Österreich
(Worms) Das Bundesverfassungsgericht hat soeben entschieden, dass ein Ausschluss der Anrechnung von Maßregelvollzugszeiten auf verfahrensfremde Freiheitsstrafen teilweise verfassungswidrig ist. mehr...
(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat soeben entschieden, dass die Vorverlegung des Rückflugs um 10 Stunden den Reiseveranstalter zum Schadensersatz verpflichten kann. mehr...
Selbstbewusster Patient darf nicht nachlässiger behandelt werden
(Kiel) Auch wenn ein selbstbewusst und sachkundig auftretender Patient eine laienhafte Eigendiagnose stellt, muss ein Arzt diese kritisch betrachten und den Patienten sorgfältig und medizinisch umfassend befragen. Wird aufgrund einer unzureichenden Anamnese die sonst zweifelsfrei erforderliche Hinzuziehung eines anderen Facharztes unterlassen, haftet der erstbehandelnde Arzt den Hinterbliebenen auf Schadensersatz.
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Für Bürger, die keine selbständige Tätigkeit ausüben bzw. ausgeübt haben und für Bürger, die eine selbständige wirtschaftliche Tätigkeit ausübten, bei der die Vermögensverhältnisse überschaubar sind und keine Forderungen aus Arbeitsverhältnissen bestehen, finden die §§ 304 ff. InsO (Insolvenzordnung) Anwendung. Anzumerken bleibt in diesem Zusammenhang, dass die Vermögensverhältnisse dann überschaubar sind, wenn der Schuldner weniger als 20 Gläubiger hat. Ist dieses der Fall, so kann der Bürger einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gem. § 305 InsO stellen.
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Erstes Sanierungskonzept gescheitert mehr...
(Kiel) Der Bundesfinanzhof hat soeben entschieden, dass die Verpflichtung des Unternehmers, die Umsatzsteuer-Voranmeldungen dem Finanzamt grundsätzlich durch Datenfernübertragung elektronisch zu übermitteln, verfassungsgemäß ist. mehr...
Ein Schiffsfonds ist eine unternehmerische und hoch spekulative Beteiligung, die für den Anleger mit dem Risiko des Totalverlustes behaftet ist. mehr...
Ob Mohnbrötchen, Mohnkuchen oder Mohngebäck, all dies gilt es nunmehr mit Vorsicht zu genießen! Hier drohen positive Befunde beim BTM-Test. mehr...
Fachanwälte sehen gute Chancen für die Rückabwicklung der Fondsbeteiligung mehr...
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
mein heutiger Newsletter zu folgenden Themen:
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(Kiel) Im Rechtsstreit der Inhaberin der Marke "Ritter Sport" gegen die Kraft Foods Deutschland GmbH als Inhaberin der Marke "Milka" hat das Oberlandesgericht Köln mit einem am 30. März 2012 verkündeten Urteil die Klage abgewiesen. mehr...
(Worms) Mit Beschluss vom 27. März 2012 hat der 2. Strafsenat des Oberlandesgerichts Köln den Antrag eines wegen fahrlässiger Tötung und Körperverletzung mit Todesfolge verurteilten ehemaligen Chefarztes einer Klinik in Wegberg abgelehnt, bereits nach Verbüßung der Hälfte seiner Strafe den Strafrest zur Bewährung auszusetzen. mehr...
Fachanwälte setzen Ansprüche von Fondsanlegern durch mehr...
zusammengestellt von Rechtsanwalt/Fachanwalt für Arbeitsrecht u. Fachanwalt für Erbrecht
Michael Henn, Stuttgart
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Nachdem eine Reihe von offenen Immobilienfonds die Liquidierung erklärt haben und immer wieder Fonds die Anteilsrücknahme ausgesetzt haben, hat nun ein weitere offener Immobilienfonds die Aussetzung der Rücknahme der Anteile erklärt. mehr...
Im vorliegenden Fall hatte der Betroffene ein Fahrzeug im öffentlichen Straßenverkehr unter alkoholischer Wirkung (0,95 Promille) und mit 3,8 ng/ml Kokain im Blut geführt. Das Gericht stellte fest, dass das Reaktionsvermögen des Angeklagten aufgrund des Zusammenwirkens von Alkohol und Drogen beeinträchtigt gewesen ist. mehr...
(Kiel) In einem kürzlich ausgeurteilten Fall legt das Oberlandesgericht Frankfurt am Main eine verbraucherfreundliche Linie im Hinblick auf Swaps fest und hat dem beklagten Bankkunden Schadensersatz zugesprochen. mehr...
Das Gesetz regelt das Schmerzengeld in § 1325 des Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuches (ABGB).
„Wer jemanden an seinem Körper verletzt, bestreitet die Heilungskosten des Verletzten, ersetzt ihm den entgangenen, oder, wenn der Beschädigte zum Erwerb unfähig wird, auch den künftig entgehenden Verdienst; und bezahlt ihm auf Verlangen über dieß ein den erhobenen Umständen angemessenes Schmerzengeld.“
Zweck des Schmerzengeldes ist es Schmerzempfindungen abzugelten. Die Abgeltung erfolgt für körperliche und seelische Schmerzen. Dabei wird das Bewusstsein eines (möglichen) Dauerschadens und die Gefahr der Verschlechterung eingeschlossen. Schmerzengeld soll Unlustgefühle ausgleichen und Annehmlichkeiten und Erleichterungen verschaffen.
Wann eine Schmerzengeld auslösende Körperverletzung vorliegt und wie schwerdiese wiegt, entscheidet im Streitfalle ein Sachverständiger. Denkbare Körperverletzungen sind zB Behandlungsfehler, Verkehrsunfall, Faustschlag in einem Raufhandel, Skiunfall, Schädigung vor der Geburt, Stalking, Mißbrauch, usw).
Um die Bearbeitung von Schmerzengeldfällen zu erleichtern, wäre es hilfreich, wenn Sie das Schmerztagebuch und die Kostentabelle ausdrucken und auszufüllen.
Rechtsanwalt Dr. Johannes Öhlböck berät Sie in Fragen von Schmerzengeld, Heilungskosten, Verdienstentgang und macht Ihre Schadenersatzansprüche gerichtlich und außergerichtlich geltend.
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Wird ein Schaden rechtswidrig und schuldhaft verursacht, steht besteht in Österreich wie in Deutschland grundsätzlich ein Anspruch auf Schadenersatz. mehr...
Vorratsdatenspeicherung ist ein Bruch mit der rechtsstaatlichen Tradition Österreichs. Debatte im Justizausschuss vom 23.03.2011 blieb ungehört. mehr...