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25.06.2021

Pflicht und Recht auf Homeoffice endet zum 30. Juni 2021

Infektionsschutzgesetzliche Sonderregelung tritt zu Ende Juni außer Kraft

(Stuttgart) Zu Beginn der dritten Welle führte der Bundesgesetzgeber Homeoffice-Pflicht für Unternehmen ein. Unternehmen mussten Bürobeschäftigte, deren Anwesenheit im Betrieb nicht aus betrieblichen Gründen zwingend war, von zuhause aus arbeiten lassen. Einher damit ging auch eine Verpflichtung für Beschäftigte, dieser Aufforderung nachzukommen. Diese infektionsschutzrechtliche Sonderregelung läuft zum 30. Juni 2021 aus. Was gilt für Beschäftigte und Unternehmen ab dem 1. Juli 2021? mehr...

25.06.2021

Gesetzlicher Mindestlohn für entsandte ausländische Betreuungskräfte in Privathaushalten

(Stuttgart) Nach Deutschland in einen Privathaushalt entsandte ausländische Betreuungskräfte haben Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn für geleistete Arbeitsstunden. Dazu gehört auch Bereitschaftsdienst. Ein solcher kann darin bestehen, dass die Betreuungskraft im Haushalt der zu betreuenden Person wohnen muss und grundsätzlich verpflichtet ist, zu allen Tag- und Nachtstunden bei Bedarf Arbeit zu leisten. mehr...

24.06.2021

Keine Tariffähigkeit der DHV - Die Berufsgewerkschaft e.V.

(Stuttgart) Der Erste Senat des Bundesarbeitsgerichts hat entschieden, dass die DHV - Die Berufsgewerkschaft e.V. (DHV) nicht tariffähig ist. mehr...

17.06.2021

BAG zur Abmahnung eines Redakteurs wegen Verletzung Anzeigepflicht Nebentätigkeit

(Stuttgart) Eine tarifliche Regelung, nach der ein angestellter Zeitschriftenredakteur dem Verlag die anderweitige Verwertung einer während seiner arbeitsvertraglichen Tätigkeit bekannt gewordenen Nachricht anzuzeigen hat, soll dem Verlag regelmäßig die Prüfung ermöglichen, ob seine berechtigten Interessen durch die beabsichtigte Veröffentlichung beeinträchtigt werden. Verstößt der Arbeitnehmer gegen die Anzeigepflicht, kann dies eine Abmahnung rechtfertigen. mehr...

14.06.2021

Bundestags-Anhörung zum Thema Grundsicherung

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14.06.2021

BGH: Abschneiden überhängender Äste bei Gefahr für Standfestigkeit des Baumes

(Kiel) Der unter anderem für das Nachbarrecht zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass ein Grundstücksnachbar - vorbehaltlich naturschutzrechtlicher Beschränkungen - von seinem Selbsthilferecht aus § 910 BGB auch dann Gebrauch machen darf, wenn durch das Abschneiden überhängender Äste das Absterben des Baums oder der Verlust seiner Standfestigkeit droht. mehr...

14.06.2021

Grabpflegekosten sind bei der Berechnung von Pflichtteilsansprüchen nicht zu berücksichtigen

(Stuttgart) Der Bundesgerichtshof hat in einer aktuellen Entscheidung festgestellt, dass Grabpflegekosten bei der Berechnung von Pflichtteilsansprüchen nicht zu berücksichtigen sind. mehr...

07.06.2021

BFH hält die Verlustverrechnungsbeschränkung für Aktienveräußerungsverluste für verfassungswidrig - Vorlage an das Bundesverfassungsgericht

(Kiel) Der VIII. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) die Frage vorgelegt, ob es mit dem Grundgesetz (GG) vereinbar ist, dass nach § 20 Abs. 6 Satz 5 EStG i.d.F. des Unternehmensteuerreformgesetzes 2008 vom 14.08.2007 (BGBl I 2007, 1912) Verluste aus der Veräußerung von Aktien nur mit Gewinnen aus der Veräußerung von Aktien und nicht mit sonstigen positiven Einkünften aus Kapitalvermögen verrechnet werden dürfen. mehr...

06.06.2021

Änderungen der Regelungen zur Sperre von Strom- und Gasgrundversorgung geplant

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03.06.2021

OLG Hamm zum Betrieb eines Traktors nach dem Straßenverkehrsgesetz

(Kiel) Beschränkt sich der konkrete Einsatz eines Traktors darin, dass dessen Funktion als Arbeitsmaschine im Vordergrund stand und der Schadensablauf nicht durch den Betrieb des Traktors als Kraftfahrzeug mitgeprägt wurde, scheidet eine Haftung aus Betrieb gem. § 7 Abs. 1 Straßenverkehrsgesetz (StVG) aus. mehr...

03.06.2021

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zusammengestellt von Rechtsanwalt/Fachanwalt für Arbeitsrecht u. Fachanwalt für Erbrecht
Michael Henn, Stuttgart mehr...

02.06.2021

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zusammengestellt von Rechtsanwalt/Fachanwalt für Arbeitsrecht u. Fachanwalt für Erbrecht
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01.06.2021

Zur sog. doppelten Besteuerung von Renten – BFH legt Berechnungsgrundlagen fest und zeigt damit drohende doppelte Besteuerung künftiger Rentnergenerationen auf

(Kiel) Der Bundesfinanzhof (BFH) hat soeben erstmals genaue Berechnungsparameter für die Ermittlung einer doppelten Besteuerung von Renten festgelegt. mehr...

01.06.2021

Zur sog. doppelten Besteuerung von Renten – Bei privaten Renten kann es systembedingt nicht zu einer doppelten Besteuerung kommen

(Kiel) Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in einer weiteren Entscheidung zahlreiche weitere Streitfragen zum Problem der sog. doppelten Rentenbesteuerung geklärt. mehr...

24.05.2021

Vorlage an das Bundesverfassungsgericht zur Verfassungsmäßigkeit des BAföG-Bedarfssatzes für Studierende

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21.05.2021

Insolvenz - Übergang Betriebsrentenansprüche - Vorfälligkeit - Schätzung - anwendbarer Zinssatz

(Stuttgart) Bei der nach § 46 Satz 2 iVm. § 45 Satz 1 Insolvenzordnung (InsO) vorzunehmenden Schätzung des Vorteils, der durch die Vorfälligkeit der auf den Träger der gesetzlichen Insolvenzsicherung nach § 9 Abs. 2 Betriebsrentengesetz (BetrAVG), den Pensionssicherungsverein (PSV), übergegangenen Betriebsrentenansprüche aufgrund der Kapitalisierung der Ansprüche entsteht, ist der gesetzliche Zinssatz nach § 41 Abs. 2 InsO anzuwenden. mehr...

19.05.2021

Bundesgerichtshof bestätigt Unzulässigkeit der engen Bestpreisklauseln von Booking.com

(Kiel) Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die bis Februar 2016 von Booking.com verwendeten sog. "engen Bestpreisklauseln" nicht mit dem Kartellrecht vereinbar sind. mehr...

18.05.2021

Keine Besteuerung von Scheinrenditen aus Schneeballsystemen bei vom Betrüger einbehaltener Kapitalertragsteuer

(Kiel) Der Bundesfinanzhof (BFH) hat soeben entschieden, dass die Abgeltungswirkung des § 43 Abs. 5 Satz 1 Halbsatz 1 EStG auch dann eintritt, wenn die Kapitalertragsteuer vom Schuldner der Kapitaleinkünfte zwar einbehalten, nicht aber beim Finanzamt (FA) angemeldet und an dieses abgeführt wurde. mehr...

18.05.2021

Rechtliches Gehör im Hinblick auf Substanziierungsanforderungen

Prozessuale Konsequenzen der unterlassenen Einholung eines Schiedsgutachtens vor Klageerhebung

(Kiel) Der Bundesgerichtshof (BGH) Der BGH hat sich soeben mit der praktisch und prozessual erheblichen Fragestellung der unterlassenen Einholung eines Schiedsgutachtens vor Klageerhebung auseinandergesetzt. mehr...

11.05.2021

Kampagne für Behördentransparenz: bundesweite KdU – Richtlinien deutlich aktualisiert

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