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21.11.2022

BGH zur Unwirksamkeit der Klausel zu einem Jahresentgelt in der Ansparphase von Bausparverträgen

(Kiel) Der u.a. für das Bank- und Börsenrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Bausparkasse enthaltene Klausel, mit der die Bausparkasse von den Bausparern in der Ansparphase der Bausparverträge ein sogenanntes Jahresentgelt erhebt, unwirksam ist. mehr...

17.11.2022

Weihnachtsgeschenke für Mitarbeiter?

(Stuttgart) In 2022 könnte auch die Inflationsausgleichsprämie ein passendes Weihnachtsfeier-Geschenk für Mitarbeitende sein. mehr...

17.11.2022

Mehrarbeitszuschläge nach dem Manteltarifvertrag für die Zeitarbeit - Berücksichtigung von Urlaubsstunden

(Stuttgart) Für das Erreichen des Schwellenwertes, ab dem nach den Bestimmungen des Manteltarifvertrags für die Zeitarbeit ein Anspruch des Arbeitnehmers auf Mehrarbeitszuschläge besteht, sind nicht nur die tatsächlich geleisteten Arbeitsstunden, sondern auch genommene Urlaubsstunden zu berücksichtigen. mehr...

14.11.2022

Bundesverfassungsgericht: Erfolglose Verfassungsbeschwerde von Eltern gegen Sorgerechtsentziehung wegen des Verdachts der Kindesmisshandlung

(Stuttgart) Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde von Eltern nicht zur Entscheidung angenommen, denen wegen des Verdachts erheblicher Misshandlungen ihres zu den Vorfallzeitpunkten nur wenige Monate alten Kindes weite Teile des Sorgerechts entzogen wurden. mehr...

14.11.2022

BGH zur Prozessführungsbefugnis der Wohnungseigentümergemeinschaft zur Geltendmachung von Mängelrechten in Bezug auf das Gemeinschaftseigentum

(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer auch nach der Reform des Wohnungseigentumsgesetzes die auf Beseitigung von Mängeln am Gemeinschaftseigentum gerichteten Rechte der Erwerber von Wohnungseigentum weiterhin durch Mehrheitsbeschluss zur alleinigen Durchsetzung an sich ziehen kann. Darüber hinaus sind die Voraussetzungen für eine Haftung des Verkäufers eines Grundstücks wegen Altlasten bzw. eines Altlastenverdachts präzisiert worden. mehr...

14.11.2022

Bundesgerichtshof: Fälschung von Corona-Impfbescheinigungen auch nach altem Recht strafbar

(Worms) Der Bundesgerichtshof hat soeben einen Freispruch des Landgerichts Hamburg im Zusammenhang mit der Fälschung von Corona-Impfbescheinigungen aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. mehr...

13.11.2022

Zum Bürgergeld und der angekündigten Blockade durch die Union

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren,
mein heutiger Newsletter zu folgenden Themen: mehr...

10.11.2022

Bundesgerichtshof zur Pflicht von Internethändlern, über Herstellergarantien zu informieren

(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Internethändler Verbraucher nicht näher über die Herstellergarantie für ein angebotenes Produkt informieren müssen, wenn die Garantie kein zentrales Merkmal ihres Angebots ist. mehr...

10.11.2022

BFH zur Unternehmereigenschaft bei planmäßigem An- und Verkauf von Waren über die Internetplattform „ebay“

(Kiel) Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass ein Verkäufer, der auf jährlich mehreren hundert Auktionen Waren über „ebay" veräußert, eine nachhaltige und damit umsatzsteuerrechtlich eine unternehmerische steuerpflichtige Tätigkeit i.S. des § 2 Abs. 1 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) ausübt. mehr...

10.11.2022

BGH bestätigt Berliner Verurteilungen wegen Immobilienbetrugs zum Nachteil eines älteren Hamburger Ehepaars

(Kiel) Der in Leipzig ansässige 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Revisionen eines Kaufmanns, zweier Brüder, die in den 1980er Jahren aus dem Libanon nach Berlin gekommen waren, und eines Rechtsanwalts gegen ein Berliner Urteil verworfen, mit dem diese wegen Urkundenfälschung, Betrugs und mittelbarer Falschbeurkundung zu Freiheitsstrafen von drei Jahren und sechs Monaten bis sechs Jahren und neun Monaten verurteilt worden sind. mehr...

09.11.2022

Nachkündigungen des Kabinenpersonals von Air Berlin wirksam

(Stuttgart) Die Nachkündigungen des Kabinenpersonals der insolventen Fluggesellschaft Air Berlin vom 27. August 2020 sind grundsätzlich wirksam. mehr...

08.11.2022

Arbeitsgericht Berlin gibt Kündigungsschutzklage einer Redakteurin des Senders Deutsche Welle statt

Arbeitsgericht Berlin gibt Kündigungsschutzklage einer Redakteurin des Senders Deutsche Welle statt
(Stuttgart) Das Arbeitsgericht Berlin hat die fristlose, hilfsweise fristgemäße Kündigung einer Redakteurin des Senders Deutsche Welle für unwirksam erklärt.
Der Sender hat zur Begründung der Kündigungen geltend gemacht, die Redakteurin habe sich mehrfach israelfeindlich und antisemitisch in anderen Medien geäußert. Dies widerspreche den Grundsätzen der Deutschen Welle, wie sie ausdrücklich in Guidelines und Positionspapieren festgehalten seien. mehr...

07.11.2022

Energiekrise: Erwerbslosenverein Tacheles e.V. und Paritätischer Wohlfahrtsverband starten bundesweite Aufklärungs- und Unterstützungskampagne für Betroffene hoher Energiekosten

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren,
mein heutiger Sonder - Newsletter zu folgendem Thema: mehr...

06.11.2022

Schadensersatzanspruch - Geltendmachung fiktiver Sanierungskosten

(Kiel) Mit der Frage des Umfangs des Schadensersatzanspruches bei Beschädigungen der nachbarlichen Immobilie, infolge der Durchführung von Sanierungsarbeiten am eigenen Grundstück, hat sich soeben das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg auseinandergesetzt. mehr...

05.11.2022

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zusammengestellt von Rechtsanwalt/Fachanwalt für Arbeitsrecht u. Fachanwalt für Erbrecht Michael Henn, Stuttgart mehr...

04.11.2022

Inflationsausgleichsprämie für Minijobber

(Stuttgart) Auch an Minijobber kann die Inflationsausgleichsprämie gezahlt werden, es erfolgt auch keine Anrechnung auf die Verdienstgrenze von 520 € monatlich. Arbeitnehmende mit mehreren Arbeitsverhältnissen können diese Zahlung auch mehrfach erhalten. mehr...

03.11.2022

BFH: Abzug von Taxikosten für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsplatz lediglich in Höhe der Entfernungspauschale

(Kiel) Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass ein Arbeitnehmer für seine Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsplatz auch bei Nutzung eines Taxis lediglich in Höhe der Entfernungspauschale Aufwendungen als Werbungskosten von der Steuer absetzen kann. mehr...

03.11.2022

BFH: Vom Arbeitgeber gezahltes Entgelt für Kennzeichenwerbung ist Arbeitslohn

(Kiel) Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass ein von einem Arbeitgeber an seine Arbeitnehmer gezahltes Entgelt für Werbung des Arbeitgebers auf dem Kennzeichenhalter des privaten PKW des Arbeitnehmers Arbeitslohn ist, wenn dem abgeschlossenen „Werbemietvertrag“ kein eigenständiger wirtschaftlicher Gehalt zukommt. mehr...

02.11.2022

Geschenkt ist geschenkt – auch in einer Beziehung!

Eine Rückforderung hochpreisiger Geschenke ohne anderweitige Vereinbarung ist nicht möglich
(Stuttgart) Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hatte soeben über Ausgleichsansprüche für Luxusausgaben bei gehobenem Lebensstil nach Beendigung einer unehelichen Lebensgemeinschaft zu entscheiden. mehr...

01.11.2022

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