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14.03.2024

CDU/CSU will das Bürgergeld abschaffen und eine »Neue Grundsicherung« einführen - Massive Verschärfungen geplant

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren,
mein heutiger Newsletter zu folgenden Themen: mehr...

14.03.2024

Auskunftsansprüche gegen gemeinsame Einrichtungen der Tarifvertragsparteien – Öffentlichkeitsarbeit

(Stuttgart) Maßnahmen der Öffentlichkeitsarbeit, die gemeinsame Einrichtungen der Tarifvertragsparteien (hier: die Gemeinnützige Urlaubskasse sowie die Zusatzversorgungskasse des Maler- und Lackiererhandwerks) im Rahmen ihrer satzungsgemäßen Aufgaben vornehmen, können keine Auskunftsansprüche nicht mitgliedschaftlich verbundener Dritter in Bezug auf die insoweit entstandenen Kosten begründen. mehr...

13.03.2024

Zwischen Betriebsräten: Klarheit bei der Mitarbeiterzuordnung

(Stuttgart) Die Zusammenarbeit mit dem Betriebsrat ist ein wesentlicher Bestandteil des Alltags in deutschen Unternehmen, besonders wenn es um Personalmaßnahmen wie Einstellungen oder Versetzungen geht. mehr...

12.03.2024

Urteile, die Ihre Leser interessieren könnten

zusammengestellt von Rechtsanwalt/Fachanwalt für Arbeitsrecht u. Fachanwalt für Erbrecht
Michael Henn, Stuttgart mehr...

11.03.2024

Schadensersatz bei gravierendem Baumrückschnitt eines Nachbarn ohne Einwilligung des Eigentümers

(Kiel) Bei der Zerstörung eines älteren Baumes ist in der Regel keine Naturalrestitution zu leisten. Der Anspruch geht vielmehr auf eine Teilwiederherstellung durch Anpflanzung eines jungen Baumes und darüber hinaus einen Ausgleich für eine etwa verbleibende Werteinbuße des Grundstücks. mehr...

07.03.2024

BGH: Hotelkosten bei Beherbergungsverbot im Rahmen der Corona-Pandemie

(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat über die Frage entschieden, ob ein Hotelgast die Rückzahlung des von ihm vorausgezahlten Beherbergungsentgelts verlangen kann, wenn nach der Buchung ein behördliches Verbot der Beherbergung zu touristischen Zwecken zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie erlassen wird, das den gebuchten Zeitraum umfasst. mehr...

06.03.2024

Pkw-Entzug: Entschädigungssatz für über fünf Jahre alten PKW ist bei Schwacke-Liste um eine Gruppe herabzustufen

(Kiel) Verbringt ein Dritter das Fahrzeug eines anderen hinter ein Hoftor, zu dem der Eigentümer keinen Schlüssel hat, liegt eine Eigentumsverletzung vor.
Bei der Bemessung der Nutzungsausfallentschädigung für das Fahrzeug ist der Entschädigungssatz nach der sog. Schwacke-Liste bei Personenkraftwagen, die älter als fünf Jahre sind, um eine Gruppe herabzustufen. mehr...

05.03.2024

Strategien zur Handhabung negativer Kununu-Bewertungen

In der digitalen Ära sind Online-Bewertungsplattformen wie Kununu zu einem zentralen Instrument für Arbeitnehmer geworden, um ihre Meinungen und Erfahrungen über aktuelle oder ehemalige Arbeitgeber zu teilen. Während positive Bewertungen die Arbeitgebermarke stärken können, stellen negative Bewertungen eine Herausforderung dar. Dieser Artikel beleuchtet effektive Strategien, wie Unternehmen rechtlich gegen ungerechtfertigte negative Bewertungen auf Kununu vorgehen können. mehr...

04.03.2024

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren,
mein heutiger Newsletter zu folgenden Themen: mehr...

04.03.2024

BFH: Gewinn aus der marktüblichen Veräußerung einer Mitarbeiterbeteiligung kein Arbeitslohn

(Kiel) Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass der Gewinn aus der marktüblichen Veräußerung einer Mitarbeiterbeteiligung kein lohnsteuerbarer Vorteil ist, auch wenn der Arbeitnehmer die Beteiligung an seinem Arbeitgeber zuvor verbilligt erworben hat. mehr...

26.02.2024

10 Urteile, die Ihre Leser interessieren könnten

zusammengestellt von Rechtsanwalt/Fachanwalt für Arbeitsrecht u. Fachanwalt für Erbrecht
Michael Henn, Stuttgart mehr...

26.02.2024

Kein Betriebsausgabenabzug einer Influencerin für die Anschaffung bürgerlicher Kleidung und Accessoires

(Kiel) Aufwendungen einer Mode-Influencerin/Mode-Bloggerin für die Anschaffung von bürgerlicher Kleidung und Mode-Accessoires sind - unabhängig vom betrieblichen Nutzungsumfang - nicht als Betriebsausgaben zu berücksichtigen. mehr...

26.02.2024

Kiffen bei der Arbeit bleibt auch künftig verboten

Bundestag beschließt Teillegalisierung von Cannabis

(Stuttgart) Am 23.02.2024 hat der Deutsche Bundestag der teilweisen Legalisierung von Cannabis zugestimmt, die mit Wirkung zum 01.04.2024 in Kraft treten soll. Auch auf Unternehmen kommen damit neue Herausforderungen zu, wenn Mitarbeiter nunmehr während oder vor der Arbeit zur legalen Droge greifen. mehr...

20.02.2024

Steuergestaltung im Rahmen einer Abfindungszahlung: die Fünftelregelung - ein Überblick

Die Steuergestaltung im Rahmen einer Abfindungszahlung und die Anwendung der Fünftelregelung sind wesentliche Aspekte des deutschen Steuerrechts, die sowohl Arbeitnehmern als auch Arbeitgebern zugutekommen können. Die korrekte Handhabung einer Abfindungszahlung bietet die Möglichkeit, die steuerliche Belastung zu optimieren und somit die finanziellen Auswirkungen einer beruflichen Neuorientierung abzumildern. In diesem Artikel erörtern wir die steuerlichen Rahmenbedingungen, die für Abfindungszahlungen relevant sind, und geben einen detaillierten Einblick in die Fünftelregelung als Instrument der Steuergestaltung. mehr...

20.02.2024

Die Berechnung des Schadensersatzes im Kaufrecht nach deutschem Recht

Im deutschen Kaufrecht ist die Berechnung des Schadensersatzes ein zentrales Thema, das für Verkäufer und Käufer gleichermaßen von Bedeutung ist. Der Anspruch auf Schadensersatz kann entstehen, wenn vertragliche Pflichten nicht oder nicht ordnungsgemäß erfüllt werden. Dieser Artikel bietet einen umfassenden Überblick über die rechtlichen Grundlagen, Methoden zur Berechnung des Schadensersatzes, die Berücksichtigung von Gewährleistungsrechten, Schadensminderungspflichten, abweichende Regelungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) sowie spezifische Verbraucherrechte. mehr...

19.02.2024

Das Widerspruchsrecht der Arbeitnehmer beim Betriebsübergang: Eine umfassende Analyse nach § 613a Abs. 6 BGB

Der Betriebsübergang ist ein wichtiger Moment in der Arbeitswelt, der sowohl für Arbeitnehmer als auch für Arbeitgeber rechtliche Implikationen mit sich bringt. In Deutschland regelt § 613a des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) die Rechte und Pflichten der Arbeitnehmer im Falle eines Betriebsübergangs. Besonders relevant ist hierbei Absatz 6 dieses Paragraphen, der das Widerspruchsrecht der Arbeitnehmer etabliert. Dieser Artikel beleuchtet das Widerspruchsrecht der Arbeitnehmer gemäß § 613a Abs. 6 BGB unter Berücksichtigung einschlägiger Rechtsprechung und Gesetzesauslegungen. mehr...

19.02.2024

Kaufrecht: Das Zurückbehaltungsrecht im Vergleich zur Einrede des nicht erfüllten Vertrages nach § 320 BGB

Im Kaufrecht nehmen das Zurückbehaltungsrecht und die Einrede des nicht erfüllten Vertrages gemäß § 320 BGB zentrale Rollen ein, wenn es um die Durchsetzung und Verteidigung von Ansprüchen bei Leistungsstörungen geht. Beide Rechtsinstrumente ermöglichen es den Vertragsparteien, ihre Leistung unter bestimmten Voraussetzungen zurückzuhalten, bis die Gegenleistung erbracht wird. Trotz ihrer Ähnlichkeiten weisen sie jedoch signifikante Unterschiede auf, die für die rechtliche Praxis von Bedeutung sind. Dieser Artikel widmet sich einer detaillierten Betrachtung beider Mechanismen, um ihre Funktionen, Voraussetzungen und rechtlichen Konsequenzen im deutschen Kaufrecht zu erläutern. mehr...

19.02.2024

Der Digital Services Act (DSA) und die Neugestaltung der AGB: Ein Leitfaden für Online-Plattformen

Mit der Einführung des Digital Services Act (DSA) durch die Europäische Union stehen Online-Plattformen und Hosting-Diensteanbieter vor neuen Herausforderungen und Verpflichtungen. Der DSA zielt darauf ab, ein sichereres und vertrauenswürdigeres digitales Umfeld zu schaffen, indem er strenge Regeln für die Moderation von Inhalten und den Schutz der Nutzerrechte setzt. Eine der wesentlichen Anforderungen des DSA ist die Anpassung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB), um Transparenz und Verantwortlichkeit in der Inhaltsmoderation zu gewährleisten. mehr...

19.02.2024

Erbschaften: Was ist Barvermögen?

(Stuttgart) Bei der Auslegung von Testamenten entsteht immer wieder Streit über die Frage, welche Vermögenswerte von den Begriffen Bargeld oder Barvermögen umfasst werden. mehr...

19.02.2024

Keine Anonymität mehr bei Internet-Arbeitgeberbewertungsportalen

Gericht stärkt Position von Unternehmen

(Stuttgart) Arbeitgeber-Bewertungsportale erfreuen sich großer Beliebtheit. Ohne Namensnennung kann man sich dort über den aktuellen oder ehemaligen Arbeitgeber äußern. Unternehmen sind die im Schutz der Anonymität getätigten Aussagen oftmals ein Dorn im Auge. Eine aktuelle Entscheidung stärkt nun aber die Rechte von Unternehmen: Bewertungsportale können verpflichtet sein, dem bewerteten Unternehmen den Klarnamen des Verfassers der Bewertung mitzuteilen. mehr...