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17.10.2021

Zur Ampelkoalition / Sondierungspapier von SPD, Grüne und FDP

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren,
mein heutiger Newsletter zu folgenden Themen: mehr...

14.10.2021

Kündigung eines schwerbehinderten Arbeitnehmers ohne vorherige Einholung der Zustimmung des Integrationsamtes

(Stuttgart) Die Kündigung eines schwerbehinderten Arbeitnehmers ohne vorherige Einholung der Zustimmung des Integrationsamtes stellt einen schwerwiegenden Verstoß gegen das Benachteiligungsverbot des § 7 Abs. 1 ArbGG dar, der eine Entschädigung von vier Monatsgehältern rechtfertigen kann. mehr...

14.10.2021

Unternehmen müssen keinen Lohn bei coronabedingter Schließung zahlen

Bundesarbeitsgericht: Arbeitgeber tragen nicht das Betriebsrisiko bei behördlicher Schließung

(Stuttgart) Kein Lohn ohne Arbeit, so lautet eine Grundregel des Arbeitsrechts. Kann der Arbeitnehmer aber aufgrund einer behördlichen Schließungsanordnung nicht beschäftigt werden, erhält er damit nicht sein Gehalt. Das unternehmerische Risiko trägt in Fällen landesweiter pandemiebedingter Schließungsanordnungen nicht der Arbeitgeber, so urteilte das Bundesarbeitsgericht in seiner Entscheidung vom 13.10.2021. mehr...

12.10.2021

DUV Einladung: „Verteidigung in Steuerstrafsachen“

Sehr geehrte Frau Kollegin,
sehr geehrter Herr Kollege,
wir freuen uns Ihnen bereits jetzt für 2022 eine Fortbildung in mehreren Städten sowie auch einmal online anbieten zu können. mehr...

12.10.2021

Bauen: Vertrag mithilfe einer digitalen Rechtsdokumentengenerators?

(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 09.09.2021, I ZR 113/20, festgestellt, dass ein Vertragsentwurf, der mithilfe einer digitalen Rechtsdokumentengenerators, bei dem anhand von Fragen und vom Nutzer auszuwählenden Antworten standardisierte Vertragsklauseln abgerufen werden, keine Rechtsdienstleistung im Sinne von § 2 Abs. 1 RDG darstellt. mehr...

11.10.2021

Eine zusätzlich gezahlte Abfindung, die nach Wahrnehmung einer sog. „Sprinterklausel“ gezahlt wird, ist ermäßigt zu besteuern

(Kiel) Die einvernehmliche Auflösung eines Arbeitsverhältnisses erfolgt regelmäßig (auch) im Interesse des Arbeitgebers. Eine im Gegenzug gezahlte Abfindung ist daher in der Regel als Entschädigung ermäßigt zu besteuern.
Dies gilt grundsätzlich auch für eine (zusätzliche) Abfindung, die für die (vorzeitige) Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch Wahrnehmung einer sogenannten Sprinterklausel gezahlt wird. Denn in diesem Fall kann die Kündigung durch den Arbeitnehmer nicht separat, sondern nur im Zusammenhang mit der Auflösung des Arbeitsverhältnisses insgesamt betrachtet werden.
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10.10.2021

Rechtsgutachten: SGB II- SGB XII- Regelbedarfe sind verfassungswidrig

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren,
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06.10.2021

Kehren beim Bundesfinanzhof polnische Zustände ein?

(Kiel) Jetzt wird sogar die EU-Kommission in Brüssel aktiv: Zu der Frage der Ernennung des Präsidenten/der Präsidentin des Bundesfinanzhofes und seines Stellvertreters/seiner Stellvertreterin nimmt die EU-Kommission in deren Rechtsstaatlichkeitsbericht negativ für die Bundesrepublik Deutschland Stellung: „Jede Möglichkeit politischer Einflussnahme sollte formell ausgeschlossen sein!“ mehr...

05.10.2021

Verschärfung der Wegzugsbesteuerung zum 01.01.2022

(Kiel) Zum 01.01.2022 wird das Auslandssteuergesetz geändert, indem die Europäische Anti-Steuerungsminderungsrichtlinie umgesetzt wurde. Danach wird die Wegzugsbesteuerung (§ 6 AStG) ab 2022 neu gefasst. mehr...

04.10.2021

BA zu den fehlenden Weisungen im Bereich der Härtefallbedarfe nach § 21 Abs. 6 SGB II

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
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04.10.2021

10 Urteile, die Ihre Leser interessieren könnten

zusammengestellt von Rechtsanwalt/Fachanwalt für Arbeitsrecht u. Fachanwalt für Erbrecht
Michael Henn, Stuttgart mehr...

27.09.2021

Kinderfreizeitbonus klammert bewusst 190.000 Kinder in bedürftigen Familien aus

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
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22.09.2021

Beschluss des Landessozialgerichts NRW zur Angemessenheit von Unterkunftskosten in der Corona-Pandemie

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
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22.09.2021

Anspruch auf betriebliche Altersversorgung - Wirksamkeit einer Altersklausel in einer Versorgungsordnung

(Stuttgart) Eine Versorgungsregelung kann wirksam Beschäftigte von Leistungen der betrieblichen Altersversorgung ausschließen, die bei Beginn des Arbeitsverhältnisses das 55. Lebensjahr bereits vollendet haben. Diese Höchstaltersgrenze stellt weder eine ungerechtfertigte Benachteiligung wegen des Alters noch eine solche wegen des weiblichen Geschlechts dar. mehr...

16.09.2021

Bundesgerichtshof entscheidet über die Bewertung des Nutzungsvorteils bei Leasingfahrzeugen im sogenannten Dieselskandal

(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat soeben über Schadensersatzansprüche wegen des Leasings und anschließenden Kaufs eines von der beklagten Audi AG hergestellten Fahrzeugs entschieden. mehr...

15.09.2021

Noch mehr Informationspflichten im Onlinehandel ab 2022!

(Kiel) Im Jahr 2021 wurde das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) gerade erst nachhaltig reformiert. Dabei wurden unter anderem die Anforderungen an die Abmahnungen, an die Vereinbarung von Vertragsstrafen und an die Inanspruchnahme des sogenannten fliegenden Gerichtsstands erheblich verschärft. mehr...

13.09.2021

Hoffnungslosigkeit der Rechtsverfolgung im Offshore-Bereich?

Tradi-xa, BeCFD, MRG-SS, OptionsStarsGlobal; United Asset Finance, Option888, Orion Service EOOD, Marketstradning, BeCFD, u.a. mehr...

12.09.2021

Geschlossen Eingangszonen in Jobcentern - Jobcenter Wuppertal nicht offen für Kritik

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
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10.09.2021

Krankmeldung direkt nach Eigenkündigung kann angreifbar sein

Bundesarbeitsgericht stärkt Rechte von Arbeitgebern bei Krankheit

(Stuttgart) Das deutsche Arbeitsrecht misst ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen einen hohen Beweiswert zu. Legt ein Arbeitnehmer einen solchen „gelben Schein“ beim Arbeitgeber vor, so gilt seine Erkrankung regelmäßig als bewiesen und der Arbeitnehmer kann grundsätzlich Entgeltfortzahlung von seinem Arbeitgeber beanspruchen. Mit einer aktuellen Entscheidung begrenzt das Bundesarbeitsgericht nunmehr diesen Beweiswert in bestimmten Konstellationen. mehr...

09.09.2021

Bundesgerichtshof zur Pflicht von Influencerinnen, ihre Instagram-Beiträge als Werbung zu kennzeichnen

(Kiel) Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in drei Verfahren über die Frage entschieden, ob Influencerinnen mit ihren Instagram-Beiträgen gegen die Pflicht zur Kennzeichnung von Werbung verstoßen haben. mehr...