Österreich
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren,
mein heutiger Newsletter zu folgenden Themen:
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(Stuttgart) Betriebsratsarbeit ist ein Ehrenamt. Trotzdem dürfen Betriebsratsmitglieder durch ihre Tätigkeit finanziell nicht schlechtergestellt werden. Doch welches Gehalt steht ihnen zu? Und wie entwickelt sich die Vergütung, wenn ein Betriebsratsmitglied über Jahre ganz oder teilweise für seine Tätigkeit freigestellt ist? mehr...
(Stuttgart) Während der Probezeit können Arbeitgeber ein Arbeitsverhältnis grundsätzlich leichter beenden. Gibt es einen Betriebsrat, darf jedoch auch hier ein wichtiger Schritt nicht fehlen: die Betriebsratsanhörung. Fehler können dazu führen, dass eine eigentlich mögliche Kündigung unwirksam ist. mehr...
(Stuttgart) Der Arbeitgeber hat gegen den Annahmeverzugsvergütung fordernden Arbeitnehmer einen Anspruch auf Auskunft darüber, welche Stellenangebote er von der Agentur für Arbeit oder dem Jobcenter erhalten hat. Ein weitergehender – selbständig einklagbarer – Anspruch auf Auskunft, ob, wie und mit welchem Ergebnis sich der Arbeitnehmer auf diese beworben hat, steht dem Arbeitgeber dagegen nicht zu. mehr...
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(Stuttgart) Die Auslegung eines Altersteilzeit-Tarifvertrags kann ergeben, dass Arbeitnehmer außerhalb des tariflichen Geltungsbereichs bei der Berechnung, ob eine sog. Überlastquote erfüllt ist, zu berücksichtigen sind. mehr...
(Stuttgart) Digitale Systeme hinterlassen im Arbeitsalltag zahlreiche Datenspuren. Anmeldezeiten, Dateiabrufe, E-Mails, Tickets oder Aktivitäten in Unternehmenssoftware lassen sich häufig einzelnen Beschäftigten zuordnen. mehr...
(Kiel) Wer Vorfahrt hat, darf grundsätzlich darauf vertrauen, dass andere Verkehrsteilnehmer diese beachten. Doch auch ein Vorfahrtberechtigter haftet bei einem Unfall selbst, wenn er die erlaubte Geschwindigkeit erheblich überschreitet. mehr...
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(Stuttgart) Das Landesarbeitsgericht (LAG) Baden-Württemberg hat soeben der Angestellten eines im Großraum Stuttgart ansässigen Unternehmens die von ihr unter Berufung auf das Entgelttransparenzgesetz (EntgTranspG) sowie den Gleichbehandlungsgrundsatz eingeklagte höhere Vergütung für die Jahre 2018 bis 2022 teilweise zugesprochen. mehr...
(Stuttgart) Wer im Urlaub arbeitsunfähig erkrankt, muss seine Urlaubstage nicht automatisch verlieren. Allerdings gelten klare Nachweis- und Meldepflichten. Und was passiert eigentlich, wenn die Krankschreibung schon vor dem Urlaub beginnt? mehr...
(Stuttgart) Ein DHL-Mitarbeiter kritisiert öffentlich die Geschäftsbeziehung seines Arbeitgebers mit Rheinmetall – und erhält die fristlose Kündigung. Das Arbeitsgericht Leipzig hält die Kündigung für unwirksam. mehr...
(Stuttgart) Eine Klausel im Arbeitsvertrag, nach der Beschäftigte bei einer Krankmeldung gleichzeitig auf „etwaig dringliche Arbeiten“ hinweisen müssen, ist unwirksam. mehr...
(Stuttgart) Beschäftigte genießen während der Elternzeit einen besonderen Kündigungsschutz. Doch der Schutz kann bereits vor Beginn der Elternzeit einsetzen. Besonders interessant wird es, wenn Eltern ihre Elternzeit auf mehrere Abschnitte verteilen. Darf der Arbeitgeber dann zwischen zwei Elternzeitphasen kündigen?
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(Stuttgart) Private Posts können arbeitsrechtliche Folgen haben – aber nicht jeder Social-Media-Beitrag rechtfertigt eine Abmahnung oder Kündigung. Entscheidend ist stets der Einzelfall. mehr...
(Stuttgart) Wirtschaftlich schwierige Zeiten stellen viele Unternehmen vor große Herausforderungen. Steigende Kosten, zunehmende regulatorische Anforderungen und unsichere Marktbedingungen führen dazu, dass Personalabbau, Standortverlagerungen oder sogar Betriebsschließungen häufiger werden. mehr...
Unternehmen müssen weiterhin Maßnahmen ergreifen, um die KI-Kompetenz ihrer Beschäftigten zu fördern. Die europäische Neuregelung schwächt diese Pflicht nicht ab, sondern präzisiert sie. Zugleich zeigt sich eine überraschende Sanktionslücke: Ein Verstoß gegen Art. 4 KI-VO ist in Deutschland derzeit nicht eindeutig mit einem eigenen Bußgeldtatbestand unterlegt. mehr...
Die Sommerferien oder der gemeinsame Jahresurlaub gelten für viele Menschen als der absolute Höhepunkt des Jahres. Doch was als romantische Auszeit vom stressigen Alltag geplant ist, entpuppt sich für manche Paare als unüberwindbare Belastungsprobe. Wenn die Koffer ausgepackt sind, folgt bei etlichen Beziehungen nicht die Erholung, sondern die Krise. mehr...
(Kiel) Die europäische KI-Verordnung (AI Act) bringt neue Transparenzpflichten für Unternehmen.
Die Rechtslage erläutert der Kölner Fachanwalt für Arbeitsrecht Volker Görzel von der DASV Deutsche Anwalts- und Steuerberatervereinigung für die mittelständische Wirtschaft e. V. in Kiel.
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(Stuttgart) Räumt ein Arbeitgeber die Unwirksamkeit seiner Kündigung ausdrücklich ein und fordert er den Arbeitnehmer ernsthaft zur Fortsetzung des bestehenden Arbeitsverhältnisses auf, kann dessen Arbeitspflicht trotz eines noch laufenden Kündigungsschutzprozesses wieder aufleben. Bleibt der Arbeitnehmer nach einer Abmahnung weiterhin der Arbeit fern, kann dies eine fristlose Kündigung rechtfertigen. mehr...