Österreich
(Stuttgart) Das Landesarbeitsgericht Köln hatte in einem jetzt veröffentlichten Urteil die Frage zu entscheiden, welchem von zwei vergleichbaren Arbeitnehmern bei Wegfall eines Arbeitsplatzes unter sozialen Gesichtspunkten gekündigt werden kann (sog. soziale Auswahl nach § 1 Absatz 3 Kündigungsschutzgesetz). mehr...
(Kiel) Der Bundesfinanzhof (BFH) hat soeben in zwei Revisionsverfahren über die Auslegung einer Norm zur sog. Mindestbesteuerung entschieden, die er ursprünglich als unverständlich beurteilt und deshalb wegen Verstoßes gegen das verfassungsrechtliche Gebot der Normenklarkeit dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) vorgelegt hatte. mehr...
(Kiel) Der Bundesfinanzhof hat soeben entschieden, dass der unberechtigte Ausweis von Umsatzsteuer in einer Rechnung auch dann zur Umsatzsteuerschuld des Rechnungsausstellers führen kann, wenn die Rechnung nicht alle gesetzlich vorgegebenen Angaben enthält. mehr...
Fäkalsprache und die Drohung, sich krankschreiben zu lassen, rechtfertigen nicht in jedem Fall eine fristlose Kündigung, so das Landesarbeitsgericht (LAG) Rheinland-Pfalz in Mainz in einem Anfang Mai 2011 schriftlich veröffentlichten Urteil (AZ: 10 Sa 308/10). mehr...
(Kiel) Eine Urlauberin aus Nordrhein-Westfalen erlitt vor Jahren schwerste Verletzungen an beiden Unterschenkeln, als sie bei einem Spaziergang auf dem Strand von St. Peter-Ording von einem Strandsegelwagen von hinten umgefahren wurde. mehr...
Gibt es überhaupt noch Chancen, dass der DEGI International Im November 2011 wieder geöffnet wird, oder ist das Schicksal des Fonds schon besiegelt? mehr...
Eine Arbeitgeberkündigung wegen nur geringfügiger Pflichtverstöße rechtfertige keine Sperrzeit beim Arbeitslosengeld. Nur wenn der Arbeitnehmer seine Arbeitslosigkeit durch “grob fahrlässiges und vorsätzliches” Verhalten selbst verursacht habe, sei eine Sperrzeit gerechtfertigt, entschied das Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg in Stuttgart in einem kürzlich veröffentlichten Urteil (AZ: L 3 AL 5286/10). Mit dieser Entscheidung gab das LSG Baden-Württemberg einer Klage eines Arbeitnehmers statt, der eine firmeneigene Limonadendose im Wert von 0,50 € ausgetrunken hatte. mehr...
Grundsätzlich ist bei einer Schadenberechnung die Schaden mindernde Anrechnung von Steuervorteilen vorzunehmen, was eine Schadenberechnung regelmäßig erheblich verkompliziert. In vielen Fällen, in denen keine ungewöhnlich hohen Steuervorteile vorhanden sind, kann eine Anrechnung aber unterbleiben. mehr...
Sind im Vertrag eine Vertragserfüllungsbürgschaft und eine Gewährlesitungsbürgschaft in Höhe von jeweils 5% vorgesehen liegt eine unangemessene Benachteiligung des Auftragnehmers vor, wenn es zu einer Überschneidung der Sicherheiten und damit zu einer Sicherung in Höhe von 10% kommt. Dem Auftraggeber steht wegen dieser Unwirksamkeit gar kein Anspruch auf Sicherheit zu. mehr...
(Kiel) In einem Beschluss vom 9. März 2011 (XI ZR 191/10), dem die Beteiligungen an zwei Medienfonds zugrunde lagen, beschäftigt sich der BGH erneut mit dem Thema der sog. Kickbacks (Rückvergütungen). mehr...
(Kiel) Das Landgericht Hamburg hat soeben in einem Eilverfahren entschieden, dass sog. Sharehost-Anbieter auch gängige Linksammlungen im Internet daraufhin überprüfen müssen, ob dort Hinweise auf urheberrechtswidrig im Programm des Sharehosts abgespeicherte Dateien existieren. mehr...
(Kiel) Ein Stromnetzbetreiber muss eine Windkraftanlage an die nächstgelegene Verknüpfungsstelle in seinem Netz anschließen und macht sich bei einem schuldhaften Verstoß gegen diese Pflicht schadensersatzpflichtig
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(Stuttgart) Soll eine einvernehmliche Beendigung der Mitgliedschaft in einem Arbeitgeberverband durch eine Aufhebungsvereinbarung ausgeschlossen sein, bedarf es hierfür besonderer Anhaltspunkte in der Satzung des Verbandes. Erwähnt die maßgebende Satzungsbestimmung nur Fallgestaltungen, die eine Beendigung der Mitgliedschaft ohne eine Willensübereinkunft zwischen dem Mitglied und dem Verband ermöglichen, kann grundsätzlich nicht davon ausgegangen werden, die Satzung untersage eine vertragliche Aufhebung der Mitgliedschaft. mehr...
(Kiel) Die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat die Verfassungsbeschwerde eines Abgeordneten des Schleswig-Holsteinischen Landtags, mit welcher dieser sich gegen die vom Landesverfassungsgericht durch Urteil vom 30. August 2010 getroffene Anordnung zur Durchführung von Neuwahlen in Schleswig-Holstein bis spätestens zum 30. September 2012 wendet, nicht zur Entscheidung angenommen. mehr...
Es bestehen keine ernstlichen Zweifel daran, dass die Finanzverwaltung angekaufte ausländische Bankdaten bei der Besteuerung verwenden darf. mehr...
(Stuttgart) Der Urlaubsanspruch des Arbeitnehmers entsteht nach erfüllter Wartezeit jeweils mit Beginn des Urlaubsjahres, § 4 BUrlG. Der Arbeitgeber ist nach § 17 Abs. 1 Satz 1 BEEG berechtigt, den Erholungsurlaub für jeden vollen Kalendermonat der Elternzeit um ein Zwölftel zu kürzen. mehr...
(Stuttgart) Nach § 7 Abs. 1 Satz 1 BUrlG legt der Arbeitgeber den Urlaub zeitlich fest. Die Erklärung eines Arbeitgebers, einen Arbeitnehmer unter Anrechnung auf dessen Urlaubsansprüche nach der Kündigung von der Arbeitsleistung freizustellen, ist nach den §§ 133, 157 BGB aus Sicht des Arbeitnehmers auszulegen. mehr...
(Stuttgart) Arbeitsentgelte und sonstige Arbeitsbedingungen, die durch Tarifvertrag geregelt sind, dürfen nicht Gegenstand einer Betriebsvereinbarung sein. Eine solche Vereinbarung beeinträchtigt die durch Art. 9 Abs. 3 GG geschützte kollektive Koalitionsfreiheit der tarifschließenden Gewerkschaft. mehr...
(Kiel) Der Bundesfinanzhof hat soeben entschieden, dass die Kosten für einen Sprachkurs im Ausland in der Regel nur anteilig als Werbungskosten abgezogen werden können. Bei der Ermittlung der abziehbaren Kosten kommt es nach dem Urteil nicht auf den zeitlichen Anteil des Sprachunterrichts an der Dauer des Auslandsaufenthalts an. mehr...
Das Arbeitsgericht Düsseldorf hat in zwei Verfahren, in denen es zum Kündigungsschutzklagen von Arbeitnehmern ging, heimliche Videoaufnahmen des Arbeitgebers nicht als wirksame Beweismittel zugelassen. mehr...