Österreich
Der BGH hat mit seinen Urteilen vom 8.02.2001 (Aktenzeichen II ZR 243/09 und II ZR 263/09 ) festgestellt, dass eine verminderte quotale Haftung von Gesellschaftern geschlossener Immobilienfonds nicht immer im Fall einer vorausgegangenen Grundstücksverwetung anzunehmen ist. mehr...
Zum Erfordernis der Wahrung von Arbeitnehmerrechten beim gesetzlich
vollzogenen Arbeitgeberwechsel im Rahmen einer Privatisierung (Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 25.01.2011 - 1 BvR 1741/09).
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Tarifvertragliche Regelungen, die Frauen wegen ihres Geschlechts benachteiligen, sind gemäß § 7 Abs. 2 AGG unwirksam. Eine solche Benachteiligung kann vorliegen, wenn ein Versorgungsverhältnis nach einer tarifvertraglichen Vorschrift zu dem Zeitpunkt endet, zu dem der Versorgungsempfänger vorzeitig Altersrente in Anspruch nehmen kann. Denn das gesetzliche Rentenrecht regelt die Möglichkeit, vorzeitige Altersrente zu beziehen, für Männer und Frauen unterschiedlich. Während Frauen bestimmter Geburtsjahrgänge gemäß § 237a Abs. 1 SGB VI nach Vollendung des 60. Lebensjahres vorzeitige Altersrente beanspruchen können, besteht diese Möglichkeit für Männer erst nach Vollendung des 63. Lebensjahres. Die Tarifvertragsparteien können diesen Nachteil beseitigen, indem sie für die kürzere Bezugsdauer einen finanziellen Ausgleich schaffen. mehr...
In London haben Kollegen den Kellner Vincent Ma mit rüden Kommentaren traktiert, ein Kunde zwickte seine Brustwarzen - für die Diskriminierung erhält der 31-Jährige nun 21.500 Pfund (ca. 25.500 Euro). mehr...
Wenn ein Arbeitnehmer während einer WM sich ein Fußballspiel anschaut, entspreche dies einem „sozialadäquaten Verhalten“, so die Auffassung des Arbeitsgerichts Frankfurt (AZ: 7 Ca 4868/10), das die fristlose Kündigung eines Verkäufers für unwirksam erklärte. mehr...
Die beklagte Bank wurde vom OLG Frankfurt im Rahmen des Berufungsurteils vom 22.12.2010 verurteilt, an die Klägerin 42.000,-- EUR Zug-um-Zug gegen Übertragung der Rechte aus der Kommanditistenbeteiligung an der … VIP Medienfonds 3 GmbH & Co. zu zahlen.
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Das Urteil vom 12.01.2011 (ggf. nicht rechtskräftig) verurteilte die Bank zu einer Schadensersatzleistung i.H.v. 10.000,00 € bzw. weiteren 19.591 ,00 € Zug um Zug gegen Abtretung der Lehman Brothers Zertifikaten (WKN AOLJV6) bzw. derjenigen Endloszertifikate, die als Ersatz für 20 Stück Zertifikate Bayerische Hypo- und Vereinsbank AG (WKN HV556F7) geliefert worden
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Das OLG Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 1201011 die Berufung der Bank gegen ein stattgebendes Urteil zu Gunsten des Anlegers zurück. Die Bank war verurteilt worden Schadensersatz i.H.v. 11.576,64 € an den Anleger zu bezahlen.
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(Kiel) Die Bezeichnung eines Autos als „Bastlerfahrzeug" kann einen Gewährleistungsausschluss beinhalten. Wird der Begriff jedoch in den allgemeinen Geschäftsbedingungen an unauffälliger Stelle versteckt, ist der Ausschluss nicht wirksam vereinbart mehr...
(Stuttgart) Tarifvertragliche Regelungen, die Frauen wegen ihres Geschlechts benachteiligen, sind gemäß § 7 Abs. 2 AGG unwirksam. Eine solche Benachteiligung kann vorliegen, wenn ein Versorgungsverhältnis nach einer tarifvertraglichen Vorschrift zu dem Zeitpunkt endet, zu dem der Versorgungsempfänger vorzeitig Altersrente in Anspruch nehmen kann. mehr...
(Kiel) Der Bundesfinanzhof (BFH) hat soeben entschieden, dass auch dann, wenn der geschäftsführende Kleingesellschafter seiner GmbH ein Darlehen aus im Gesellschaftsverhältnis liegenden Gründen gewährt hat, der spätere Verzicht darauf durch das Arbeitsverhältnis veranlasst sein kann und dann zu Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit führt, soweit die Darlehensforderung noch werthaltig ist. mehr...
Das Bundespatengericht hat die Löschung der Marke "Neuschwanstein" bestätigt.Begründet hat es seine Entscheidung damit, dass es der Marke "Neuschwanstein" an der notwendigen Unterscheidungskraft bereits bei Eintragung gefehlt hat.
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Ein Foto in gepixelter Form darf auch ohne Einwilligung des mutmaßlichen Täters veröffentlicht werden, wenn in der Presse darüber berichtet wird und der Prozess im Blickpunkt der Öffentlichkeit steht. Gerade durch die Verpixelung werden die Interessen des Täters berücksichtigt und das Interesse der Presse hinreichend miteinbezogen. mehr...
Im zugrundeliegenden Fall haben die Parteien über die Wirksamkeit eines Internet-System-Vertrags gestritten. Die Klägerin hatte in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen vermerkt, dass eine vorzeitige Kündigung nicht möglich ist. Die Beklagte, die Kundin war jedoch anderer Ansicht.
Die Richter gaben der Kundin Recht.
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Die ab Anfang des Jahres 2008 begründete und angewendete Rechtsprechung des BGH zur Berechnung des nachehelichen Unterhalts (Aufstockungsunterhalt, Betreuungsunterhalt) hat einer verfassungsrechtlichen Überprüfung durch das Bundesverfassungsgericht nicht standgehalten. mehr...
(Stuttgart) Am 14.12.2010 hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) eine Rechtsbeschwerde des Arbeitgeberverbandes AMP, des BVDs und der Tarifgemeinschaft CGZP zurückgewiesen und damit endgültig festgestellt, dass die Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und PersonalService-Agenturen (CGZP) nicht tariffähig ist. (Az.: 1 ABR 19/10). mehr...
(Kiel) Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat in einem soeben veröffentlichten Beschluss den Einsatz des Videobrücken-Abstandsmessverfahren (VibrAM) für zulässig erachtet. mehr...
(Kiel) Die strengen Anforderungen, die das deutsche Recht an die Zulässigkeit von Werbeanrufen bei Verbrauchern stellt, sind mit dem Recht der Europäischen Union vereinbar. mehr...
Im vergangenen Jahr sind beim Bundesarbeitsgericht (BAG) insgesamt 2.471 Verfahren anhängig gemacht worden. Das ist die vierthöchste Eingangszahl seit Gründung des Gerichts und stellt gegenüber dem Vorjahr eine Zunahme um 149 Verfahren dar. Dies ergibt sich aus dem Jahresbericht 2010, den das BAG jetzt auf seinen Webseiten veröffentlicht hat. mehr...
Einer bei der evangelischen Kirche angestellten Kindergärtnerin kann wegen Mitgliedschaft in einer anderen Religionsgemeinschaft gekündigt werden. Hierin liegt grundsätzlich keine Verletzung des Rechts auf Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit aus Art. 9 EMRK. Zumindest bei einem aktiven Engagement für eine andere Religionsgemeinschaft kann sich der kirchliche Arbeitgeber regelmäßig nicht darauf verlassen, dass der Arbeitnehmer seine Ideale weiterhin respektiert. mehr...