Österreich
(Kiel) In einem kürzlich ausgeurteilten Fall legt das Oberlandesgericht Frankfurt am Main eine verbraucherfreundliche Linie im Hinblick auf Swaps fest und hat dem beklagten Bankkunden Schadensersatz zugesprochen. mehr...
Das Gesetz regelt das Schmerzengeld in § 1325 des Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuches (ABGB).
„Wer jemanden an seinem Körper verletzt, bestreitet die Heilungskosten des Verletzten, ersetzt ihm den entgangenen, oder, wenn der Beschädigte zum Erwerb unfähig wird, auch den künftig entgehenden Verdienst; und bezahlt ihm auf Verlangen über dieß ein den erhobenen Umständen angemessenes Schmerzengeld.“
Zweck des Schmerzengeldes ist es Schmerzempfindungen abzugelten. Die Abgeltung erfolgt für körperliche und seelische Schmerzen. Dabei wird das Bewusstsein eines (möglichen) Dauerschadens und die Gefahr der Verschlechterung eingeschlossen. Schmerzengeld soll Unlustgefühle ausgleichen und Annehmlichkeiten und Erleichterungen verschaffen.
Wann eine Schmerzengeld auslösende Körperverletzung vorliegt und wie schwerdiese wiegt, entscheidet im Streitfalle ein Sachverständiger. Denkbare Körperverletzungen sind zB Behandlungsfehler, Verkehrsunfall, Faustschlag in einem Raufhandel, Skiunfall, Schädigung vor der Geburt, Stalking, Mißbrauch, usw).
Um die Bearbeitung von Schmerzengeldfällen zu erleichtern, wäre es hilfreich, wenn Sie das Schmerztagebuch und die Kostentabelle ausdrucken und auszufüllen.
Rechtsanwalt Dr. Johannes Öhlböck berät Sie in Fragen von Schmerzengeld, Heilungskosten, Verdienstentgang und macht Ihre Schadenersatzansprüche gerichtlich und außergerichtlich geltend.
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Wird ein Schaden rechtswidrig und schuldhaft verursacht, steht besteht in Österreich wie in Deutschland grundsätzlich ein Anspruch auf Schadenersatz. mehr...
Vorratsdatenspeicherung ist ein Bruch mit der rechtsstaatlichen Tradition Österreichs. Debatte im Justizausschuss vom 23.03.2011 blieb ungehört. mehr...
Auch der Lloyd Flottenfonds IV befindet sich in schwerer See. Schadenersatzansprüche erfolgreich durchsetzen. mehr...
Es gibt eine Vielzahl von Beratungsfehler, die wir in den Gesprächen mit Anlegern festgestellt haben. mehr...
Große Verunsicherung bei den Lifetrust-Anlegern mehr...
(Worms) Die Ausweisung eines Ausländers, der im Bundesgebiet straffällig und zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt worden ist, ist rechtmäßig. mehr...
Anleger des MPC Schiffsfonds MS Santa P Schiffe haben gute Chancen, sich von ihrer verlustreichen Schiffsbeteiligung zu trennen und von ihrem Berater Schadenersatz zu erhalten. mehr...
Anlegern, die im Jahr 2002 in den MPC Schiffsfonds MS Santa R Schiffe investiert haben, läuft die Zeit zur Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen ab. Dabei bestehen gute Chancen, von ihren Beratern, Banken und Sparkassen Schadenersatz zu erlangen. mehr...
(Kiel) Die Kosten für die Abschirmung einer Eigentumswohnung vor Hochfrequenzimmissionen können als außergewöhnliche Belastungen bei der Einkommensteuer abgezogen werden. mehr...
zusammengestellt von Rechtsanwalt/Fachanwalt für Arbeitsrecht u. Fachanwalt für Erbrecht
Michael Henn, Stuttgart
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(Stuttgart) Aus aktuellem Anlass hat das Thüringer Oberlandesgericht erneut auf seine gefestigte Rechtsprechung zur Verwirkung von Unterhaltsansprüchen hingewiesen. mehr...
Wir vertreten zahlreiche Anleger des Dr. Peters DS Rendite-Fonds 114 und haben bei der Prüfung der einzelnen Beratungen sowie des Fondsprospekts jeweils wiederkehrende Ansatzpunkte für eine fehlerhafte Beratung gefunden. mehr...
Angesichts der beobachteten Häufung von Beratungsfehlern sehen wir für die Anleger des Fonds IVG Euroselect Zwölf 60 London Wall gute Chancen, Schadenersatzansprüche gegen die sie beratenden Banken durchzusetzen mehr...
Es war ein zähes Ringen bis zum Schluss, aber die Finanzierung der Transfergesellschaft für die von Kündigung bedrohten Schlecker-Mitarbeiter ist gescheitert. Mit über 10000 Kündigungen – vor allem Frauen sind betroffen – wird gerechnet. mehr...
(Stuttgart) Die Zuweisung eines Schulplatzes nach Abschluss der Grundschule an ein achtjähriges Gymnasium ist gegen den Willen der Eltern nicht zulässig. mehr...
Das AG Essen hatte mit Entscheidung vom 11.03.2009, A.z.: 106 F 296/08 folgenden aussagekräftigen Leitsatz aufgestellt: Eine verfestigte Lebensgemeinschaft i. S. v. § 1579 Nr. 2 BGB n. F. ist jedenfalls seit Inkrafttreten der Unterhaltsreform entsprechend den geänderten gesellschaftlichen Verhältnissen in der Regel schon nach einem Jahr anzunehmen. mehr...
Schenkung unter Ehegatten. Schenkungswiderruf und oder Zugewinnausgleich. Die Unterstützung des anderen Ehegatten durch den wirtschaftlich stärkeren Ehegatten ist der Normalfall. Welche Rechte bei demjenigen verbleiben, der schenkt, gibt, ist Gegenstand der Betrachtung der vorliegenden Abhandlung: mehr...
(Kiel) Das Landgericht Coburg hatte über die Frage der Haftung einer Mutter für leichtes Fehlverhalten im Straßenverkehr zu entscheiden, wodurch ihr damals sechs Jahre alter Sohn bei einem Verkehrsunfall verletzt wurde. Die Klage der Versicherung wurde abgewiesen. mehr...