Österreich
(Kiel) Das Landgericht Hamburg hat soeben in einem Eilverfahren entschieden, dass sog. Sharehost-Anbieter auch gängige Linksammlungen im Internet daraufhin überprüfen müssen, ob dort Hinweise auf urheberrechtswidrig im Programm des Sharehosts abgespeicherte Dateien existieren. mehr...
(Kiel) Ein Stromnetzbetreiber muss eine Windkraftanlage an die nächstgelegene Verknüpfungsstelle in seinem Netz anschließen und macht sich bei einem schuldhaften Verstoß gegen diese Pflicht schadensersatzpflichtig
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(Stuttgart) Soll eine einvernehmliche Beendigung der Mitgliedschaft in einem Arbeitgeberverband durch eine Aufhebungsvereinbarung ausgeschlossen sein, bedarf es hierfür besonderer Anhaltspunkte in der Satzung des Verbandes. Erwähnt die maßgebende Satzungsbestimmung nur Fallgestaltungen, die eine Beendigung der Mitgliedschaft ohne eine Willensübereinkunft zwischen dem Mitglied und dem Verband ermöglichen, kann grundsätzlich nicht davon ausgegangen werden, die Satzung untersage eine vertragliche Aufhebung der Mitgliedschaft. mehr...
(Kiel) Die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat die Verfassungsbeschwerde eines Abgeordneten des Schleswig-Holsteinischen Landtags, mit welcher dieser sich gegen die vom Landesverfassungsgericht durch Urteil vom 30. August 2010 getroffene Anordnung zur Durchführung von Neuwahlen in Schleswig-Holstein bis spätestens zum 30. September 2012 wendet, nicht zur Entscheidung angenommen. mehr...
Es bestehen keine ernstlichen Zweifel daran, dass die Finanzverwaltung angekaufte ausländische Bankdaten bei der Besteuerung verwenden darf. mehr...
(Stuttgart) Der Urlaubsanspruch des Arbeitnehmers entsteht nach erfüllter Wartezeit jeweils mit Beginn des Urlaubsjahres, § 4 BUrlG. Der Arbeitgeber ist nach § 17 Abs. 1 Satz 1 BEEG berechtigt, den Erholungsurlaub für jeden vollen Kalendermonat der Elternzeit um ein Zwölftel zu kürzen. mehr...
(Stuttgart) Nach § 7 Abs. 1 Satz 1 BUrlG legt der Arbeitgeber den Urlaub zeitlich fest. Die Erklärung eines Arbeitgebers, einen Arbeitnehmer unter Anrechnung auf dessen Urlaubsansprüche nach der Kündigung von der Arbeitsleistung freizustellen, ist nach den §§ 133, 157 BGB aus Sicht des Arbeitnehmers auszulegen. mehr...
(Stuttgart) Arbeitsentgelte und sonstige Arbeitsbedingungen, die durch Tarifvertrag geregelt sind, dürfen nicht Gegenstand einer Betriebsvereinbarung sein. Eine solche Vereinbarung beeinträchtigt die durch Art. 9 Abs. 3 GG geschützte kollektive Koalitionsfreiheit der tarifschließenden Gewerkschaft. mehr...
(Kiel) Der Bundesfinanzhof hat soeben entschieden, dass die Kosten für einen Sprachkurs im Ausland in der Regel nur anteilig als Werbungskosten abgezogen werden können. Bei der Ermittlung der abziehbaren Kosten kommt es nach dem Urteil nicht auf den zeitlichen Anteil des Sprachunterrichts an der Dauer des Auslandsaufenthalts an. mehr...
Das Arbeitsgericht Düsseldorf hat in zwei Verfahren, in denen es zum Kündigungsschutzklagen von Arbeitnehmern ging, heimliche Videoaufnahmen des Arbeitgebers nicht als wirksame Beweismittel zugelassen. mehr...
Für die Werbung mittels Newsletter in E-mail- beziehungsweise SMS-Form nach § 7 Abs. 2, 3 UWG ist eine gesonderte, nur auf die Zustimmung für die Zusendung solcher Werbung gerichtete Erklärung des Betroffenen notwendig. Eine solche nennt sich auch "Opt-in"-Erklärung. Ist ein solcher Hinweis lediglich in eine Teilpassage einer anderen Erklärung enthalten, genügt dies nicht den Anforderung einer wirksamen "Opt-in"-Erklärung.
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Es genügt nicht, einen aufklärenden Hinweis, der eine bestimmte Werbeaussage wettbewerbskonform werden lässt, mittels eines Mouseover-Effekts zu gestalten, da der durchschnittliche Verbraucher einen solchen Hinweis garnicht wahrnimmt. mehr...
Eine diplomierte Modedesignerin, die im Schwerpunkt Braut- und Festmoden entwirft, übt eine künstlerische Tätigkeit aus und muss in die Künstlersozialversicherung aufgenommen werden.
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Es darf nicht von einer Sofortzahlung abhängig gemacht werden, ob ein Sonderpreis gültig ist. Daher ist die Verwendung folgender Klausel eines Kücheneinrichtungsunternehmens unzulässig:
"Der Sonderpreis ist nur gültig bei vollständiger Zahlung am Tage der Lieferung und Rechnungsstellung, bei späterer oder unvollständiger Zahlung ist der Sonderpreis ungültig."
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Gebraucht jemand einen Stadtplan auf seiner Homepage ohne Lizenzgebühren zu bezahlen, reicht es nicht, wenn er den direkten Link zu seiner Homepage löscht, die Karte aber noch auf seinem Server hinterlegt ist. Kann zum Beispiel durch eine Suchmaschine, ein Dritter die Karte finden, verletzt der Homepagebetreiber weiterhin das Urheberrecht desjenigen, der die Karte erstellt hat und schuldet Schadenersatz. mehr...
Einem Abgemahnten kann nicht bereits von Anfang die Prozesskostenhilfe verweigert werden, solange nicht die genauen Umstände einer Filesharing-Rechtsverletzung aufgedeckt wurden. Dies gilt insbesondere dann, wenn zum strittigen Zeitpunkt auch andere Personen auf den Internetanschluss zugreifen konnten. mehr...
Ein Zusammenschnitt von Konzertfilmaufnahmen ist als selbstständiges und neues Filmwerk einzuordnen und genießt damit den Schutz des Urheberrechtsgesetz. mehr...
Der BGH hat mit Beschluss vom 24.03.2011, Aktenzeichen I ZR 108/09 eine bisher in der Rechtsprechung und Literatur vertretene Auffassung, dass die alternative Klagehäufung zulässig sei widersprochen. mehr...
Die 130 % Grenze ist die Grenze, innerhalb derer die Reparaturkosten bezogen auf den Widerbeschaffungswert von der Rechtsprechung als abrechnungsfähiger Schaden akzeptiert werden, sofern das KFZ noch über eine Dauer von mindestens 6 Monaten noch genutzt wird. mehr...
(Kiel) Es bestehen keine ernstlichen Zweifel daran, dass die Finanzverwaltung angekaufte ausländische Bankdaten bei der Besteuerung verwenden darf. mehr...