Österreich
(Stuttgart) Das Oberlandesgericht (OLG) Köln hat entschieden, dass die Bedienung einer E-Zigarette am Steuer durch Autofahrer ein erhebliches Bußgeld nach sich ziehen kann.
Ein Kölner Autofahrer, der während der Fahrt die Stärke seiner E-Zigarette auf dem Touchdisplay geändert hatte, muss nun endgültig eine Geldbuße in Höhe von 150 Euro bezahlen. Ihm droht zusätzlich die Eintragung eines Punktes in Flensburg.
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(Kiel) Der Bundesfinanzhof (BFH) hat soeben in drei Urteilen zu den Voraussetzungen von § 20 Abs. 4a Satz 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG) entschieden. mehr...
(Kiel) Im Zusammenhang mit der Einlösung sog. Gold-Warrants hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass eine sonstige Kapitalforderung i.S.v. § 20 Abs. 1 Nr. 7 des Einkommensteuergesetzes (EStG) nicht deshalb zu verneinen ist, weil der Forderungsinhaber das Recht hat, wahlweise die Erfüllung in anderer Weise als in Geld verlangen zu können. Trifft er eine solche Wahl, stellt dieser Vorgang eine steuerbare Einlösung im Rahmen der Kapitaleinkünfte dar. mehr...
Betriebsbedingte Kündigungen gehören zu den rechtlich anspruchsvollsten und strategisch sensibelsten Maßnahmen im Arbeitsrecht – insbesondere, wenn sie leitende Angestellte oder Manager betreffen. Neben der unternehmerischen Begründung spielen Sozialauswahl, Vertragsinhalte und Verhandlungsstrategien eine zentrale Rolle. mehr...
Kritische Arbeitgeberbewertungen sind rechtlich zulässig, solange sie wahr, sachlich und nicht beleidigend sind. Die Meinungsfreiheit schützt Arbeitnehmer auch nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses.
Abmahnungen und rechtliche Drohungen dienen oft der Einschüchterung und sollten nicht ungeprüft akzeptiert werden. Wer sorgfältig formuliert, seine Aussagen belegen kann und rechtlichen Rat einholt, hat gute Chancen, seine Bewertung erfolgreich zu verteidigen.
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Die Entscheidung des LAG Köln vom 03.06.2025 (7 SLa 54/25) stärkt die Position von Arbeitgebern im Umgang mit zweifelhaften Krankmeldungen.
Bereits eigene Angaben des Arbeitnehmers oder ein widersprüchliches Verhalten können den Beweiswert einer AU-Bescheinigung erschüttern. Für Arbeitnehmer bedeutet dies, dass sie im Streitfall eine Erkrankung konkret und nachvollziehbar belegen müssen, um ihren Anspruch auf Entgeltfortzahlung zu wahren.
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Wer arbeitsunfähig erkrankt, muss den Arbeitgeber unverzüglich informieren und die ärztliche Bescheinigung fristgerecht vorlegen. Verspätete Krankmeldungen oder fehlende Nachweise können arbeitsrechtliche Konsequenzen haben. mehr...
Kündigung in der Insolvenz – Rechte, Pflichten und Erfolgsaussichten einer Klage mehr...
zusammengestellt von Rechtsanwalt/Fachanwalt für Arbeitsrecht u. Fachanwalt für Erbrecht
Michael Henn, Stuttgart
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Liebe Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren,
mein heutiger Newsletter zu folgenden Themen:
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(Kiel) Bei der Anreise zum Flughafen ist sowohl für Verzögerungen bei den Kontrollen als auch infolge der allgemeinen Risiken des Straßenverkehrs grundsätzlich ein Sicherheitspolster einzurechnen. Verpasst ein Fluggast nach Vollsperrung einer Straße seinen Flug (hier: nach Hawaii), ohne ein angemessenes Sicherheitspolster eingerechnet zu haben, besteht kein Anspruch auf Leistungen aus einer Reiserücktrittsversicherung. mehr...
(Kiel) Kann eine Privatperson vom Betreiber einer Social-Media-Plattfom Auskunft zu den zu einem Profil hinterlegten Daten verlangen, wenn das Profil als Profilbild die Antragstellerin zeigt und deren eigenes Profil auch offensichtlich imitiert? mehr...
zusammengestellt von Rechtsanwalt/Fachanwalt für Arbeitsrecht u. Fachanwalt für Erbrecht
Michael Henn, Stuttgart
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(Kiel) Der Bundesgerichtshof (BGH) hat den Beschluss der Hauptversammlung der Volkswagen AG über die Zustimmung zu einem Deckungsvergleich mit D&O-Versicherern im sog. "Dieselskandal" für nichtig erklärt. Soweit die Hauptversammlungsbeschlüsse über die Zustimmung zu Haftungsvergleichen mit ehemaligen Mitgliedern des Vorstands angefochten wurden, muss das Oberlandesgericht erneut verhandeln und entscheiden. mehr...
(Stuttgart) Das Landesarbeitsgericht (LAG) Köln hat soeben die Berufung einer Bonner Universitätsprofessorin gegen ein Urteil des Arbeitsgerichts Bonn zurückgewiesen. Damit wurde die ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch die beklagte Universität zum 31. März 2023 als sozial gerechtfertigt und wirksam bestätigt. mehr...
(Kiel) Kommt es zur Kollision zwischen einem Linienbus, der bei Rot mit leicht erhöhter Geschwindigkeit in einen Kreuzungsbereich einfährt, und einem PKW, welcher eine Linksabbiegespur zu einem Wendemanöver nach einem Gelblichtverstoß nutzt, ist eine Haftungsverteilung von 4/5 zulasten des Busfahrers und 1/5 zulasten des PKW angemessen. mehr...
(Kiel) Beim Einkauf im Supermarkt sollte man sich nicht zu sehr vom Warenangebot ablenken lassen. Dies zeigt eine aktuelle Entscheidung des Landgerichts Frankenthal, die sich mit der Verkehrssicherungspflicht einer Supermarkt-Betreiberin befasst. Danach muss keine ständige Sauberkeit des Fußbodens gewährleistet werden. Es ist ausreichend, wenn der Fußboden in vom Einzelfall abhängigen zeitlichen Abständen kontrolliert und gereinigt wird. mehr...
(Kiel) Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf hat soeben einer Herstellerin von Sportschuhen (Antragsgegnerin und Berufungsbeklagte) untersagt, im geschäftlichen Verkehr bestimmte Streifengestaltungen auf zwei Schuhmodellen zu verwenden. mehr...
(Kiel) Der Freigabebescheid des Kraftfahrtbundesamts (KBA) für den Volkswagen Golf Plus TDI (2,0 Liter, Motortyp EA 189 Euro 5) aus dem Jahr 2016 war rechtswidrig. mehr...
(Kiel) Ein Steuerpflichtiger hat im Regelfall keinen Anspruch auf Preisgabe einer anonym beim Finanzamt eingegangen Anzeige, die ihm steuerliches Fehlverhalten vorwirft. Der datenschutzrechtliche Auskunftsanspruch vermittelt insoweit keine weitergehenden Rechte. mehr...