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13.11.2024

Arbeitnehmerüberlassung - Konzernprivileg

(Stuttgart) Überlässt ein Unternehmen, das einem Konzern angehört, einen Arbeitnehmer seit Beginn des Arbeitsverhältnisses über mehrere Jahre einem anderen Konzernunternehmen, ist regelmäßig davon auszugehen, dass die Beschäftigung des Arbeitnehmers zum Zweck der Überlassung erfolgt ist. In diesem Fall kann sich das entleihende Unternehmen nicht auf das Konzernprivileg im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) berufen. mehr...

11.11.2024

Landgericht Berlin II: Modernisierungsarbeiten verpflichten nur im Ausnahmefall zum Auszug – Kündigung der Vermieterseite unwirksam

(Kiel) Das Landgericht Berlin II hat auf die Berufung des 85-jährigen Mieters eine Räumungsklage der Vermieterin abgewiesen. Die wegen (vermeintlicher) Verletzung der Pflicht zur Duldung von Modernisierungsarbeiten zunächst angedrohte, dann ausgesprochene fristlose, hilfsweise fristgemäße Kündigung sei unwirksam. mehr...

10.11.2024

Gesetz zur Modernisierung der Arbeitslosenversicherung und Arbeitsförderung / „Wachstumsinitiative“ wird nicht umgesetzt

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07.11.2024

Alles, was Sie über Urlaubsverfall und Urlaubsübertragung wissen müssen

(Stuttgart) Mit dem nahenden Jahresende kommt für viele Beschäftigte eine wichtige Frage auf: Was passiert mit dem Resturlaub? Denn laut Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) müssen Arbeitnehmer ihren Jahresurlaub bis zum 31. Dezember nehmen, andernfalls droht der Urlaubsverfall. mehr...

06.11.2024

Streit um Zusatzurlaub: Betriebsrat fordert mehr Mitbestimmung

(Stuttgart) In einem spannenden Fall ging es darum, ob der Betriebsrat eines Süßwarenunternehmens ein Initiativrecht zur Einführung eines Zusatzurlaubs für langjährige Mitarbeiter hat. mehr...

 
 
05.11.2024

Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei Desk-Sharing und Clean-Desk-Policy

(Stuttgart) Immer mehr Unternehmen setzen auf moderne Raumkonzepte, um Flexibilität und Effizienz zu steigern. Doch wie sieht es mit den Rechten des Betriebsrats aus? mehr...

04.11.2024

BVerfG zur Höhe der BAföG-Leistungen von Studierenden

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04.11.2024

Urteile, die Ihre Leser interessieren könnten

zusammengestellt von Rechtsanwalt/Fachanwalt für Arbeitsrecht u. Fachanwalt für Erbrecht
Michael Henn, Stuttgart mehr...

04.11.2024

10 Urteile, die Ihre Leser interessieren könnten

zusammengestellt von Rechtsanwalt/Fachanwalt für Arbeitsrecht u. Fachanwalt für Erbrecht
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30.10.2024

Maklervertrag: Kunde schuldet nur Aufwendungsersatz für konkret mit dem Auftrag entstandene Kosten

(Kiel) Nach gekündigtem Maklervertrag schuldet Kunde nur Aufwendungsersatz für konkret mit dem Auftrag entstandene Kosten. Gibt ein Kunde seine Verkaufsabsicht auf, kann der Makler grundsätzlich nur Ersatz der konkret durch die Bearbeitung des einzelnen Auftrags entstandenen Kosten verlangen.
Soll sich der Aufwendungsersatz nach AGB-Regelungen auch auf die Zahlung von Gemeinkosten erstrecken (hier: anteilige Bürokosten), ist die Klausel zum Aufwendungsersatz insgesamt unwirksam. mehr...

28.10.2024

VW: Werksschließungen und Kündigungen – Droht ein Personalabbau?

Was gilt für Arbeitnehmer bei anstehenden Kündigungen?
(Stuttgart) Nach verschiedenen Medienberichten droht bei VW ein massiver Personalabbau. Mehrere Werke sollen schließen, zehntausende Arbeitnehmer sollen von betriebsbedingten Kündigungen bedroht sein. mehr...

28.10.2024

Kostenlose Veröffentlichung von Stellenanzeigen im Online-Portal des Landkreises verstößt gegen Gebot der Staatsferne der Presse

(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat soeben entschieden, dass das Angebot kostenloser Stellenanzeigen im Online-Portal eines Landkreises eine geschäftliche Handlung der öffentlichen Hand darstellt und im Streitfall gegen das Gebot der Staatsferne der Presse verstößt. mehr...

27.10.2024

Regelbedarfsstufen-Fortschreibungsverordnung 2025 (RBSFV 2025)

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25.10.2024

Betriebsratswahl - Anfechtung - Briefwahl wegen Homeoffice und Kurzarbeit

(Stuttgart) Für die Wahl des Betriebsrats kann der Wahlvorstand denjenigen Arbeitnehmern, von denen ihm bekannt ist, dass sie im Zeitpunkt der Wahl wegen vorübergehender mobiler Arbeit oder wegen Kurzarbeit voraussichtlich nicht im Betrieb anwesend sein werden, die Unterlagen für eine schriftliche Stimmabgabe ohne einen entsprechenden Antrag übersenden. mehr...

24.10.2024

Urheberrechtliche Unzulässigkeit von Luftbildaufnahmen mittels einer Drohne

(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat soeben entschieden, dass unter Zuhilfenahme einer Drohne gefertigte Luftbildaufnahmen von urheberrechtlich geschützten Werken nicht der Panoramafreiheit unterfallen. mehr...

 
 
24.10.2024

Außertariflicher Angestellter - Vergütungsabstand zur höchsten tariflichen Vergütung

(Stuttgart) Definieren Tarifvertragsparteien als außertariflich diejenigen Angestellten, deren geldwerte materielle Arbeitsbedingungen diejenigen der höchsten tariflichen Entgeltgruppe überschreiten, ohne einen bestimmten prozentualen Abstand festzusetzen, genügt für Status und Vergütung des außertariflichen Angestellten jedes – auch nur geringfügige – Überschreiten. mehr...

21.10.2024

OVG NRW: Mülheimer Feuerwehrleute erhalten Entschädigung für Bereitschaftsdienst

(Stuttgart) Bei der Stadt Mülheim an der Ruhr beschäftigte Feuerwehrleute erhalten Entschädigung für geleistete Alarmbereitschaftszeiten, soweit diese über die wöchentliche Höchstarbeitszeit von 48 Stunden hinausgingen. mehr...

20.10.2024

Erneutes Vorlageverfahren des SG Karlsruhe wegen zu geringer Höhe der Einmalzahlungen in der Coronazeit

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17.10.2024

Neues Gesetz: Die Vereinbarung von Altersgrenzen im Arbeitsvertrag nun auch digital möglich!

(Stuttgart) Am 26. September 2024 hat der Deutsche Bundestag das Vierte Bürokratieentlastungsgesetz verabschiedet. Mit diesem Gesetz sollen überflüssige bürokratische Hürden im Arbeitsrecht abgebaut werden. Eine besonders interessante Neuerung betrifft das Schriftformerfordernis bei Altersgrenzen in Arbeitsverträgen mehr...

15.10.2024

Protest gegen Anhörungsfristen im Gesetzgebungsverfahren um die sog. „Wachstumsinitiative“

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