Österreich
Die Grundleistungen für den Lebensunterhalt von Asylbewerbern sind verfassungswidrig niedrig. Diese Auffassung vertritt das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen in einem am Montag, 10. Oktober 2011, veröffentlichten Beschluss. (Az.: L 8 AY 126/10 B). Es schloss sich damit der Auffassung des LSG Essen an, das diese Frage bereits dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt hat. mehr...
Nur bei wirklich sehr hohen Einkommen müssen Eltern selbst für den Unterhalt volljähriger behinderter oder schwer kranker Kinder aufkommen. Ansonsten sieht das Gesetz die Gesellschaft und damit die Sozialhilfe in der Pflicht, heißt es in einem am Montag, 10. Oktober 2011, veröffentlichten Urteil des Landessozialgerichts (LSG) Niedersachsen-Bremen in Celle (Az.: L 8 SO 10/09). Die Entscheidung ist übertragbar auf die Unterstützung alter Menschen durch ihre Kinder. mehr...
Arbeitslose, die sich selbst um einen Vorstellungstermin kümmern, sind auf dem Weg zum potenziellen Arbeitgeber nicht versichert. Für die Eigeninitiative sieht das Gesetz einen Unfallschutz nicht vor, wie das Landessozialgericht (LSG) Sachsen-Anhalt in einem am Montag, 10. Oktober 2011, veröffentlichten Urteil betont (Az.: B 2 U 183/11 B). mehr...
(Stuttgart) Die 14. Kammer des Landesarbeitsgerichts Hamm hat am 11. Oktober 2011 das Berufungsverfahren des ehemaligen Cheftrainers des SC Paderborn gegen seinen alten Club entschieden. Dabei war seine Berufung erfolgreich gegen das erstinstanzliche Urteil erfolgreich. mehr...
(Kiel) Das Finanzgericht (FG) Rheinland-Pfalz hat soeben zu dem Problem Stellung genommen, welche Auswirkungen die Verwendung einer möglicherweise unvollständigen Steuersoftware auf die Frage hat, ob grobes Verschulden gegeben ist, wenn in der Einkommensteuererklärung Angaben zu Kinderbetreuungskosten unterlassen werden. mehr...
Die 14. Kammer des Landesarbeitsgerichts Hamm hat am heutigen Tage seine Entscheidung in dem am 16. August 2011 verhandelten Berufungsverfahren 14 Sa 543/11 (siehe Pressemitteilung vom 9. August 2011) verkündet.
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(Kiel) Der freiwillige Verzicht auf die Fahrerlaubnis führt nach einem kürzlich ergangenen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts nicht zu einer Löschung von Punkten im Verkehrszentralregister. mehr...
(Kiel) Wird bei einem Auto ein Erstschaden auf Gutachtensbasis abgerechnet und ersetzt, die Schäden aber nicht repariert, muss bei einem weiteren Schadensereignis genau vorgetragen werden, welche Schäden neu eingetreten sind. Nur diese sind zu ersetzten. mehr...
(Stuttgart) Die Bundeswehr kann einer Zeitsoldatin, die trotz entgegenstehender dienstlicher Weisungen über einen längeren Zeitraum hinweg ihr Diensthandy in einer Vielzahl von Fällen zu Privatgesprächen missbraucht, trotz ansonsten hervorragender dienstlicher Leistungen und nachträglichem Ersatz der durch die unzulässige Nutzung entstandenen Kosten die Übernahme als Berufssoldatin versagen. mehr...
(Kiel) Der 1. Senat des Finanzgerichts Düsseldorf hat die Klage in einem Fall als unbegründet abgewiesen, in dem ein Vorsteuerabzug aus Rechnungen eines so genannten „Hochpreisers" begehrt wurde. mehr...
(Stuttgart) Das Landesarbeitsgericht Köln hat in einem jetzt veröffentlichen Beschluss den Antrag des Europäischen Betriebsrats einer europaweit tätigen Unternehmensgruppe aus dem Bereich der Automobilzulieferer zurückgewiesen, mit dem der Unternehmensgruppe verboten werden sollte, einen Betrieb in Spanien stillzulegen. mehr...
(Kiel) Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf bestehen ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Besteuerung von Erstattungszinsen (§ 233a der Abgabenordnung) als Einnahmen aus Kapitalvermögen nach § 20 Abs. 1 Nr. 7 Satz 3 des Einkommensteuergesetzes i. d. F. des Jahressteuergesetzes 2010. mehr...
(Kiel) Die Microsoft Corporation hat soeben vor dem Bundesgerichtshof einen Rechtsstreit über Windows-Software mit Echtheitszertifikate gewonnen. mehr...
(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat soeben eine Entscheidung zu den Anforderungen an die gemäß § 554 Abs. 3 BGB erforderliche Modernisierungsankündigung getroffen. mehr...
(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat soeben eine Entscheidung zur zulässigen Höhe der Anpassung von Betriebskostenvorauszahlungen getroffen. mehr...
(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat soeben eine Entscheidung zur Zulässigkeit des Einbaus von funkbasierten Ablesesystemen in Mietwohnungen getroffen. mehr...
(Kiel) Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass das Anbieten eines gebrauchten Pkw in einer unzutreffenden Rubrik zum Kilometerstand auf einer Internethandelsplattform nicht wegen Irreführung der am Kauf eines Gebrauchtfahrzeugs interessierten Verbraucher wettbewerbswidrig ist. mehr...
(Stuttgart) Das Bundesarbeitsgericht hat am 6. Oktober 2011 einen Rechtsstreit entschieden, in dem um eine Insolvenzanfechtung von Lohnzahlungen ging. mehr...
In Zeiten steigender Betriebskosten wehren sich immer mehr Mieter gegenüber der Betriebskostenabrechnung mit der Argumentation, der Vermieter habe gegen den Wirtschaftlichkeitsgrundsatz verstoßen. Teilweise werden solche Einwände pauschal geführt, teilweise wird auf vermeintlich günstigere Anbieter verwiesen, teilweise beruft der Mieter sich auf Betriebskostenspiegel.
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(Stuttgart) Die seit dem 15.03.2010 in Formulararbeitsverträge der Leiharbeitsbranche aufgenommene Verweisungsklausel auf vom Arbeitgeberverband Mittelständischer Personaldienstleister (AMP) mit der Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personal-Service-Agenturen (CGZP) und anderen Christlichen Gewerkschaften geschlossene Tarifverträge ist unwirksam. Deshalb gelten nur die gesetzlichen Regelungen. mehr...