Österreich
Zum Schadensersatzanspruch des Pächters einer Gaststätte wegen Umsatzeinbußen nach dem Inkrafttreten des Nichtraucherschutzgesetzes Rheinland-Pfalz
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Jede Abweichung von der Beschaffenheitsvereinbarung stellt einen Sachmangel dar.
Dem Schadensersatzanspruch auf Ersatz der Mängelbeseitigungskosten kann nicht entge-gengehalten werden, er sei unverhältnismäßig hoch, wenn der Unternehmer vorsätzlich von der vereinbarten Ausführung abgewichen ist.
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(Kiel) Vor dem Verwaltungsgericht Arnsberg hat sich ein Arzt aus dem Märkischen Kreis erfolgreich gegen den Widerruf seiner Approbation durch die Bezirksregierung Arnsberg gewandt. mehr...
(Kiel) Vielfach ist der Irrglaube verbreitet, man könne jegliche Art von Werbevergleichen aufstellen. Dem aber ist mitnichten so. Vielmehr muss eine Vielzahl von Bedingungen erfüllt sein, soll die vergleichende Werbung zulässig sein. mehr...
(Kiel) Das Verwaltungsgericht Aachen hat seine Rechtsprechung zum staatlichen Glücksspielmonopol geändert. mehr...
(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat soeben eine Entscheidung zur Darlegungs- und Beweislast für einen Verstoß des Vermieters gegen den Grundsatz der Wirtschaftlichkeit getroffen. mehr...
(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat soeben eine Entscheidung zum erforderlichen Inhalt eines Kündigungsschreibens bei einer Eigenbedarfskündigung getroffen. mehr...
(Kiel) Mit einem am 5.7.2011 verkündeten Urteil hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main die von Aktionären der Deutschen Bank erhobenen Anfechtungs- und Nichtigkeitsklagen gegen Beschlüsse der Hauptversammlung vom 26.5.2009 auch in zweiter Instanz teilweise für begründet erklärt. mehr...
(Kiel) Die Doppeltätigkeit einer Maklerin ist grundsätzlich zulässig. Sie ist jedoch offenzulegen. Geschieht dies in einem Expose der Maklerin und im notariellen Kaufvertrag, ist dies ausreichend. mehr...
(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat soeben erneut über die Wirksamkeit von Preisanpassungsklauseln in einem Fernwärmeliefervertrag entschieden. mehr...
(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat soeben eine Entscheidung zu Schadensersatzansprüchen des Pächters einer Gaststätte gegen den Verpächter wegen Umsatzeinbußen nach dem Inkrafttreten des Nichtraucherschutzgesetzes Rheinland-Pfalz getroffen. mehr...
(Kiel) Mit insoweit zwischenzeitlich rechtskräftigem Beschluss vom 24.05.2011 hat das Fürstliche Obergericht in Liechtenstein entschieden, dass Liechtenstein keine Rechtshilfe in Strafsachen leistet, wenn ein ausländisches Rechtshilfeersuchen auf Informationen beruht, die durch eine strafbare Handlung beschafft worden sind, so dass ein entsprechendes Amtshilfeersuchen gem. Art. 8 Abs. 2 Steueramtshilfegesetz (SteAHG) abzulehnen wäre. mehr...
(Worms) Die Staatsanwaltschaft Koblenz hat beim Strafrichter des Amtsgerichts Westerburg gegen einen 33 jährigen deutschen Staatsangehörigen aus dem Westerwald Antrag auf Erlass eines Strafbefehls wegen Urkundenfälschung im besonders schweren Fall gestellt. mehr...
(Kiel) Der Schädiger kann den Geschädigten unter dem Gesichtspunkt der Schadensminderungspflicht auf eine günstigere Reparaturmöglichkeit in einer mühelos und ohne Weiteres zugänglichen "freien Fachwerkstatt" verweisen, wenn er darlegt und gegebenenfalls beweist, dass eine Reparatur in dieser Werkstatt vom Qualitätsstandard her der Reparatur in einer markengebundenen Fachwerkstatt entspricht, und wenn er gegebenenfalls vom Geschädigten aufgezeigte Umstände widerlegt, die diesem eine Reparatur außerhalb der markengebundenen Fachwerkstatt unzumutbar machen würden. mehr...
(Stuttgart) Ohne Kinderausweis kann ein Elternteil sein Kind nicht auf eine Urlaubsreise ins Ausland mitnehmen. Ist der andere Elternteil mit der Ausstellung des Kinderausweises nicht einverstanden, so bleibt bei einem gemeinsamen Sorgerecht als Ausweg, das Jugendamt um eine Vermittlung zu bitten oder zu Gericht zu gehen. mehr...
(Stuttgart) Jahr für Jahr werden in Deutschland rd. 200 Milliarden Euro vererbt. Häufig sind dabei an der Erbschaft mehrere Personen beteiligt, da der Verstorbene seinen Nachlass gar nicht oder nur ungenügend geregelt hat. mehr...
(Stuttgart) Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde, die sich gegen die Berücksichtigung der Elternzeit bei der Berechnung des Elterngeldes richtete, nicht zur Entscheidung angenommen. mehr...
(Stuttgart) Der für das Familienrecht zuständige XII. Zivilsenat hat soeben entschieden, unter welchen Voraussetzungen ein vor langer Zeit zwischen den geschiedenen Ehegatten vereinbarter Unterhaltsanspruch nach Erreichen des Rentenalters noch begrenzt und/oder zeitlich befristet werden kann. mehr...
(Stuttgart) Wird einem die deutsche Sprache beherrschenden Kindesvater aufgegeben, bei durch das Jugendamt begleiteten Umgangskontakten mit seinen Kindern nicht Polnisch, sondern nur Deutsch zu sprechen, liegt hierin nicht in jedem Fall eine Persönlichkeitsrechtsverletzung, die eine Geldentschädigung rechtfertigt. mehr...
Klauseln, durch die Fotografen in einem Vertrag mit einem Verlag massiv bezüglich ihres Honorars, ihrer Namensnennung oder ihre Rechtesituation benachteiligt werden, sind als rechtswidrig einzustufen und dürfen nicht verwendet werden.
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