Österreich
Das VG Oldenburg hat am 19.01.2010 entschieden, dass es an einem Anknüpfungspunkt für die Auferlegung eines Fahrtenbuches fehlt, wenn bei einem Abstandsverstoß durch einen nicht zu ermittelnden Fahrer erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit und damit die Verwertbarkeit der durch das Messsystem gewonnenen Daten bestehen. mehr...
Im vorliegenden Fall stritten die Parteien über die Verpflichtung zur Annahme eines Restwertangebotes bei einer Abrechnung auf Totalschadenbasis. mehr...
Das LG Kassel hat am 20.01.2010 entschieden, dass eine die richterliche Anordnung entbehrlich machende Einwilligung in die Blutentnahme nicht schon in deren Duldung zu sehen ist. mehr...
Das OLG Köln hat am 04.03.2011 entschieden, dass allein das Anhalten an der Ampel nicht ausreicht für ein Absehen vom Fahrverbot. Die Tatsache, dass der Betroffene das Rotlicht zunächst beachtet hat, hebt das anschließende Fehlverhalten noch nicht aus dem Regelfall des qualifizierten Rotlichtverstoßes (Rotlichtphase länger als eine Sekunde) heraus.
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(Stuttgart) In dem Verfahren um die Kündigung des Chefarztes einer Therapieklinik in Meerbusch hat die 14. Kammer des Arbeitsgerichts Düsseldorf am 11. Mai 2011 ihre aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 06.04.2011 getroffene Entscheidung verkündet. mehr...
(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat soeben eine Entscheidung zu der Frage getroffen, unter welchen Voraussetzungen der Inhaber eines eBay-Mitgliedskontos vertraglich für Erklärungen haftet, die ein Dritter unter unbefugter Verwendung dieses Mitgliedskontos abgegeben hat. mehr...
(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat soeben eine Entscheidung zur Versorgungszusage bei der LBBW getroffen. mehr...
Bei Geldanlagen entsteht oft ein sehr umfangreiches Risiko des Anlegers im betriebswirtschaftlichen oder volkswirtschaftlichen Bereich, welches mit juristischen Maßstäben oft nur eingeschränkt aufgearbeitet werden kann. Dies gilt besonders bei Immobilienfonds, bei denen eine sichere Prognose der zukünftigen Marktbedingungen und die betriebswirtschaftliche Planung oft über Erfolg oder Misserfolg des Fonds entscheiden. mehr...
Nicht jeder pauschale Straftatverdacht rechtfertigt eine heimliche Videoüberwachung durch den Arbeitgeber. Dies hat das Arbeitsgericht Düsseldorf kürzlich entschieden. mehr...
(Stuttgart) Vor dem Arbeitsgericht Düsseldorf wurden zwei Verfahren um die Kündigung von Mitarbeitern im Ausschank eines Düsseldorfer Brauhauses geführt, denen vorgeworfen wurde, die ausgeschenkten Biere nicht korrekt abgerechnet zu haben. mehr...
(Worms) Der Bundesgerichtshof (BGH) hat soeben die Verurteilung des Kölner Ex-CDU-Chefs Richard Blömer aufgehoben, der vom Landgericht Köln im Augsut 2009 wegen illegaler Spenden zu einem Jahr Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt worden. mehr...
Das BAG hatte mit Entscheidung vom17.02.2011, A.z.: 6 AZB 3/11, die nach der Zivilprozessordnung geltenden Rechtsgrundsätze bestätigt und in den Entscheidungsgründen ausgeführt:
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(Kiel) Zu Recht hat die zuständige Fahrerlaubnisbehörde einem Mann aus Rheinhessen (Antragsteller) wegen des Konsums von Kokain trotz einer negativen Haarprobenanalyse mit sofortiger Wirkung die Fahrerlaubnis entzogen. mehr...
(Stuttgart) Die 7. Kammer des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg hat soeben entschieden, dass die Betriebsratswahl im Betrieb "Zentrale" der Daimler AG vom 10.03.2010 unwirksam ist. mehr...
(Stuttgart) An eine privatwirtschaftlich organisierte Tochtergesellschaft langfristig überlassene „Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes“ wählen und zählen bei der Betriebsratswahl im Beschäftigungsbetrieb mit und sind dort auch wählbar. mehr...
(Kiel) Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat soeben entschieden, dass der Handel mit Markenparfümimitaten nicht als unlautere vergleichende Werbung nach § 6 Abs. 2 Nr. 6 UWG untersagt werden kann, wenn keine klare und deutliche Imitationsbehauptung erfolgt, sondern lediglich Assoziationen an die Originale geweckt werden. mehr...
(Kiel) Die Käufer wollten im Hamburger Umland ein Seegrundstück kaufen. Stattdessen bekamen sie nur ein Grundstück mit Blick auf den See. Nun muss der Verkäufer Schadensersatz zahlen. mehr...
(Kiel) Das Landgericht Hamburg hat soeben in einem Rechtsstreit der Hamburger Verbraucherzentrale und eines Hamburger Versicherungsunternehmens entschieden, dass bei Prämienratenzahlungsklauseln in Versicherungsbedingungen für den erhobenen Ratenzuschlag auch der effektive Jahreszinssatz ausgewiesen werden muss. mehr...
(Kiel) Der 17. Zivilsenat - Bankensenat - des Oberlandesgerichts Karlsruhe hat entschieden, dass die beklagte Bank es zu unterlassen hat, für Bankgeschäfte mit privaten Kunden in ihrem Preis- und Leistungsverzeichnis und/oder einem Preisaushang eine Klausel zu verwenden, wonach für Anschaffungsdarlehen eine Bearbeitungsgebühr aus dem Darlehensbetrag in Höhe von 2 %, mindestens jedoch in Höhe von 50,00 Euro geschuldet wird. mehr...
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 4. Mai 2011 – VIII ZR 195/10 - den Mieter auf die kurze Verjährungsfrist von nur 6 Monaten verwiesen, wenn er die Erstattung der von ihm aufgewendeten Kosten für eine infolge einer unerkannt unwirksamen Schönheitsreparaturklausel begehrt. mehr...