Österreich
(Kiel) Der Bundesfinanzhof (BFH) hat soeben das Bundesverfassungsgericht angerufen, weil er die rückwirkende Einführung einer Regelung über die Aufteilung von in einem Einmalbetrag geleisteten Erbbauzinsen auf die Laufzeit des Erbbaurechts für verfassungswidrig hält. mehr...
Das Landesarbeitsgericht hatte festgestellt, dass ein Arbeitgeber unter Berücksichtigung der Ausgestaltung eines Arbeitsverhältnisses ein schützenswertes rechtliches Interesse besitzt, was das Tragen bestimmter Kleidung bzw. das äußerliche Erscheinungsbild eines Arbeitnehmers betrifft mehr...
(Kiel) Der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts )OLG) Hamm hatte sich mit der Frage zu befassen, ob ein Wettbewerbsverstoß darin liegt, dass ein Mitbewerber entgegen den Grundsätzen für die Nutzung der Internetplattform eBay als Verkäufer gleichzeitig mehr als 3 Angebote mit identischem Artikel offeriert. mehr...
(Kiel) Der 4. Senat des Bundessozialgerichts hat soeben entschieden, dass ein als selbständiger Rechtsanwalt tätige und privat krankenversicherte Kläger im streitigen Zeitraum des Jahres 2009 von dem Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende die Übernahme seiner Beiträge zur privaten Krankenversicherung in voller Höhe verlangen kann. mehr...
(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat soeben entschieden, dass für Klagen auf Ausgleichszahlungen nach der EU-Fluggastrechteverordnung gegen ein Luftfahrtunternehmen im EU-Ausland, hier USA, ebenfalls die deutschen Gerichte zuständig sind, wenn der Abflug aus Deutschland erfolgt. mehr...
(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat soeben eine Entscheidung zum erforderlichen Inhalt eines Mieterhöhungsverlangens bei öffentlicher Förderung von Instandsetzungsarbeiten vermieteter Wohnräume getroffen. mehr...
Die Bundesregierung hat am 12.01.2011 das Gesetz zur Förderung der Mediation beschlossen. Hierzu erklärt die Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger in einer Pressemitteilung: mehr...
Die Klinik-Trägerin des Hüttenhospitals in Dortmund, die BKK Hoesch, hatte dem Chefarzt der Geriatrie, Dr. Thomas Vömel, Ende Juli 2010 fristlos gekündigt. Dem Chefarzt wurde zur Last gelegt, in einem Gespräch angedeutet haben, auf Anweisung der Klinik-Leitung in der Vergangenheit Totenscheine manipuliert zu haben. mehr...
Finden sich in Werbeanzeigen einer Zeitung Wettbewerbsverstöße, so haftet der Verleger der Zeitung grundsätzlich nicht. Ausnahmsweise kann eine Haftung doch bejaht werden, wenn der Wettbewerbsverstoß nicht zu übersehen und eindeutig ist. mehr...
Auf einer Internet-Restwertbörse bot die Beklagte im Auftrag eines Autohauses einen Skoda zum Verkauf an. Zusätzlich zur schriftlichen Anzeige fügte die Beklagte ein Bild des Autos hinzu, auf dem eine Standheizung zu erkennen war. In der schriftlichen Anzeige wurde die Standheizung nicht mit erwähnt, da das Autohaus die Standheizung nicht miverkaufen wollte.
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Das Oberlandesgericht Frankfurt hat in einem aktuellen Beschluss entschieden, dass sogenannte "Abofallen" im Internet unter den gewerbsmäßigen Betrug fallen. Bisher haben zahlreiche Staatsanwaltschaften die Ermittlungsverfahren gegen die Angebote von Internetbetreibern eingestellt, da sie keine Täuschung der Kunden bejahen konnten. In diesen Fällen liegt keine Täuschung vor, da der Entgelthinweis im Kleingedruckten zu finden war und die Kunden somit die Möglichkeit zur Kenntnisnahme hatten. mehr...
(Kiel) Die durch das Jahressteuergesetz 2010 rückwirkend angeordnete Besteuerung von Zinsen, die der Fiskus auf Steuererstattungen zahlt, ist nach Ansicht des 5. Senates des Finanzgerichts Münster verfassungsgemäß. mehr...
Gemäß § 573 BGB kann der Vermieter von Wohnraum einem Mieter nur kündigen, wenn er ein berechtigtes Interesse an der Beendigung des Mietverhältnisses hat. mehr...
Wird nach dem Tod des Erblassers der Pflichtteil ermittelt, so ist nach § 2311 BGB der Bestand und der Wert des Nachlasses zum Zeitpunkt des Todes des Erblassers zugrunde zu legen. mehr...
(Kiel) Der 12. Senat des Bundessozialgerichts hat entschieden, dass die Mitglieder des board of directors (BoD) einer US-Kapitalgesellschaft nicht in der gesetzlichen Renten- und Arbeitslosenversicherung versicherungsfrei sind. mehr...
(Worms) Der erste Strafsenat des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts hat Anfang Januar 2011 entschieden, dass die gestohlenen Gegenstände aus dem tschechischen Nationalmuseum, die im Jahr 2009 in Schleswig-Holstein bei einem privaten Sammler beschlagnahmt wurden, vorerst nicht den tschechischen Behörden ausgehändigt werden. mehr...
(Worms) Der erste Strafsenat des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichtes hat soeben die Auslieferung des serbischen Staatsangehörigen O. an die Republik Serbien wegen des Vorwurfs, Kriegsverbrechen begangen zu haben, für zulässig erklärt. mehr...
(Kiel) Das Landgericht Coburg hat soeben die Klage eines Versicherungsnehmers gegen seinen Teilkaskoversicherer auf den Wiederbeschaffungswert von rd. 18.000 € wegen des Verschwindens des versicherten Fahrzeugs abgewiesen. Das Gericht sah eine erhebliche Wahrscheinlichkeit für die Vortäuschung einer Entwendung. mehr...
Die Stellenanzeige "junger" Mitarbeiter löst nach Ansicht des BAG Entschädigungsanspruch aus (BAG, 19.8.2010 - 8 AZR 530/09)
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BGH bejaht Pfändbarkeit eines künftigen Anspruchs auf die Versicherungssumme aus einer Direktversicherung (BGH, 11.11.2010 - VII ZB 87/09).
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