Österreich
(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat am 01. Juni 2011 eine Entscheidung zum Kündigungsrecht des Vermieters von Wohnraum bei fortlaufend unpünktlicher Mietzahlung getroffen und dabei entschieden, dass die andauernde und trotz wiederholter Abmahnung des Vermieters fortgesetzte verspätete Entrichtung der Mietzahlung durch den Mieter eine so gravierende Pflichtverletzung darstellt, dass sie eine Kündigung aus wichtigem Grund nach § 543 Abs. 1, Abs. 3 BGB rechtfertigt. mehr...
(Stuttgart) Das Land Rheinland-Pfalz darf die Berufung in das Beamtenverhältnis davon abhängig machen, dass Bewerber das 45. Lebensjahr noch nicht vollendet haben. mehr...
Zahlt das Jobcenter die Fahrtkosten zu einer beruflichen Weiterbildung, sind 20 Cent je Kilometer zu berechnen mehr...
In einem Wohngebiet im sauerländischen Menden darf eine Moschee gebaut werden. Das Verwaltungsgericht Arnsberg hat einen Eilantrag einer Anwohnerin gegen das geplante Gebäude mit zwei knapp zehn Meter hohen Minaretten abgewiesen und grünes Licht für den Moscheebau gegeben (AZ: 14 L 218/11). mehr...
Eine Lactoseintoleranz rechtfertigt nach der Entscheidung des Sozialgerichts Karlsruhe keinen Mehrbedarf bei Bezug von ALG II im Sinne der kostenaufwändigen Ernährung nach § 21 Abs. 5 SGB II (AZ: S 4 AS 2626/09).
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Alleinstehende Bezieher von ALG-II-Leistungen haben in Nordrhein-Westfalen einen Anspruch auf eine Mietwohnung von mindestens 50 Quadratmetern. Das entschied das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen (LSG NRW). mehr...
Arbeitnehmer müssen wissen, wer ihnen ihre Arbeitsstelle kündigen darf. Ist dies während des Arbeitsverhältnisses nicht klargeworden, kann die Kündigung ohne Vorlage einer entsprechenden Vollmacht unwirksam sein, entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt in einem jetzt veröffentlichten Urteil (AZ: 6 AZR 727/09). Danach reicht es nicht immer aus, dass im Arbeitsvertrag eine Funktion im Unternehmen benannt wird, die Kündigungen aussprechen darf. mehr...
Mahngebühren der Bundesagentur für Arbeit waren rechtswidrig
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Am 22. März 2011 bestätigte der BGH erneut, dass auch ein us-amerikanisches Brokerunternehmen den deutschen Anlegern auf Schadensersatz haftet, wenn es sich an einem sittenwidrigen Geschäftsmodell beteiligt
Weber
Justizamtsinspektorin
als Urkundsbeamtin
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Weil er Anweisungen seines Vorgesetzten mit der Bemerkung “Jawohl mein Führer!” quittiert hatte, war einem Bereichsleiter eines Lebensmittel-Discounters ohne vorherige Abmahnung gekündigt worden. mehr...
Hat ein Flug eine ca. 7,5 stündige Verspätung, so steht den betroffenen Fluggästen ein Ausgleichszahlungsanspruch in Höhe von 400 Euro pro Person zu. Ein solcher Zahlungsanspruch besteht nicht nur für Fluggäste, deren Flug annulliert wurde, sondern auch Fluggästen, deren Flug mindestens 3 Stunden Verspätung hatte (EuGH, Urteil vom 09.11.09 - C 402/07 und C432/07). mehr...
Die Internet-Plattform "Sedo" hat nicht vor Kenntnis für die Markenverletzungen Dritter einzustehen. Eine pauschale Vorabprüfungspflicht trifft die Domain nicht, da dies aufgrund der großen Menge an Usern nicht möglich bzw. nicht zumutbar ist. mehr...
Eine Vorratsdatenspeicherung von IP-Adressen ist nicht zulässig, da es an einer gesetzlichen Grundlage fehlt. Ein Rechteinhaber hat somit auch keinen Anspruch auf eine IP-Adressen-Speicherung "auf Zuruf". Die Pflicht die Daten herauszugeben besteht auch nur dann, wenn individuell nachgewiesen werden konnte, dass eine konkrete Rechtsverletzung erfolgt ist.
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Falls in einem Nachrichenbeitrag ein Bild aus dem computeranimierten Film "Imagefilm Stuttgart 21" gezeigt wird, hat der Urheber des Films einen Anspruch auf Nennung seines Namens. Die Bearbeitung mit einem Computer steht einer persönlichen geistigen Schöpfungsleistung nicht entgegen.
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Erhalten geschiedene Hartz-IV-Empfänger ihre Unterhaltszahlungen nicht direkt vom Ex-Partner, sondern springt das Jobcenter ein, dann können sie keine monatliche Versicherungspauschale geltend machen. Dies hat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen (LSG) in Essen in einem am Mittwoch, 01.06.2011, veröffentlichten Urteil entschieden (AZ: L 6 AS 413/10). mehr...
Pflegebedürftige Menschen können selbst bezahlte Pflegekosten von der Steuer absetzen. Das gilt allerdings nur für den Teil der Kosten, der nicht durch Leistungen der gesetzlichen oder auch einer privaten Pflegeversicherung gedeckt ist, entschied der Bundesfinanzhof (BFH) in München in einem am Mittwoch, 01.06.2011, veröffentlichten Beschluss (Az.: VI R 8/10).
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(Kiel) Der Bundesfinanzhof hat soeben entschieden, dass Konzeptions-, Gründungs-, Finanzierungs- und Platzierungskosten eines in der Rechtsform einer GmbH Co. KG geführten Schiffsfonds in voller Höhe als Anschaffungskosten des Schiffs (Tankschiff bzw. Containerschiff) zu behandeln sind. mehr...
(Kiel) Der Bundesfinanzhof hat soeben entschieden, dass ein Windpark aus mehreren selbständigen Wirtschaftgütern besteht, die aber einheitlich abzuschreiben sind. mehr...
(Kiel) Der Bundesfinanzhof hat soeben entschieden, dass Aufwendungen wegen Pflegebedürftigkeit nur insoweit als außergewöhnliche Belastungen zu berücksichtigen sind, als die Pflegekosten die Leistungen der Pflegepflichtversicherung und das aus einer ergänzenden Pflegekrankenversicherung bezogene Pflege(tage)geld übersteigen. mehr...
(Kiel) Der u.a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 01. Juni 2011 entschieden, dass Lernspiele nach § 2 Abs. 1 Nr. 7 UrhG als Darstellungen wissenschaftlicher Art urheberrechtlich geschützt sein können. mehr...