Österreich
(Stuttgart) Das Landesarbeitsgericht (LAG) Köln hat soeben die Berufung der Beklagten gegen die Entscheidung des Arbeitsgerichts Bonn, mit der das Arbeitsverhältnis der klagenden Arbeitnehmerin gegen Zahlung einer Abfindung in Höhe von 70.000 aufgelöst wurde, größtenteils zurückgewiesen und die Höhe der Abfindungssumme wegen einer geringfügig abweichenden Berechnungsweise auf 68.153,80 EUR festgesetzt. mehr...
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(Kiel) Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte in einem von einer Verbraucherschutzorganisation (Musterkläger) angestrengten Musterfeststellungsverfahren darüber zu entscheiden, ob Verträge zwischen der Betreiberin eines Online-Partnervermittlungsportals (Musterbeklagte) und ihren Kunden über eine kostenpflichtige Premium-Mitgliedschaft gemäß § 627 Abs. 1 BGB jederzeit gekündigt werden können sowie ob die bis zum 28. Februar 2022 von der Musterbeklagten in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen verwendeten Vertragsverlängerungsklauseln nach der maßgeblichen damaligen Rechtslage Verbraucher nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unangemessen benachteiligen und deswegen unwirksam sind.
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(Stuttgart) Wer sich freiwillig einem Eingriff unterzieht, trägt auch die gesundheitlichen Risiken. Genau das entschied jetzt das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein im Fall einer Pflegekraft. mehr...
(Kiel) Wird ein Model mit einer erkennbar ungewollt aufgrund eines abrutschenden Oberteils entblößten Brust fotografiert, liegt in der Veröffentlichung des Fotos eine Persönlichkeitsrechtsverletzung.
Unter Abwägung der Umstände des Einzelfalls hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) dafür eine Entschädigung in Höhe von 3.000,00 € für angemessen gehalten.
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(Kiel) Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass ein Steuerbescheid stets geändert werden kann, wenn elektronisch übermittelte Daten an das Finanzamt (FA) übermittelt werden. Hierfür kommt es nicht darauf an, ob der Inhalt der Daten dem FA bereits bekannt war. mehr...
(Kiel) Ein Steuerpflichtiger hat nach dem Informationsfreiheitsgesetz keinen Anspruch auf Informationen hinsichtlich der Unterlagen, die der Erstellung der amtlichen Richtsatzsammlung zugrunde liegen. mehr...
(Kiel) Dem Halter eines Fahrzeugs darf aufgegeben werden, für die Dauer von 18 Monaten ein Fahrtenbuch zu führen, wenn er bei der Aufklärung von zwei aufeinanderfolgenden erheblichen Verkehrsverstößen nicht mitwirkt. mehr...
(Kiel) Der Erwerb einer Bahnfahrkarte darf nicht die Angabe der E-Mail-Adresse bzw. der Handynummer voraussetzen. Diese Datenverarbeitung ist für die Vertragserfüllung nicht erforderlich. mehr...
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(Kiel) Die Auslobung von 10 €-Gutscheinen bei der Einlösung von e-Rezepten, deren Guthaben - jedenfalls teilweise - auch für den Kauf nicht verschreibungspflichtiger Arzneimittel verwendet werden kann, verstößt gegen das Heilmittelwerbegesetz. mehr...
zusammengestellt von Rechtsanwalt/Fachanwalt für Arbeitsrecht u. Fachanwalt für Erbrecht
Michael Henn, Stuttgart
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(Stuttgart) Betriebsratsarbeit schützt – aber nicht immer! Das hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) in einem aktuellen Fall entschieden. Die klare Botschaft: Ein befristeter Arbeitsvertrag endet auch dann, wenn der Beschäftigte in den Betriebsrat gewählt wurde. mehr...
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(Kiel) Wird ein Nutzerkonto auf der Plattform „facebook“ nach den Gesamtumständen ausschließlich dazu eingerichtet und genutzt, rechtsverletzende Äußerungen über eine Person zu posten, besteht nicht nur ein Anspruch auf Löschung der Äußerungen, sondern auch auf Löschung des Kontos. mehr...
(Stuttgart) Wer sich freiwillig tätowieren lässt und deshalb danach wegen einer Infektion arbeitsunfähig wird, hat die Arbeitsunfähigkeit selbst verschuldet. In diesem Fall ist der Arbeitgeber berechtigt die Entgeltfortzahlung zu verweigern. mehr...
(Stuttgart) Viele glauben: Was ich in meiner Freizeit privat schreibe, geht den Chef nichts an. Doch Vorsicht! Sobald der Inhalt eines Chats das Arbeitsverhältnis betrifft – etwa Kollegen oder Vorgesetzte beleidigt werden – kann es ernst werden. Dann wird aus „privat“ ganz schnell „problematisch“. mehr...
(Kiel) Zugang zum E-Mail-Account reicht, um den Anschein einer Vollmacht zu setzen. Das Pfälzische Oberlandesgericht (OLG) Zweibrücken hat entschieden, dass eine Einigung zwischen einer Immobilieneigentümerin und ihrer Versicherung vertraglich bindend ist, auch wenn das Angebot vom Ehemann kam.
Weil sie ihm das Account-Passwort mitgeteilte hatte und er regelmäßig in ihrem Namen E-Mails verschickte, bejahte das Gericht den Anschein einer Vollmacht des Ehemanns, der die vertragliche Bindung der Immobilieneigentümerin bedingt.
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(Stuttgart) Die Sonne brennt und die Temperaturen werden immer unerträglicher. Da stellt sich schnell die Frage – darf ich deshalb einfach früher gehen oder zu Hause bleiben? Leider nein. Doch der Arbeitgeber ist bei hohen Temperaturen nicht aus dem Schneider. Er hat klare Pflichten! mehr...