Österreich
Die Klägerin ist als gewerbliche Restwertaufkäuferin tätig. Die Beklagten zu 2 und 3 betreiben als Gesellschafter der Beklagten zu 1 ein Kfz-Sachverständigenbüro. Die Beklagte zu 1 bot im Auftrag eines Autohauses einen unfallbeschädigten Pkw Skoda in einer Internet-Restwertbörse zum Verkauf an. mehr...
(Worms) Der Bundesgerichtshof hat soeben die Revision des zur Tatzeit 21-jährigen Angeklagten gegen ein Urteil des Landgerichts Bremen verworfen, mit dem dieser wegen Mordes an einer jungen Biologie- und Chemie-Lehrerin in Bremen zu einer Freiheitsstrafe von 15 Jahren verurteilt war. mehr...
Zahlt ein Mieter seine Miete nicht, muss der Vermieter schnell reagieren, um nicht auf den Mietschulden sitzen zu bleiben. mehr...
Der BFH hat mit Urteil vom 27.10.2010 folgendes entschieden: mehr...
(Worms) Die Staatsanwaltschaft Koblenz führt von Amts wegen ein Ermittlungsverfahren gegen eine Personengruppe, die im Verdacht steht, spätestens seit dem Jahr 2004 Umsatzsteuer aus Altmetalllieferungen systematisch zu hinterziehen. Nach aktuellem Stand der Ermittlungen beläuft sich der Steuerschaden auf rund sechs Millionen Euro. mehr...
Nach Ansicht des LAG Düsseldorf verstoßen nach Lebensalter gestaffelte Urlaubsansprüche in einem Tarifvertrag gegen das Verbot der Altersdiskriminierung (LAG Düsseldorf, 18.1.2011 - 8 Sa 1274/10)
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(Kiel) Der u. a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 20. Januar 2011 seine Rechtsprechung zur angemessenen Honorierung von Übersetzern bestätigt und fortgeführt. mehr...
(Stuttgart) Das Bundesarbeitsgericht hatte soeben zur betrieblichen Altersversorgung und Nichtberücksichtigung von Zeiten eines früheren Arbeitsverhältnisses im Falle einer Lufthansa-Angestellten zu entscheiden. mehr...
(Stuttgart) Nach einer Entscheidung des Hessischen Landesarbeitsgerichts kann eine fristlose Kündigung gerechtfertigt sein, wenn ein Arbeitnehmer gegenüber seinem Arbeitgeber n öffentlicher Sitzung erklärt "er lüge wie gedruckt; wie er mit Menschen umgehe, da komme er - der Mitarbeiter – sich vor wie im Dritten Reich". mehr...
(Stuttgart) Das Arbeitsgericht Köln hat soeben die fristlose Kündigung eines Redakteures des Westdeutschen Rundfunks (WDR) für unwirksam erklärt. mehr...
(Kiel) Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat am 19. Januar 2011 in einem Rechtsstreit, in dem die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs e. V. gegen einen Getränkehersteller aus der Oberpfalz Unterlassungsansprüche wegen des Verkaufs und der Bewerbung von „Biomineralwasser“ geltend gemacht hatte, ein Urteil verkündet. mehr...
Wenn Anleger ihr Geld in windige Unternehmen investiert haben und diese Pleite gehen, kann bei erkennbarer Falschberatung auch der Vermittler des Anlagemodells in die Haftung genommen werden. Darauf weist der Heidelberger Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Mathias Nittel hin, dessen Kanzlei vor dem Amtsgericht Karlsruhe ein aktuelles Urteil zu Gunsten einer geprellten Kapitalanlegerin erstritten hat. mehr...
Beim Ausweichen nach links in einer Rechtskurve aufgrund eines auf die Fahrbahn laufenden Fuchses ist grundsätzlich von grober Fahrlässigkeit auszugehen. Eine Kaskoversicherung kann somit die Versicherungsleistung kürzen. (LG Trier, 3.4.2010 - 4 O 241/09) mehr...
(Stuttgart) Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat am 18. Januar 2011 entschieden, dass die nach dem Lebensalter gestaffelten Urlaubsansprüche im Manteltarifvertrag Einzelhandel Nordrhein-Westfalen gegen das Verbot der Altersdiskriminierung verstoßen. mehr...
(Stuttgart) Das Bundesarbeitsgericht hat soeben entschieden, dass eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, wonach der Arbeitnehmer die vom Arbeitgeber übernommenen Kosten einer Weiterbildung zurückzahlen muss, wenn er auf eigenen Wunsch vor Abschluss der Weiterbildung aus dem Arbeitsverhältnis ausscheidet, einer Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1 BGB regelmäßig stand hält, sofern die erfolgreiche Weiterbildung für den Arbeitnehmer von geldwertem Vorteil ist. mehr...
(Kiel) Der Bundesfinanzhof (BFH) hat unter Änderung seiner bisherigen Rechtsprechung soeben entschieden, dass zur Geltendmachung von Krankheitskosten als außergewöhnliche Belastungen der Nachweis einer Krankheit und der medizinischen Indikation der Behandlung nicht mehr zwingend durch ein vor Beginn der Behandlung eingeholtes amts- oder vertrauensärztliches Gutachten bzw. Attest eines öffentlich-rechtlichen Trägers geführt werden muss. Der Nachweis kann vielmehr auch noch später und durch alle geeigneten Beweismittel geführt werden. mehr...
(Kiel) Der Bundesfinanzhof (BFH) hat soeben das Bundesverfassungsgericht angerufen, weil er die rückwirkende Einführung einer Regelung über die Aufteilung von in einem Einmalbetrag geleisteten Erbbauzinsen auf die Laufzeit des Erbbaurechts für verfassungswidrig hält. mehr...
Das Landesarbeitsgericht hatte festgestellt, dass ein Arbeitgeber unter Berücksichtigung der Ausgestaltung eines Arbeitsverhältnisses ein schützenswertes rechtliches Interesse besitzt, was das Tragen bestimmter Kleidung bzw. das äußerliche Erscheinungsbild eines Arbeitnehmers betrifft mehr...
(Kiel) Der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts )OLG) Hamm hatte sich mit der Frage zu befassen, ob ein Wettbewerbsverstoß darin liegt, dass ein Mitbewerber entgegen den Grundsätzen für die Nutzung der Internetplattform eBay als Verkäufer gleichzeitig mehr als 3 Angebote mit identischem Artikel offeriert. mehr...
(Kiel) Der 4. Senat des Bundessozialgerichts hat soeben entschieden, dass ein als selbständiger Rechtsanwalt tätige und privat krankenversicherte Kläger im streitigen Zeitraum des Jahres 2009 von dem Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende die Übernahme seiner Beiträge zur privaten Krankenversicherung in voller Höhe verlangen kann. mehr...