Österreich
(Kiel) Die längstmögliche Speicherungsdauer von Daten über Zahlungsstörungen, die private Wirtschaftsauskunfteien durch Einmeldungen ihrer Vertragspartner sammeln, wird nicht durch die Löschungsfrist von Eintragungen anderer Art über die jeweilige Forderung im öffentlichen Register vorgegeben. Daher müssen solche Daten nicht - wie für die im öffentlichen Schuldnerverzeichnis gespeicherten Daten vorgesehen - sofort mit dem Nachweis des Ausgleichs der betreffenden Forderung gelöscht werden. mehr...
(Kiel) Unterlässt der Anbieter von Sportwetten die Kontrolle, ob der Spieler im Sperrsystem vermerkt ist, ist er zum Ausgleich verlorener Wetteinsätze verpflichtet. mehr...
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren,
dies wird der letzte Newsletter in diesem Jahr. Dieser zu folgenden Themen:
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(Kiel) Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat soeben einem Dienstleistungsunternehmen ("Unternehmen" Beklagte und Berufungsklägerin) untersagt, in Prospekten eines Lebensmitteldiscounters gegenüber Verbrauchern mit einer prozentualen Preisermäßigung zu werben, wenn sich die Ermäßigung nicht auf den niedrigsten Gesamtpreis der letzten 30 Tage, sondern auf einen angegebenen "UVP" (unverbindliche Preisempfehlung) des Herstellers bezieht. mehr...
(Stuttgart) Viele Beschäftigte gehen davon aus, dass jede Reise mit beruflichem Bezug automatisch unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung steht. Der Fall vor dem Sozialgericht Hannover zeigt jedoch deutlich: Freizeitaktivitäten bleiben Freizeit – auch wenn die Reise einen geschäftlichen Rahmen hat. mehr...
(Kiel) Zuwendungen an eine von einem Bundesland gegründete rechtsfähige Stiftung sind nicht von der Schenkungsteuer befreit, wenn die Zuwendungen nach den in der Stiftungssatzung festgelegten Zwecken nicht ausschließlich Zwecken des Bundeslandes dienen und nicht ausschließlich steuerbegünstigte Zwecke sind. mehr...
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren,
mein heutiger Newsletter zu folgenden Themen:
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(Stuttgart) Ein Schiedsrichter-Assistent in der 3. Fußball-Liga ist kein Arbeitnehmer der DFB Schiri GmbH. Für eine auf Entschädigung und Schadensersatz wegen Diskriminierung gerichtete Klage ist daher der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten nicht eröffnet. mehr...
(Kiel) Der Bundesfinanzhof (BFH) hat soeben entschieden, dass er die Vorschriften des Ertragswertverfahrens, die nach dem sogenannten Bundesmodell in elf Ländern für die Bewertung von Wohnungseigentum als Grundlage für die Berechnung der Grundsteuer ab dem 01.01.2025 herangezogen werden, für verfassungskonform hält. mehr...
(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat soeben entschieden, dass eine Klausel in Allgemeinen Versicherungsbedingungen einer fondsgebundenen Rentenversicherung nach dem Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetz (sog. Riester-Rente), die den Versicherer zur Herabsetzung des im Versicherungsschein genannten Rentenfaktors und dadurch der bei Rentenbeginn zu zahlenden monatlichen Rente berechtigt, ohne ihn zugleich im Fall einer nachträglichen Verbesserung der Umstände zu deren Wiederheraufsetzung zu verpflichten, wegen Verstoßes gegen § 308 Nr. 4 und § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unwirksam ist. mehr...
Gehen Sie immer zu zweit zur Bank. Lassen Sie sich immer ggf. von einem neutralen Dritten begleiten, falls es um die Beratung mit Kapitalanlagen oder Fragen einer Finanzierung geht. Beim Online Broker: machen Sie sich eigene Aufzeichnungen in Bezug auf Kontoführung und Führung eines Depots: Drucken Sie sich zeitnah Unterlagen über Ihre Zahlungsanweisungen und den Handel mit Wertpapieren, Derivaten oder Krypto -Geschäften aus. Schlicht, weil dies zeitnah geschehen soll und Sie sich zwar sicher auf vorübergehende und auch Abrechnungspraxis mit hoher Qualität von Finanzdienstleistern verlassen können. Aber eben nicht darauf, dass Ihnen Unterlagen für Steuererklärungen oder Rechtsverfolgung von der Online Bank für Sie länger als unbedingt notwendig zur Verfügung gestellt werden. mehr...
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren,
mein heutiger Newsletter zu folgenden Themen:
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(Kiel) Gründet ein Steuerpflichtiger einen Gewerbebetrieb mit dem Geschäftszweck, den selbsterzeugten Strom aus einer häuslichen Photovoltaikanlage zu verkaufen, wird dann aber tatsächlich ein nicht nur geringfügiger Teil des mit der Photovoltaikanlage produzierten Stroms privat verbraucht, ist das Finanzamt berechtigt, einen in Bezug auf die Anschaffung der Anlage gebildeten Investitionsabzugsbetrag zu versagen. mehr...
zusammengestellt von Rechtsanwalt/Fachanwalt für Arbeitsrecht u. Fachanwalt für Erbrecht
Michael Henn, Stuttgart
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(Stuttgart) Ein Streit, ein Stoß, ein Tritt – und plötzlich ist der Arbeitsplatz weg. Das Landesarbeitsgericht (LAG) Niedersachsen hatte genauso einen Fall zu entscheiden. Und das Gericht stellte klar: Eine außerordentliche Kündigung wegen Tätlichkeit kann selbst dann zulässig sein, wenn die Gewalt nicht besonders heftig war. Es reicht, dass ein Arbeitnehmer seinen Vorgesetzten körperlich angreift und damit den Respekt am Arbeitsplatz verletzt. mehr...
(Stuttgart) Die Verletzung von Überwachungs- und Kontrollpflichten des ressortfremden Mitgeschäftsführers betreffend sachlich nicht gerechtfertigte Höhergruppierung von Betriebsratsmitgliedern kann die fristlose Kündigung eines Geschäftsführeranstellungsvertrags rechtfertigen. mehr...
zusammengestellt von Rechtsanwalt/Fachanwalt für Arbeitsrecht u. Fachanwalt für Erbrecht
Michael Henn, Stuttgart
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Liebe Kolleginnen und Kollegen,
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(Stuttgart) Eine tarifvertragliche Bestimmung, nach der Mehrarbeitszuschläge unabhängig von der individuellen Arbeitszeit ab der 41. Wochenstunde zu zahlen sind, verstößt gegen das Verbot der Diskriminierung Teilzeitbeschäftigter (§ 4 Abs. 1 TzBfG). mehr...
(Stuttgart) In Italien ist ein neues Gesetz in Kraft getreten, die die Rechtssituation für den Fall klären sollte, in dem ein Arbeitnehmer ohne Begründung der Arbeit fernbleibt. Dass dieser Fall häufiger vorkam, dafür sorgte eine ungünstige gesetzliche Konstellation seit dem Jahr 2011. (Oder: Eine ungünstige gesetzliche Konstellation sorgte in einem solchen Fall für Probleme). mehr...