Österreich
Mit Urteil vom 4. März 2004 hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) eine seit der Schuldrechtsreform zum 1. Januar 2002 umstrittene Frage entschieden: Sind Vertragsstrafen in vorformulierten Arbeitsverträgen weiterhin zulässig?
Das Gericht bejahte dies grundsätzlich, stellte jedoch klar, dass die Angemessenheit der Vertragsstrafe entscheidend bleibt. Damit hat das BAG eine wichtige Leitlinie für die Vertragsgestaltung im Arbeitsrecht geschaffen.
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Mit Urteil vom 12. Februar 2025 – 5 AZR 171/24 hatte das Bundesarbeitsgericht (BAG) erneut Gelegenheit, die Rechtslage zur Widerrufbarkeit der Privatnutzung eines Dienstwagens zu konkretisieren. Die Entscheidung befasst sich mit der Frage, ob der Arbeitgeber die private Nutzung eines Dienstwagens während einer Freistellung nach Kündigung wirksam untersagen darf. Das BAG knüpft hier an seine bisherige Linie an, entwickelt sie aber im Detail weiter. mehr...
Bundesregierung bremst Chatkontrolle – glaubwürdig ist das nicht. mehr...
(Kiel) Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass die Werbung mit einer Preisermäßigung unzulässig ist, wenn der niedrigste Gesamtpreis der letzten 30 Tage vor der Preisermäßigung nicht in einer für den Verbraucher unmissverständlichen, klar erkennbaren und gut lesbaren Weise angegeben wird. mehr...
(Kiel) Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich soeben in einer Entscheidung mit der Frage befasst, wer für etwaige Aufklärungs- oder Behandlungsfehler bei einer bis zum 7. April 2023 vorgenommenen Schutzimpfung gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 haftet, die in einer Vertragsarztpraxis vorgenommen wurde. mehr...
(Kiel) Wer zur Aufklärung eines Verkehrsverstoßes eine bloße „Briefkastenadresse“ und fiktive Personalien angibt, wirkt nicht ausreichend mit. Eine daraufhin angeordnete Fahrtenbuchauflage ist rechtmäßig. mehr...
(Stuttgart) Das Landesarbeitsgericht (LAG) Köln hat soeben entschieden, dass ein Unterstützungsstreik in einem konzernangehörigen Unternehmen zulässig sein kann, wenn der Hauptarbeitskampf unter anderem auf die gemeinsame Antragstellung der Allgemeinverbindlicherklärung eines Tarifvertrages nach § 5 Abs. 1 TVG gerichtet ist. mehr...
(Stuttgart) Das Oberlandesgericht (OLG) Köln hat entschieden, dass die Bedienung einer E-Zigarette am Steuer durch Autofahrer ein erhebliches Bußgeld nach sich ziehen kann.
Ein Kölner Autofahrer, der während der Fahrt die Stärke seiner E-Zigarette auf dem Touchdisplay geändert hatte, muss nun endgültig eine Geldbuße in Höhe von 150 Euro bezahlen. Ihm droht zusätzlich die Eintragung eines Punktes in Flensburg.
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(Kiel) Der Bundesfinanzhof (BFH) hat soeben in drei Urteilen zu den Voraussetzungen von § 20 Abs. 4a Satz 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG) entschieden. mehr...
(Kiel) Im Zusammenhang mit der Einlösung sog. Gold-Warrants hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass eine sonstige Kapitalforderung i.S.v. § 20 Abs. 1 Nr. 7 des Einkommensteuergesetzes (EStG) nicht deshalb zu verneinen ist, weil der Forderungsinhaber das Recht hat, wahlweise die Erfüllung in anderer Weise als in Geld verlangen zu können. Trifft er eine solche Wahl, stellt dieser Vorgang eine steuerbare Einlösung im Rahmen der Kapitaleinkünfte dar. mehr...
Betriebsbedingte Kündigungen gehören zu den rechtlich anspruchsvollsten und strategisch sensibelsten Maßnahmen im Arbeitsrecht – insbesondere, wenn sie leitende Angestellte oder Manager betreffen. Neben der unternehmerischen Begründung spielen Sozialauswahl, Vertragsinhalte und Verhandlungsstrategien eine zentrale Rolle. mehr...
Kritische Arbeitgeberbewertungen sind rechtlich zulässig, solange sie wahr, sachlich und nicht beleidigend sind. Die Meinungsfreiheit schützt Arbeitnehmer auch nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses.
Abmahnungen und rechtliche Drohungen dienen oft der Einschüchterung und sollten nicht ungeprüft akzeptiert werden. Wer sorgfältig formuliert, seine Aussagen belegen kann und rechtlichen Rat einholt, hat gute Chancen, seine Bewertung erfolgreich zu verteidigen.
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Die Entscheidung des LAG Köln vom 03.06.2025 (7 SLa 54/25) stärkt die Position von Arbeitgebern im Umgang mit zweifelhaften Krankmeldungen.
Bereits eigene Angaben des Arbeitnehmers oder ein widersprüchliches Verhalten können den Beweiswert einer AU-Bescheinigung erschüttern. Für Arbeitnehmer bedeutet dies, dass sie im Streitfall eine Erkrankung konkret und nachvollziehbar belegen müssen, um ihren Anspruch auf Entgeltfortzahlung zu wahren.
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Wer arbeitsunfähig erkrankt, muss den Arbeitgeber unverzüglich informieren und die ärztliche Bescheinigung fristgerecht vorlegen. Verspätete Krankmeldungen oder fehlende Nachweise können arbeitsrechtliche Konsequenzen haben. mehr...
Kündigung in der Insolvenz – Rechte, Pflichten und Erfolgsaussichten einer Klage mehr...
zusammengestellt von Rechtsanwalt/Fachanwalt für Arbeitsrecht u. Fachanwalt für Erbrecht
Michael Henn, Stuttgart
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Liebe Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren,
mein heutiger Newsletter zu folgenden Themen:
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(Kiel) Bei der Anreise zum Flughafen ist sowohl für Verzögerungen bei den Kontrollen als auch infolge der allgemeinen Risiken des Straßenverkehrs grundsätzlich ein Sicherheitspolster einzurechnen. Verpasst ein Fluggast nach Vollsperrung einer Straße seinen Flug (hier: nach Hawaii), ohne ein angemessenes Sicherheitspolster eingerechnet zu haben, besteht kein Anspruch auf Leistungen aus einer Reiserücktrittsversicherung. mehr...
(Kiel) Kann eine Privatperson vom Betreiber einer Social-Media-Plattfom Auskunft zu den zu einem Profil hinterlegten Daten verlangen, wenn das Profil als Profilbild die Antragstellerin zeigt und deren eigenes Profil auch offensichtlich imitiert? mehr...
zusammengestellt von Rechtsanwalt/Fachanwalt für Arbeitsrecht u. Fachanwalt für Erbrecht
Michael Henn, Stuttgart
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