Österreich
(Stuttgart) Durch Probearbeiten kann ein verbindliches Arbeitsverhältnis und nicht nur ein unverbindliches „Einfühlungsverhältnis“ begründet werden. mehr...
Eine HIV-Infektion ist für sich genommen keine Behinderung. Eine darauf gestützte Kündigung ist daher auch keine gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz verstoßende Diskriminierung, heißt es in einem am Freitag, 5. August 2011, bekanntgegebenen Urteil des Arbeitsgerichts Berlin (Az.: 17 Ca 1102/11). Eine so begründete Kündigung während der Probezeit ist danach nicht gerichtlich überprüfbar.
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Gesundheitliche Schäden einer Organspende werden nicht immer aus der gesetzlichen Unfallversicherung entschädigt. Das jedenfalls meint das Landessozialgericht (LSG) Sachsen-Anhalt in Halle mit einem am Donnerstag, 4. August 2011, veröffentlichten Urteil (Az.: L 6 U 131/07). Danach muss die Unfallversicherung nur zahlen, wenn zur normalen Operation noch ein schädigendes äußeres Ereignis hinzukommt, etwa eine Infektion. mehr...
Wenn ein Oberlandesgericht von der Entscheidung des Erstgerichts abweichen und
Erfolgte Zeugenaussagen in erster Instanz anders interpretieren will, muss es diese
Zeugen noch mal anhören. So entschieden vom BGH am 21.6.2011 (A.z.: II ZR 103/10).
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Das AG Sonthofen hat am 01.09.2010 entschieden, dass ein sog. Walkie-Talkie ein Mobiltelefon i.S.d. § 23 Abs. 1a StVO ist. mehr...
Der EuGH hat am 12.05.2011 entschieden, dass eine neu erworbene Fahrerlaubnis von den deutschen Fahrerlaubnisbehörden anerkannt werden muss, wenn der Autofahrer/ die Autofahrerin mindestens sechs Monate in dem anderen EU-Mitgliedsstaat gewohnt hat. mehr...
(Kiel) Fahrzeuge der Unfallforschung können sich nicht auf ein Sonderrecht nach § 35 StVO und damit auf eine Freistellung von den Vorschriften der Straßenverkehrsordnung (StVO) berufen. mehr...
(Stuttgart) Der Bundesgerichtshof hat in einem soeben veröffentlichten Urteil die Messlatte für Alleinerziehende höher gehängt, die vom Ex-Partner Unterhalt verlangen. mehr...
Kiel) Der Bundesfinanzhof hat soeben entschieden, dass ein Mitglied des Vorstands einer Bank nicht als Steuerberater bestellt werden darf, weil die Vorstandstätigkeit mit dem Beruf des Steuerberaters nicht vereinbar ist. mehr...
(Kiel) Der Bundesfinanzhof hat soeben dem Gerichtshof der Europäischen Union Zweifelsfragen zur Vereinbarkeit der Regelung zum sog. Reverse-Charge-Verfahren vorgelegt. mehr...
(Kiel) Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hat soeben zur Frage der Angemessenheit von Betriebsausgaben Stellung genommen, hier der eines „Luxushandys". mehr...
(Kiel) Am 29.07.2011 hat das Landgericht Magdeburg die Stadt Haldensleben zur Zahlung von Schadensersatz von rund 1000 € verurteilt, weil eine Mitarbeiterin ein geparktes Auto beim Rasenmähen beschädigt durch einen hoch geschleuderten Stein beschädigt hatte. mehr...
(Kiel) Ein Sportartikel-Händler kann den Mitgliedsbeitrag für einen Golfclub auch nicht anteilig als Betriebsausgabe geltend machen. mehr...
(Kiel) Das Landgericht Berlin hat dem Deutschen Brauer-Bund e.V. auf Klage der Verbraucherzentralen in einem Wettbewerbsprozess untersagt, im Rahmen geschäftlicher Handlungen mit positiven gesundheitsbezogenen Wirkungen von alkoholischen Getränken zu werben. mehr...
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einer aktuellen Entscheidung nunmehr das zweite Mal innerhalb recht kurzer Zeit klargestellt, dass ab dem 3ten Lebensjahr des gemeinsamen Kindes der alleinerziehende Elternteil grundsätzlich für sich selber sorgen muss (BGH XII ZR 94/09). mehr...
Auch Sozialhilfeempfänger müssen einen von ihrer Krankenkasse erhobenen Zusatzbeitrag zahlen. Dies ist auch Menschen mit geringem Einkommen zumutbar, heißt es in einem am Dienstag, 2. August 2011, schriftlich veröffentlichten Urteil des Hessischen Landessozialgerichts (LSG) in Darmstadt (Az.: L 1 KR 24/11). Wer den Zusatzbeitrag nicht zahlen wolle, könne ja die Krankenkasse wechseln. mehr...
Minijobber haben Anspruch auf den gleichen Bruttolohn wie Vollbeschäftigte. Nach Überzeugung des Landesarbeitsgerichts (LAG) Hamm gilt das jedenfalls dann, wenn Tarifverträge oder tarifähnliche Regelungen nichts anderes vorsehen, wie das LAG am Dienstag, 2. August 2011, auf JurAgentur-Anfrage mitteilte (Az.: 18 Sa 2049/10). Es bestätigte damit Angaben der Gewerkschaft Verdi vom Vortag zu einer Niederlage des katholischen Caritasverbandes in Nordrhein-Westfalen. mehr...
Betriebsräte dürfen keine Sonderlöhne einstreichen. Eine zusätzliche Vergütung wäre eine verbotene Begünstigung, stellte das Arbeitsgericht Bielefeld in einem jetzt schriftlich veröffentlichten Urteil vom 11. Mai 2011 klar (Az.: 3 Ca 2383/10). Sowohl eine ausschließlich für Betriebsräte vorgesehene höhere monatliche Entlohnung als auch ein nur für sie bestimmtes 13. volles Monatsgehalt gefährdeten die Unabhängigkeit der Arbeitnehmervertreter. Das Arbeitsgericht wies damit die Klage eines ehemaligen stellvertretenden Betriebsratsvorsitzenden eines metallverarbeitenden Betriebes zurück. mehr...
(Kiel) Bei einem Wasserschaden, für den eine Versicherung den Schaden zu zahlen hat, muss der versicherte Geschädigte grundsätzlich nicht ein von dem Versicherungsunternehmen ausgewähltes Unternehmen beauftragen, sondern darf die Schadensbeseitigung auch einem Unternehmen seiner Wahl überlassen. Das gilt jedenfalls dann, wenn der Versicherungsvertrag nichts Gegenteiliges vorsieht. mehr...
Tiefkühlschränke in Groß- oder Supermärkten sind nicht zum Betreten gedacht. Wer das dennoch tut und beim Verlassen stürzt, ist jedenfalls selbst schuld, befand das Amtsgericht München in einem am Montag, 1. August 2011, bekanntgegebenen Urteil (Az.: 113 C 20523/10). Es wies damit die Schmerzensgeldklage eines Großmarkt-Kunden in München ab. mehr...