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21.03.2012

Wesentliche Beteiligung: Maßgeblichkeit des Gesamtvertragskonzepts

(Kiel) Der Bundesfinanzhof (BFH) hat soeben entschieden, dass eine wesentliche Beteiligung i.S. von § 17 des Einkommensteuergesetzes (a.F.) nicht anzunehmen ist, wenn im Zuge mehraktiger Anteilsübertragungen zwar vorübergehend in der Person eines Gesellschafters die Beteiligungsgrenze von 25% (nach altem Recht) überschritten wird, dieser Gesellschafter nach dem Gesamtvertragskonzepts aber endgültig nur mit 25% beteiligt werden soll und auch wird. mehr...

20.03.2012

HCI Shipping Select 26: Charterer von 4 Fondsschiffen kann vereinbarte Charter nicht mehr zahlen

Viele Anleger des Shipping Select 26 haben sich ihre Geldanlage nach der Beratung vor der Beteiligung anders vorgestellt. Für die meisten werden die Risiken, die sich jetzt auftun, völlig überraschend sein. Allerdings hätte über diese Risiken vor der Anlageentscheidung informiert werden müssen. mehr...

20.03.2012

HCI Shipping Select XXV - Fondsschiffe in schwerer See!

Fachanwälte setzen Anlegeransprüche durch mehr...

20.03.2012

Wölbern Österreich 3 - Hauptmieter zieht nächstes Jahr aus

Anleger des vom Emissionshaus Wölbern aufgelegten Immobilienfonds Österreich 3 müssen sich auf unruhige Zeiten einstellen. Für die Anleger des Fonds sehen wir gute Chancen, Schadenersatz durchzusetzen. mehr...

20.03.2012

Unwirksamkeitsgründe für eine Kündigung muss der Arbeitnehmer sämtlich in erster Instanz vorbringen

Im Berufungsverfahren ist er präkludiert. Eine Hinweispflicht des Arbeitsgerichts auf konkrete Unwirksamkeitsgründe sind unter dem Gesichtspunkt des § 6 Satz 2 KSchG auch dann nicht geboten, wenn sich im Laufe des erstinstanzlichen Verfahrens zeigt, dass Unwirksamkeitsgründe in Betracht kommen, auf die sich der Arbeitnehmer bisher nicht berufen hat mehr...

 
 
20.03.2012

EU – Führerscheine aus Polen / Tschechien doch rechtmäßig? BVerfG äußert aktuell Zweifel an 3. EU-Führerscheinrichtlinie vom 19.01.2009

Es hätten für das zuvor entscheidende OLG keine tatsächlichen oder rechtlichen Anhaltspunkte dafür bestanden, dass die Auslegung der 3. Führerscheinrichtlinie mit der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs übereinstimmt! mehr...

20.03.2012

MS King Robert von König & Cie. droht Ausfall des Charterers

Charterer The Sanko Steamship in Zahlungsschwierigkeiten, die Schiffe sind mit neuen Charterverträgen wohl nicht kostendeckend zu betreiben. Fachanwälte informieren. mehr...

20.03.2012

Finanzgericht Düsseldorf: Verfassungsmäßigkeit der Einschränkung des Werbungskostenabzugs für eine Erstausbildung durch das Beitreibungsrichtlinien-Umsetzungsgesetz

(Kiel) Nach einer Entscheidung des 14. Senats des Finanzgerichts Düsseldorf sind die Kosten für eine erstmalige Berufsausbildung zum Berufspiloten aufgrund der Neuregelungen in § 9 Abs. 6 und § 12 Nr. 5 EStG durch das Gesetz zur Umsetzung der Beitreibungsrichtlinie sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften vom 07.12.2011 nicht abziehbar. mehr...

19.03.2012

Unterstützung für das politische Streikrecht

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

mein heutiger Newsletter zu folgenden Themen: mehr...

19.03.2012

Urheberrechtswidrige Downloads: Oberlandesgericht Hamburg entscheidet über Prüf- und Handlungspflichten des Online-Speicher-Dienstes „RapidShare“

(Kiel) Wer Dritten ohne Zustimmung des Urhebers dessen Werk über einen Online-Speicher-Link im Rahmen einer Downloadlink-Sammlung uneingeschränkt im Internet zur Verfügung stellt, verletzt das Recht des Urhebers, über die öffentliche Wiedergabe seines Werkes zu entscheiden. mehr...

18.03.2012

HCI Schiffsfonds: Plattformversorger in der Krise - Fachanwälte helfen Anlegern

Charterer von 4 Plattformversorgern kann vereinbarte Charter nicht mehr zahlen mehr...

18.03.2012

GMAC – Paratus GmbH – Heuschrecke verliert gegen geschädigten Anleger

Das Landgericht Berlin hat mit Urteil vom 22.03.2011, AZ: 10 O 278/10 rechtskräftig durch Beschluss des Kammergerichts Berlin vom 30.06.2011, AZ: 24 U 87/11 (vormals: 4 U 75/11) die Rechtsnachfolgerin der US-amerikanischen Bank der GMAC, die Paratus GmbH, zu Schadensersatzleistungen im Fall eines geschädigten Anlegers verurteilt.
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17.03.2012

Bundesgerichtshof: „Luxus – Unterhalt“

Konkreter Bedarf einer Unternehmergattin mehr...

16.03.2012

NS-Raubkunst: Deutsches Historisches Museum muss die Plakatsammlung Sachs an den Erben herausgeben

(Stuttgart) Der u.a. für Ansprüche aus Eigentum an beweglichen Sachen zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass der Eigentümer eines durch nationalsozialistisches Unrecht entzogenen Kunstwerks, dieses nach allgemeinen zivilrechtlichen Vorschriften (§ 985 BGB) von dem heutigen Besitzer herausverlangen kann, wenn das Kunstwerk nach dem Krieg verschollen war und deshalb nicht nach den Vorschriften des alliierten Rückerstattungsrechts zurückverlangt werden konnte. mehr...

16.03.2012

Bundesarbeitsgericht zur Frist zur Geltendmachung von Entschädigungsansprüchen nach AGG

(Stuttgart) Will ein Arbeitnehmer Ansprüche auf Entschädigung oder Schadensersatz nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) geltend machen, so muss er dafür die Zweimonatsfrist des § 15 Abs. 4 AGG einhalten. Die Frist ist wirksam und begegnet nach europäischem Recht keinen Bedenken. Bei Ablehnung einer Bewerbung beginnt die Frist in dem Moment zu laufen, in dem der Bewerber von der Benachteiligung Kenntnis erlangt.
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16.03.2012

Haftung der Banken bei Schmiergeldleistung vom Verfassungsgericht „abgesegnet“.

Ein deutliches Zeichen für Bankkunden, denen verlustreiche Filmfonds oder sonstige Beteiligungen von der eigenen Hausbank ohne Offenlegung von Rückvergütungen vermittelt wurden mehr...

16.03.2012

Bundesgerichtshof entscheidet über die Haftung einer Vertriebsorganisation für ein strafbares Verhalten ihres Handelsvertreters

(Kiel) Der unter anderem für das Geschäftsbesorgungs- und Auftragsrecht zuständige III. Zivilsenat hat über die Frage entschieden, unter welchen Voraussetzungen eine Vertriebsorganisation, die Anlagen vermittelt, für ein strafbares Verhalten des von ihr eingesetzten Handelsvertreters einzustehen hat. mehr...

15.03.2012

Bundesgerichtshof entscheidet im Streit um angeblich gefälschte "Converse-Schuhe" und Parallelimporte

(Kiel) Der unter anderem für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in zwei Verfahren über Fragen der Beweislast entschieden, in denen zwischen den Parteien streitig ist, ob ein Händler Originalmarkenware oder Produktfälschungen vertrieben hat und ob die Waren - soweit es sich um Originalmarkenwaren handelt - vom Markeninhaber im Europäischen Wirtschaftsraum in den Verkehr gebracht worden sind. mehr...

14.03.2012

Atlantic Flottenfonds - Hilfe für Schiffsfonds Anleger

Für die Anleger des Schiffsfonds, der von dem zur Rickmers-Gruppe gehörenden Emissionshaus Atlantic konzipiert wurde, steht der Totalverlust ihres investierten Kapitals wohl unmittelbar bevor. Fachanwälte informieren über Schadenersatz. mehr...

14.03.2012

Klauseln von Rechtschutzversicherungen unwirksam?

Folgende Klausel ist nach Ansicht einiger Gerichte unwirksam: der Versicherungsnehmer hat „alles zu vermeiden, was eine unnötige Erhöhung der Kosten oder eine Erschwerung ihrer Erstattung durch die Gegenseite verursachen könnte.” mehr...

 
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