Österreich
(Stuttgart) Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden, dass Beschäftigte nach Art. 15 DSGVO grundsätzlich keine Kopie eines vollständigen Compliance-Berichts verlangen können, nur weil dieser personenbezogene Daten über sie enthält. mehr...
(Stuttgart) Der Arbeitgeber hat gegen den Annahmeverzugsvergütung fordernden Arbeitnehmer einen Anspruch auf Auskunft darüber, welche Stellenangebote er von der Agentur für Arbeit oder dem Jobcenter erhalten hat. Ein weitergehender – selbständig einklagbarer – Anspruch auf Auskunft, ob, wie und mit welchem Ergebnis sich der Arbeitnehmer auf diese beworben hat, steht dem Arbeitgeber dagegen nicht zu. mehr...
(Stuttgart) Die Auslegung eines Altersteilzeit-Tarifvertrags kann ergeben, dass Arbeitnehmer außerhalb des tariflichen Geltungsbereichs bei der Berechnung, ob eine sog. Überlastquote erfüllt ist, zu berücksichtigen sind. mehr...
(Kiel) Wer Vorfahrt hat, darf grundsätzlich darauf vertrauen, dass andere Verkehrsteilnehmer diese beachten. Doch auch ein Vorfahrtberechtigter haftet bei einem Unfall selbst, wenn er die erlaubte Geschwindigkeit erheblich überschreitet. mehr...
(Stuttgart) Das Landesarbeitsgericht (LAG) Baden-Württemberg hat soeben der Angestellten eines im Großraum Stuttgart ansässigen Unternehmens die von ihr unter Berufung auf das Entgelttransparenzgesetz (EntgTranspG) sowie den Gleichbehandlungsgrundsatz eingeklagte höhere Vergütung für die Jahre 2018 bis 2022 teilweise zugesprochen. mehr...
(Stuttgart) Eine Klausel im Arbeitsvertrag, nach der Beschäftigte bei einer Krankmeldung gleichzeitig auf „etwaig dringliche Arbeiten“ hinweisen müssen, ist unwirksam. mehr...
(Stuttgart) Beschäftigte genießen während der Elternzeit einen besonderen Kündigungsschutz. Doch der Schutz kann bereits vor Beginn der Elternzeit einsetzen. Besonders interessant wird es, wenn Eltern ihre Elternzeit auf mehrere Abschnitte verteilen. Darf der Arbeitgeber dann zwischen zwei Elternzeitphasen kündigen?
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(Stuttgart) Räumt ein Arbeitgeber die Unwirksamkeit seiner Kündigung ausdrücklich ein und fordert er den Arbeitnehmer ernsthaft zur Fortsetzung des bestehenden Arbeitsverhältnisses auf, kann dessen Arbeitspflicht trotz eines noch laufenden Kündigungsschutzprozesses wieder aufleben. Bleibt der Arbeitnehmer nach einer Abmahnung weiterhin der Arbeit fern, kann dies eine fristlose Kündigung rechtfertigen. mehr...
(Stuttgart) Ein digital dokumentiertes Einwurfeinschreiben beweist nicht ohne Weiteres den Zugang eines Schreibens, wenn der Zusteller die Zustellung bereits vor dem tatsächlichen Einwurf bestätigt. mehr...
(Kiel) Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass ein Wohnungseigentümer von der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer grundsätzlich die Gestattung des Einbaus eines Klima-Splitgeräts auf seinem Balkon verlangen kann. mehr...
(Kiel) Der Bundesgerichtshof (BGH) hat soeben in seiner praxisrelevanten Entscheidung zum „Halbteilungsgrundsatz“ bei dem Maklerlohn nach § 656 c BGB die Grundlagen und Auslegungsgrundsätze bestätigt. mehr...
(Kiel) Soll ein Dieselfahrzeug lediglich im Kurzstreckenbetrieb genutzt werden, empfiehlt es sich beim Vertragsabschluss ausdrücklich hierauf hinzuweisen, um sich damit verbundener technisch erwartbarer Nachteile bewusst zu werden, wie zum Beispiel häufige Regenerationsfahrten. mehr...
1. Eine Unterschrift im Sinne des § 2247 Abs. 3 BGB setzt ein aus Buchstaben bestehendes Gebilde voraus, das zumindest Andeutungen von Buchstaben erkennen lässt und sich als Wiedergabe eines Namens darstellt. Ein Zeichen ohne erkennbare Buchstabenstruktur genügt diesem Erfordernis nicht, auch wenn zweifelsfrei feststeht, dass es vom Erblasser stammt (Fortsetzung von Senat 33 Wx 289/24e).
2. Die Grundsätze der Rechtsprechung zur Unterschrift bei bestimmenden Schriftsätzen im Prozessrecht sind auf die erbrechtlichen Formvorschriften schon deswegen nicht vollständig übertragbar, weil es bei handschriftlichen Verfügungen von Todes wegen an einem zuvor gesetzten Vertrauenstatbestand fehlt.
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(Stuttgart) Viele Beschäftigte arbeiten seit Jahren ganz oder teilweise im Homeoffice. Deshalb glauben viele, dass daraus automatisch ein dauerhafter Anspruch entsteht. Doch stimmt das wirklich? mehr...
(Stuttgart) Die Entscheidung der Bundeswehr, Beförderungen in das Amt des Stabsfeldwebels bis auf Weiteres auszusetzen, ist rechtmäßig. mehr...
(Stuttgart) Wer darf über Arbeitszeiten und Mehrarbeit mitbestimmen – der örtliche Betriebsrat oder der Gesamtbetriebsrat? mehr...
zusammengestellt von Rechtsanwalt/Fachanwalt für Arbeitsrecht u. Fachanwalt für Erbrecht
Michael Henn, Stuttgart
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(Stuttgart) Abhängig von den Umständen des Einzelfalls können Kündigungen trotz Fehlern bei den Angaben in der Massenentlassungsanzeige wirksam sein. mehr...
(Stuttgart) Arbeitnehmer, die Elternzeit in Anspruch nehmen und diese Elternzeit in mehrere Zeitabschnitte aufteilen, können sich vor jedem Zeitabschnitt auf den vorwirkenden besonderen Kündigungsschutz des § 18 Abs. 1 BEEG berufen. Dies gilt auch dann, wenn der Arbeitnehmer mehrere Elternzeitabschnitte mit nur einem Schreiben verlangt. mehr...
(Kiel) Grundsätzlich kann das Interesse einer privaten Schule es rechtfertigen, sich von einem Schüler zu trennen. Ein Kontrahierungszwang ist nur anzunehmen, wenn die Verweigerung des Abschlusses eines neuen Schulvertrages willkürlich wäre. Erhebliche unentschuldigte Fehlzeiten des Schülers und das bewusste Verstreichenlassen der Fristen für die verbindliche Anmeldung für das kommende Schuljahr können die Trennung von einem Schüler jedoch rechtfertigen. mehr...