Österreich
(Kiel) Der u. a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat soeben dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen zur urheberrechtlichen Zulässigkeit des Vertriebs "gebrauchter" Softwarelizenzen zur Vorabentscheidung vorgelegt. mehr...
Das hessische Landesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 14.09.2010, veröffentlicht am 19.01.2011 – 3 Sa 243/10 die Äußerungen eines Arbeitnehmers im Rahmen eines Kündigungsrechtstreits in Bezug auf einen Arbeitgeber ( "er lüge wie gedruckt; wie er mit Menschen umgehe, da komme er - der Mitarbeiter – sich vor wie im Dritten Reich" ) als ausreichenden Grund für eine außerordentliche Kündigung betrachtet. mehr...
Grundsätzlich ist verbotswidriges Rauchen am Arbeitsplatz als vertragliche Nebenpflichtverletzung abmahnbedürftig, will der Arbeitgeber im Widerholungsfall eine verhaltensbedingte Kündigung des Arbeitsverhältnisses vornehmen. mehr...
Auch ein erfahrender Geldanleger, der mit seiner Anlage mittels steuerlicher Abschreibung eine hohe Rendite erzielen will, muss vom Anlageberater bzw. der beratenden Bank zu den wesentlichen Eigenschaften und Risiken der Geldanlage aufgeklärt werden. So entschied kürzlich das OLG Frankfurt (Urt. v. 08.12.2010, Az. 19 U 22/10).
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Der BGH hat in seiner Entscheidung vom Urteil vom 23. November 2010 - XI ZR 26/10 einen Entschädigungsanspruch für Scheingewinne nach dem Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetz im Fall eines geschädigten "Phoenix – Anlegers verneint“.
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(Worms) Der Bundesgerichtshof hat soeben ein Urteil des Landgerichts Berlin aufgehoben, mit dem ein 51 Jahre alter, auf psychotherapeutische Behandlungen, spezialisierter Arzt u. a. wegen Körperverletzung mit Todesfolge und der Überlassung von Betäubungsmitteln mit Todesfolge zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und neun Monaten verurteilt worden war und ihn mit einem dauerhaften Berufsverbot für eine Tätigkeit als niedergelassener Arzt und als Psychotherapeut belegt hatte. mehr...
(Kiel) Der VI. Senat des Bundesfinanzhofs hat soeben entschieden, dass Kosten für den nachträglichen Einbau einer Flüssiggasanlage in ein zur Privatnutzung überlassenes Firmenfahrzeug nicht als Kosten für Sonderausstattung in die Bemessungsgrundlage für die sog. 1 %-Regelung einzubeziehen sind. mehr...
(Kiel) Der Bundesfinanzhof (BFH) hat soeben dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) die Frage vorgelegt, ob Banken und andere Vermögensverwalter, die für einzelne Anleger Wertpapiervermögen verwalten (sog. individuelle Portfolioverwaltung), mit diesen Leistungen der Umsatzsteuer unterliegen. mehr...
Ein Arbeitgeber überwachte seine Arbeitnehmerin seit Juni 2008 mit einer Videokamera an ihrem Arbeitsplatz. Deshalb wurde er vom Landesarbeitsgericht Frankfurt am Main zu einer Entschädigungszahlung von 7.000 € verurteilt. mehr...
Es ist keine unrechtmäßige Werbung mit Selbstverständlichkeiten, wenn ein Online-Händler die Echtheit seiner Textilien anpreist. Nach Meinung des Gerichts ist es, insbesondere auf dem Textilmarkt eben nicht selbstverständlich, dass die Textilien "echt" sind. mehr...
Weil eine Arbeitnehmerin öfters krank war und es deshalb zu Unruhe im Betrieb kam, wollte der Arbeitgeber, ein touristischer Betrieb in Bad Dürrheim, der Mitarbeiterin krankheitsbedingt kündigen. Da man sich über die Höhe der Abfindung nicht einigen konnte, nahm der Arbeitgeber die Kündigung wieder zurück. Die Mitarbeiterin muss wieder zur Arbeit erscheinen, sobald sie gesund ist. mehr...
Frauen, die durch eine künstliche Befruchtung schwanger werden wollen, müssen nicht fürchten, ihren Job zu verlieren. Dies hat das Arbeitsgericht Dresden (AZ: AZ 9 Ca 576/10) entschieden und die Kündigung einer Restaurantfachfrau für unwirksam erklärt. mehr...
Ein kirchlicher Arbeitgeber darf einer Mitarbeiterin nicht ohne weiteres kündigen, weil diese keiner christlichen Kirche angehört. Das entschied das Arbeitsgericht Ludwigshafen (AZ: 3 Ca 2807/09) in einem am 01.02.2011 bekanntgewordenen Urteil. mehr...
Widersprechen sich ein gerichtliches Gutachten und ein Privatgutachten, so darf sich der entscheidende Richter nicht einfach ohne Begründung auf das gerichtliche Gutachten verlassen, sondern muss vielmehr die Einwände aus dem privaten Gutachten ernst nehmen, ihnen nachgehen und den Sachverhalt weiter aufklären. (BGH, 12.1.2011 - IV ZR 190/08) mehr...
Kassierer, die dringend verdächtig sind, Pfandbons gefälscht zu haben, können fristlos gekündigt werden. Dies entschied das Arbeitsgericht Berlin (AZ: 1 Ca 5421/10)in einer kürzlich bekannt gewordenen Entscheidung. mehr...
(Worms) Der 1. Strafsenat des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts hat soeben entschieden, dass ein Ordnungswidrigkeitenverfahren, in dem vom Hauptzollamt Itzehoe gegen eine Baufirma mit Sitz in Polen eine Geldbuße von 700.000 € verhängt, die dann jedoch vom Amtsgericht Itzehoe aufgehoben worden war, neu verhandelt werden muss. mehr...
(Worms) Der Bundesgerichtshof hat in einem soeben veröffentlichten Beschluss den Schutz behinderter Menschen vor sexuellen Übergriffen gestärkt. mehr...
(Stuttgart) Das Bundesarbeitsgericht hat kürzlich die Möglichkeiten des Arbeitgebers, im Rahmen eines notariellen Schuldanerkenntnisses bei Diebstahl, Betrug und Unterschlagung gegen den Arbeitnehmer einen vollstreckbaren Titel ohne ein Gerichtsverfahren zu erwirken, gestärkt. mehr...
(Stuttgart) Nach der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 14.12.2010 kann die Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP) keine wirksamen Tarifverträge schließen. mehr...
Der Bezug von Zeitrente wegen Erwerbsminderung hindert das Entstehen des Urlaubsanspruchs nicht. Es entsteht Jahr für Jahr der gesetzliche Mindesturlaubsanspruch und der gesetzliche Zusatzurlaub für schwerbehinderte Menschen. Der Urlaubsanspruch verfällt nicht mit Ablauf des Übertragungszeitraums des § 7 Abs. 3 Bundesurlaubsgesetz. Dies hat das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein am 16.12.2010 (AZ:4 Sa 209/10) entschieden. mehr...