Österreich
Gemäß § 10 a Spielbankengesetz sind visuelle Überwachungsmaßnahmen in den Spielhallen bzw. an den Spielautomaten bzw. -tischen durchzuführen, hierbei sollen Beteiligte grundsätzlich erkennbar sein. Eine solche Verwendung von Überwachungseinrichtungen muss jedoch durch den Betriebsrat genehmigt werden. Falls keine Einigung möglich ist, entscheidet eine betriebliche unabhängige Einigungsstelle. mehr...
Falls die Speicherung von dynamischen IP-Adressen durch einen Internet-Provider zur abstrakten Gefahrenabwehr und der Störungsbeseitigung dient, ist eine Speicherung bis zu sieben Tage zulässig. Hierfür ist nicht Voraussetzung, dass konkrete Anhaltspunkte für mögliche Störungen vorliegen.
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(Kiel) Der Bundesfinanzhof (BFH) hat soeben unter Änderung seiner bisherigen Rechtsprechung entschieden, dass Aufwendungen eines Ehepaares für eine heterologe künstliche Befruchtung als außergewöhnliche Belastungen nach § 33 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) abgezogen werden können. mehr...
(Kiel) Der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm hat soeben entschieden, dass eine Werbeanzeige einer Fußpflegerin mit dem Inhalt „Praxis für medizinische Fußpflege“ irreführend sein kann. mehr...
Das BAG hatte mit Urteil vom 17.11.2010 (10 AZR 649/09)einen Rechtsfall zu entscheiden, bei dem ein Arbeitnehmer, der Krankengeld und danach ALG I Leistungen bezog, zuvor einen Urlaubsabgeltungsanspruch gegen den Arbeitgeber geltend gemacht hatte. mehr...
(Worms) Der 5. Strafsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat am 16.02.2011 einen Antrag als unzulässig verworfen, mit dem erreicht werden sollte, Oberst Klein und Hauptfeldwebel Wilhelm wegen der Folgen eines Luftangriffs im September 2009 in der Nähe von Kunduz strafrechtlich zur Verantwortung zu ziehen. mehr...
(Stuttgart) Das Arbeitsgericht Siegen hat soeben einen angestellten Zahnarzt zu Schadenersatz von mehr als 40.000 Euro wegen einer rechtswidrig erklärten fristlosen Kündigung verurteilt. mehr...
(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat am 17.02.2011 über in Mobilfunkverträgen verwendete Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu entscheiden. mehr...
(Kiel) Der 20. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat soeben in einem Unterlassungsverfahren entschieden, dass ein beklagter Ghostwriter auf seiner Internetseite nicht damit werben darf, er sei „einer der Marktführer“ im Bereich des wissenschaftlichen Ghostwritings. mehr...
Ein Arbeitnehmer, der einen Vorgesetzten nach einer Beleidigung lautstark in die Schranken weist, darf nicht gekündigt werden. Das hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Köln mit Urteil vom 30.12.2010 entschieden (AZ: 5 Sa 825/10). mehr...
Anlegerin erreicht komplette Rückabwicklung einer fremd finanzierten Fondsbeteiligung
Das Oberlandesgericht (OLG) Dresden hat mit Urteil vom 08.02.2011 (AZ: 5 U 176/10) ein Urteil des Landgerichts Dresden vom 23.12.2010 bestätigt. Danach wurde die Klage der Gallinat-Bank AG (Essen) abgewiesen, gleichzeitig wurde der von Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Patrick M. Zagni (Stuttgart) vertretene Anlegerin im Rahmen der Widerklage sämtliche in der Vergangenheit geleisteten Darlehensraten zugesprochen.
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Das Bundesarbeitsgericht (BAG Urt. v. 22.07.2010, 6 AZR 480/09) hatte über eine Kündigungsschutzklage zu entscheiden mit zusätzlicher Klage auf Annahmeverzugslohn. Der Anspruch auf Annahmeverzugslohn betraf, wie zumeist üblich, den Arbeitslohn, der nach dem Datum der Beendigung des Arbeitsverhältnisses entsprechend dem im Kündigungsschreiben des Arbeitgebers vorausgesetzten Beendigungszeitpunkt entsteht. mehr...
Die Änderung eines Hauptantrags in einen Hilfsantrag stellt keine teilweise Erledigung, Teilrücknahme oder sonstige Beendigung eines Verfahrensteils im Sinne des Teils 8 KV-GKG mehr...
Der Kläger hatte unbestritten zwei Arbeitsverhältnisse mit dem beklagten Land Hessen abgeschlossen. mehr...
Die Klägerin hat gemäß § 7 Abs. 4 BUrlG einen Urlaubsabgeltungsanspruch in Höhe von €29.198,23 brutto, der ab Fälligkeit am 1. Oktober 2009 mit dem gesetzlichen Zinssatz zu verzinsen ist.
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(Kiel) Wer für den Unfalltod eines anderen Menschen verantwortlich ist, haftet auch für einen zukünftigen Unterhaltsanspruch der Hinterbliebenen. Feststellungen zu einer möglichen Unterhaltsberechnung aufgrund eines fiktiv anzunehmenden beruflichen Werdegangs des Opfers können aber erst getroffen worden, wenn die Unterhaltsbedürftigkeit der Hinterbliebenen tatsächlich eingetreten ist. mehr...
(Stuttgart) Das Bundesverfassungsgericht hat in einem am 16.02.2011 veröffentlichten Beschluss entschieden, dass die durch § 3 Abs. 1 Satz 1 und 3 UKG angeordnete und von den Fachgerichten bestätigte Überleitung von Arbeitsverhältnissen vom Land auf das Universitätsklinikum Gießen und Marburg mit dem durch Art. 12 Abs. 1 GG geschützten Grundrecht auf freie Wahl des Arbeitsplatzes unvereinbar ist. mehr...
Der BGH hat mit seinen Urteilen vom 8.02.2001 (Aktenzeichen II ZR 243/09 und II ZR 263/09 ) festgestellt, dass eine verminderte quotale Haftung von Gesellschaftern geschlossener Immobilienfonds nicht immer im Fall einer vorausgegangenen Grundstücksverwetung anzunehmen ist. mehr...
Zum Erfordernis der Wahrung von Arbeitnehmerrechten beim gesetzlich
vollzogenen Arbeitgeberwechsel im Rahmen einer Privatisierung (Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 25.01.2011 - 1 BvR 1741/09).
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Tarifvertragliche Regelungen, die Frauen wegen ihres Geschlechts benachteiligen, sind gemäß § 7 Abs. 2 AGG unwirksam. Eine solche Benachteiligung kann vorliegen, wenn ein Versorgungsverhältnis nach einer tarifvertraglichen Vorschrift zu dem Zeitpunkt endet, zu dem der Versorgungsempfänger vorzeitig Altersrente in Anspruch nehmen kann. Denn das gesetzliche Rentenrecht regelt die Möglichkeit, vorzeitige Altersrente zu beziehen, für Männer und Frauen unterschiedlich. Während Frauen bestimmter Geburtsjahrgänge gemäß § 237a Abs. 1 SGB VI nach Vollendung des 60. Lebensjahres vorzeitige Altersrente beanspruchen können, besteht diese Möglichkeit für Männer erst nach Vollendung des 63. Lebensjahres. Die Tarifvertragsparteien können diesen Nachteil beseitigen, indem sie für die kürzere Bezugsdauer einen finanziellen Ausgleich schaffen. mehr...