.2025

10 Urteile, die Ihre Leser interessieren könnten

zusammengestellt von Rechtsanwalt/Fachanwalt für Arbeitsrecht u. Fachanwalt für Erbrecht
Michael Henn, Stuttgart mehr...

03.02.2025

Betriebsratswahl bei ausländischer Fluggesellschaft - Stationierungsort BER ist eine betriebsratsfähige Organisationseinheit

(Stuttgart) Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass es sich bei einem inländischen Stationierungsort einer Fluggesellschaft mit Sitz im europäischen Ausland um eine betriebsratsfähige Organisationseinheit handelt, in der ein Betriebsrat nach den Regelungen des Betriebsverfassungsgesetzes gewählt werden kann. mehr...

03.02.2025

Mitgliedsbeiträge für ein Fitnessstudio sind keine außergewöhnlichen Belastungen

(Kiel) Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass Aufwendungen für die Mitgliedschaft in einem Fitnessstudio grundsätzlich nicht als außergewöhnliche Belastungen zu berücksichtigen sind. Dies gilt auch dann, wenn die Teilnahme an einem dort angebotenen, ärztlich verordneten Funktionstraining die Mitgliedschaft in dem Fitnessstudio voraussetzt. mehr...

31.01.2025

Bundesarbeitsgericht zum digitalen Zugangsrecht einer Gewerkschaft zum Betrieb

(Stuttgart) Ein Arbeitgeber ist nicht verpflichtet, der für ihn tarifzuständigen Gewerkschaft die dienstlichen E-Mail-Adressen seiner – bereits vorhandenen und neu hinzukommenden – Arbeitnehmer zum Zweck der Mitgliederwerbung mitzuteilen. Ein solches Begehren kann nicht auf eine von den Gerichten – im Weg der gesetzesvertretenden Rechtsfortbildung – vorzunehmende Ausgestaltung der durch Art. 9 Abs. 3 GG garantierten Koalitionsbetätigungsfreiheit gestützt werden. mehr...

30.01.2025

Fälligkeit einer Sozialplanabfindung – Verzugszinsen

(Stuttgart) Abfindungsansprüche aus einem durch Spruch der Einigungsstelle beschlossenen Sozialplan, der erfolglos gerichtlich angefochten wurde, werden zu dem im Sozialplan bestimmten Zeitpunkt und nicht erst mit Rechtskraft der Entscheidung in dem Beschlussverfahren über die Wirksamkeit des Einigungsstellenspruchs fällig. mehr...

30.01.2025

OLG Frankfurt am Main: Keine Entlastung wegen behaupteter verwirrender Beschilderung bei Geschwindigkeitsüberschreitung

(Kiel) Die Beschilderung mit einer Geschwindigkeitsreduzierung auf 60 km/h und einem Überholverbot für Lkws und Busse ist nicht „verwirrend“. Wer Verkehrsschilder nicht versteht oder verstehen will, handelt vorsätzlich, da er sich bewusst und gewollt gegen die Rechtsordnung stellt. mehr...

30.01.2025

Bundesgerichtshof entscheidet zu den Folgen eines Reiserücktritts wegen Covid 19

(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat auf der Grundlage einer Vorabentscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union entschieden, welche Umstände für die Beurteilung der Frage maßgeblich sind, ob ein Reisender, der vor Beginn der Reise vom Vertrag zurückgetreten ist, von der Zahlung einer Entschädigung an den Reiseveranstalter gemäß § 651h Abs. 3 BGB befreit ist. mehr...

29.01.2025

BAG: Entgeltabrechnungen als elektronisches Dokument

(Stuttgart) Der Arbeitgeber hat dem Arbeitnehmer gemäß § 108 Abs. 1 Satz 1 der Gewerbeordnung (GewO) bei Zahlung des Arbeitsentgelts eine Abrechnung in Textform zu erteilen. Diese Verpflichtung kann er grundsätzlich auch dadurch erfüllen, dass er die Abrechnung als elektronisches Dokument zum Abruf in ein passwortgeschütztes digitales Mitarbeiterpostfach einstellt. mehr...

29.01.2025

Zum Thema: Ist das Bürgergeld zu hoch? Warum das ein Trugschluss ist

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren,
mein heutiger Newsletter zu folgenden Themen: mehr...

 
 
28.01.2025

Kein Gesichtsschleier (Niqab) am Steuer

(Stuttgart) Eine Frau muslimischen Glaubens ist vor dem Verwaltungsgericht Berlin mit einer Klage gescheitert, mit der sie eine Ausnahmegenehmigung für das Führen eines Kraftfahrzeugs mit einem Gesichtsschleier erstreiten wollte. mehr...

27.01.2025

Gleiche Rechte für Teilzeitkräfte bei Überstundenzuschlägen

(Stuttgart) Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat kürzlich ein Urteil gefällt, das für viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer eine echte Kehrtwende bedeutet. Einheitliche Schwellenwerte für Überstundenzuschläge für Vollzeit- und Teilzeitkräfte festzulegen, wurde als unwirksam erklärt. mehr...

23.01.2025

Bundesverfassungsgericht: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Tübinger Verpackungssteuersatzung

(Kiel) Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat eine Verfassungsbeschwerde gegen die Satzung der Universitätsstadt Tübingen über die Erhebung einer Verpackungssteuer (Verpackungssteuersatzung) zurückgewiesen. mehr...

22.01.2025

Bundesarbeitsgericht: 30-jährige Verjährungsfrist für kapitalisierte Forderungen des Pensions-Sicherungs-Vereins

(Stuttgart) Die Ansprüche und Anwartschaften der Berechtigten gegen den Arbeitgeber, die mit der Insolvenzeröffnung kraft Gesetzes auf den Pensions-Sicherungs-Verein übergehen, sind und bleiben Ansprüche auf Leistungen aus der betrieblichen Altersversorgung.
Da sie mit der Insolvenzeröffnung als Kapitalsumme zur Insolvenztabelle anzumelden sind, haben sie nicht den Charakter wiederkehrender Leistungen. Die Forderungen des Pensions-Sicherungs-Vereins verjähren daher in 30 Jahren, und nicht bereits in der regelmäßigen Verjährungsfrist von drei Jahren. mehr...

20.01.2025

BFH: Kein Arbeitslohn bei Schenkung von Gesellschaftsanteilen zur Sicherung der Unternehmensnachfolge

(Kiel) Das Verschenken von Geschäftsanteilen an leitende Mitarbeiter zur Sicherung der Unternehmensnachfolge führt nicht ohne Weiteres zu steuerpflichtigem Arbeitslohn bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit (§ 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 des Einkommensteuergesetzes). mehr...