Österreich
(Kiel) Mit einem am 1.3.2012 verkündeten Urteil hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main einer Zahnarzthelferin untersagt, in ihrem eigenen Zahnkosmetikstudio die Durchführung einer Zahnreinigung mittels "Airflow" und bestimmte Zahnbleachings als selbstständige gewerbliche Tätigkeit ohne Zusammenwirken mit einem Zahnarzt anzubieten. mehr...
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
mein heutiger Newsletter zu folgenden Themen:
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(Kiel) Der 20. Zivilsenat des Oberlandesgerichts (OLG) Stuttgart hat soeben auf die Berufung einer Aktionärin der Porsche Automobil Holding SE hin den Beschluss der Hauptversammlung der Gesellschaft vom 29.01.2010 über die Entlastung der Mitglieder des Aufsichtsrats für das Geschäftsjahr 2008/2009 für nichtig erklärt. mehr...
(Kiel) Mit Urteil vom 01.03.2012 bejahte das Oberlandesgericht München die bislang offensichtlich ungeklärte Frage, ob die versehentliche bzw. unbewusste Aufnahme von Allergenen in einem Lebensmittel durch eine auf verschiedene Stoffe bekannterweise allergische Person und die dadurch ausgelöste allergische Reaktion des Körpers einen Unfall im Sinn der privaten Unfallversicherung darstellt. mehr...
(Kiel) Fährt ein Grundstückseigentümer in Urlaub, so kann er seinem Nachbarn die Räum- und Streupflicht anvertrauen und muss nicht seinen Urlaub unterbrechen, um den Nachbarn zu kontrollieren, wenn der Nachbar in den letzten 15 Jahren zuverlässig geräumt und gestreut hat. mehr...
(Kiel) Die Klage einer zum Unfallzeitpunkt 14jährigen Beifahrerin gegen die Haftpflichtversicherung des Autos, in dem sie verunglückt war, war nur in Höhe der Hälfte des geforderten Schmerzensgeldes erfolgreich. mehr...
Für die Anleger von CS Euroreal und SEB ImmoInvest stellt sich die Frage, wie sie weiter vorgehen sollen: Die mögliche Liquidation der Fonds abwarten oder Schadenersatzansprüche geltend machen? mehr...
Im Falle einer schwerwiegenden Verletzung der arbeitsvertraglichen Pflichten kommt auch bei einem von der Arbeitspflicht bis zum vereinbarten Beendigungstermin freigestellten Arbeitnehmer eine außerordentliche Kündigung in Betracht. Dies hat das Hessische Landesarbeitsgericht (LAG) in seinem Urteil v. 29.8.2011 entschieden.
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Gute Chancen auf Schadenersatz wegen Falschberatung und möglichen Prospektfehlern mehr...
(Worms) Die 9. (große) Strafkammer des Landgerichts Berlin hat am 1. März 2012 gegen drei Männer und eine Frau Haftstrafen von bis zu vier Jahren verhängt, weil sie nach den Feststellungen des Gerichtes in 140 Fällen in wechselnder Beteiligung auf betrügerische Art und Weise Beihilfeleistungen erlangt haben. mehr...
zusammengestellt von Rechtsanwalt/Fachanwalt für Arbeitsrecht u. Fachanwalt für Erbrecht
Michael Henn, Stuttgart
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Landgericht Düsseldorf: Kühe "Flecki" und "Paula" keine nahen Verwandten
(Kiel) Die 14c. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf hat heute den Eilantrag der Dr. Oetker KG zurückgewiesen, für den von der Aldi Einkauf GmbH & Co. OHG vertriebenen Schoko-Vanille-Pudding “Flecki“ ein europaweites Verkaufsverbot auszusprechen.
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Liebe Kolleginnen und Kollegen,
mein heutiger Newsletter zu folgenden Themen:
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(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat soeben in einer Entscheidung seine Rechtsprechung zu den Anforderungen an die Darlegung eines Mangels einer Mietsache bekräftigt. mehr...
(Worms) Der für Staatsschutzsachen zuständige 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die von Beate Zschäpe gegen ihre Inhaftnahme erhobene Beschwerde verworfen. mehr...
Die Krise der offenen Immobilienfonds in Deutschland setzt sich fort: Der knapp vier Milliarden Euro schwere Fonds Kanam Grundinvest wird aufgelöst. mehr...
(Kiel) Mit einem am 21. Februar 2012 gefassten Beschluss hat das Oberlandesgericht Köln das zuständige Gericht für die Entscheidung über eine beabsichtigte Klage von Frau Madeleine Schickedanz gegen insgesamt 14 Beklagte bestimmt. mehr...
(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat soeben eine Entscheidung zur Haftungskürzung wegen Mitverschuldens bei Nichtanlegen des Sicherheitsgurts getroffen. mehr...
Anleger des Fonds MPC Offen Flotte MS Santa B Schiffe mbH & Co. KG haben gute Chancen, Schadenersatzansprüche gegen ihre Berater bzw. die Gründungsgesellschafter des Fonds durchzusetzen mehr...
(Worms) Das Oberlandesgericht Nürnberg hat das Strafverfahren gegen Bischof Williamson wegen Volksverhetzung soeben vorläufig eingestellt, weil ein im Revisionsverfahren nicht mehr behebbares Verfahrenshindernis vorliegt.
Der Strafbefehl des Amtsgerichts Regensburg vom 22.10.2009 schildert keinen hinreichend deutlichen Anklagesachverhalt und informiert daher nicht ausreichend über den Gegenstand des Verfahrens. Die Staatsanwaltschaft hat nun die Möglichkeit, wegen des gleichen Sachverhaltes erneut umfassend Anklage zu erheben.
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