Österreich
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren,
mein heutiger Newsletter zu folgenden Themen:
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(Kiel) Der Bundesfinanzhof (BFH) hat soeben über die steuerliche Anerkennung von Pensionszusagen zugunsten zweier bei einer GmbH angestellten Gesellschafter entschieden. mehr...
(Kiel) Der Bundesfinanzhof (BFH) hat soeben die steuerliche Anerkennung von arbeitnehmerfinanzierten Pensionszusagen für angestellte Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH in einigen Punkten erleichtert, aber zugleich auch die Grenzen herausgearbeitet. mehr...
Die Probezeit ist ein zentrales Instrument der Personalauswahl. Sie ermöglicht es Arbeitgebern, die fachliche und persönliche Eignung neuer Beschäftigter unter realen Arbeitsbedingungen zu überprüfen. Gleichwohl bestehen auch in dieser Phase arbeitsrechtliche Bindungen und Schutzmechanismen. Fehlvorstellungen über Kündigungsfristen, Kündigungsschutz und Formanforderungen führen in der Praxis regelmäßig zu unwirksamen Kündigungen oder unnötigen Rechtsstreitigkeiten. Der Beitrag stellt die maßgeblichen rechtlichen Rahmenbedingungen dar und zeigt praxisnah, wie Kündigungen in der Probezeit rechtssicher gestaltet werden. mehr...
Urlaubsansprüche während Mutterschutz und Elternzeit werfen in der arbeitsrechtlichen Praxis regelmäßig Fragen auf. Insbesondere beim Ende des Arbeitsverhältnisses zeigt sich, ob Ansprüche fortbestehen oder wirksam gekürzt wurden. Die aktuelle Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts verdeutlicht, dass Versäumnisse des Arbeitgebers erhebliche finanzielle Folgen haben können. Der folgende Beitrag stellt die maßgeblichen gesetzlichen Grundlagen und die aktuelle Rechtsprechung dar und zeigt praxisrelevante Konsequenzen auf. mehr...
Urlaubsansprüche während Mutterschutz und Elternzeit werfen in der arbeitsrechtlichen Praxis regelmäßig Fragen auf. Insbesondere beim Ende des Arbeitsverhältnisses zeigt sich, ob Ansprüche fortbestehen oder wirksam gekürzt wurden. Die aktuelle Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts verdeutlicht, dass Versäumnisse des Arbeitgebers erhebliche finanzielle Folgen haben können. Der folgende Beitrag stellt die maßgeblichen gesetzlichen Grundlagen und die aktuelle Rechtsprechung dar und zeigt praxisrelevante Konsequenzen auf. mehr...
(Stuttgart) Eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung soll Vertrauen schaffen. Doch was passiert, wenn dieses Vertrauen gezielt missbraucht wird? mehr...
(Stuttgart) Grundsätzlich kann eine Kapitalgesellschaft in ihrer Privatautonomie nur in dem Umfang beschränkt werden, in welchem eine unsachliche Diskriminierung in Betracht kommt. Dies ist nicht der Fall, wenn die Gesellschaft für ihre Geschäftsführer ein Höchstalter von 70 Jahren ansetzt. mehr...
Mutterschutz schützt – auch außerhalb der Schutzfristen
(Stuttgart) Viele Arbeitnehmerinnen denken beim Mutterschutz nur an die sechs Wochen vor und acht Wochen nach der Geburt. Doch das Mutterschutzgesetz geht weiter. Es schützt auch außerhalb dieser Fristen. Zum Beispiel dann, wenn ein Arzt ein individuelles Beschäftigungsverbot ausspricht.
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(Stuttgart) Setzen die Ordnungsbehörden Gebühren für das Abschleppen eines Fahrzeugs nach Anhörung des Betroffenen durch Kostenbescheid fest, dürfen sie die Verwaltungsgebühren nicht wegen des Aufwandes für die Erstellung dieses Bescheides erhöhen. mehr...
(Kiel) Der 6. Kartellsenat des Oberlandesgerichts (OLG) Düsseldorf hat soeben entschieden, dass die Aldi Süd Gruppe Kaffeeprodukte, die in Kaffeeröstereien der eigenen Unternehmensgruppen produziert werden, – jedenfalls in den Aktionswochen – unter den Herstellungskosten anbieten darf.
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Versorgungslücke von 1 Milliarde Euro durch riskanter Anlagestrategien
(Stuttgart) Das Arbeitsgericht Berlin hat soeben die fristlose Kündigung des Direktors des Versorgungswerks der Berliner Zahnärztekammer (VZB) als unwirksam, die ordentliche Kündigung jedoch als wirksam angesehen.
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zusammengestellt von Rechtsanwalt/Fachanwalt für Arbeitsrecht u. Fachanwalt für Erbrecht
Michael Henn, Stuttgart
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(Stuttgart) Das Landesarbeitsgericht Hamburg (LAG) hat soeben festgestellt, dass zwei Abmahnungen und eine fristlose Kündigung gegenüber einer Strahlenschutzbeauftragten unwirksam sind.
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(Stuttgart) Den Möglichkeiten, Piloten als selbständige Auftragnehmer zu beschäftigen, sind Grenzen gesetzt. Die zur Begründung einer Selbständigkeit gewählte Vertragsgestaltung, über die das Landessozialgericht (LSG) Berlin-Brandenburg in einem Musterverfahren zu entscheiden hatte, lässt tatsächlich nur den Schluss auf eine abhängige Beschäftigung bei der irischen Fluggesellschaft Ryanair zu. mehr...
zusammengestellt von Rechtsanwalt/Fachanwalt für Arbeitsrecht u. Fachanwalt für Erbrecht
Michael Henn, Stuttgart
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(Stuttgart) Voraussetzung für den Anspruch von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ist unter anderem, dass ein erheblicher Arbeitsausfall mit Entgeltausfall vorliegt. Den Anspruch auf Kurzarbeitergeld macht der Arbeitgeber gegenüber der Bundesagentur für Arbeit in eigenem Namen geltend.
Das Hessische Landessozialgerichts hat nun entschieden, dass bei Vorliegen eines Scheinarbeitsverhältnisses kein Anspruch auf Kurzarbeitergeld besteht.
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(Kiel) Eine Mitarbeiterin im Callcenter der beklagten Fluglinie informierte die Kläger, dass sie sich selbst um Ersatzflüge für einen annullierten Flug kümmern müssten. Dem klägerischen Anspruch auf Erstattung dieser Ersatzflüge hielt die Airline entgegen, dass Ersatzflüge von ihr organisiert worden seien. mehr...