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06.02.2024

Landeskundlicher Berater und Übersetzer grundsätzlich sozialversicherungspflichtig

(Stuttgart) Landeskundlicher Berater und Übersetzer für die Bundeswehr sind grundsätzlich sozialversicherungspflichtig. mehr...

05.02.2024

Auflösung eines Betriebsrats wegen Pflichtverletzungen

(Stuttgart) Begeht ein Betriebsrat gravierende Pflichtverletzungen, kann dies zu seiner Auflösung führen.
mehr...

05.02.2024

Urteile, die Sie interessieren könnten

zusammengestellt von Rechtsanwalt/Fachanwalt für Arbeitsrecht u. Fachanwalt für Erbrecht
Michael Henn, Stuttgart mehr...

04.02.2024

Verschärftes 100 % - Sanktionsrecht vom Bundestag verabschiedet / „Neue Richtervereinigung“ hat gravierende verfassungsrechtliche Bedenken

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren,
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01.02.2024

Neugestaltung von Rückzahlungsklauseln für Fortbildungskosten: Eine Analyse des Urteils des Bundesarbeitsgerichts vom 25. Mai 2023

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) setzte mit seinem Urteil vom 25. Mai 2023, Aktenzeichen 9 AZR 187/22, neue Maßstäbe bezüglich der Gestaltung von Rückzahlungsklauseln für Fortbildungskosten in Arbeitsverträgen. Dieses Urteil betont die Notwendigkeit, dass solche Klauseln sowohl klar und verständlich formuliert sein müssen als auch angemessene Ausnahmen enthalten sollten, um eine unangemessene Benachteiligung der Arbeitnehmer zu vermeiden. Der folgende Artikel analysiert die rechtlichen Grundlagen und Auswirkungen dieses richtungsweisenden Urteils. mehr...

01.02.2024

Bundesgerichtshof zur unerlaubten Rechtsdienstleistung eines Architekten Bauvertragsentwurf – Skontoklausel

(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass eine Vereinbarung, durch die sich ein Architekt verpflichtet, eine von ihm selbst entworfene, der Interessenlage des Bestellers entsprechende Skontoklausel zur Verwendung in den Verträgen mit den bauausführenden Unternehmern zur Verfügung zu stellen, wegen eines Verstoßes gegen das in § 3 RDG geregelte gesetzliche Verbot nach § 134 BGB nichtig ist. mehr...

01.02.2024

Nachbarrecht: Anspruch auf Rückschnitt einer Hecke kann wegen „Treu und Glauben“ ausgeschlossen sein.

(Kiel) Wer an der Grenze zu seinem Nachbargrundstück eine Hecke anlegt, muss nach dem geltenden Nachbarrecht dafür sorgen, dass die Pflanzen je nach Grenzabstand eine bestimmte Höhe nicht überschreiten. mehr...

31.01.2024

10 Urteile, die Ihre Leser interessieren könnten

zusammengestellt von Rechtsanwalt/Fachanwalt für Arbeitsrecht u. Fachanwalt für Erbrecht
Michael Henn, Stuttgart mehr...

29.01.2024

Wichtige Aspekte der Forderungszession - ein Überblick

Die Forderungszession, eine zentrale Komponente im Bereich der Kreditsicherung, umfasst komplexe rechtliche Strukturen und Prozesse. Dieser Artikel bietet einen umfassenden Überblick über ihre Bedeutung, Struktur und die Herausforderungen bei ihrer Anwendung. mehr...

29.01.2024

CDU will bei Regierungswechsel die Bürgergeldreform kippen / FDP die Regelleistung einfrieren

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
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29.01.2024

BFH: Nutzung einer Wohnung durch die (Schwieger-) Mutter ist nicht steuerbegünstigt

(Kiel) Eine zu einer Befreiung von der Einkommensteuer führende Selbstnutzung einer Wohnung liegt nicht vor, wenn die Wohnung vor der Veräußerung an die (Schwieger-) Mutter überlassen wurde. mehr...

29.01.2024

BFH: Keine Steuerbefreiung für die Veräußerung eines Gartengrundstücks

Kiel) Die Veräußerung eines abgetrennten unbebauten (Garten-) Grundstücks ist nicht wegen einer Nutzung zu eigenen Wohnzwecken von der Einkommensteuer befreit. mehr...

26.01.2024

Evangelischer Kirchenkreis ist kein öffentlicher Arbeitgeber

(Stuttgart) Eine kirchliche Körperschaft des öffentlichen Rechts ist nicht zur Einladung schwerbehinderter Bewerber zu einem Vorstellungsgespräch verpflichtet. § 165 Satz 3 SGB IX sieht die grundsätzliche Einladungspflicht nur für öffentliche Arbeitgeber vor. Eine kirchliche Körperschaft des öffentlichen Rechts ist kein öffentlicher Arbeitgeber. mehr...

24.01.2024

Kündigung bei Whistleblowing!

(Stuttgart) Zeigt ein Arbeitnehmer bei der Staatsanwaltschaft einen Sachverhalt wegen Unregelmäßigkeiten im Betrieb an, ist dies für sich genommen kein Kündigungsgrund. mehr...

24.01.2024

Ermittlung der steuerlichen Identifikationsnummer für die elektronische Übermittlung von Lohnsteuerbescheinigungen

(Kiel) Das Bundesministerium der Finanzen hat soeben ein BMF-Schreiben zur Ermittlung der steuerlichen Identifikationsnummer für die elektronische Übermittlung von Lohnsteuerbescheinigungen herausgegeben. mehr...

24.01.2024

BGH zum Verstoß gegen die Straßenverkehrsordnung bei Vorbeifahrt an einem Müllabfuhrfahrzeug

(Kiel) Der Bundesgerichtshof (BGH) hat soeben über einen Fall entschieden, in dem eine Pkw-Fahrerin an einem Müllabfuhrfahrzeug vorbeifuhr und mit einem gerade entleerten Müllcontainer kollidierte. Der Senat hat in diesem Fall einen Verstoß der Fahrerin gegen die Straßenverkehrsordnung bejaht. mehr...

23.01.2024

SMS vom Chef muss gelesen werden!

(Stuttgart) Das höchste deutsche Arbeitsgericht hat entschieden, dass eine SMS des Chefs auch in der Freizeit gelesen werden muss. mehr...

22.01.2024

Außerordentliche Kündigung wegen verspäteter Krankmeldung

(Stuttgart) Eine außerordentliche Kündigung ist nicht dadurch gerechtfertigt, dass den Arbeitgeber die Krankmeldung verspätet erreicht. mehr...

22.01.2024

Das 100 %-Sanktionsgesetz wurde verabschiedet

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
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17.01.2024

Bundesgerichtshof entscheidet über die Ersatzfähigkeit von Kfz-Reparaturkosten im Falle des sog. Werkstattrisikos

(Kiel) Der Bundesgerichtshof (BGH) hat soeben in mehreren Fällen über die Ersatzfähigkeit von Kfz-Reparaturkosten im Falle des sog. Werkstattrisikos entschieden. mehr...