Wie weit geht die Schadensersatzpflicht gegenüber den Hinterbliebenen eines Unfallopfers?

(Kiel) Wer für den Unfalltod eines anderen Menschen verantwortlich ist, haftet auch für einen zukünftigen Unterhaltsanspruch der Hinterbliebenen. Feststellungen zu einer möglichen Unterhaltsberechnung aufgrund eines fiktiv anzunehmenden beruflichen Werdegangs des Opfers können aber erst getroffen worden, wenn die Unterhaltsbedürftigkeit der Hinterbliebenen tatsächlich eingetreten ist.

Das, so der Erlanger Fachanwalt für Verkehrsrecht Marcus Fischer, Vizepräsident des VdVKA - Verband deutscher VerkehrsrechtsAnwälte e. V. mit Sitz in Kiel, entschied jetzt der 5. Zivilsenat des Oberlandesgerichts(OLG) Oldenburg in einem am 15.02.2011 veröffentlichten Urteil vom 19.01.2011- Az.: 5 U 48/10.

Die 17-jährige Tochter der Kläger war 2008 bei einem Verkehrsunfall ums Leben gekommen. Sie war auf dem Motorrad ihres Freundes mitgefahren. Als dieser einem Reh ausweichen wollte, kam das Motorrad zu Fall. Trotz des Tragens eines Motorradhelmes erlitt die Mitfahrerin tödliche Kopfverletzungen. Die Eltern der Verstorbenen verlangten vor Gericht die Feststellung, dass der Fahrer und seine Versicherung auch für zukünftige Schäden ersatzpflichtig seien, nämlich für den Fall, dass sie selber einmal unterhaltsbedürftig würden. Die Tochter habe das Gymnasium besucht und Chemieingenieurin werden wollen. Die Berechnung der Höhe eines zukünftigen Unterhaltsanspruches sollte daher auf der Basis eines durchschnittlichen Arbeitsverdienstes einer Chemieingenieurin erfolgen. Die Beklagten hatten einen Schadensersatzanspruch für die Zukunft grundsätzlich anerkannt, sich jedoch gegen die begehrte Berechnung auf der Basis des durchschnittlichen Einkommens einer Chemieingenieurin gewandt.

Das Landgericht hatte die Klage abwiesen. Dieses Urteil wurde nun vom 5. Zivilsenat des OLG Oldenburg bestätigt,so betont Fischer.

Der Klage fehle das Feststellungsinteresse,  da die Beklagten eine grundsätzliche Haftung bereits außergerichtlich anerkannt hätten. Für die Höhe eines bisher nur fiktiven Unterhaltsanspruchs der klagenden Eltern sei zwar die fiktive Leistungsfähigkeit der Verstorbenen entscheidend. Dabei sei das Arbeitseinkommen aber nur ein Element von vielen. Die von den Klägern begehrt Feststellung betreffe eine von mehreren möglichen zukünftigen Berechnungsgrundlagen, nicht aber das zwischen den Parteien bestehende Rechtsverhältnis. Die Berechnungsgrundlage könne nicht für die Zukunft fiktiv festgelegt werden.

Fischer riet, dies zu beachten und in allen Zweifelsfällen unbedingt rechtlichen Rat in Anspruch zu nehmen, wobei er dabei u. a. auch auf den VdVKA - Verband deutscher Verkehrsrechtsanwälte e. V. - www.vdvka.de - verwies. 

Für Rückfragen steht Ihnen zur Verfügung:

Marcus Fischer
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Verkehrsrecht
Vize-Präsident des VdVKA - Verband Deutscher VerkehrsrechtsAnwälte e. V.
c/o Salleck + Partner
Spardorfer Str. 26
91054 Erlangen
Tel.: 09131 - 974 799-22
Fax  09131 - 974 799-77
Email: fischer@salleck.de
www.salleck.de  «  zurück