Österreich
(Stuttgart) Der Anspruch auf Urlaub besteht nach § 6 Abs. 1 BUrlG nicht, soweit dem Arbeitnehmer für das laufende Kalenderjahr bereits von einem früheren Arbeitgeber Urlaub gewährt worden ist. Die Vorschrift regelt den Urlaubsanspruch, wenn der Arbeitnehmer während des Urlaubsjahres den Arbeitgeber wechselt. mehr...
(Stuttgart) Vor einer Kündigung wegen Diebstahls oder des Verdachts eines Diebstahls muss der Arbeitgeber dem Betriebsrat nicht nur die von ihm festgestellten Fakten mitteilen, sondern auch den Verlauf des Arbeitsverhältnisses und seine Interessenabwägung. mehr...
Falschberatung und Prospektfehler begründen Chancen für die Durchsetzung von Schadenersatzansprüchen mehr...
Geht es nach dem Willen des Fondsmanagements sollen die Anleger des Fonds Ownership Tonnage III erneut die Zeche zahlen mehr...
(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat soeben entschieden, dass ein Verwalter in der Jahresabrechnung die Heizkosten nach Verbrauch auf die Wohnungseigentümer umlegen muss. mehr...
Glaubt man den Medienberichten, soll Otto Rehhagel neuer Trainer des Fußball-Bundesligisten Hertha BSC werden und die Mannschaft bis zum Sommer betreuen. Sachliche Gründe für den Abschluss eines befristeten Vertrags gibt es nach § 14 Abs. 1 TzBfG viele. mehr...
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hatte kürzlich Klagen geschädigter Kapitalanleger mit Urteil vom 21.6.2011 (A.z.: 5 U 103/10) stattgegeben, nachdem der Prospekt der dem Vertrieb von Inhaberschuldverschreibungen zu Grunde lag unvollständig und somit falsch war. mehr...
(Stuttgart) Ohne besondere vertragliche Vereinbarung besteht grundsätzlich keine Pflicht des Arbeitgebers, seine Organisationsgewalt so auszuüben, dass die Höhe des erfolgsabhängigen variablen Entgelts einzelner Mitarbeiter sich nicht verändert. mehr...
(Stuttgart) Im bestehenden Arbeitsverhältnis ist jedenfalls nach sechs Monaten, also nach dem Erwerb des Sonderkündigungsschutzes für behinderte Menschen, die Frage des Arbeitgebers nach der Schwerbehinderung zulässig. Das gilt insbesondere zur Vorbereitung von beabsichtigten Kündigungen.
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(Stuttgart) Ein öffentlicher Arbeitgeber hat nach § 82 Satz 2 SGB IX einen schwerbehinderten Menschen, der sich auf eine ausgeschriebene Stelle unter Mitteilung seiner Schwerbehinderteneigenschaft beworben hat, zu einem Vorstellungsgespräch einzuladen, es sei denn, diesem fehlt offensichtlich die fachliche Eignung für die ausgeschriebene Stelle. mehr...
Ein Erbe auszuschlagen kann sinnvoll sein, wenn die Schulden höher sind als die Vermögensbestände. Vorsicht geboten ist aber bei einer so genannten „Ausschlagung aus allen Berufungsgründen“. Es wird oft übersehen, dass eine Erbenstellung auf gesetzlicher Erbfolge oder auf einem Testament beruhen kann. Die Ausschlagung sollte daher ausdrücklich auf den jeweiligen Berufungsgrund beschränkt werden, anderenfalls droht der Verlust der gesamten Erbschaft, gleich aus welchem Rechtsgrund: mehr...
Hat eine Ehe über 30 Jahre gedauert und sind ehebedingte Nachteile eingetreten, so kann dies sowohl einer Unterhaltsbefristung als auch einer Unterhaltsherabsetzung entgegenstehen. OLG Hamm, Beschl. v. 16.5.2011 — 11-8 UF 246/10
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Die Anlegerkanzlei Nittel hat bereits mit Erfolg Schadenersatz wegen Falschberatung durchgesetzt mehr...
(Kiel) Oft bietet es sich an, nicht gleich mit der Tür ins Haus zu fallen, wenn es um die Werbung für die eigenen Produkte geht. Jedoch sieht § 4 Nr. 1 UWG es als unlauter an, wenn die Entscheidungsfreiheit der Verbraucher durch unangemessenen unsachlichen Einfluss beeinträchtigt werden kann. Deshalb wird insbesondere die sog. „Schleichwerbung“ als unzulässig angesehen.
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Insolvenz des Fonds und Totalverlust der Einlagen drohen
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(Stuttgart) Sind die Eltern nicht miteinander verheiratet, kann der Vater das gemeinsame Sorgerecht für das Kind gegen den Willen der Mutter nur erhalten, wenn die gemeinsame Ausübung der Elternverantwortung dem Wohl des Kindes dient.
Führt nach Einschätzung des Gerichts das gemeinsame Sorgerecht zu weiterem Konfliktstoff zwischen den Eltern, sind die sich hieraus ergebenden Belastungen für das Kind mit dessen Wohl nicht vereinbar.
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Es gibt bereits seit 2010 Auseinandersetzung mit der finanzierenden Bank über die Bewertung der Fondsimmobilie - Schadenersatz wegen Prospektfehlern. mehr...
Für die Anleger völlig unerwartete Schwierigkeiten sind beim Wölbern-Fonds Holland 64 der Wölbern Invest aufgetreten. mehr...
(Kiel) Der 11. Senat des Finanzgerichts Münster hat in einem soeben veröffentlichten Urteil entschieden, dass gemäß der durch das Steuervereinfachungsgesetz 2011 geschaffenen Neuregelungen der §§ 33 Abs. 4 EStG, 64 EStDV erneut erhöhte Anforderungen an den Nachweis von Krankheitskosten gelten. mehr...
(Worms) Die Staatsanwaltschaft Koblenz hat gegen den früheren Finanzminister des Landes Rheinland-Pfalz, den früheren Hauptgeschäftsführer und zwei weitere Mitarbeiter der weitgehend landeseigenen Nürburgring GmbH sowie gegen einen früheren Geschäftsführer der Investitions- und Strukturbank Rheinland-Pfalz GmbH (ISB GmbH) und einen Geschäftsführer der Rheinland-Pfälzischen Gesellschaft für Immobilien und Projektmanagement GmbH (RIM GmbH) Anklage zum Landgericht Koblenz erhoben. mehr...