Österreich
(Stuttgart) Das Land Nordrhein-Westfalen durfte einer Lehrerin die Verbeamtung versagen, weil sie bei der erforderlichen amtsärztlichen Überprüfung über ihren Gesundheitszustand getäuscht hat. Der Versagungsbescheid der Bezirksregierung Düsseldorf wegen berechtigter Zweifel an der charakterlichen Eignung der Lehrerin ist rechtmäßig. mehr...
(Kiel) Das Finanzgericht (FG) Münster hat soeben entschieden, dass Vermögensverluste aus einem Trickbetrug, bei dem die Täter einem älteren Menschen am Telefon die Notlage eines nahen Angehörigen vortäuschen, nicht als außergewöhnliche Belastungen abzugsfähig sind. mehr...
(Stuttgart) Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat soeben entschieden, dass die Beschäftigungs- und Arbeitsbedingungen in diesen Fällen so anzupassen sind, dass diese Eltern sich ohne die Gefahr einer mittelbaren Diskriminierung um ihr Kind kümmern können. mehr...
(Kiel) Das Amtsgericht Hannover hat soeben der Räumungsklage eines Vermieters stattgegeben. Der Vermieter hatte die außerordentliche Kündigung des Mietverhältnisses erklärt, weil – so seine Begründung – die Mieterin ihn rassistisch beleidigt habe. mehr...
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren,
mein heutiger Newsletter zu folgenden Themen:
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(Stuttgart) Bundesbeamten steht unmittelbar aus dem EU-Recht ein Anspruch auf zehn Tage vergüteten Vaterschaftsurlaub anlässlich der Geburt ihres Kindes zu. mehr...
(Kiel) Einem Bekannten das Konto für eine Überweisung zur Verfügung gestellt und schon strafbar gemacht. So ging es einem Angeklagten, den das Amtsgericht Bad Segeberg vor kurzem zu einer Geldstrafe verurteilte. mehr...
(Kiel) Der Verlustmeldung einer EC-Karte muss sofort gemeldet werden. „Sofort“ bedeutet, dass diese Meldung sofort nach der Feststellung des Verlustes der EC-Karte zu erfolgen hat. Nur 30 Minuten später “als sofort” kann zur Folge haben, dass die Bank für zwischenzeitlich erfolgte Geldabhebungen nicht mehr haften muss. mehr...
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren,
mein heutiger Newsletter hat die Einstellung der Zahlungsanweisung zur Verrechnung zum Schwerpunktthema. Das gliedert sich in drei Punkte: Zur Einstellung der Zahlungsanweisung zur Verrechnung, dann dahingehende Gesetzesänderungen und Hinweis an Behörden/Praxistipps an die Betroffenen.
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(Stuttgart) Viele Arbeitgeber stehen vor der Frage: Wie können erfahrene Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nach Erreichen der Regelaltersgrenze weiter im Unternehmen arbeiten? Gerade jetzt, wo die Politik über eine Anhebung des Rentenalters auf 70 Jahre diskutiert, suchen Betriebe dringend nach Lösungen. Schließlich wollen viele Beschäftigte früher in Rente gehen – und mit ihnen droht wertvolles Wissen verloren zu gehen. mehr...
(Stuttgart) Eine Kommissaranwärterin, die bei einer privaten Feier (Mottoparty) dienstliche Kleidungsstücke getragen und an einer gespielten Festnahme mitgewirkt hat, darf wegen Zweifeln an ihrer charakterlichen Eignung aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf entlassen werden. mehr...
zusammengestellt von Rechtsanwalt/Fachanwalt für Arbeitsrecht u. Fachanwalt für Erbrecht
Michael Henn, Stuttgart
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(Stuttgart) Ein Jurastudent arbeitete in der Gastronomie – doch als er einen Betriebsrat gründen wollte, flog er raus. Fristlos. Was danach folgte, war ein juristisches Nachspiel mit überraschendem Ausgang: Das Landesarbeitsgericht München gab dem Studenten in zentralen Punkten Recht. Und verurteilte den Arbeitgeber zu Schadensersatz, Entschuldigung und sogar sechs Monaten Urlaub! mehr...
(Stuttgart) Ein Sabbatjahr klingt für viele Arbeitnehmende wie ein kleines Stück Freiheit: einmal um die Welt reisen, das Haus renovieren oder endlich mehr Zeit für die Familie haben. Doch auch Arbeitgeber können profitieren, wenn sie Mitarbeitenden eine längere Freistellung ermöglichen. mehr...
ein Artikel von Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht Volker Görzel, Köln
Das Landesarbeitsgericht (LAG) Köln hat soeben einer Arbeitnehmerin eine Abfin-dung von knapp 70.000 Euro zugesprochen, weil dieser die Fortsetzung des Arbeits-verhältnisses wegen sexistischer, demütigender und willkürlicher Äußerungen eines vorgesetzten Geschäftsführers unzumutbar sei.
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(Kiel) Das Oberlandesgericht (OLG) Braunschweig stellte klar, dass es bei einem verjährtem Erfüllungsanspruch auch keinen Nacherfüllungsanspruch (mehr) gibt. mehr...
(Stuttgart) Der Deutsche Fußball-Bund (DFB) behandelt seine Schiedsrichter und Assistenten traditionell als Selbstständige. Das bedeutet: kein Anspruch auf Urlaub, keine Sozialabgaben. Lange schien das unstrittig – bis jetzt. Denn das LAG Köln urteilte im Fall eines 28-jährigen Schiedsrichterassistenten: Zwischen ihm und dem DFB besteht ein echtes Arbeitsverhältnis. mehr...
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren,
mein heutiger Newsletter zu folgenden Themen:
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(Stuttgart) Die Europäische Union setzt beim Thema Künstliche Intelligenz klare Grenzen. Der AI-Act schafft einen einheitlichen Rechtsrahmen für den Einsatz von KI-Systemen in Europa. Ziel: Sicherheit, Transparenz, Fairness – und Schutz vor Missbrauch. mehr...