Österreich
(Stuttgart) Eine bahnbrechende Entscheidung zum Wertersatz bei rechtswidrigen Ein-Euro-Jobs hat das Bundessozialgericht soeben verkündet. Danach dürfen die sog. „Ein-Euro-Jobs“ keine regulären Arbeitsplätze verdrängen oder ersetzen. Erfolgt das doch, haben die Betroffenen Anspruch auf den üblichen Tariflohn. mehr...
(Stuttgart) Der 8. Senat des Bundessozialgerichts hat am 25. August 2011 entschieden, dass erforderliche Bestattungskosten durch den Sozialhilfeträger nicht nach Maßgabe pauschal ermittelter Vergütungssätze zu übernehmen sind, sondern dass die Angemessenheit der einzelnen geltend gemachten Kosten sowie des Gesamtpakets zu ermitteln sind. mehr...
Eltern, die wenige Monate nach ihrer Elternzeit entlassen werden, haben nur Anspruch auf ein fiktives, oft geringeres Arbeitslosengeld. Das hat am Donnerstag, 25. August 2011, das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel bekräftigt (B 11 AL 19/10 R und weitere). Das Anrecht auf Arbeitslosengeld sei ohnehin schon gefördert, so das BSG zur Begründung. Die Kasseler Urteile sind auf das Krankengeld übertragbar, wenn Eltern nach einer Elternzeit lange andauernd krank werden. mehr...
Vermitteln Jobcenter rechtswidrige Ein-Euro-Jobs, können Hartz-IV-Bezieher für ihre geleistete Arbeit mehr Geld verlangen. Entsprechen die Ein-Euro-Jobs nicht den gesetzlichen Anforderungen, müsse die Behörde Wertersatz für die vom Arbeitslosen erbrachte Arbeit zahlen, entschied, entschied das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel in einem am Samstag, 27. August 2011, verkündeten Urteil (Az.: B 4 AS 1/10 R). Der 4. Senat bekräftigte damit eine Entscheidung des 14. Senats vom 13. April 2011 (Az.: B 14 AS 98/10 R).
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Behaupten Arbeitnehmer Hunderte von Überstunden geleistet zu haben, müssen sie die Mehrarbeit auch bis auf die Minute genau belegen können. Andernfalls kann ihnen ihr Chef im Zweifel einen entsprechenden Freizeitausgleich oder eine Bezahlung der Überstunden verweigern, entschied das Landesarbeitsgericht (LAG) Rheinland-Pfalz in Koblenz in einem jetzt veröffentlichten Urteil vom 20. Juli 2011 (Az.: 7 Sa 622/10). Damit geht ein aus betriebsbedingten Gründen gekündigter Techniker leer aus, der von seinem Arbeitgeber einen finanziellen Ausgleich für insgesamt 696 geleistete Überstunden erhalten wollte.
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Für die Bestattung mittelloser Bürger muss das Sozialamt mehr ausgeben, wenn es noch trauernde Angehörige gibt. Das gilt schon deshalb, weil die Angehörigen nicht in gleicher Weise wie die Behörde Preise vergleichen und aushandeln können, wie am Donnerstag das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel entschied. Danach bleibt allerdings offen, welche Leistungen und Preise das Sozialamt konkret bezahlen muss. (Az: B 8 SO 20/10 R) mehr...
(Kiel) Das Hanseatische Oberlandesgericht hat am 17.08.2011 entschieden, dass der von Pelham/ Haas komponierte und von Sabrina Setlur gesungene Titel Nur mir" unter Verstoß gegen das Urheberrecht zustande gekommen ist, weil er unerlaubt sog. Samples der Musikgruppe Kraftwerk" enthält. Die aus dem Jahr 1997 stammenden Aufnahmen des Titels dürfen nicht weiter verkauft werden. mehr...
(Stuttgart) Zu den Rechtsnormen eines Tarifvertrages, die nach einem Betriebsübergang kraft gesetzlicher Regelung Inhalt des Arbeitsverhältnisses zwischen dem Arbeitnehmer und dem Betriebserwerber werden, gehören auch die in einer zuvor vereinbarten Tarifregelung bereits abschließend festgelegten dynamischen Entwicklungen, die allein vom Zeitablauf abhängig sind. Lediglich schuldrechtliche Abreden der Tarifvertragsparteien werden nicht Inhalt des Arbeitsverhältnisses. mehr...
(Stuttgart) Die 6. Kammer des Verwaltungsgerichts Mainz hat dem Eilantrag eines Mannes aus Bacharach (Antragsteller) stattgegeben, der sich gegen eine Gebührenforderung für das Ausheben und Schließen eines Urnengrabes auf dem dortigen Friedhof in Höhe von 613,-- € wandte. mehr...
Das „Kaloku-Kinderland“ im nordhessischen Rotenburg, nach eigenen früheren Angaben der „erste keltische Kindergarten Deutschlands“, bleibt geschlossen. Die entsprechende Verfügung des Hessischen Familienministeriums ist rechtmäßig, wie das Verwaltungsgericht (VG) Kassel in einem am Donnerstag, 25. August 2011, bekanntgegebenen Urteil vom Vortag entschied (Az.: 5 K 484/10.KS). mehr...
Ein falsch notierter Meldetermin zum Beratungsgespräch bei der Arbeitsagentur kann für Arbeitslose teuer werden. Denn kommen sie ohne wichtigen Grund nur einen Tag später als die Behörde verlangt hat, müssen sie mit einer einwöchigen Sperrzeit auf das Arbeitslosengeld rechnen, entschied das Bundessozialgericht (BSG) in einem am Donnerstag, 25. August 2011, verkündeten Urteil (Az.: B 11 AL 30/10 R). „Unachtsamkeit oder Vergesslichkeit ist kein wichtiger Grund“, der das Versäumnis rechtfertigen könne, so die Kasseler Richter. mehr...
Ob auf die Currywurst 19 oder nur sieben Prozent Umsatzsteuer aufgeschlagen werden darf, hängt davon ab, ob sie im Sitzen oder Stehen gegessen wird. mehr...
Nicht alles, was in einem Tarifvertrag steht, bindet unmittelbar auch Arbeitnehmer und Arbeitgeber. Konkret gilt dies auch für die im früheren Bundesangestelltentarif-Ost vereinbarte Anhebung der Löhne auf West-Niveau zum Jahresbeginn 2008, wie am Mittwoch, 24. August 2011, das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt entschied (Az.: 4 AZR 566/09). Als Konsequenz haben Arbeitnehmer, deren Arbeitsverhältnis vor 2008 auf einen nicht tarifgebundenen Arbeitgeber überging, keinen Anspruch auf Westlohn. mehr...
Das Achte Gebot, „Du sollst nicht falsch Zeugnis reden wider Deinen Nächsten“ gilt auch für die Predigt von der Kanzel. Die religiöse Äußerungsfreiheit steht nicht über den Persönlichkeitsrechten Dritter, heißt es in einem am Mittwoch, 24. April 2011, veröffentlichten Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig (Az: 7 B 41.11). Es gab damit dem Autor und Philosophen Michael Schmidt-Salomon im Streit mit der katholischen Diözese Regensburg und ihrem Bischof Gerhard Ludwig Müller recht. mehr...
(Kiel) Ein Grundstückseigentümer muss für die Kosten eines Polizeieinsatzes aufkommen, wenn seine aus dem Zwinger ausgebrochenen Hunde auf seinem Grundstück frei herumlaufen und aus Sicht der von Nachbarn herbeigerufenen Polizeibeamten eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit besteht. mehr...
(Kiel) Unter Änderung seiner bisherigen Rechtsprechung hat der Bundesfinanzhof soeben entschieden, dass ein Arbeitnehmer nicht mehr als eine regelmäßige Arbeitsstätte innehaben kann und damit das steuerliche Reisekostenrecht vereinfacht. mehr...
(Kiel) Mit zwei zeitgleich veröffentlichten Urteilen hat der Bundesfinanzhof (BFH) zu der bisher häufig streitigen umsatzsteuerlichen Abgrenzung von Essenslieferungen (Steuersatz 7%) und Restaurationsleistungen (Steuersatz 19%) Stellung genommen. mehr...
Ein Polizist, der eine Journalistin exklusiv über einen Haftbefehl informiert und die Verhaftung dann vor der Reporterin und deren Fotografen inszeniert, begeht Geheimnisverrat. Mit einer am Dienstag, 23. August 2011, schriftlich veröffentlichen Entscheidung verurteilte daher das Amtsgericht Mannheim einen Polizisten wegen Verletzung des Dienstgeheimnisses zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu je 80 Euro, insgesamt 7.200 Euro (Az.: 26 Ds 809 Js 3356/10). mehr...
Jobcenter dürfen nicht einfach die von Hartz-IV-Beziehern gezahlten durchschnittlichen Mieten als Grundlage für angemessene Unterkunftskosten heranziehen. Bemisst ein Jobcenter die angemessenen Unterkunftskosten nach solchen Durchschnittswerten, ist dies unzulässig, entschied das Bundessozialgericht (BSG) in einem am Dienstag, 23. August 2011, in Kassel verkündeten Urteil (Az.: B 14 AS 91/10 R). Im konkreten Fall kann damit eine vierköpfige Familie vorerst in ihrem Einfamilienhaus am Nordseestrand weiter wohnen.
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Eine Stromkostenerstattung aus Vorauszahlungen, die ein Hartz-IV-Empfänger aus seiner Regelleistung bezahlt hat, darf das Jobcenter nicht als Einkommen anrechnen. Dies widersprich dem pauschalen Gedanken der Leistung, urteilte am Dienstag, 23. August 2011, das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel (Az.: B 14 AS 186/10 R und B 14 AS 185/10 R).
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