Österreich
Zahlreiche von der Heidelberger Anlegerkanzlei Nittel | Kanzlei für Bank- und Kapitalmarktrecht vertretene Anleger der BAC Life Trust Fonds sind stark verunsichert, weil sie unaufgefordert von selbsternannten Anlegerschützern angeschrieben werden. Das berichten auch andere Anwälte, die ebenfalls Mandate in den Life Trust Fonds betreuen.
Hervorgetan hat sich hier der Anleger-helfen-Anlegern e.V. Irritierend ist vor allem, wie dieser Verein zu den Adressen gekommen sein mag; darüber kann allenfalls spekuliert werden. Niemand weiß zudem, ob solche Vereine, die oftmals in dem Ruf stehen, reine Mandantensammelvereine für dahinterstehende Anwaltskanzleien zu sein, tatsächlich über einen Informationsvorsprung verfügen, der ein besonderes Vertrauen rechtfertigt, wie man es typischerweise dem eigenen Rechtsanwalt entgegenbringt.
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Der BGH hat am 22.03.2011 entschieden, dass die beklagte Bank einem mittelständischen Unternehmen - schadensersatzpflichtig ist, weil sie ihre Pflichten bei der Beratung über den Abschluss eines von ihr konstruierten Zinssatz-Swap-Vertrages (CMS Spread Ladder Swap-Vertrag) verletzt hatte. mehr...
Eine lohnende Investition in gewinnträchtige Filmprojekte sollte die Beteiligung an der Fünfte Boll Kino Beteiligungs-GmbH & Co. KG sein. Rund 1.400 Anleger vertrauten den Versprechungen und investierten über 60 Mio. € in den Fonds. Doch die Wirklichkeit sieht für die betroffenen Anleger anders aus. Das Filmprojekt flopte, in Aussicht gestellte Ausschüttungen bleiben aus, Nachschüsse und Verluste drohen. mehr...
Der Anspruch auf Urlaubsabgeltung entsteht mit dem Ende des Arbeitsverhältnisses als reiner Geldanspruch. mehr...
Hat es der Geschäftsführer einer GmbH verabsäumt, bei Insolvenzreife Insolvenzantrag zu stellen, so geriet er in der Vergangenheit stets in eine missliche Lage. mehr...
Nach aktuellem Urteil des BGH vom 13.1.2011 –IX ZR 110/10- ist die Frage der Überschreitung der 1,3-Regelgebühr um 20 % keine der vollen Überprüfung durch das Gericht zugängliche Rechtsfrage, sondern lediglich eine Frage der Toleranz. mehr...
Urteil des BAG zur Unzulässigkeit von Abmahnungen bei Verweigerung eines Peronalgesprächs mehr...
(Stuttgart) Die Verbüßung einer mehrjährigen Freiheitsstrafe ist grundsätzlich geeignet, die ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses zu rechtfertigen. Haben die der strafgerichtlichen Verurteilung zugrunde liegenden Taten keinen Bezug zum Arbeitsverhältnis, kommt regelmäßig nur eine personenbedingte Kündigung in Betracht. mehr...
(Stuttgart) Nach § 4 f Abs. 3 Satz 4 BDSG kann die Bestellung zum Beauftragten für den Datenschutz in entsprechender Anwendung von § 626 BGB aus wichtigem Grund widerrufen werden. Weder die Entscheidung des Arbeitgebers, zukünftig die Aufgaben eines Beauftragten für den Datenschutz durch einen externen Dritten wahrnehmen zu lassen, noch die Mitgliedschaft im Betriebsrat stellen einen solchen wichtigen Grund für den Widerruf dar. mehr...
(Kiel) Die Verwendung des „Gefällt-mir“-Buttons von Facebook auf der Internetseite eines Online-Händlers ohne Hinweis auf eine mögliche Übermittlung von Nutzerdaten an Facebook dadurch stellt keinen Wettbewerbsverstoß dar. mehr...
(Kiel) Das Internet ist als Werbeplattform unverzichtbar. So bietet es vielfache Möglichkeiten, durch Werbebanner, Links, Frames, Metatags, Keywords etc. auf eigene Produkte hinzuweisen bzw. zu verweisen. Doch sind diese Möglichkeiten auch nicht unbegrenzt. Im Gegenteil sind auch hier strikt wettbewerbsrechtliche und auch markenrechtliche sowie nicht zuletzt auch urheberrechtliche Grenzen einzuhalten. mehr...
(Kiel) Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat am 23.03.2011 einen langwierigen Rechtsstreit zwischen Nokia und der Robert Bosch GmbH in der Berufungsinstanz entschieden. mehr...
(Worms) Der Bundesgerichtshof hat soeben ein Urteil des Landgerichts Leipzig bestätigt, mit welchem die Angeklagten der progressiven Kundenwerbung nach § 16 Abs. 2 UWG schuldig gesprochen und gegen sie – mit Ausnahme eines Angeklagten, der zu einer Geldstrafe verurteilt wurde – auf Freiheitsstrafen erkannt hatte. mehr...
Begehen die Gäste eines Hotels Urheberrechtsverletzungen in P2P-Börsen, so haftet das Hotel nicht, falls es die Gäste darauf hingewiesen hat, dass die Internetnutzung nur zu gesetzlichen Zwecken erlaubt ist. Somit war die außergerichtliche Abmahnung des Hotelbetreibers unberechtigt und stellt einen Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb dar.
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Das fernabsatzrechtliche Widerrufsrecht wird rechtswidrig eingeschränkt, wenn die Formulierung "Für den Verbraucher iSd. § 13 BGB gilt..." verwendet wird. Das Landgericht Bonn sah in dieser Klausel einen Wettbewerbsverstoß und untersagte dem Beklagten mittels einstweiliger Vefügung diese Klausel. mehr...
Eine Adlige hat eine Duldungspflicht, wenn über sie in einer Zeitung namentlich über ihren Besuch auf der Pariser Modewoche berichtet wird. Es gilt zwar weiterhin der Grundsatz, dass es prominente Personen nicht zwingend hinnehmen müssen, dass in der Presse über private Angelegenheiten berichtet wird. Jedoch überwiegt im vorliegenden Fall das Interesse der Öffentlichkeit, da die Klägerin in einer öffentlichen Veranstaltung aufgetreten ist, über die regelmäßig in der Presse berichtet wird. mehr...
Falls eine Bank noch nicht das sichere iTAN-Verfahren benutzt und Schäden durch Phishing-Attacken entstehen, so ist von einem Mitverschulden der Bank von bis zu 70% auszugehen. mehr...
Falls eine ausreichende Anonymisierung vorgenommen wird, ist eine Berichterstattung im Internet über ein Gerichtsverfahren rechtmäßig. mehr...
Eine Abmahnung ist aus Kostengründen dann nicht vor Erlass einer einstweiligen Verfügung notwendig, wenn der Schädiger zu erkennen gegeben hat, dass der Geschädigte ohne ein gerichtliches Vorgehen nicht zu seinem Recht kommt.
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Falls die Internetseite Google Street View Fotos von einem Haus von offener Straße aus anfertigt, sind diese zulässig, wenn die Aufnahmen nicht unter Überwindung einer Umfriedung gefertigt werden oder eine Wohnung darstellen. Außerdem anonymisiert Google Street View die Gesichter von Personen auf den Aufnahmen, somit hat die Eigentümerin keinen Anspruch auf Löschung der Aufnahmen. mehr...