Österreich
Urteil könnte Signalwirkung für weitere Fälle haben
(Worms) Wegen überlanger Sicherungsverwahrung hat das Landgericht Karlsruhe heute das Land Baden-Württemberg in vier Fällen zu Entschädigungszahlungen in Höhe von insgesamt 240.000 € verurteilt.
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(Stuttgart) Der für das Gesellschaftsrecht zuständige II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass ein auf eine bestimmte Dauer bestellter Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung, der nach Ablauf seines Vertrages nicht als Geschäftsführer weiterbeschäftigt wird, in den Schutzbereich des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) fällt. mehr...
Trotz des groben Fehlverhaltens des Betroffenen, welches grundsätzlich zum Entzug der Fahrerlaubnis führt, hat vorliegend das Gericht von einer derartigen Strafe abgesehen. Der Betroffene konnte glaubhaft machen, dass ihm bei einer Entziehung der Fahrerlaubnis die Kündigung seines Arbeitsverhältnisses droht. mehr...
Das Landgericht München I hat einem Kunden der ehemaligen Comdirect Private Finance AG (heute Comdirect Bank AG) Schadenersatz zugesprochen. mehr...
Nittel | Kanzlei für Bank- und Kapitalmarktrecht ist von einem Kunden der Sparkasse Kraichgau beauftragt worden, Schadenersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung einzuklagen mehr...
(Kiel) Der Betreiber eines Videoportals wie „YouTube“ haftet für Urheberrechtsverletzungen durch von Nutzern hochgeladene Videos nur dann, wenn er in Kenntnis der Rechtsverletzung gegen bestimmte Verhaltens- und Kontrollpflichten verstößt. mehr...
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
mein heutiger Newsletter zu folgenden Themen:
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(Stuttgart) Ein schwerwiegender Verstoß eines Arbeitnehmers gegen seine vertragliche Nebenpflicht, die Privatsphäre und den deutlichen Wunsch einer Arbeitskollegin zu respektieren, nicht-dienstliche Kontaktaufnahmen mit ihr zu unterlassen, kann die außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses rechtfertigen. Ob es zuvor einer einschlägigen Abmahnung bedarf, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab. mehr...
(Stuttgart) Ein Arbeitnehmer, dessen Arbeitsverhältnis im Geltungsbereich eines nach § 5 TVG allgemeinverbindlichen oder in seiner Wirkung nach § 1 Abs. 3a AEntG 2007 (jetzt § 7 AEntG 2009) auf bisher nicht an ihn gebundene Arbeitsverhältnisse erstreckten Tarifvertrages liegt, hat gegen seinen Arbeitgeber einen Anspruch auf den dort geregelten Mindestlohn. mehr...
(Stuttgart) Die Parteien eines Tarifvertrages können Streitigkeiten über den Bestand und die Auslegung des von ihnen vereinbarten Tarifvertrages nach § 9 TVG mit Bindungswirkung für alle Gerichte entscheiden lassen. mehr...
Psychoterror, Intrigen, Denunziationen und üble Nachreden bis hin zu Sabotagen – je größer der Stress und die Angst um den eigenen Arbeitsplatz, desto tiefer sinkt die Hemmschwelle im Umgang mit Kollegen oder Mitarbeitern. Doch es bestehen Schutzpflichten des Arbeitsgebers, Mobbingopfer vor Anfeindungen zu bewahren.
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Wird eine auf „Vorrat“ gegründete GmbH aktiviert oder ein „leerer“ GmbH-Mantel wieder mit Leben gefüllt, handelt es sich nach BGH-Rechtsprechung um eine wirtschaftliche Neugründung. mehr...
Seit dem Inkrafttreten des AGG ist es umstritten, ob und wann bzw. wie der Arbeitgeber einen Arbeitnehmer nach einer Schwerbehinderung fragen darf. Nun hat hierzu das BAG eine teilweise Klärung vorgenommen. Was heißt das jetzt in der Praxis für Arbeitgeber und Bewerber?
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Der BFH hat durch Urteil vom 10. 11. 2011 – V R 41/10 (DB0467003) entschieden, dass nachhaltig und gegen Entgelt erbrachte Leistungen der öffentlichen Hand der USt unterliegen, wenn diese Tätigkeiten auf zivilrechtlicher Grundlage oder – im Wettbewerb zu Privaten – auf öffentlich-rechtlicher Grundlage ausgeführt werden. mehr...
Fachanwälte setzen Schadenersatz für MPC Schiffsfonds Anleger durch mehr...
Nur 73,6 % der Anlegergelder flossen in die Schiffsinvestition mehr...
Für Anleger, die in den MPC Offen Flottenfonds "Santa B Schiffe" investiert haben, bestehen gute Chancen, von ihren Beratern, ihrer sie beratenden Bank oder Sparkasse Schadenersatz zu erlangen. mehr...
(Worms) Der Bundesgerichtshof hat soeben die Verurteilungen der Aachener Gefängnisausbrecher und ihres Fluchthelfers bestätigt und die Revisionen der Angeklagten als unbegründet verworfen. mehr...
Der BFH hat mit Urteil vom 28. 09. 2011 (VIII R 8/09, DB0469229) entschieden, dass die Anordnung einer Außenprüfung wegen Verstoßes gegen das Willkür- und Schikaneverbot rechtswidrig sein kann. mehr...
Beim Thema Mobbing ist regelmäßig auch der Betriebsrat im Boot, sei es, dass sich gemobbte Mitarbeiter an ihn wenden oder dass mit dem Arbeitgeber eine Betriebsvereinbarung zum Thema geschlossen wird. Was kann er bewirken?
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