Österreich
Wer von Renten lebt, braucht bei einer Betriebsstilllegung keine Abfindung mehr. Arbeitgeber und Betriebsrat dürfen daher Arbeitnehmer von Sozialplanleistungen ausschließen, die wegen dauerhafter Erwerbsminderung nicht mehr arbeiten, urteilte am Dienstag, 07.06.2011, das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt (AZ: 1 AZR 34/10). Es wies damit die Klage eines schwerbehinderten Elektrikers auf eine Abfindung von ca. 220.000,00 Euro ab. mehr...
(Kiel) Im Streit zweier Oberpfälzer Brauereien hat das Oberlandesgericht Nürnberg soeben eine anders lautende Entscheidung des Landgerichts Regensburg aufgehoben und damit die Klage einer Brauerei aus dem Landkreis Cham abgewiesen. Das Verhalten der Beklagten stellt sich nicht als „unlauterer“ Wettbewerb dar, eine „Oberpfälzer Bierkönigin“ darf daher auch in Zukunft von ihr gekürt werden. mehr...
(Kiel) Bei einer Pauschalreise, bei der verbindliche Reisezeiten nicht vereinbart sind, muss ein Reisender damit rechnen, dass diese gegebenenfalls auch zu unkomfortablen Zeiten stattfinden und am Anreisetag eine nur unzureichende Nachtruhe möglich sein kann. mehr...
Die Frauen Fussball-WM steht kurz bevor. Am 19.06.2011 geht es los. Arbeitsrechtlich sollten Arbeitnehmer "betriebliche" Fernsehzeiten mit Ihrem Chef besprechen! mehr...
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 27.01.2011 entschieden, dass sich ein Auftragnehmer, der nach Abschluss eines Bauvertrages einen mit der Sache befassten sachkundigen Mitarbeiter zu einem Termin über die Erstellung eines Verhandlungsprotokolls entsendet, sich die rechtsgeschäftlichen Erklärungen dieses Mitarbeiters nach den Grundsätzen der so genannten Anscheinsvollmacht zurechnen lassen muss. mehr...
Aber auch hier ist zu differenzieren. Wie aktuell wiederum seitens des OLG Frankfurt a. M. in einem Urteil vom 20.04.2011 bestätigt gilt nach § 37 a WpHG Folgendes: Nicht schon 3 Jahre nach Beratung, sondern – 3 Jahre nach dem Kauf der vermittelten Wertpapiere verjähren vertragliche Ansprüche. Die gegenteilige Rechtsansicht des erstinstanzlichen Urteils wurde korrigiert.
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Selber schuld wer ein Schwarzgeschäft vereinbart. Ist der Vertragspartner nicht vertragstreu helfen Gerichte nicht weiter. mehr...
Der BGH hatte mit Entscheidung vom 20.04.2011, A. z.: VII ZB 78/09 festgestellt, dass ausnahmsweise auch ein anwaltlicher Fehler nicht kausal für eine Fristversäumnis ist.
Unterbleibt der notwendige Hinweis hat Wiedereinsetzung zu erfolgen.
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(Kiel) Bei Kindern bestimmt sich das Maß der gebotenen Aufsicht nach Alter, Eigenart und Charakter, insgesamt danach, was verständige Eltern vernünftigerweise in der konkreten Situation an erforderlichen und zumutbaren Maßnahmen treffen müssen. Die Aufsichtspflicht kann nicht dahingehend ausgeweitet werden, dass ein Elternteil permanent die Lenkstange des Kinderrades hält. mehr...
(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat am 01. Juni 2011 eine Entscheidung zum Kündigungsrecht des Vermieters von Wohnraum bei fortlaufend unpünktlicher Mietzahlung getroffen und dabei entschieden, dass die andauernde und trotz wiederholter Abmahnung des Vermieters fortgesetzte verspätete Entrichtung der Mietzahlung durch den Mieter eine so gravierende Pflichtverletzung darstellt, dass sie eine Kündigung aus wichtigem Grund nach § 543 Abs. 1, Abs. 3 BGB rechtfertigt. mehr...
(Stuttgart) Das Land Rheinland-Pfalz darf die Berufung in das Beamtenverhältnis davon abhängig machen, dass Bewerber das 45. Lebensjahr noch nicht vollendet haben. mehr...
Zahlt das Jobcenter die Fahrtkosten zu einer beruflichen Weiterbildung, sind 20 Cent je Kilometer zu berechnen mehr...
In einem Wohngebiet im sauerländischen Menden darf eine Moschee gebaut werden. Das Verwaltungsgericht Arnsberg hat einen Eilantrag einer Anwohnerin gegen das geplante Gebäude mit zwei knapp zehn Meter hohen Minaretten abgewiesen und grünes Licht für den Moscheebau gegeben (AZ: 14 L 218/11). mehr...
Eine Lactoseintoleranz rechtfertigt nach der Entscheidung des Sozialgerichts Karlsruhe keinen Mehrbedarf bei Bezug von ALG II im Sinne der kostenaufwändigen Ernährung nach § 21 Abs. 5 SGB II (AZ: S 4 AS 2626/09).
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Alleinstehende Bezieher von ALG-II-Leistungen haben in Nordrhein-Westfalen einen Anspruch auf eine Mietwohnung von mindestens 50 Quadratmetern. Das entschied das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen (LSG NRW). mehr...
Arbeitnehmer müssen wissen, wer ihnen ihre Arbeitsstelle kündigen darf. Ist dies während des Arbeitsverhältnisses nicht klargeworden, kann die Kündigung ohne Vorlage einer entsprechenden Vollmacht unwirksam sein, entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt in einem jetzt veröffentlichten Urteil (AZ: 6 AZR 727/09). Danach reicht es nicht immer aus, dass im Arbeitsvertrag eine Funktion im Unternehmen benannt wird, die Kündigungen aussprechen darf. mehr...
Mahngebühren der Bundesagentur für Arbeit waren rechtswidrig
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Am 22. März 2011 bestätigte der BGH erneut, dass auch ein us-amerikanisches Brokerunternehmen den deutschen Anlegern auf Schadensersatz haftet, wenn es sich an einem sittenwidrigen Geschäftsmodell beteiligt
Weber
Justizamtsinspektorin
als Urkundsbeamtin
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Weil er Anweisungen seines Vorgesetzten mit der Bemerkung “Jawohl mein Führer!” quittiert hatte, war einem Bereichsleiter eines Lebensmittel-Discounters ohne vorherige Abmahnung gekündigt worden. mehr...
Hat ein Flug eine ca. 7,5 stündige Verspätung, so steht den betroffenen Fluggästen ein Ausgleichszahlungsanspruch in Höhe von 400 Euro pro Person zu. Ein solcher Zahlungsanspruch besteht nicht nur für Fluggäste, deren Flug annulliert wurde, sondern auch Fluggästen, deren Flug mindestens 3 Stunden Verspätung hatte (EuGH, Urteil vom 09.11.09 - C 402/07 und C432/07). mehr...