Österreich
(Worms) Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat in einem weiteren Fall die nachträgliche Anordnung der Sicherungsverwahrung wegen Verletzung des Freiheitsgrundrechts des Untergebrachten und des rechtsstaatlichen Vertrauensschutzgebotes aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung an das Landgericht zurückverwiesen. mehr...
(Kiel) Der 16. Senat des Finanzgerichts Düsseldorf hat in drei soeben veröffentlichten Entscheidungen die Auffassung vertreten, dass die Freigrenze für Betriebsveranstaltungen von 110,00 EUR je Arbeitnehmer überschritten gewesen sei und die Zuwendungen des Arbeitgebers der (pauschalen) Lohnsteuer unterlägen. mehr...
Das OLG Hamm in einer aktuellen Entscheidung die Frage geklärt, ob vor einem Gerichtsverfahren im Hinblick auf die Regelung des Umgangsrechtes der jeweilige Antragsteller zunächst eine Beratung beim Jugendamt in Anspruch genommen haben muss (OLG Hamm , Beschluss vom 03.03.2011 (Az. II-8 WF 34/11)) mehr...
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in einer aktuellen Entscheidung bestimmt, dass der Möglichkeit, ein Arbeitsverhältnis ohne Sachgrund bis zu zwei Jahre zu befristen, eine frühere Beschäftigung des Arbeitnehmers nicht entgegensteht, wenn diese mehr als drei Jahre zurückliegt (Urteil vom 06.04.2011, Az. 7 AZR 716/09). mehr...
Benötigen stark schwerhörige Oberstufenschüler für ihren Unterricht eine drahtlose Übertragungsanlage, um damit ihrer Lehrer besser verstehen zu können, sind die Kosten hierfür im Rahmen der Eingliederungshilfe zu übernehmen. Dies hat das Landessozialgericht (LSG) Berlin-Brandenburg in Potsdam in einem am Freitag, 24.06.2011, veröffentlichten Urteil entschieden (AZ: L 9 KR 453/07). mehr...
Hinterlässt ein Hartz-IV-Empfänger eine Erbschaft, so haften die Erben für den früheren Hartz-IV-Bezug des Verstorbenen. Das hat das Sozialgericht (SG) Berlin ein einem am Freitag, 24.06.2011, bekanntgegebenen Urteil bekräftigt (AZ: S 149 AS 21300/08). Konkret bestätigte es eine Forderung des Jobcenters Berlin Marzahn-Hellersdorf über knapp 12.000 Euro. mehr...
Wenn Arbeitnehmer – oft mehr oder weniger überraschend – die Kündigung ihres Arbeitsverhältnisses erhalten haben, stehen sie oft vor einer neuen, sie häufig überfordernden Situation. Wichtige Entscheidungen sind innerhalb von kurzer Zeit zu treffen. So stellt sich u.a. die Frage, ob eine Kündigungsschutzklage vor dem Arbeitsgericht zu erheben ist. mehr...
(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat soeben eine Entscheidung zum Leistungskürzungsrecht des Versicherers bei grober Fahrlässigkeit des Versicherungsnehmers, hier bei einer Trunkenheitsfahrt, verkündet. mehr...
(Stuttgart) Ein Arbeitnehmer, der im Rahmen seiner Rufbereitschaft bei der Fahrt von seinem Wohnort zur Arbeitsstätte mit seinem Privatwagen verunglückt, hat grundsätzlich Anspruch gegen seinen Arbeitgeber auf Ersatz des an seinem Pkw entstandenen Schadens. Die Höhe dieses Ersatzanspruchs bemisst sich nach den Regeln des innerbetrieblichen Schadensausgleichs. mehr...
(Stuttgart) Die Aufforderung durch den Arbeitgeber, an einem Deutschkurs teilzunehmen, um arbeitsnotwendige Sprachkenntnisse zu erwerben, stellt als solche keinen Verstoß gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz dar. mehr...
(Stuttgart) Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen können den Arbeitnehmer unangemessen benachteiligen, wenn sie nicht klar und verständlich sind (§ 307 Abs. 1 Satz 1 und 2 BGB). Unter den in § 9 TzBfG genannten Voraussetzungen hat ein teilzeitbeschäftigter Arbeitnehmer einen Anspruch auf die Verlängerung seiner vertraglich vereinbarten Arbeitszeit. mehr...
Arbeitnehmer, die während einer Rufbereitschaft zur Arbeit angefordert werden, haben bei einem Unfall Anspruch auf Schadenersatz für die Schäden an ihrem Auto. Das hat am Mittwoch, 22.06.2011, das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt entschieden (AZ: 8 AZR 102/10). In welcher Höhe der Arbeitgeber haftet, hängt danach vom Verschulden des Arbeitnehmers ab. mehr...
Können Arbeitnehmer nicht richtig deutsch, darf ihr Chef einen Sprachkurs von ihnen verlangen – vorausgesetzt die deutsche Sprache ist für die Arbeit erforderlich. Die Forderung nach einem Deutschkurs stellt dann keine Diskriminierung ausländischer Beschäftigter dar, entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG) am Mittwoch,22.06.2011, in Erfurt. mehr...
Suchen sich Hartz-IV-Empfänger eine Genossenschaftswohnung, muss das Jobcenter in der Regel für die zu zahlenden Genossenschaftsanteile ein Darlehen gewähren. Dies geht aus einem am Mittwoch, 22.06.2011, verkündeten Eil-Beschluss des Landessozialgerichts (LSG) Nordrhein-Westfalen hervor (AZ: L 19 AS 958/11 B ER). Die Essener Richter gaben damit einer alleinerziehenden Mutter aus dem Raum Düsseldorf recht. mehr...
Arbeitgeber müssen nachweisen können, dass sie ehemaligen Mitarbeitern ein Zeugnis erteilt haben. Andernfalls können Gerichte sogar ein Zwangsgeld verhängen, damit der Arbeitnehmer das ihm zustehende Zeugnis erhält, wie das Landesarbeitsgericht (LAG) Rheinland-Pfalz in Mainz in einem jetzt schriftlich veröffentlichten Beschluss entschied (AZ: 10 Ta 45/11). mehr...
Hat ein Arbeitnehmer wegen eines missachteten Überholverbots seinen Führerschein und damit auch seinen Job verloren, muss dies nicht immer zu einer Sperrzeit beim Arbeitslosengeld führen. Nur wenn bei der Verkehrsstraftat Alkohol oder andere berauschende Mittel im Spiel waren, ist bei dem Beschäftigten in der Regel von „grob fahrlässigem“ Verhalten auszugehen, welches eine Sperrzeit begründet, entschied das Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg in Stuttgart in einem am Mittwoch, 22.06.2011 veröffentlichten Urteil (AZ: L 3 AL 1315/11). mehr...
Pferdeäppel“ und „Pferdeleckerli“ sind mehr als verschieden. Die Verbraucher werden sie nicht verwechseln, selbst wenn beide aus der westfälischen Reiterstadt Warendorf kommen, befand das Oberlandesgericht (OLG) Hamm in einem am Mittwoch, 22.06.2011, bekanntgegebenen Urteil (AZ: I-4 U 216/10). mehr...
(Kiel) Der Bundesfinanzhof (BFH) hat soeben entschieden, dass die Grunderwerbsteuern, die infolge des Hinzuerwerbs von Gesellschaftsanteilen aufgrund einer Anteilsvereinigung entstehen, nicht als Anschaffungskosten auf die hinzuerworbenen Anteile zu behandeln sind, sondern sofort als Betriebsausgaben abgezogen werden können. mehr...
Der Anspruch der nicht verheirateten Kindesmutter auf Betreuungsunterhalt gemäß § 1615 l BGB ist nicht deshalb verwirkt, weil die Mutter in einer verfestigten Lebensgemeinschaft mit einem neuen Partner lebt.
OLG Nürnberg, Urt. v. 5.8.2010—10 UF 702/10
(AG Straubing — 1 F 42/09)
mehr...
Wer auf Facebook fremde Marken in seinem Account verwenden will, sollte sich gründlich juristisch beraten lassen. Es drohen Unterlassungsklagen, die für den User schlecht ausgehen können.
mehr...