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23.05.2025

Betriebsratswahl - aktives Wahlrecht von Führungskräften in mehreren Betrieben bei einer unternehmensinternen Matrix-Struktur

(Stuttgart) Ein Arbeitnehmer, der mehreren Betrieben desselben Unternehmens angehört, hat bei der Wahl des Betriebsrats in sämtlichen dieser Betriebe das aktive Wahlrecht. Das gilt auch für Führungskräfte in Unternehmen mit einer unternehmensinternen Matrix-Struktur. mehr...

22.05.2025

Oberverwaltungsgericht NRW: Polizeibeamter durfte wegen rechts­extremistischen Posts in WhatsApp-Gruppen entlassen werden

(Stuttgart) Das Oberverwaltungsgericht NRW hat entschieden, dass die Einstellung von rechts­extremistischen, rassistischen, menschenverachtenden und sonst intolerablen Inhal­ten in einen Chat die sofortige Entlassung eines Polizeivollzugsbeamten, der sich im Beamtenverhältnis auf Probe befindet, rechtfertigen kann mehr...

21.05.2025

Hund am Arbeitsplatz: Was darf der Chef verbieten?

(Stuttgart) Über sechs Jahre war Hündin Lori eine stille Begleiterin ihrer Besitzerin am Arbeitsplatz. Ganz friedlich lag sie im Büro – und sogar still im Gerichtssaal, als über ihre berufliche Zukunft entschieden wurde. Doch nun zieht der Arbeitgeber die Notbremse: Lori soll zuhause bleiben. Ist das erlaubt? mehr...

21.05.2025

Rallye-Fahrer und Beifahrer sind abhängig beschäftigt

(Kiel) Wenn eine Autofirma mit Rennsportfahrern Exklusivität vereinbart, ihnen Fitness- und Gesundheitsvorgaben macht und diese kontrolliert, eine feste Vergütung zahlt sowie den organisatorischen Rahmen bei Veranstaltungen festlegt, so sind die Fahrer abhängig beschäftigt. mehr...

20.05.2025

BGH: Wahlrecht des Unternehmers nach Werkvertragskündigung bezüglich der Mängelbeseitigung

(Kiel) Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass dem Werkunternehmer nach (berechtigter) Werkvertragskündigung ein Wahlrecht bezüglich der Mängelbeseitigung zusteht. mehr...

 
 
19.05.2025

Kündigung: Mutterschutz greift – auch wenn Sie von der Schwangerschaft noch nichts wussten

(Stuttgart) Eine Frau wird gekündigt – ohne zu wissen, dass sie schwanger ist. Als der Arzt die Schwangerschaft bestätigt, ist die reguläre Frist für eine Kündigungsschutzklage schon abgelaufen. mehr...

19.05.2025

Verzinsung von zu erstattenden Kapitalertragsteuerbeträgen

(Kiel) Ausländische Anteilseignergesellschaften, denen einbehaltene Kapitalertragsteuer auf Gewinnausschüttungen nach Art. 5 der Mutter-Tochter-Richtlinie i.V.m. § 50d Abs. 1 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) a.F. (heute § 50c Abs. 3 Satz 1 EStG) zu erstatten ist, haben auf der Grundlage des Unionsrechts einen Verzinsungsanspruch, wenn ihnen die Erstattung der Steuerbeträge unter Verstoß gegen das Unionsrecht vorenthalten wird oder die Kapitalertragsteuer von vornherein unter Verstoß gegen das Unionsrecht einbehalten wird. mehr...

15.05.2025

Zur Abgrenzung zwischen einem privaten Veräußerungsgeschäft i. S. d. § 23 EStG und einem erbrechtlichen Vorgang mit Versorgungscharakter bzw. einer gemischten Schenkung

(Kiel) Das Finanzgericht (FG) Düsseldorf hatte darüber zu entscheiden, ob eine Klägerin Einkünfte aus einem privaten Veräußerungsgeschäft erzielte – in Abgrenzung zu einem nichtsteuerbaren erbrechtlichen Vorgang sowie einer gemischten Schenkung. mehr...

12.05.2025

Neue Regierung und ihre Pläne zum Verfassungsbruch in Bezug auf Sanktionen

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren,
mein heutiger Newsletter zu folgenden Themen: mehr...

09.05.2025

Schadenersatz nach Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) - Betriebsvereinbarung – Workday

(Stuttgart) Ein Arbeitnehmer kann einen Anspruch auf Schadenersatz wegen einer Verletzung der Datenschutz-Grundverordnung haben, wenn der Arbeitgeber personenbezogene Echtdaten innerhalb des Konzerns an eine andere Gesellschaft überträgt, um die cloudbasierte Software für Personalverwaltung „Workday“ zu testen. mehr...

08.05.2025

Homeoffice auf Rezept? – Kann der Arzt Homeoffice verordnen?

(Stuttgart) Homeoffice ist gekommen, um zu bleiben. Viele Beschäftigte wollen nicht mehr zurück ins Büro. Doch was passiert, wenn ein Arzt ein Attest ausstellt, das ausschließlich Homeoffice empfiehlt? Müssen Arbeitgeber das akzeptieren? mehr...

07.05.2025

Fehlende Widerrufsbelehrung kostet Handwerksbetrieb den gesamten Lohn

(Kiel) Das Landgericht Frankenthal hatte kürzlich über einen Fall zu entscheiden, der in manchem Handwerksbetrieb für Aufsehen sorgen dürfte. Einem Handwerker, der einen Verbraucher nicht über sein Widerrufsrecht belehrt, steht im Fall des Widerrufs auch nach vollständig erbrachter Arbeit kein Geld zu. mehr...

07.05.2025

Berücksichtigung von Elternzeiten bei der Wartezeit in der Versorgungsanstalt der Deutschen Post

(Stuttgart) Ein Tarifvertrag darf bei der Ablösung eines Versorgungssystems, nach welchem Ansprüche auf Versorgung voraussetzten, dass die Arbeitnehmer eine ausreichende Anzahl vergüteter Monate bei der Arbeitgeberin gearbeitet haben (sog. Wartezeit), auch für die Einführung einer hierauf bezogenen Besitzstandskomponente danach unterscheiden, ob die Arbeitnehmer die Wartezeit erfüllt haben. Erziehungs- oder Elternzeiten ohne Vergütungsansprüche müssen dabei in die Wartezeit nicht einbezogen werden. mehr...

05.05.2025

Parallelimporte von (Original-)Arzneimitteln können zu verdeckter Gewinnausschüttung führen

(Kiel) Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass mit Blick auf sog. Parallelimporte von (Original-)Arzneimitteln eine verdeckte Gewinnausschüttung (vGA) bei der konzerneigenen (inländischen) Vertriebsgesellschaft zugunsten der (ausländischen) Konzernmuttergesellschaft vorliegen kann. mehr...

05.05.2025

Steuerfreistellung durch ausländische Betriebsstätten

(Kiel) Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in zwei Urteilen die Voraussetzungen konkretisiert, die im grenzüberschreitenden Sachverhalt im Anwendungsbereich eines Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung zu einer ausländischen Betriebsstätte führen. Aus einer solchen Betriebsstätte erzielt der Steuerpflichtige in der Regel Einkünfte, die im Inland steuerfrei sind und nur der ausländischen Besteuerung unterliegen. mehr...

 
 
05.05.2025

Überstunden: Was Sie wissen müssen

(Stuttgart) Fast jede/r zweite Beschäftigte in Deutschland macht Überstunden. Das zeigt eine aktuelle Studie des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB). mehr...

30.04.2025

Urteile, die Ihre Leser interessieren könnten

zusammengestellt von Rechtsanwalt/Fachanwalt für Arbeitsrecht u. Fachanwalt für Erbrecht
Michael Henn, Stuttgart mehr...

30.04.2025

10 Urteile, die Ihre Leser interessieren könnten

zusammengestellt von Rechtsanwalt/Fachanwalt für Arbeitsrecht u. Fachanwalt für Erbrecht
Michael Henn, Stuttgart mehr...

30.04.2025

Arbeitsunfähig wegen Heuschnupfen? Das sagt das Arbeitsrecht

(Stuttgart) Der Frühling ist da! Die ersten warmen Sonnenstrahlen locken nicht nur die Menschen ins Freie, sondern auch die Pollen in die Luft. Birke, Hasel und Erle blühen – und Millionen Deutsche leiden unter tränenden Augen, Niesattacken und einer verstopften Nase. Heuschnupfen ist längst keine Seltenheit mehr, sondern die häufigste Allergie in Deutschland. mehr...

29.04.2025

So können Sie Brückentage strategisch nutzen

(Stuttgart) Die Saison der Brückentage steht an: Christi Himmelfahrt, Pfingsten und Fronleichnam. Die Urlaubstage an Brückentagen einsetzen, um so das Beste aus dem Urlaub rauszuholen: diese Taktik der Urlaubsplanung ist bei Arbeitnehmern besonders beliebt.
Doch wenn jeder Urlaub nehmen möchte, muss der Arbeitgeber allen den Brückentag gewähren? Und wenn nicht, wer hat dann einen Anspruch auf den Brückentag? mehr...