Ukrainer*innen sollen sofortigen Zugang zum Arbeitsmarkt behalten
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren,
mein heutiger Newsletter zu folgenden Themen:
1. Ukrainer*innen sollen sofortigen Zugang zum Arbeitsmarkt behalten
Für Geflüchtete aus der Ukraine wird nach dem Rechtskreiswechsel weiterhin ein sofortiger Zugang zum Arbeitsmarkt bestehen. Auch künftig sollen sie bei ihrer Integration in Arbeit und Gesellschaft unterstützt werden.
Anstelle der Jobcenter sind künftig die Arbeitsagenturen vor Ort zuständig.
Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (Drs. 21/1473) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (Drs. 21/1317).
Zugleich betont sie, dass sich der Referentenentwurf für das Leistungsrechtsanpassungsgesetz derzeit noch in der Ressortabstimmung befindet. Der Entwurf sehe für Beziehende von Leistungen nach dem SGB II und SGB XII Übergangsregelungen vor, um den Verwaltungsaufwand möglichst gering zu halten.
2. „Sprengstoff für die Demokratie“ – Neuer Regierungsbericht: Vermögensverteilung in Deutschland extrem ungleich
Jede*r sechste Mensch in Deutschland lebt in Armut – das zeigt der neue Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung.
Das reichste Zehntel besitzt über 54 % des Vermögens, während die untere Hälfte der Bevölkerung nur 3 % besitzt.
„Diese soziale Spaltung ist Sprengstoff für unsere Demokratie“,
fasst Joachim Rock, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands, den 683-seitigen Bericht zusammen.
Mehr Infos sowie den Entwurf des Siebten Armuts- und Reichtumsberichts:
???? https://t1p.de/2jut8
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Seminarraum Loher Bahnhof Wuppertal
Der Seminarraum kann für Veranstaltungen, Tagungen, Treffen und Seminare gemietet werden (nicht für private Feiern/Partys).
Wer in NRW Tagungen, Veranstaltungen und Treffen plant, ist hier richtig.
Der große Raum ist mit einer Abluftanlage versehen. Im großen Raum können bis zu 22 Personen an Tischen sitzen, im kleinen Raum bis zu 14 Personen. In Reihenbestuhlung bis zu 50 Personen.
Vorteil der Räume: ruhige Atmosphäre, tolles Ambiente, gut gelegen, mit Abluftanlage (Großer Raum), viele Parkplätze, rollstuhlgeeignet. Getränkecateringservice, wenn gewünscht.
Hier geht es zum Belegungskalender: https://www.seminarraum-loherbahnhof.de/belegungskalender.html
Weitere Infos und Bilder sind hier zu finden: https://www.seminarraum-loherbahnhof.de
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Hier geht es zu den Mediadaten und Kosten
3. Empfehlungen des Deutschen Vereins zur Unterstützung von Alleinerziehenden im SGB II-Bezug
Die Empfehlungen des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge e. V. zeigen auf, welche Rahmenbedingungen die Erwerbsintegration von alleinerziehenden Eltern im SGB II-Bezug fördern.
Behandelt werden u. a.:
die Zusammenarbeit zwischen Jobcentern und Jugendhilfe,
die Kinderbetreuungsinfrastruktur,
sowie die spezifische Ausrichtung der Beratung auf Lebenslagen von Alleinerziehenden.
Auch Arbeitgebende werden aufgefordert, Maßnahmen zur besseren Vereinbarkeit von Beruf und Kinderbetreuung zu ergreifen.
Mehr: https://t1p.de/6agy4
4. Stellungnahme der Caritas: Erfahrungen zum Wohngeld
Der Caritasverband hat eine umfassende Untersuchung zur Wohngeldgewährung durchgeführt.
365 Beratungsstellen nahmen vom 30.01. bis 10.02.2025 teil. Das Papier zieht ein Resümee und benennt Handlungsbedarfe.
???? https://t1p.de/ldcm5
Bemerkung:
Die Untersuchung zeigt zahlreiche Unzulänglichkeiten und Rechtsverstöße.
Beispielsweise müssen Wohngeldanträge laut § 75 VwGO binnen drei Monaten bearbeitet werden – tatsächlich betragen die Wartezeiten oft 6 bis 12 Monate oder länger.
Auch § 17 Abs. 1 Nr. 1 SGB I verpflichtet Leistungsträger, Sozialleistungen „zeitgemäß, umfassend und zügig“ zu gewähren – was vielerorts offenkundig nicht gelingt.
Hier besteht dringender Handlungsbedarf!
5. Deutsches Institut für Menschenrechte: FAQ und Factsheet zur EU-Gewaltschutzrichtlinie
Am 13. Juni 2024 trat die EU-Richtlinie zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt in Kraft – der erste umfassende EU-Rechtsakt in diesem
Bereich.
Sie enthält Verpflichtungen zu Strafrecht, Opferschutz, Prävention und Zusammenarbeit.
Deutschland hat bis zum 14. Juni 2027 Zeit für die Umsetzung.
Das Institut bietet dazu:
ein FAQ mit 30 Fragen und Antworten,
sowie ein Factsheet mit den wichtigsten Informationen.
Mehr dazu: https://t1p.de/wbohb
6. Gesucht: Interessante Jobcenter-Bescheide für Fortbildungen
Ich suche Bescheide (gemeinsame Einrichtungen) zu folgenden Themen:
Rausfall von Kindern aus der Bedarfsgemeinschaft
Bereinigung von Erwerbseinkommen über Minijobgrenze bzw. über 100 € Grundfreibetrag
Unzulässige Kürzung der Kosten der Unterkunft (KdU), z. B. wegen Stromkosten in der Miete („Inklusivmiete“) → Miet- oder Nutzungsvertrag erforderlich
Unzulässige Kürzung der Regelleistung wegen Stromkosten in der Miete („Inklusivmiete“) → ebenfalls Miet- oder Nutzungsvertrag erforderlich
Ablehnung oder Versagung von Leistungen unter Hinweis auf vorrangige Leistungen
Bitte sendet mir solche Bescheide als Foto oder PDF (gute Qualität).
Eine vollständige Anonymisierung ist selbstverständlich garantiert.
7. NRW-FDP auf populistischen Abwegen – Generalverdacht gegen NGOs gefährdet demokratische Teilhabe
Die NRW-FDP forderte am 13.05.2025 in einem Antrag mehr Transparenz bei der NGO-Finanzierung.
Unter anderem heißt es:
„Die staatliche Förderung von sogenannten NGOs muss sich am verfassungsrechtlichen Neutralitätsgebot und am Grundsatz sparsamer Haushaltsführung orientieren. [... ] Die staatliche Finanzierung von Organisationen,
die parteipolitisch tätig sind und dabei öffentlich Stellung gegen einzelne demokratische Parteien beziehen, steht im klaren Widerspruch zu diesen Vorgaben, denn das Demokratieprinzip sieht eine Willensbildung von unten nach oben, also vom Volk zu den Staatsorganen vor. Es besteht die Gefahr der Umgehung dieses Grundsatzes, sobald parteipolitisch aktive Organisationen finanziell durch öffentliche Gelder gefördert werden."
Die Landesarbeitsgemeinschaft der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege NRW widerspricht deutlich:
„Ein Generalverdacht gegen NGOs gefährdet demokratische Teilhabe.“
Gemeinnützige Organisationen dürfen sich politisch äußern, solange dies im Rahmen ihrer Satzungszwecke geschieht. Engagement gegen Rechtsextremismus ist keine parteipolitische Agitation, sondern gelebte Demokratie."
Kommentar:
Mit diesem Antrag begibt sich die FDP auf AfD-Niveau. Sie zielt unmittelbar auf die Proteste Anfang des Jahres gegen das Fallen der Brandmauer der CDU zur AfD, für ein AfD Verbot und zur Verteidigung der Demokratie.
Kritische Stimmen sollen offenbar durch finanzielle Drohkulissen eingeschüchtert werden – ein gefährlicher Trend, der bereits in den USA und Teilen Ostdeutschlands sichtbar ist.
NGOs und Wohlfahrtspflege sind ein unverzichtbarer Bestandteil einer kritischen Zivilgesellschaft – sie müssen Regierungshandeln hinterfragen dürfen.
???? FDP-Antrag: https://t1p.de/ybk5f
???? Stellungnahme der LAG FW NRW: https://t1p.de/95c5e
Das Sozialportal ist eine einfache und bundesweite Datenbank für sozialrechtliche Beratung, Unterstützung und Selbsthilfe, ebenso Anwälte und Anwältinnen. Für kostenlose Beratungsangebote ist die Eintragung in das Sozialportal kostenfrei. Tragen Sie sich jetzt ein!
Kontakt: info@thome-sozialrecht.de
8. SGB II – Grundlagenseminare / Update zum Bürgergeld / Neue Grundsicherung
Zweitägiges Online-Seminar mit Überblick über das SGB II und Schwerpunkt Leistungsrecht, geplante Gesetzesänderungen im Rahmen der "Neuen Grundsicherung" werden selbstverständlich einfließen, sowie aktuelle Rechtsprechung.
Termine:
29./30. Okt. 2025
17./18. Nov. 2025
01./02. Dez. 2025
12./13. Jan. 2026
???? Ausschreibung & Anmeldung: t1p.de/chgq
9. Seminar: Basiswissen Sozialberatung – Werkzeuge aus und für die Praxis
Zweitägiges Online-Seminar zum Handwerkszeug der Sozialberatung: Aufbau der Sozialgesetzbücher, Antrag, Mitwirkungspflichten, Beschleunigung, Bescheide, Widerspruch, Überprüfung und vieles mehr.
Termine:
27./28. Okt. 2025
24./25. Nov. 2025
08./09. Dez. 2025
21./22. Jan. 2026
???? Ausschreibung & Anmeldung: t1p.de/hdlq
10. SGB II – Berechnungsseminar: Bescheide prüfen und verstehen lernen
Zweitägiges Seminar zur Bedarfsermittlung, Einkommensanrechnung und Bescheidprüfung. In Kleingruppen wird gerechnet und vertieft.
Termine:
03./04. Nov. 2025
16./17. Dez. 2025
23./24. Feb. 2026
???? Ausschreibung & Anmeldung: t1p.de/pv2v2
11. SGB II - Intensivseminar über 5 Tage in 2026 / Intensiv-Update zum Bürgergeld / Neue Grundsicherung
In diesem fünftägigen Online-Seminar geht es geballt und intensiv um das SGB II - Leistungsrecht / Neuer Grundsicherung. Es werden die Details auseinandergenommen, die Gesetzesvorschriften zerpflückt, die Praxispunkte rausgearbeitet und klein fein zerlegt. Wer sich geballt tiefer mit dem SGB II auseinandersetzen will, ist hier genau richtig.
Termine:
18. - 22. Mai 2026
14. - 18. Sept. 2026
???? Ausschreibung & Anmeldung: https://t1p.de/j6vu
12. SGB II-Leistungen für Schüler, Auszubildende und Studierende
Überblick über Sozialleistungen neben BAföG, BAB, Ausbildungsvergütung. Aufstockungsmöglichkeiten, Härtefälle, Anrechnung von Einkommen sowie besondere Fragen internationaler Studierender.
Termine:
27. Nov. 2025
22. Dez. 2025
20. Feb. 2026
23. März 2026
???? Ausschreibung & Anmeldung: t1p.de/x47z1
13. SGB II-Seminar: Sozialrechtliche Ansprüche für Schwangere, Alleinerziehende und Familien
Eintägiges Online-Seminar mit Überblick über die relevanten Leistungsansprüche im SGB II/Bürgergeld.
Termine:
06. Okt. 2025
19. Nov. 2025
20. Jan. 2026
24. März 2026
???? Ausschreibung & Anmeldung: t1p.de/u67n
14. Seminar: SGB II für die Arbeit mit wohnungs- und obdachlosen Menschen
Eintägiges Online-Seminar zu Leistungsansprüchen, Durchsetzung gegenüber Behörden und Wahrung von Menschenwürde.
Termine:
11. Nov. 2025
18. Dez. 2025
29. Jan. 2026
19. Feb. 2026
???? Ausschreibung & Anmeldung: t1p.de/xily
15. Seminar: SGB II für die Migrationsberatung
Eintägiges Online-Seminar zu den Problemen im Umgang mit Jobcentern für Geflüchtete und die Migrationsberatung.
Termine:
10. Nov. 2025
15. Dez. 2025
19. Jan. 2026
25. Feb. 2026
???? Ausschreibung & Anmeldung: t1p.de/85hu
16. Seminar: Wichtiges und Neues aus dem SGB II für Frauenhäuser
Eintägiges Online-Seminar mit systematischem Überblick über SGB II-Fragen, relevant für Frauenhäuser und begleitende Dienste.
Termine:
07. Okt. 2025
28. Nov. 2025
26. Feb. 2026
10. April 2026
???? Ausschreibung & Anmeldung: t1p.de/qme5
17. Seminar: Wichtiges und Neues aus dem SGB II für Kliniksozialdienste
Eintägiges Online-Seminar zu sozialrechtlichen Problemfeldern im Klinikalltag, inkl. Update zum Bürgergeldgesetz.
Termin:
10. Okt. 2025
???? Ausschreibung & Anmeldung: t1p.de/yq6p
18. Grundlagenseminar Sozialhilfe (SGB XII)
Zweitägiges Online-Seminar vom Kollegen Frank Jäger mit Überblick über Leistungen nach dem SGB XII, Einkommens-/Vermögensfragen, Unterhaltsrückgriff und Schnittstellen zum SGB IX.
Termine:
17./18. Nov. 2025 ???? t1p.de/83hs0
19. Fachseminar: Kosten der Unterkunft und Heizung (SGB II/SGB XII)
Tagesseminar vom Kollegen Frank Jäger zu Leistungen für Unterkunft, Heizung, Umzugskosten, Mietschulden und Energiekosten. Mit aktueller Rechtsprechung und Änderungen durch das Bürgergeldgesetz.
Termin:
14. Okt. 2025
???? Direktlink: t1p.de/x7f23
20. Fachseminar: Bürgergeld oder Sozialhilfe? Schnittstellen, Unterschiede, Verschiebebahnhof
Fortbildung vom Kollegen Frank Jäger zu Anspruchsvoraussetzungen, Abgrenzung und Harmonisierung von SGB II und SGB XII. Fokus: Einkommen/Vermögen, Leistungsunterschiede, Verfahrensrecht.
Termine:
03. Dez. 2025 ???? t1p.de/elnvt
So, das war es dann für heute.
Mit besten und kollegialen Grüßen
Harald Thomé
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