Österreich
(Stuttgart) Gemäß § 7 Abs. 4 BUrlG ist der Urlaub abzugelten, wenn er wegen Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht genommen werden kann. Nach § 1922 Abs. 1 BGB geht mit dem Tod einer Person deren Vermögen als Ganzes auf die Erben über. Mit dem Tod des Arbeitnehmers erlischt jedoch der Urlaubsanspruch. Er wandelt sich nicht nach § 7 Abs. 4 BUrlG in einen Abgeltungsanspruch um. mehr...
Am gestrigen Dienstag hat die Staatsanwaltschaft Berlin die Geschäftsräume der BAC und Privaträume des Managements durchsuchen lassen. Ermittelt wird offenbar gegen die Gründer der BAC. mehr...
Die Fürstlich Castell'sche Bank muss ihren Kunden auch rückwirkend Auskunft darüber geben, bei welchen Anlagegeschäften sie verdeckte Provisionszahlungen erhalten hat. mehr...
Wurden Sie über diverse im Artikel genannte Punkte im Rahmen der Beratung zur Ihrer Beteiligung am bvt-CAM Private Equity New Markets Fund nicht informiert, haben Sie gute Chancen gegen Ihren Berater beziehungsweise die Sie beratende Bank Schadenersatzansprüche durchzusetzen. mehr...
Ein Student im 31. Fachsemester kann nicht mehr sozialversicherungsfrei beschäftigt werden. Die Befreiung von den Sozialabgaben gilt nur, solange Studenten ernsthaft einen berufsqualifizierenden Abschluss anstreben, heißt es in einem am Freitag, 16. September 2011, veröffentlichten Urteil des Landessozialgerichts (LSG) Hamburg (Az.: L 3 R 182/06). Danach muss die Inhaberin einer Hamburger Weinstube knapp 10.000 Euro Sozialversicherungsbeiträge nachzahlen.
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Anleger des Fonds Lloyd Britische Kapital Leben III GmbH & Co. KG haben gute Chancen, Schadenersatzansprüche gege die sie beratenden Banken durchzusetzen. mehr...
Eltern, die anlässlich ihrer Elternzeit in eine Teilzeitbeschäftigung wechseln, müssen nach einem Arbeitsunfall mit einer geringeren Verletztenrente rechnen. Die Höhe der Verletztenrente berechnet sich auch dann nach den Einkünften des letzten Jahres, stellte das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel in einem am Donnerstag, 15. September 2011, verkündeten Urteil klar (Az.: B 2 U 24/10 R). Dass ausschließlich das höhere Jahreseinkommen aus einer vor der Geburt des Kindes erzielten Vollzeitbeschäftigung berücksichtigt wird, ist danach nicht möglich. mehr...
Die unangenehme Nachricht von Zusatzbeiträgen verbreiten die gesetzlichen Krankenkassen lieber gemeinsam. Das dürfen sie auch, urteilte am Donnerstag, 15. September 2011, das Hessische Landessozialgericht (LSG) in Darmstadt (Az.: L 1 KR 89/10 KL). Dem Bundeskartellamt sind sie danach keine Rechenschaft schuldig. Denn der bestehende Preiswettbewerb zwischen den Kassen sei kein unternehmerischer Wettbewerb.
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Die Vorbereitung auf den sogenannten Idiotentest durch eine Verkehrspsychologin ist keine steuerbegünstigte „Heilbehandlung“. Das hat das Finanzgericht (FG) Münster in einem am Donnerstag, 15. September 2011, bekanntgegebenen Urteil vom 9. August 2011 entschieden (Az.: 15 K 812/10 U). mehr...
Arbeitnehmer, die Schmiergelder annehmen, können nicht nur sofort ihren Job, sondern gegebenenfalls auch später noch ihre vom Arbeitgeber zugesicherten Vorruhestandsbezüge verlieren. Denn die Annahme von Bestechungsgeldern ist grundsätzlich ein wichtiger Grund für die fristlose Kündigung des Vorruhestandsvertrages, entschied das Landesarbeitsgericht (LAG) Rheinland-Pfalz in Mainz in einem am Dienstag, 13.September 2011, veröffentlichten Leitsatzurteil (Az.: 2 Sa 705/10). mehr...
Begleitend zur schulmedizinischen Krebsbehandlung dürfen Ärzte zulasten der gesetzlichen Krankenkassen in wenigen Tagen keine Mistelpräparate mehr verordnen. Wie aus den am Mittwoch, 14. September 2011, veröffentlichten schriftlichen Entscheidungsgründen zu einem Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) in Kassel vom 11. Mai 2011 hervorgeht, gilt dies auch für homöopathische und anthroposophische Mistel-Präparate (Az.: B 6 KA 25/10 R).
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Werden vor Gericht Forderungen gestellt, ohne genau zu wissen, wer für diese geradestehen muss, kann der Kläger in einem Gerichtsverfahren auch mehrere mögliche Prozessgegner mit ins Boot holen. Eine solche sogenannte Nebenintervention ist im Grundsatz auch über die Grenzen der Gerichtszweige hinweg möglich, wie das Bundessozialgericht (BSG) in einem am Dienstag, 13. September 2011, verkündeten Grundsatzurteil entschied (Az.: B 1 KR 4/11 R). Danach kann ein zivilgerichtliches Urteil in begrenztem Umfang auch die Sozialgerichte binden. mehr...
Anleger des Fonds PRORENDITA FÜNF GmbH & Co. KG können erfolgreich Schadenersatzansprüche durchsetzen. mehr...
Anleger des Fonds PRORENDITA Vier GmbH & Co. KG können erfolgreich Schadenersatzansprüche durchsetzen. mehr...
Anleger des Fonds PRORENDITA Drei GmbH & Co. KG können erfolgreich Schadenersatzansprüche durchsetzen. mehr...
Anleger des Fonds PRORENDITA Zwei GmbH & Co. KG können erfolgreich Schadenersatzansprüche durchsetzen. mehr...
Anleger des Fonds PRORENDITA Eins GmbH & Co. KG können erfolgreich Schadenersatzansprüche durchsetzen. mehr...
Ergibt ein DNA-Abstammungsgutachten eine Wahrscheinlichkeit der Vaterschaft von 99,99998 Prozent, so gilt der Nachweis der Vaterschaft als erbracht. Weitere Nachforschungen sind selbst dann überflüssig, wenn die Mutter im Zeugungszeitraum mit mehreren Männern sexuellen Kontakt hatte, heißt es in einem am Samstag, 10. September 2011, im Internet veröffentlichten Beschluss des Oberlandesgerichts (OLG) Stuttgart (Az.: 17 UF 53/11).
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Mitarbeiterinnen in Arztpraxen müssen bei einem Wechsel des Chefs um ihren Job fürchten. Denn diese gehen nicht wie sonst üblich automatisch auf den Nachfolger über, heißt es in einem kürzlich schriftlich veröffentlichten Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) in Erfurt (Az.: 8 AZR 107/10). Grund ist die wesentliche Bedeutung des Arztes für seine Praxis. Offen bleibt, ob diese Rechtsprechung auch auf andere Freiberufler übertragbar ist.
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Der 61 Jahre alte, schwerbehinderte bislang unbescholtene Beschäftigte hatte fünf Tage Resturlaub aus dem Jahr 2010 später als erlaubt nehmen wollen. Der Arbeitgeber hatte ihm keine Ausnahme gestattet. Daraufhin hatte der 61jährige einen Urlaubsantrag augefüllt und war nicht mehr zur Arbeit erschienen, worauf er außerordentlich gekündigt wurde.
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