Österreich
Das OLG Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 1201011 die Berufung der Bank gegen ein stattgebendes Urteil zu Gunsten des Anlegers zurück. Die Bank war verurteilt worden Schadensersatz i.H.v. 11.576,64 € an den Anleger zu bezahlen.
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(Kiel) Die Bezeichnung eines Autos als „Bastlerfahrzeug" kann einen Gewährleistungsausschluss beinhalten. Wird der Begriff jedoch in den allgemeinen Geschäftsbedingungen an unauffälliger Stelle versteckt, ist der Ausschluss nicht wirksam vereinbart mehr...
(Stuttgart) Tarifvertragliche Regelungen, die Frauen wegen ihres Geschlechts benachteiligen, sind gemäß § 7 Abs. 2 AGG unwirksam. Eine solche Benachteiligung kann vorliegen, wenn ein Versorgungsverhältnis nach einer tarifvertraglichen Vorschrift zu dem Zeitpunkt endet, zu dem der Versorgungsempfänger vorzeitig Altersrente in Anspruch nehmen kann. mehr...
(Kiel) Der Bundesfinanzhof (BFH) hat soeben entschieden, dass auch dann, wenn der geschäftsführende Kleingesellschafter seiner GmbH ein Darlehen aus im Gesellschaftsverhältnis liegenden Gründen gewährt hat, der spätere Verzicht darauf durch das Arbeitsverhältnis veranlasst sein kann und dann zu Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit führt, soweit die Darlehensforderung noch werthaltig ist. mehr...
Das Bundespatengericht hat die Löschung der Marke "Neuschwanstein" bestätigt.Begründet hat es seine Entscheidung damit, dass es der Marke "Neuschwanstein" an der notwendigen Unterscheidungskraft bereits bei Eintragung gefehlt hat.
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Ein Foto in gepixelter Form darf auch ohne Einwilligung des mutmaßlichen Täters veröffentlicht werden, wenn in der Presse darüber berichtet wird und der Prozess im Blickpunkt der Öffentlichkeit steht. Gerade durch die Verpixelung werden die Interessen des Täters berücksichtigt und das Interesse der Presse hinreichend miteinbezogen. mehr...
Im zugrundeliegenden Fall haben die Parteien über die Wirksamkeit eines Internet-System-Vertrags gestritten. Die Klägerin hatte in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen vermerkt, dass eine vorzeitige Kündigung nicht möglich ist. Die Beklagte, die Kundin war jedoch anderer Ansicht.
Die Richter gaben der Kundin Recht.
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Die ab Anfang des Jahres 2008 begründete und angewendete Rechtsprechung des BGH zur Berechnung des nachehelichen Unterhalts (Aufstockungsunterhalt, Betreuungsunterhalt) hat einer verfassungsrechtlichen Überprüfung durch das Bundesverfassungsgericht nicht standgehalten. mehr...
(Stuttgart) Am 14.12.2010 hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) eine Rechtsbeschwerde des Arbeitgeberverbandes AMP, des BVDs und der Tarifgemeinschaft CGZP zurückgewiesen und damit endgültig festgestellt, dass die Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und PersonalService-Agenturen (CGZP) nicht tariffähig ist. (Az.: 1 ABR 19/10). mehr...
(Kiel) Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat in einem soeben veröffentlichten Beschluss den Einsatz des Videobrücken-Abstandsmessverfahren (VibrAM) für zulässig erachtet. mehr...
(Kiel) Die strengen Anforderungen, die das deutsche Recht an die Zulässigkeit von Werbeanrufen bei Verbrauchern stellt, sind mit dem Recht der Europäischen Union vereinbar. mehr...
Einer bei der evangelischen Kirche angestellten Kindergärtnerin kann wegen Mitgliedschaft in einer anderen Religionsgemeinschaft gekündigt werden. Hierin liegt grundsätzlich keine Verletzung des Rechts auf Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit aus Art. 9 EMRK. Zumindest bei einem aktiven Engagement für eine andere Religionsgemeinschaft kann sich der kirchliche Arbeitgeber regelmäßig nicht darauf verlassen, dass der Arbeitnehmer seine Ideale weiterhin respektiert. mehr...
Auch nach einer Ehescheidung haften beide Eheleute (im Außenverhältnis) für ein in der Ehezeit gewährtes Bankdarlehen (so Landgericht Coburg Urt. v. 4. November 2008, Az. 23 O 426/08). mehr...
(Kiel) Der 6. Senat des Bundessozialgerichts hat am 9. Februar 2011 in vier Verfahren Grundsätze zur Anwendung der Regelung über ärztliche und zahnärztliche Zweigpraxen in § 24 Abs 3 Ärzte- bzw Zahnärzte-Zulassungsverordnung entwickelt: mehr...
(Kiel) Das Landesarbeitsgericht Köln hat soeben entschieden, daß eine Benachteiligung gemäß § 3 Abs. 1 AGG grundsätzlich nicht in Betracht kommt, wenn eine Bewerbung erst nach bereits erfolgter Besetzung eingeht. mehr...
(Worms) Der 5. Strafsenat des Oberlandesgerichts (OLG) Hamm hat soeben die sofortige Beschwerde der Staatsanwaltschaft Bochum gegen die teilweise Nichteröffnung des Hauptverfahrens im Wirtschaftsstrafverfahren Klemens Tönnies u. a. wegen des Verdachts der „Hackfleischmanipulation" verworfen. mehr...
(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat soeben eine Entscheidung zu den Voraussetzungen einer Verwertungskündigung bei Wohnraum getroffen und dabei die Kündigung des Vermieters für rechtens erklärt, der eine in den 1930er Jahren in einfacher Bauweise errichtete Siedlung abreißen und an deren Stelle moderne, öffentlich geförderte Neubaumietwohnungen errichten will. mehr...
(Kiel) Fluggesellschaften können aus unerlaubter Handlung und Wettbewerbsrecht gegen Flughäfen vorgehen, die Konkurrenten Beihilfen gewähren. mehr...
Das Arbeitsgericht Jena verhandelt heute über die Kündigungsschutzklage eines Oberarztes. Der Arzt war vom Universitätsklinikum Jena fristlos gekündigt worden. Hintergrund ist die sogenannte Doktortitel-Affäre, die bundesweit für Schlagzeilen sorgte. mehr...
(Worms) Nach knapp fünfmonatiger Verhandlungsdauer hat das Landgericht Stuttgart heute gegen den Vater des Amokläufers von Winnenden nun am 10.02.2011 das Urteil verkündet und zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und neun Monaten verurteilt, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde. mehr...