Österreich
Für die Werbung mittels Newsletter in E-mail- beziehungsweise SMS-Form nach § 7 Abs. 2, 3 UWG ist eine gesonderte, nur auf die Zustimmung für die Zusendung solcher Werbung gerichtete Erklärung des Betroffenen notwendig. Eine solche nennt sich auch "Opt-in"-Erklärung. Ist ein solcher Hinweis lediglich in eine Teilpassage einer anderen Erklärung enthalten, genügt dies nicht den Anforderung einer wirksamen "Opt-in"-Erklärung.
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Es genügt nicht, einen aufklärenden Hinweis, der eine bestimmte Werbeaussage wettbewerbskonform werden lässt, mittels eines Mouseover-Effekts zu gestalten, da der durchschnittliche Verbraucher einen solchen Hinweis garnicht wahrnimmt. mehr...
Eine diplomierte Modedesignerin, die im Schwerpunkt Braut- und Festmoden entwirft, übt eine künstlerische Tätigkeit aus und muss in die Künstlersozialversicherung aufgenommen werden.
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Es darf nicht von einer Sofortzahlung abhängig gemacht werden, ob ein Sonderpreis gültig ist. Daher ist die Verwendung folgender Klausel eines Kücheneinrichtungsunternehmens unzulässig:
"Der Sonderpreis ist nur gültig bei vollständiger Zahlung am Tage der Lieferung und Rechnungsstellung, bei späterer oder unvollständiger Zahlung ist der Sonderpreis ungültig."
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Gebraucht jemand einen Stadtplan auf seiner Homepage ohne Lizenzgebühren zu bezahlen, reicht es nicht, wenn er den direkten Link zu seiner Homepage löscht, die Karte aber noch auf seinem Server hinterlegt ist. Kann zum Beispiel durch eine Suchmaschine, ein Dritter die Karte finden, verletzt der Homepagebetreiber weiterhin das Urheberrecht desjenigen, der die Karte erstellt hat und schuldet Schadenersatz. mehr...
Einem Abgemahnten kann nicht bereits von Anfang die Prozesskostenhilfe verweigert werden, solange nicht die genauen Umstände einer Filesharing-Rechtsverletzung aufgedeckt wurden. Dies gilt insbesondere dann, wenn zum strittigen Zeitpunkt auch andere Personen auf den Internetanschluss zugreifen konnten. mehr...
Ein Zusammenschnitt von Konzertfilmaufnahmen ist als selbstständiges und neues Filmwerk einzuordnen und genießt damit den Schutz des Urheberrechtsgesetz. mehr...
Der BGH hat mit Beschluss vom 24.03.2011, Aktenzeichen I ZR 108/09 eine bisher in der Rechtsprechung und Literatur vertretene Auffassung, dass die alternative Klagehäufung zulässig sei widersprochen. mehr...
Die 130 % Grenze ist die Grenze, innerhalb derer die Reparaturkosten bezogen auf den Widerbeschaffungswert von der Rechtsprechung als abrechnungsfähiger Schaden akzeptiert werden, sofern das KFZ noch über eine Dauer von mindestens 6 Monaten noch genutzt wird. mehr...
(Kiel) Es bestehen keine ernstlichen Zweifel daran, dass die Finanzverwaltung angekaufte ausländische Bankdaten bei der Besteuerung verwenden darf. mehr...
In seiner neusten Entscheidung vom 03.03.2011 bestätigt der BGH seine bisherig divergierende Rechtsprechung und führt hierzu aus:
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Bestand schon einmal ein Arbeitsverhältnis zu demselben Arbeitgeber, kann trotzdem eine Befristung ohne Sachgrund vereinbart werden, wenn zwischenzeitlich 3 Jahre vergangen sind. BAG, 6.4.2011 - 7 AZR 716/09 mehr...
Müssen sich Angestellte des Landes nach langjähriger Beschäftigung noch einer Probezeit stellen oder muss die vorangegangene Beschäftigung der Probezeit angerechnet werden? Mit dieser Frage hat sich das Osnabrücker Arbeitsgericht befasst und über die Klage einer Lehrerin gegen das Land Niedersachsen entschieden. Sie hatte nach ihrer jahrelangen Aushilfstätigkeit einen unbefristeten Vertrag bekommen, bestand dann aber die Probezeit nicht und wurde entlassen. mehr...
Die Leiterin der Antidiskriminierungsstelle des Bundes (ADS), Christine Lüders, hat das Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 10.05.2011 (Rechtssache Römer) ausdrücklich begrüßt. „Der EuGH hat Lebenspartnerschaft und Ehe bei der Zusatzrente gleichgestellt. Wir sehen das als wichtige Stufe auf dem Weg zu gleichen Rechten für Schwule und Lesben und erhoffen uns davon weitere Impulse“, erklärte Lüders am Dienstag in Berlin. mehr...
Weil er eine junge Auszubildende in den Arm nahm, ihr dabei mit der Hand an den Po packte und sie kräftig an sich drückte, ist einem Schwimmmeister fristlos gekündigt worden. mehr...
(Stuttgart) Aktives Eintreten für eine verfassungsfeindliche Partei oder deren Jugendorganisation kann die personenbedingte Kündigung eines im öffentlichen Dienst beschäftigten Arbeitnehmers begründen. Das gilt auch dann, wenn die Partei nicht durch das Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt worden ist. mehr...
Eine aktive Mitgliedschaft in der rechtsextremen NPD rechtfertigt allein noch keine Kündigung. Das entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG) am 12.05.2011 in Erfurt (AZ: 2 AZR 479/09) und bestätigte damit ein vorangeganges Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg. mehr...
Regulierungen des Versicherers in den Fällen der Berufsunfähigkeit des Versicherungsnehmers gehören zu den in der Praxis stark umkämpften Rechtsgebieten. Prozesse sind oft auch wegen der zumeist erforderlichen medizinischen Gutachten von langer Dauer. Die sozialen Folgen einer außergerichtlichen oder auch gerichtlichen Regelung sind für den Versicherungsnehmer oft von einschneidender sozialer Bedeutung. mehr...
(Worms) Ernst August von Hannover muss für die beiden Ohrfeigen, die er im Jahr 2000 einem Diskothekenbetreiber in Kenia verabreicht hatte, mehr als 200.000 Euro zahlen. Das Oberlandesgericht Celle hat soeben die von ihm gegen das entsprechende Urteil des Landgerichts Hildesheim eingelegte Revision verworfen. mehr...
In dem hier zugrunde liegenden Fall fuhr der Betroffene, nach Abzug einer Toleranz von 8 km/h, mit einer Geschwindigkeit von 141 km/h, obwohl die zulässige Höchstgeschwindigkeit nur 100 km/h beträgt. Dies hätte der Betroffene auch erkennen können. Die Geschwindigkeitsmessung erfolgte mit dem Messgerät Provida 2000. Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit zu einer Geldbuße von 100 Euro verurteilt und ein Fahrverbot von einem Monat verhängt. Gegen dieses Urteil wendet sich der Betroffenen mit der Rechtsbeschwerde und rügt die Verletzung formellen und materiellen Rechts. mehr...