Österreich
(Stuttgart) Kryptowährungen im Arbeitsvertrag? Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in einem aufsehenerregenden Fall entschieden: Teile des Gehalts dürfen in Krypto wie Ethereum (ETH) gezahlt werden – solange bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind. mehr...
(Stuttgart) Das Oberverwaltungsgericht (OVG) des Saarlandes hat entschieden, dass die Fahrerlaubnisbehörde im Einzelfall auf Grundlage des § 3 der Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV) die Untersagung aussprechen kann, mit erlaubnisfreien Fahrzeugen – dazu zählen etwa Fahrräder und E-Scooter – am Straßenverkehr teilzunehmen. mehr...
(Kiel) Das Oberlandesgericht (OLG) Köln hat die Verurteilung einer Bildagentur zur Zahlung von Schadensersatz für die Übertragung von Verwertungsrechten an Fotos aus dem Kölner Dom im Grundsatz bestätigt. mehr...
(Kiel) Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass eine Methode zur Aufteilung des Verkaufspreises eines Spar-Menüs, die dazu führt, dass auf ein Produkt des Spar-Menüs (z.B. Burger) ein anteiliger Verkaufspreis entfällt, der höher ist als der Einzelverkaufspreis, nicht sachgerecht ist. mehr...
(Kiel) Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass eine Klausel in einem Vertrag über die Vermittlung eines Studienplatzes unwirksam ist, nach der die volle Vergütung bereits mit der Zusage des Studienplatzes durch die Universität gezahlt werden muss. mehr...
(Kiel) Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat soeben die Rechtsbeschwerde eines Betroffenen gegen seine Verurteilung wegen eines Geschwindigkeitsverstoßes zu einer Geldbuße von 1.000,00 € nebst Fahrverbot von zwei Monaten verworfen und aus Anlass des Verfahrens grundsätzliche Ausführungen zur Rüge eines „lückenhaften“ Messprotokolls gemacht. mehr...
(Stuttgart) Im bestehenden Arbeitsverhältnis kann ein Arbeitnehmer selbst durch gerichtlichen Vergleich nicht auf seinen gesetzlichen Mindesturlaub „verzichten“. mehr...
zusammengestellt von Rechtsanwalt/Fachanwalt für Arbeitsrecht u. Fachanwalt für Erbrecht
Michael Henn, Stuttgart
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(Kiel) Wird ein Grundstück innerhalb von zehn Jahren nach der Anschaffung übertragen und übernimmt der neue Eigentümer die auf dem Grundstück lastenden Schulden, liegt ein steuerbares privates Veräußerungsgeschäft vor. mehr...
(Kiel) Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass die Erteilung von Reitunterricht nicht von der Umsatzsteuer befreit ist, es sei denn, der Unterricht dient der Ausbildung, Fortbildung oder Umschulung. mehr...
(Kiel) Unfallbeteiligte haften je zur Hälfte bei unmittelbarem Zusammenhang der Kollision des auffahrenden Fahrzeugs mit einem abgebrochenen Spurwechsel des vorausfahrenden Fahrzeugs.
Der grundsätzlich gegen den Auffahrenden sprechende Anscheinsbeweis ist entkräftet, so urteilte das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG), wenn das vorausfahrende Fahrzeug im unmittelbaren zeitlichen und örtlichen Zusammenhang mit dem Unfall einen bereits zur Hälfte vollzogenen Fahrstreifenwechsel unvermittelt abbricht, wieder vor dem auffahrenden Fahrzeug einschert und dort sein Fahrzeug zum Stillstand abbremst. In dieser Situation sei eine Haftungsverteilung von 50% zu 50% gerechtfertigt.
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zusammengestellt von Rechtsanwalt/Fachanwalt für Arbeitsrecht u. Fachanwalt für Erbrecht
Michael Henn, Stuttgart
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Digital Native“ in der Stellenanzeige: 7.500 € Entschädigung für Altersdiskriminierung!
(Stuttgart) Wer in Jobanzeigen nach „Digital Natives“ sucht, riskiert Ärger – und zwar teuer. Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg hat klargestellt: Solche Formulierungen können ältere Bewerber benachteiligen. Im konkreten Fall gab es dafür 7.500 Euro Entschädigung.
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(Stuttgart) Ein Unternehmen testet eine neue Personalsoftware – doch dabei werden mehr Daten übermittelt als erlaubt. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) zieht eine klare Grenze: Auch eine Betriebsvereinbarung ist kein Freifahrtschein für Datenschutzverstöße! mehr...
(Kiel) Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) liegt ein der erweiterten Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 des Gewerbesteuergesetzes (GewStG) entgegenstehender gewerblicher Grundstückshandel im Regelfall dann vor, wenn innerhalb eines engen zeitlichen Zusammenhangs von in der Regel fünf Jahren (zwischen der Anschaffung oder Errichtung und dem Verkauf) mehr als drei Objekte veräußert werden ("Drei-Objekt-Grenze"). mehr...
(Stuttgart) Ein Arbeitnehmer, der mehreren Betrieben desselben Unternehmens angehört, hat bei der Wahl des Betriebsrats in sämtlichen dieser Betriebe das aktive Wahlrecht. Das gilt auch für Führungskräfte in Unternehmen mit einer unternehmensinternen Matrix-Struktur. mehr...
(Stuttgart) Das Oberverwaltungsgericht NRW hat entschieden, dass die Einstellung von rechtsextremistischen, rassistischen, menschenverachtenden und sonst intolerablen Inhalten in einen Chat die sofortige Entlassung eines Polizeivollzugsbeamten, der sich im Beamtenverhältnis auf Probe befindet, rechtfertigen kann mehr...
(Stuttgart) Über sechs Jahre war Hündin Lori eine stille Begleiterin ihrer Besitzerin am Arbeitsplatz. Ganz friedlich lag sie im Büro – und sogar still im Gerichtssaal, als über ihre berufliche Zukunft entschieden wurde. Doch nun zieht der Arbeitgeber die Notbremse: Lori soll zuhause bleiben. Ist das erlaubt? mehr...
(Kiel) Wenn eine Autofirma mit Rennsportfahrern Exklusivität vereinbart, ihnen Fitness- und Gesundheitsvorgaben macht und diese kontrolliert, eine feste Vergütung zahlt sowie den organisatorischen Rahmen bei Veranstaltungen festlegt, so sind die Fahrer abhängig beschäftigt. mehr...
(Kiel) Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass dem Werkunternehmer nach (berechtigter) Werkvertragskündigung ein Wahlrecht bezüglich der Mängelbeseitigung zusteht. mehr...