Österreich
Gute Chancen auf Schadenersatz wegen Falschberatung und möglichen Prospektfehlern mehr...
(Worms) Die 9. (große) Strafkammer des Landgerichts Berlin hat am 1. März 2012 gegen drei Männer und eine Frau Haftstrafen von bis zu vier Jahren verhängt, weil sie nach den Feststellungen des Gerichtes in 140 Fällen in wechselnder Beteiligung auf betrügerische Art und Weise Beihilfeleistungen erlangt haben. mehr...
zusammengestellt von Rechtsanwalt/Fachanwalt für Arbeitsrecht u. Fachanwalt für Erbrecht
Michael Henn, Stuttgart
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Landgericht Düsseldorf: Kühe "Flecki" und "Paula" keine nahen Verwandten
(Kiel) Die 14c. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf hat heute den Eilantrag der Dr. Oetker KG zurückgewiesen, für den von der Aldi Einkauf GmbH & Co. OHG vertriebenen Schoko-Vanille-Pudding “Flecki“ ein europaweites Verkaufsverbot auszusprechen.
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Liebe Kolleginnen und Kollegen,
mein heutiger Newsletter zu folgenden Themen:
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(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat soeben in einer Entscheidung seine Rechtsprechung zu den Anforderungen an die Darlegung eines Mangels einer Mietsache bekräftigt. mehr...
(Worms) Der für Staatsschutzsachen zuständige 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die von Beate Zschäpe gegen ihre Inhaftnahme erhobene Beschwerde verworfen. mehr...
Die Krise der offenen Immobilienfonds in Deutschland setzt sich fort: Der knapp vier Milliarden Euro schwere Fonds Kanam Grundinvest wird aufgelöst. mehr...
(Kiel) Mit einem am 21. Februar 2012 gefassten Beschluss hat das Oberlandesgericht Köln das zuständige Gericht für die Entscheidung über eine beabsichtigte Klage von Frau Madeleine Schickedanz gegen insgesamt 14 Beklagte bestimmt. mehr...
(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat soeben eine Entscheidung zur Haftungskürzung wegen Mitverschuldens bei Nichtanlegen des Sicherheitsgurts getroffen. mehr...
Anleger des Fonds MPC Offen Flotte MS Santa B Schiffe mbH & Co. KG haben gute Chancen, Schadenersatzansprüche gegen ihre Berater bzw. die Gründungsgesellschafter des Fonds durchzusetzen mehr...
(Worms) Das Oberlandesgericht Nürnberg hat das Strafverfahren gegen Bischof Williamson wegen Volksverhetzung soeben vorläufig eingestellt, weil ein im Revisionsverfahren nicht mehr behebbares Verfahrenshindernis vorliegt.
Der Strafbefehl des Amtsgerichts Regensburg vom 22.10.2009 schildert keinen hinreichend deutlichen Anklagesachverhalt und informiert daher nicht ausreichend über den Gegenstand des Verfahrens. Die Staatsanwaltschaft hat nun die Möglichkeit, wegen des gleichen Sachverhaltes erneut umfassend Anklage zu erheben.
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Anlageberater haften auf Schadenersatz wegen Prospekt- und Beratungsfehlern mehr...
Nach dem OLG Stuttgart hat jetzt auch das OLG München einem Anleger eines Montranus Medienfonds Recht gegeben und die Helaba Dublin zur Rückabwicklung der Medienfondsbeteiligung verurteilt mehr...
„Einheitlicher Leistungsgegenstand“ erneut auf dem Prüfstand
(Kiel) Vor dem Niedersächsischen Finanzgericht hatten soeben die Klagen eines junges Bauherren-Ehepaar Erfolg, das sich gegen die vom Finanzamt festgesetzte Grunderwerbsteuer wehrte, weil das Finanzamt als Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer nicht nur den Kaufpreis für das unbebaute Grundstück, sondern auch die Bausumme für das herzustellende Gebäude zugrundelegte.
Die angefochtenen Grunderwerbsteuer-Festsetzungen wurden um insgesamt mehr als dreitausend Euro herabgesetzt.
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…titelt heute die Online-Ausgabe einer “Zeitung” mit vier großen Buchstaben. mehr...
(Kiel) Der 16. Senat des Oberverwaltungsgerichts NRW hat mit drei Urteilen vom 22. Februar 2012 für weitere Klarheit in Sachen EU-Führerscheintourismus gesorgt. mehr...
(Stuttgart) Ein Tarifvertrag kann selbst bei beiderseitiger Tarifgebundenheit eine Vereinbarung in einem Arbeitsvertrag nicht ablösen. Das gilt auch für nur aufgrund arbeitsvertraglicher Bezugnahme anwendbare Richtlinien für Arbeitsverträge in den Einrichtungen des Deutschen Caritasverbandes (AVR Caritas). Das Verhältnis der einzelvertraglichen und tarifvertraglichen Ansprüche zueinander ist nach dem Günstigkeitsprinzip des § 4 Abs. 3 TVG zu klären. mehr...
(Stuttgart) Bei Fehlen einer (wirksamen) Vergütungsregelung verpflichtet § 612 Abs. 1 BGB den Arbeitgeber, geleistete Mehrarbeit zusätzlich zu vergüten, wenn diese den Umständen nach nur gegen eine Vergütung zu erwarten ist. Eine entsprechende objektive Vergütungserwartung ist regelmäßig gegeben, wenn der Arbeitnehmer kein herausgehobenes Entgelt bezieht. mehr...
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
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