Österreich
(Stuttgart) Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat soeben entschieden, dass die Beschäftigungs- und Arbeitsbedingungen in diesen Fällen so anzupassen sind, dass diese Eltern sich ohne die Gefahr einer mittelbaren Diskriminierung um ihr Kind kümmern können. mehr...
(Kiel) Das Amtsgericht Hannover hat soeben der Räumungsklage eines Vermieters stattgegeben. Der Vermieter hatte die außerordentliche Kündigung des Mietverhältnisses erklärt, weil – so seine Begründung – die Mieterin ihn rassistisch beleidigt habe. mehr...
(Stuttgart) Bundesbeamten steht unmittelbar aus dem EU-Recht ein Anspruch auf zehn Tage vergüteten Vaterschaftsurlaub anlässlich der Geburt ihres Kindes zu. mehr...
(Kiel) Einem Bekannten das Konto für eine Überweisung zur Verfügung gestellt und schon strafbar gemacht. So ging es einem Angeklagten, den das Amtsgericht Bad Segeberg vor kurzem zu einer Geldstrafe verurteilte. mehr...
(Kiel) Der Verlustmeldung einer EC-Karte muss sofort gemeldet werden. „Sofort“ bedeutet, dass diese Meldung sofort nach der Feststellung des Verlustes der EC-Karte zu erfolgen hat. Nur 30 Minuten später “als sofort” kann zur Folge haben, dass die Bank für zwischenzeitlich erfolgte Geldabhebungen nicht mehr haften muss. mehr...
(Stuttgart) Eine Kommissaranwärterin, die bei einer privaten Feier (Mottoparty) dienstliche Kleidungsstücke getragen und an einer gespielten Festnahme mitgewirkt hat, darf wegen Zweifeln an ihrer charakterlichen Eignung aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf entlassen werden. mehr...
zusammengestellt von Rechtsanwalt/Fachanwalt für Arbeitsrecht u. Fachanwalt für Erbrecht
Michael Henn, Stuttgart
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(Stuttgart) Ein Jurastudent arbeitete in der Gastronomie – doch als er einen Betriebsrat gründen wollte, flog er raus. Fristlos. Was danach folgte, war ein juristisches Nachspiel mit überraschendem Ausgang: Das Landesarbeitsgericht München gab dem Studenten in zentralen Punkten Recht. Und verurteilte den Arbeitgeber zu Schadensersatz, Entschuldigung und sogar sechs Monaten Urlaub! mehr...
ein Artikel von Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht Volker Görzel, Köln
Das Landesarbeitsgericht (LAG) Köln hat soeben einer Arbeitnehmerin eine Abfin-dung von knapp 70.000 Euro zugesprochen, weil dieser die Fortsetzung des Arbeits-verhältnisses wegen sexistischer, demütigender und willkürlicher Äußerungen eines vorgesetzten Geschäftsführers unzumutbar sei.
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(Kiel) Das Oberlandesgericht (OLG) Braunschweig stellte klar, dass es bei einem verjährtem Erfüllungsanspruch auch keinen Nacherfüllungsanspruch (mehr) gibt. mehr...
(Stuttgart) Der Deutsche Fußball-Bund (DFB) behandelt seine Schiedsrichter und Assistenten traditionell als Selbstständige. Das bedeutet: kein Anspruch auf Urlaub, keine Sozialabgaben. Lange schien das unstrittig – bis jetzt. Denn das LAG Köln urteilte im Fall eines 28-jährigen Schiedsrichterassistenten: Zwischen ihm und dem DFB besteht ein echtes Arbeitsverhältnis. mehr...
(Kiel) Der Apple-Konzern hat sein Produkt Apple Watch im Internet unter anderem wie folgt angeboten: „Die Apple Watch ist unser erstes CO2 neutrales Produkt.“
Das Landgericht (LG) Frankfurt am Main hat soeben auf Klage der Deutschen Umwelthilfe e.V. entschieden, dass Apple diese Art der Werbung zu unterlassen hat. Sie sei irreführend und verstoße gegen das Wettbewerbsrecht (§ 5 Abs. 1 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb, UWG).
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(Stuttgart) Das Landesarbeitsgericht (LAG) Köln hat soeben einer Arbeitnehmerin eine Abfindung von knapp 70.000 Euro zugesprochen, weil dieser die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses wegen sexistischer, demütigender und willkürlicher Äußerungen eines vorgesetzten Geschäftsführers unzumutbar sei. mehr...
(Stuttgart) Viele Beschäftigte glauben, dass bei Kündigung oder Aufhebungsvertrag automatisch Geld fließt. Falsch gedacht! mehr...
(Kiel) Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat soeben die Anordnung des dinglichen Arrestes in das Vermögen dreier Beklagter bestätigt. Die Klägerinnen hätten glaubhaft gemacht, dass sie von den Beklagten über die Liefermöglichkeit von vier exklusiven Fahrzeugen (drei Ferrari Purosangue und ein Mercedes-AMG One) getäuscht worden seien.
Da auch Anhaltspunkte für weitere unredliche Verhaltensweisen bestünden, seien die Voraussetzungen des Arrestes zur Sicherung der Ansprüche auf Rückzahlung der Anzahlungen hier glaubhaft gemacht.
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(Kiel) des Landgerichts München I hat soeben ein ehemaliges Vorstandsmitglied einer in München ansässigen Bank zur Herausgabe/Zahlung von 1 Mio. € an den Kläger (hier: Insolvenzverwalter) verurteilt.
Außerdem hat das Gericht festgestellt, dass der Beklagte sämtliche Schäden zu ersetzen hat, die der Bank aufgrund eines risikobehafteten Steuermodells im Zusammenhang mit den streitgegenständlichen, durchgeführten Aktiengeschäften entstanden sind. Über das Vermögen der Bank wurde das Insolvenzverfahren eröffnet.
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(Kiel) Vorsicht vor sogenannten Phishing E-Mails! Dies hat wiederum ein Fall gezeigt, den das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg soeben in zweiter Instanz zu entscheiden hatte. mehr...
(Kiel) Das Landgericht (LG) Frankfurt am Main hat soeben eine Aufstellung der interessantesten Entscheidungen der Reiserechtskammern des Gerichts aus dem Jahr 2024 vorgelegt. mehr...
(Kiel) Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) hat entschieden, dass ein Automobilhersteller sich nicht deshalb von seiner Haftung für eine unzulässige Abschalteinrichtung entlasten kann, weil eine EG-Typgenehmigung vorliegt
Zudem hindert das Unionsrecht weder daran, dass auf den Schadensersatzbetrag, der dem Erwerber geschuldet wird, ein Betrag angerechnet wird, der dem Vorteil der Nutzung dieses Fahrzeugs entspricht, noch, dass diese Entschädigung auf einen Betrag begrenzt wird, der 15 % des Kaufpreises entspricht, sofern diese Entschädigung eine angemessene Wiedergutmachung für den erlittenen Schaden darstellt.
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