News, Alle Meldungen

Einwurfeinschreiben auf dem Prüfstand

(Stuttgart) Ein digital dokumentiertes Einwurfeinschreiben beweist nicht ohne Weiteres den Zugang eines Schreibens, wenn der Zusteller die Zustellung bereits vor dem tatsächlichen Einwurf bestätigt. mehr...

Einigungsstelle ohne Vorverhandlungen – wann ist das zulässig?

Das Verhandlungsgebot gilt – aber nicht ohne Ausnahme
(Stuttgart) Restrukturierungen, wirtschaftlicher Druck und der Einsatz Künstlicher Intelligenz sorgen in vielen Unternehmen für schwierige Verhandlungen zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat. Informationsansprüche nehmen zu, Entscheidungen werden intensiv hinterfragt und Verhandlungen ziehen sich häufig über Wochen oder sogar Monate hin. mehr...

BGH zum Anspruch eines Wohnungseigentümers auf Einbau eines Klima-Splitgeräts

(Kiel) Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass ein Wohnungseigentümer von der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer grundsätzlich die Gestattung des Einbaus eines Klima-Splitgeräts auf seinem Balkon verlangen kann. mehr...

Reformpaket der Bundesregierung - Was sich im Arbeitsrecht ändern soll

(Stuttgart) Die Bundesregierung hat ihr Reformprogramm „Programm für Aufschwung und Beschäftigung“ vorgestellt. Das Paket enthält mehrere arbeitsrechtlich relevante Vorhaben, die die Praxis in Unternehmen spürbar verändern könnten. Noch handelt es sich nicht um geltendes Recht. Viele Punkte müssen zunächst in konkrete Gesetze überführt werden. mehr...

EU-Kommission und EU-Mitgliedstaaten einigen sich auf Verlängerung des vorübergehenden Schutzes für Geflüchtete aus der Ukraine bis zum 04. März 2028

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BGH zum Grundsatz der hälftigen Teilung der Maklerprovision zwischen Verkäufer und Käufer beim Erwerb eines Einfamilienhauses

(Kiel) Der Bundesgerichtshof (BGH) hat soeben in seiner praxisrelevanten Entscheidung zum „Halbteilungsgrundsatz“ bei dem Maklerlohn nach § 656 c BGB die Grundlagen und Auslegungsgrundsätze bestätigt. mehr...

Immobilien im Vorsorgefall: Warum eine bloß beglaubigte Vollmacht nicht immer genügt

Betreuung trotz Vorsorgevollmacht

Eine Vorsorgevollmacht verhindert eine Betreuung nur, soweit sie wirksam, ausreichend und praktisch einsetzbar ist. Nach § 1814 Abs. 3 BGB ist eine Betreuung nicht erforderlich, soweit ein geeigneter Bevollmächtigter die Angelegenheiten gleichermaßen erledigen kann.

Fehlen Grundstücksgeschäfte oder können sie nicht in der notwendigen Form nachgewiesen werden, kann das Gericht eine Betreuung allein für diesen Aufgabenbereich einrichten. Es handelt sich nicht zwingend um eine umfassende „Amtsbetreuung“. mehr...

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Auto mit Dieselmotor: Beim Kauf darauf hinweisen wenn Auto nur auf Kurzstrecken gefahren wird

(Kiel) Soll ein Dieselfahrzeug lediglich im Kurzstreckenbetrieb genutzt werden, empfiehlt es sich beim Vertragsabschluss ausdrücklich hierauf hinzuweisen, um sich damit verbundener technisch erwartbarer Nachteile bewusst zu werden, wie zum Beispiel häufige Regenerationsfahrten. mehr...

Schutzwirkung des Mittelverwendungskontrollvertrages

1. Eine Unterschrift im Sinne des § 2247 Abs. 3 BGB setzt ein aus Buchstaben bestehendes Gebilde voraus, das zumindest Andeutungen von Buchstaben erkennen lässt und sich als Wiedergabe eines Namens darstellt. Ein Zeichen ohne erkennbare Buchstabenstruktur genügt diesem Erfordernis nicht, auch wenn zweifelsfrei feststeht, dass es vom Erblasser stammt (Fortsetzung von Senat 33 Wx 289/24e).
2. Die Grundsätze der Rechtsprechung zur Unterschrift bei bestimmenden Schriftsätzen im Prozessrecht sind auf die erbrechtlichen Formvorschriften schon deswegen nicht vollständig übertragbar, weil es bei handschriftlichen Verfügungen von Todes wegen an einem zuvor gesetzten Vertrauenstatbestand fehlt. mehr...

KI-Agenten im Unternehmen: Muss der Betriebsrat bei der Einführung mitbestimmen?

(Stuttgart) KI-Agenten halten zunehmend Einzug in den Arbeitsalltag. Sie beantworten E-Mails, erstellen Berichte, automatisieren Abläufe oder übernehmen sogar komplette Arbeitsprozesse. Viele Unternehmen setzen deshalb immer stärker auf künstliche Intelligenz. mehr...

Homeoffice: Gewohnheit oder echter Rechtsanspruch?

(Stuttgart) Viele Beschäftigte arbeiten seit Jahren ganz oder teilweise im Homeoffice. Deshalb glauben viele, dass daraus automatisch ein dauerhafter Anspruch entsteht. Doch stimmt das wirklich? mehr...

Neue fachliche Weisungen der BA zu den Rechtsänderungen ab 1.7.2026/Grundsicherungsgeld

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Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen: Bundeswehr darf Stabsfeldwebel-Beförderungen vorerst aussetzen

(Stuttgart) Die Entscheidung der Bundeswehr, Beförderungen in das Amt des Stabsfeldwebels bis auf Weiteres auszusetzen, ist rechtmäßig. mehr...

Arbeitszeit im Unternehmen: Wann entscheidet der Gesamtbetriebsrat statt des örtlichen Betriebsrats?

(Stuttgart) Wer darf über Arbeitszeiten und Mehrarbeit mitbestimmen – der örtliche Betriebsrat oder der Gesamtbetriebsrat? mehr...

Urteile, die Ihre Leser interessieren könnten

zusammengestellt von Rechtsanwalt/Fachanwalt für Arbeitsrecht u. Fachanwalt für Erbrecht
Michael Henn, Stuttgart mehr...

Fehler bei der Massenentlassungsanzeige

(Stuttgart) Abhängig von den Umständen des Einzelfalls können Kündigungen trotz Fehlern bei den Angaben in der Massenentlassungsanzeige wirksam sein. mehr...

WM während der Arbeitszeit: Darf mir mein Chef das Fußballschauen verbieten

(Stuttgart) Die Fußball-WM sorgt auch am Arbeitsplatz für Gesprächsstoff. Viele Spiele laufen während der regulären Arbeitszeit. Deshalb stellen sich viele Arbeitnehmer dieselbe Frage: Darf ich während der Arbeit Fußball schauen?
Die kurze Antwort lautet: In der Regel nein. Wer ohne Erlaubnis des Arbeitgebers Livestreams schaut, Liveticker verfolgt oder sich zu sehr vom Spiel ablenken lässt, riskiert arbeitsrechtliche Konsequenzen. mehr...

Sommer, Sonne, Sonnenschein: Dürfen Arbeitnehmer bei großer Hitze einfach nach Hause gehen?

(Stuttgart) Die Temperaturen steigen. In vielen Büros werden schnell mehr als 30 Grad erreicht. Die Konzentration sinkt, die Belastung steigt und viele Beschäftigte stellen sich dieselbe Frage: Gibt es eigentlich Hitzefrei für Arbeitnehmer? Die klare Antwort lautet: In aller Regel nein.
Auch bei sommerlichen Temperaturen besteht grundsätzlich weiterhin eine Arbeitspflicht. Trotzdem müssen Arbeitgeber bei großer Hitze aktiv werden und ihre Beschäftigten schützen. mehr...

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