Österreich
(Kiel) Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in zwei Verfahren – Rechtssachen II R 26/24 und II R 27/24 – entschieden, dass er die Vorschriften des Landesgrundsteuergesetzes Baden-Württemberg (LGrStG BW) zur Bewertung von Grundstücken, die im Rahmen der Berechnung der Grundsteuer ab dem 01.01.2025 herangezogen werden, nicht für verfassungswidrig hält. mehr...
(Kiel) Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in zwei Verfahren entschieden, dass die Vorschrift des § 556c BGB über die Umlage von Wärmelieferungskosten als Betriebskosten auf den Mieter weder unmittelbar noch entsprechend anwendbar ist, wenn die Wohnung bislang durch von dem Mieter betriebene Einzelöfen beheizt wurde und der Vermieter die Wärmeversorgung auf eine gewerbliche Lieferung durch einen Wärmelieferanten umstellt. mehr...
(Stuttgart) Personalabbau ist für viele Unternehmen aktuell Realität. Häufig greifen Arbeitgeber zu Kündigungen – oder setzen auf den Aufhebungsvertrag. Das wirkt zunächst einfacher. Und oft auch eleganter.
Doch Vorsicht: Fehler im Aufhebungsvertrag können teuer werden. Das zeigt ein aktuelles Urteil des LAG Köln vom 19.11.2025 (Az. 4 SLa 276/25). Dort musste ein Arbeitgeber zahlen, weil ein Betrag im Vertrag falsch geregelt war.
mehr...
(Stuttgart) Das Landesarbeitsgericht Köln hat entschieden, dass ein Gesamtbetriebsrat keinen dauerhaften elektronischen Zugriff auf personenbezogene Arbeitszeitdaten verlangen kann. Das gilt auch dann, wenn es bereits eine Betriebsvereinbarung gibt, die dies zunächst genehmigt. Denn sowohl die Zuständigkeit als auch der Datenschutz setzen klare Grenzen. mehr...
(Kiel) Ausgleichszahlungen, die der (Insolvenz-)Schuldner aufgrund der insolvenzrechtlichen Freigabe seiner selbständigen Tätigkeit in die Insolvenzmasse leistet, führen nicht zu Betriebsausgaben bei dessen Einkünften aus selbständiger Arbeit. mehr...
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren,
mein heutiger Newsletter zu folgenden Themen:
mehr...
(Kiel) Im Zusammenhang mit der Abzugsfähigkeit der Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmers eines selbständig tätigen Steuerpflichtigen, der seinen Gewinn nach der Einnahme-Überschussrechnung ermittelt, hat der Bundesfinanzhof (BFH) soeben die für solche Aufwendungen geltende Aufzeichnungspflicht in inhaltlicher und zeitlicher Hinsicht konkretisiert. Diese Anforderungen sind einzuhalten. Ein Verstoß führt dazu, dass die Aufwendungen grundsätzlich nicht abzugsfähig sind. mehr...
(Stuttgart) Eine betriebsratsfähige Organisationseinheit in Form eines als Betrieb geltenden selbstständigen Betriebsteils iSd. Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVG) kann auch dann vorliegen, wenn der Hauptbetrieb im Ausland liegt. mehr...
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren,
mein heutiger Newsletter zu folgenden Themen:
mehr...
(Kiel) Ein Pharmaunternehmen darf für Allergietabletten nicht mit der Erklärung „macht nicht müde“ werben, wenn in den Fachinformationen für das Medikament Schläfrigkeit und Müdigkeit als mögliche Nebenwirkungen beschrieben werden. mehr...
(Kiel) Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass Corona-Sonderzahlungen auch bei Anrechnung auf andere freiwillige Arbeitgeberleistungen steuerfrei sind. Voraussetzung ist allerdings, dass die Zahlungen vom Arbeitgeber zweckbestimmt zur Abmilderung der Belastungen durch die Corona-Krise gewährt werden. Eine konkrete (individuelle) Belastung der begünstigten Arbeitnehmer durch die Corona-Krise ist nicht erforderlich. mehr...
Die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung gehört zu den häufigsten Dokumenten im Arbeitsverhältnis – und zugleich zu denjenigen mit den meisten Missverständnissen. In der Praxis herrscht vielfach die Auffassung, eine Krankschreibung stelle ein absolutes Arbeitsverbot dar. Arbeitnehmer seien bis zum Ablauf der bescheinigten Dauer zwingend an einer Arbeitsaufnahme gehindert. Tatsächlich entspricht dies weder der gesetzlichen Systematik noch der arbeitsgerichtlichen Praxis. mehr...
(Kiel) Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass nicht jeder Aufwand für die Anmietung von Hotelzimmern dem Gewinn aus Gewerbebetrieb hinzurechnen ist. Voraussetzung für die Hinzurechnung nach § 8 Nr. 1 Buchst. e des Gewerbesteuergesetzes in der für den Erhebungszeitraum 2011 geltenden Fassung (GewStG) wäre, dass die Hotelzimmer dem (fiktiven) Anlagevermögen des anmietenden Gewerbebetriebs zuzuordnen sind. Ob eine solche Zuordnung zu erfolgen hat, hängt von den Umständen des Einzelfalles ab. mehr...
(Kiel) Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass die Vollverzinsung der Umsatzsteuer gemäß § 233a AO nicht gegen das Unionsrecht verstößt. mehr...
(Stuttgart) Sexualisierte Deepfakes sorgen aktuell für Schlagzeilen. Doch was viele nicht wissen: Solche Fälle können auch im Arbeitsrecht erhebliche Folgen haben. Und zwar selbst dann, wenn das Verhalten eigentlich im Privatleben stattfindet. mehr...
zusammengestellt von Rechtsanwalt/Fachanwalt für Arbeitsrecht u. Fachanwalt für Erbrecht
Michael Henn, Stuttgart
mehr...
(Kiel) Eine Frau hatte in einer Apotheke über fünf Jahre hinweg ohne Vorlage von Rezepten abhängig machende Medikamente erworben. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) verurteilte den Apotheker deswegen nun zu einem Schmerzensgeld von 8.000.— € zugunsten der Frau. mehr...
(Stuttgart) Viele Arbeitnehmer planen nach dem Ausscheiden einen nahtlosen Wechsel. Doch genau hier lauert ein Risiko: das nachvertragliche Wettbewerbsverbot. mehr...
(Kiel) Wer für die Zufahrt zu seiner Garage darauf angewiesen ist, dass der Nachbar die Überfahrt über sein Grundstück duldet, sollte sich dieses Recht im Grundbuch eintragen lassen. Denn kommt das Grundstück in andere Hände, bindet eine schlichte Vereinbarung den neuen Eigentümer nicht. mehr...
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren,
mein heutiger Newsletter zu folgenden Themen:
mehr...