Österreich
(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat soeben eine Entscheidung zu den Voraussetzungen einer Verwertungskündigung bei Wohnraum getroffen und dabei die Kündigung des Vermieters für rechtens erklärt, der eine in den 1930er Jahren in einfacher Bauweise errichtete Siedlung abreißen und an deren Stelle moderne, öffentlich geförderte Neubaumietwohnungen errichten will. mehr...
(Kiel) Fluggesellschaften können aus unerlaubter Handlung und Wettbewerbsrecht gegen Flughäfen vorgehen, die Konkurrenten Beihilfen gewähren. mehr...
Das Arbeitsgericht Jena verhandelt heute über die Kündigungsschutzklage eines Oberarztes. Der Arzt war vom Universitätsklinikum Jena fristlos gekündigt worden. Hintergrund ist die sogenannte Doktortitel-Affäre, die bundesweit für Schlagzeilen sorgte. mehr...
(Worms) Nach knapp fünfmonatiger Verhandlungsdauer hat das Landgericht Stuttgart heute gegen den Vater des Amokläufers von Winnenden nun am 10.02.2011 das Urteil verkündet und zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und neun Monaten verurteilt, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde. mehr...
(Kiel) Öffnet sich das Tor einer Tiefgarage durch Überfahren einer Induktionsschleife, hat der Fahrer eines Pkws einen Abstand zum Tor einzuhalten und abzuwarten, ob sich das Tor auch öffnet. Ansonsten haftet er für einen Schaden an seinem Auto selbst. mehr...
(Kiel) Der Bundesfinanzhof (BFH) hat soeben mit drei Urteilen anlässlich der Frage der einkommensteuerrechtlichen Behandlung von Tankkarten, Tankgutscheinen und Geschenkgutscheinen erstmals Grundsätze zu der Unterscheidung von Barlohn und einem nach dem Einkommensteuergesetz (EStG) bis zur Höhe von monatlich 44 € steuerfreiem Sachlohn aufgestellt. mehr...
(Kiel) Der für das Gesellschaftsrecht zuständige II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat soeben entschieden, dass bei der Vereinbarung einer quotalen Haftung der Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts Leistungen aus dem Gesellschaftsvermögen die Haftung der Gesellschafter nicht automatisch vermindern. mehr...
Falls ein Anschlussinhaber keine Sicherheitsmaßnahmen trifft, haftet er in P2P-Fällen auch für Urheberrechtsverletzungen von Familienmitgliedern.
Im zugrundeliegenden Fall wurde über den Anschluss des Beklagten ein Computerspiel zum Download angeboten. Der Inhaber der Rechte an diesem Spiel ging deswegen gegen den Beklagten vor.
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In einer aktuellen Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs hat sich dieser mit der Zuständigkeit von Gerichten bei internationalen Verbraucherverträgen beschäftigt. Anlass hierfür waren immer häufiger auftretende Probleme bei Verbraucherverträgen zwischen verschiedenen EU-Länder, insbesondere der Gerichtsstand war meist strittig. mehr...
Ein Rechteinhaber an Musiktiteln darf IP-Adressen sowie Verbindungszeitpunkte nicht für zukünftige Rechtsverletzungen speichern. Begründet hat das Gericht seinen Beschluss damit, dass für diese Speicherung keine Rechtsgrundlage existiert. mehr...
(Worms) Nach diversen anderen Oberlandesgerichten hatte sich nun auch erstmals in Hamburg das Hanseatische Oberlandesgericht mit dem Problem der Sicherungsverwahrung in sog. Altfällen zu befassen. mehr...
Verdeckte Provisionszahlungen – im Bankenjargon auch „Kickbacks“ genannt – für die Vermittlung von Investmentfonds, Anlagezertifikaten und anderen Anlageprodukten sind in der Finanzbranche gang und gäbe. Nun entschied das Amtsgericht Würzburg: Die Fürstlich Castell’sche Bank muss ihren Kunden auch rückwirkend Auskunft darüber geben, bei welchen Anlagegeschäften sie solche Zahlungen erhalten hat. Das stärkt die Position von Anlegern bei Schadenersatzprozessen ganz erheblich. mehr...
Darf der Begünstigte einer Lebensversicherung im Todesfall die Leistung ganz behalten? mehr...
(Kiel) Das Landgericht Coburg hat die Klage eines Caravanbesitzers gegen einen Kfz-Haftpflichtversicherer auf den Wiederbeschaffungswert von rund 6.500,00 Euro wegen des Brandes des versicherten Fahrzeugs abgewiesen, da nach Auffassung des Gerichts ein Zusammenhang zwischen der Zerstörung des Wohnanhängers durch Brand und dem Betrieb des versicherten Kraftfahrzeugs nicht gegeben war. mehr...
(Kiel) Wer als Betreiber eines Internetcafés einen Internetanschluss öffentlich zugänglich macht, ist urheberrechtlich verantwortlich, wenn seine Kunden den Anschluss für die illegale Verbreitung von urheberrechtlich geschützten Werken wie Filmen und Musik nutzen. mehr...
(Kiel) Zu Recht hat die Stadt Mainz die einem Gastwirt (Antragsteller) erteilte Gaststättenerlaubnis unter Anordnung des Sofortvollzugs widerrufen, weil der Mann seine steuerrechtlichen Pflichten verletzt hat. mehr...
(Kiel) Das Niedersächsische Finanzgericht hat soeben entschieden, dass die Zahlung eines leasingtypischen Minderwertausgleichs nach Ablauf eines Leasingvertrages nicht der Umsatzsteuer unterliegt. mehr...
Das AG Dortmund erlies in einem gegen den Angeklagten anberaumten Hauptverhandlungstermin, zu dem dieser unentschuldigt nicht erschienen war, einen Strafbefehl. Hierin wich das AG jedoch vom Antrag der Sitzungsvertretung der Staatsanwaltschaft (Freiheitsstrafe) ab und verhängte eine Geldstrafe.
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Ein Insasse der JVA Nürnberg schneidet sich die Pulsadern auf und löst den Notruf aus. Der Anstaltsarzt kommt aber nicht selbst zum Gefängnis. Daraufhin verstirbt der Häftling. Diesen Vorfall nahm die JVA Nürnberg zum Anlass, dem Mediziner fristlos zu kündigen. mehr...
Eine Französin hat ihre Nachbarin auf 1.532 € verklagt, weil sie für zehn Stunden Babysitten nicht bezahlt worden ist. Die Klägerin habe im Mai 2010 an zwei Tagen einige Stunden auf das Kind ihrer Nachbarin aufgepasst, weil diese Komplikationen mit ihrer Schwangerschaft hatte und dringend ins Krankenhaus musste. mehr...