Österreich
(Kiel) Der Apple-Konzern hat sein Produkt Apple Watch im Internet unter anderem wie folgt angeboten: „Die Apple Watch ist unser erstes CO2 neutrales Produkt.“
Das Landgericht (LG) Frankfurt am Main hat soeben auf Klage der Deutschen Umwelthilfe e.V. entschieden, dass Apple diese Art der Werbung zu unterlassen hat. Sie sei irreführend und verstoße gegen das Wettbewerbsrecht (§ 5 Abs. 1 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb, UWG).
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(Stuttgart) Das Landesarbeitsgericht (LAG) Köln hat soeben einer Arbeitnehmerin eine Abfindung von knapp 70.000 Euro zugesprochen, weil dieser die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses wegen sexistischer, demütigender und willkürlicher Äußerungen eines vorgesetzten Geschäftsführers unzumutbar sei. mehr...
(Stuttgart) Viele Beschäftigte glauben, dass bei Kündigung oder Aufhebungsvertrag automatisch Geld fließt. Falsch gedacht! mehr...
(Kiel) Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat soeben die Anordnung des dinglichen Arrestes in das Vermögen dreier Beklagter bestätigt. Die Klägerinnen hätten glaubhaft gemacht, dass sie von den Beklagten über die Liefermöglichkeit von vier exklusiven Fahrzeugen (drei Ferrari Purosangue und ein Mercedes-AMG One) getäuscht worden seien.
Da auch Anhaltspunkte für weitere unredliche Verhaltensweisen bestünden, seien die Voraussetzungen des Arrestes zur Sicherung der Ansprüche auf Rückzahlung der Anzahlungen hier glaubhaft gemacht.
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(Kiel) des Landgerichts München I hat soeben ein ehemaliges Vorstandsmitglied einer in München ansässigen Bank zur Herausgabe/Zahlung von 1 Mio. € an den Kläger (hier: Insolvenzverwalter) verurteilt.
Außerdem hat das Gericht festgestellt, dass der Beklagte sämtliche Schäden zu ersetzen hat, die der Bank aufgrund eines risikobehafteten Steuermodells im Zusammenhang mit den streitgegenständlichen, durchgeführten Aktiengeschäften entstanden sind. Über das Vermögen der Bank wurde das Insolvenzverfahren eröffnet.
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(Kiel) Vorsicht vor sogenannten Phishing E-Mails! Dies hat wiederum ein Fall gezeigt, den das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg soeben in zweiter Instanz zu entscheiden hatte. mehr...
(Kiel) Das Landgericht (LG) Frankfurt am Main hat soeben eine Aufstellung der interessantesten Entscheidungen der Reiserechtskammern des Gerichts aus dem Jahr 2024 vorgelegt. mehr...
(Kiel) Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) hat entschieden, dass ein Automobilhersteller sich nicht deshalb von seiner Haftung für eine unzulässige Abschalteinrichtung entlasten kann, weil eine EG-Typgenehmigung vorliegt
Zudem hindert das Unionsrecht weder daran, dass auf den Schadensersatzbetrag, der dem Erwerber geschuldet wird, ein Betrag angerechnet wird, der dem Vorteil der Nutzung dieses Fahrzeugs entspricht, noch, dass diese Entschädigung auf einen Betrag begrenzt wird, der 15 % des Kaufpreises entspricht, sofern diese Entschädigung eine angemessene Wiedergutmachung für den erlittenen Schaden darstellt.
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zusammengestellt von Rechtsanwalt/Fachanwalt für Arbeitsrecht u. Fachanwalt für Erbrecht
Michael Henn, Stuttgart
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(Stuttgart) Nimmt ein Tarifvertrag auf einen anderen Tarifvertrag Bezug, werden die Regelungen des in Bezug genommenen Tarifvertrags inkorporierter Teil des verweisenden Tarifvertrags.
Als solcher gelten sie unmittelbar und zwingend zwischen den an den Verweisungstarifvertrag gebundenen Parteien eines Arbeitsvertrags. Das gilt auch für den Fall, dass am Abschluss des in Bezug genommenen Tarifvertrags eine nicht tariffähige Partei beteiligt gewesen sein sollte.
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(Kiel) Der Bundesgerichtshof (BGH) hat über urheberrechtliche Ansprüche wegen des Vertriebs eines Werbeblockers entschieden. Er hat die Sache zur Nachholung weiterer Feststellungen an das Berufungsgericht zurückverwiesen. mehr...
(Stuttgart) Wer eine Abmahnung kassiert, fühlt sich oft ungerecht behandelt. Doch nicht immer kann der Betriebsrat helfen – das zeigt ein aktuelles Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg. mehr...
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zusammengestellt von Rechtsanwalt/Fachanwalt für Arbeitsrecht u. Fachanwalt für Erbrecht
Michael Henn, Stuttgart
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(Kiel) Der Bundesfinanzhof (BFH) hat dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) die Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt, ob es unionsrechtlich zulässig ist, den guten Glauben des Steuerpflichtigen nicht bereits im Steuerfestsetzungsverfahren, sondern erst in einem späteren, gesonderten Billigkeitsverfahren zu schützen. mehr...
(Stuttgart) Der Bundesgerichtshof hat sich bereits mit Beschluss vom 25. Februar 2025 (VIII ZR 143/24, NJW 2025, 1268; Pressemitteilung vom 26. Februar 2025, Nr. 41/2025) aufgrund zahlreicher Nichtzulassungsbeschwerden insbesondere mit der Frage befasst, ob ein Unternehmer, der bei Fernabsatzverträgen mit Verbrauchern eine von der Musterwiderrufsbelehrung in Teilen abweichende Widerrufsbelehrung verwendet, in der von ihm formulierten Widerrufsbelehrung zusätzlich seine - auf dessen Internet-Seite zugängliche - Telefonnummer angeben muss, wenn in der Widerrufsbelehrung als Kommunikationsmittel beispielhaft seine Postanschrift und E-Mail-Adresse genannt werden. mehr...
(Stuttgart) Das Landesarbeitsgericht (LAG) Köln hat soeben in einer Entscheidung beschlossen, dass für Schiedsrichter des Deutschen Fußball-Bundes (DFB) der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten eröffnet ist. mehr...
(Kiel) Äußerungen eines Influencers über eine andere Influencerin können im Fall einer rechtswidrigen Verletzung ihres Persönlichkeitsrechts Unterlassungsansprüche auslösen.
Wettbewerbliche Unterlassungsansprüche bestehen indes mangels eines Wettbewerbsverhältnisses zwischen den Influencern und dem fehlenden Charakter der Äußerungen als geschäftliche Handlungen nicht.
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