McAdvo Anwaltssuche – Finden Sie einen Rechtsanwalt - Österreich
 
 

News/Fachartikel, Alle Meldungen

 
Meldungen durchsuchen:
 

24.01.2020

Benachteiligung schwerbehinderter Bewerber

(Stuttgart) Geht dem öffentlichen Arbeitgeber die Bewerbung einer fachlich nicht offensichtlich ungeeigneten schwerbehinderten oder dieser gleichgestellten Person zu, muss er diese nach § 82 Satz 2 SGB IX aF zu einem Vorstellungsgespräch einladen.
mehr...

24.01.2020

Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung bei der Umsetzung eines Arbeitnehmers vor der Entscheidung über dessen Gleichstellungsantrag

(Stuttgart) Hat ein als behinderter Mensch mit einem Grad der Behinderung (GdB) von 30 anerkannter Arbeitnehmer die Gleichstellung mit einem schwerbehinderten Menschen beantragt und dies dem Arbeitgeber mitgeteilt, ist der Arbeitgeber nicht verpflichtet, die Schwerbehindertenvertretung von der beabsichtigten Umsetzung dieses Arbeitnehmers zu unterrichten und sie hierzu anzuhören, wenn über den Gleichstellungsantrag noch nicht entschieden ist. mehr...

23.01.2020

BGH verhandelt am 14. Mai 2020 zu den Folgen des EuGH-Urteils zur Unionsrechtswidrigkeit der Mindest- und Höchstsätze der HOAI

BGH verhandelt am 14. Mai 2020 zu den Folgen des EuGH-Urteils zur Unionsrechtswidrigkeit der Mindest- und Höchstsätze der HOAI mehr...

22.01.2020

Betriebliche Altersversorgung der IKK classic - Abrechnungsverband Ost der VBL

(Stuttgart) Auch im sog. Abrechnungsverband Ost der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) haben die Arbeitnehmer der IKK classic nach den dort geltenden Tarifverträgen einen Eigenanteil zu ihrer betrieblichen Altersversorgung zu tragen. mehr...

22.01.2020

Kein Nachteilsausgleich für Kabinenpersonal von Air Berlin

(Stuttgart) Die infolge der Einstellung der unternehmerischen Tätigkeit der insolventen Fluggesellschaft Air Berlin entlassenen Mitglieder des Kabinenpersonals haben keinen Anspruch auf Nachteilsausgleich. mehr...

22.01.2020

OLG Frankfurt am Main: Keine Überwachung des ruhenden Verkehrs durch private Dienstleister


(Kiel) Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat in einer Grundsatzentscheidung die Überwachung des ruhenden Verkehrs durch „private Dienstleister“ für gesetzeswidrig erklärt. Die so ermittelten Beweise unterliegen einem absoluten Verwertungsverbot, entschied das OLG mit soeben veröffentlichtem Beschluss. mehr...

22.01.2020

Zu den Pflichten des WEG-Verwalters bei Maßnahmen der Instandhaltung und Instandsetzung des Gemeinschaftseigentums

Der WEG-Verwalter macht sich im Falle der Verletzung seiner Pflichten aus dem Verwaltervertrag schadensersatzpflichtig. Dabei kommen eigene Schadensersatzansprüche jedes einzelnen Wohnungseigentümers wegen Pflichtverletzungen des Verwalters in Betracht, auch wenn der Verwaltervertrag mit der WEG als Verband und nicht mit dem einzelnen Eigentümer abgeschlossen wird. Der Verwaltervertrag entfaltet insoweit Schutzwirkung zu Gunsten der einzelnen Wohnungseigentümer. mehr...

20.01.2020

Hohe Erfolgsquoten bei Widersprüchen und Klagen im Hartz-IV-System oder das häufig rechtswidrige Handeln der Jobcenter

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren,
jetzt mal wieder ein neuer Newsletter von mir.
Dieser zu folgenden Themen: mehr...

17.01.2020

Verantwortlichkeit des Betriebsrates für die Verarbeitung personenbezogener Daten

(Stuttgart) Das Betriebsverfassungsgesetz weist dem Betriebsrat zum Teil weitreichende Beteiligungsrechte und Aufgaben zu, die zwangsläufig mit der Verarbeitung von personenbezogenen Daten der Arbeitnehmer*innen einhergehen (z.B. die Einsichtnahme in Lohn- und Gehaltslisten, die Mitbestimmung in personellen Angelegenheiten, die Anhörung bei Kündigungen usw.). mehr...

16.01.2020

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte stärkt den Rechtsschutz gegen Hassmails und Drohungen innerhalb sozialer Netzwerke

(Stuttgart) Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat in einer aktuellen Entscheidung vom 14.01.2020 festgestellt, dass die Staaten verpflichtet sind, Hassmails und Drohungen auf sozialen Netzwerken zu verfolgen. mehr...

15.01.2020

Urteile, die Ihre Leser interessieren könnten


zusammengestellt von Rechtsanwalt/Fachanwalt für Arbeitsrecht u. Fachanwalt für Erbrecht
Michael Henn, Stuttgart mehr...

13.01.2020

Neue SGB II-Folien im Netz

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren,
jetzt mal wieder ein neuer Newsletter von mir.
Dieser zu folgenden Themen: mehr...

09.01.2020

10 Urteile, die Ihre Leser interessieren könnten

zusammengestellt von Rechtsanwalt/Fachanwalt für Arbeitsrecht u. Fachanwalt für Erbrecht
Michael Henn, Stuttgart mehr...

08.01.2020

Zusammenstellung aller sozialpolitischen Infos aus 2019

iebe Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren,
jetzt mal wieder ein neuer Newsletter von mir.
Dieser zu folgenden Themen: mehr...

19.12.2019

Oberlandesgericht Düsseldorf: Unzulässige Abschalteinrichtung: Hersteller muss Dieselfahrzeuge zurücknehmen

(Kiel) Wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung muss die Volkswagen AG den Käufern von zwei Fahrzeugen, in denen der Dieselmotor der Baureihe EA 189 verbaut ist, Schadenersatz leisten. mehr...

19.12.2019

Kfz-Halter kann bei Verstoß gegen die Parkordnung auf erhöhtes Parkentgelt haften, wenn er seine Fahrereigenschaft nur pauschal bestreitet, ohne den Fahrer zu benennen

(Kiel) Der unter anderem für die Leihe und das gewerbliche Mietrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte zu entscheiden, ob der Betreiber eines privaten Parkplatzes vom Halter eines unter Verstoß gegen die Parkbedingungen abgestellten Pkws ein sog. erhöhtes Parkentgelt verlangen kann. mehr...

19.12.2019

Zeiterfassungssystem mit Fingerabdruck bedarf der ausdrücklichen Einwilligung der betroffenen Arbeitnehmer

(Stuttgart) Die Arbeitszeiterfassung durch ein Zeiterfassungssystem mittels Fingerprints ist nicht erforderlich im Sinne von § 26 Abs. 1 BDSG und damit ohne Einwilligung der betroffenen Person nicht zulässig. mehr...

16.12.2019

Der Paritätische Armutsbericht 2019

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren,
jetzt mal wieder ein neuer Newsletter von mir.
Dieser zu folgenden Themen: mehr...

16.12.2019

Zulässigkeit des Betreibens eines Eltern-Kind-Zentrums in einer Wohnungs- und Teileigentumsanlage

(Kiel) Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass in einer Teileigentumseinheit, die in der Teilungserklärung als "Laden mit Lager" bezeichnet ist, ein Eltern-Kind-Zentrum betrieben werden darf. mehr...

12.12.2019

Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall - Einheit des Verhinderungsfalls

(Stuttgart) Der gesetzliche Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall ist auch dann auf die Dauer von sechs Wochen beschränkt, wenn während bestehender Arbeitsunfähigkeit eine neue, auf einem anderen Grundleiden beruhende Krankheit auftritt, die ebenfalls Arbeitsunfähigkeit zur Folge hat (Grundsatz der Einheit des Verhinderungsfalls). mehr...