Österreich
(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat soeben zwei Entscheidungen zu der Frage getroffen, welchen Preis der Kunde in einem Sonderkundenverhältnis für das entnommene Gas zu entrichten hat, wenn die im Vertrag enthaltene Preisanpassungsklausel unwirksam ist und der Kunde den Preiserhöhungen über einen längeren Zeitraum nicht widersprochen hat. mehr...
(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat soeben ein Verfahren zu Ausgleichsansprüchen nach der Fluggastrechteverordnung bei verspätetem Zubringerflug ausgesetzt, da zunächst die Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union abgewartet werden soll. mehr...
(Kiel) Der Bundesfinanzhof (BFH) hat soeben entschieden, dass die Anordnung einer Außenprüfung wegen Verstoßes gegen das Willkür- und Schikaneverbot rechtswidrig sein kann. mehr...
Das Oberlandesgericht Wien als Berufungsgericht bestätigt den Irrtum eines Anlegers über die Risikohaftigkeit der von ihm erworbenen Zertifikate. mehr...
Unter "Örtliche-Branchen-Auskunft" wird eine "Wichtige Datenaktualisierung 2012" versendet. In Wahrheit ein getarnter Korrekturabzug, der bei Unterfertigung mit EUR 1.776,00 zu Buche schlägt. mehr...
Inkasso in Österreich erfolgt in einem vereinfachten gerichtlichen Verfahren, mit Hilfe dessen aufgrund einer sogenannten Mahnklage eine Zahlungsbefehl (vergleichbar dem deutschen Mahnbescheid) erwirkt werden kann. mehr...
Nach Ansicht des OLG Wien besteht keine allgemeine Pflicht, einen Vertragspartner darüber aufzuklären, dass das Entgelt mittels eines Kredits aufgebracht werden soll. mehr...
(Kiel) Mit Urteil zur Abgabenordnung vom 8. Februar 2012 (Az.: 2 K 1893/10) hat sich das Finanzgericht (FG) Rheinland-Pfalz zu der abgabenrechtlichen Frage geäußert, ob ein die Steuer-Zahlungsverjährung unterbrechender Vollstreckungsaufschub nur dann angenommen werden kann, wenn dieser schriftlich erteilt worden ist. mehr...
Fachanwälte setzen Schadenersatzansprüche für Schiffsfonds-Anleger durch mehr...
Fachanwölte informieren über Schadenersatz für Schiffsfonds-Anleger mehr...
Wohin die Reise geht, ist für die Anleger des Fonds zurzeit völlig unklar. Die einzelnen Schiffe und der gesamte Fonds befinden sich in einer extremen wirtschaftlichen Schieflage. Fachanwälte informieren. mehr...
In den Schlussanträgen zu C-49/11 führt der Generalanwalt aus, "dass zwar im Allgemeinen nicht ausgeschlossen werden kann, dass eine Internetseite einen „dauerhaften Datenträger“ im Sinne der Richtlinie darstellt ..." mehr...
(Stuttgart) Das Persönlichkeitsrecht eines Arbeitnehmers ist verletzt, wenn ein Arbeitgeber persönliche Daten und Fotos ausgeschiedener Arbeitnehmer weiter auf seiner Homepage präsentiert. Der betroffene Arbeitnehmer kann deren Löschung im Wege der einstweiligen Verfügung verlangen. mehr...
(Stuttgart) Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat soeben die fristlose Kündigung eines Jugendamtsleiters bestätigt, der in mehreren Fällen durch sexuell grenzüberschreitende Äußerungen gegenüber bzw. in Anwesenheit von Mitarbeitern seine Pflichten erheblich verletzt hatte. mehr...
(Kiel) Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat soeben die Verurteilung des Warenhausunternehmens Karstadt im Streit um die Behauptung, Karstadt sei Marktführer im Sortimentsfeld Sport, aufgehoben und die Sache an das Oberlandesgericht München zurückverwiesen. mehr...
(Kiel) Der u.a. für das Grundstücksrecht zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass nicht nur Privatleute, sondern auch Unternehmen ihr Hausrecht grundsätzlich frei ausüben können und dass die Erteilung eines Hausverbots als Ausdruck der Privatautonomie in der Regel auch nicht gerechtfertigt werden muss. mehr...
(Kiel) Der 3. Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Hamm hat entschieden, dass ein langfristiger Auslandsaufenthalt die Abwesenheit des Betroffenen im Hauptverhandlungstermin nach § 74 Abs. 2 OWiG genügend entschuldigen kann. mehr...
Der Fonds befindet sich in wirtschaftlicher Schieflage. Anlegern drohen erhebliche Verluste - gute Chancen für die Durchsetzung von Schadenersatzansprüchen aufgrung von Prospekt- und Beratungsfehlern. mehr...
Am 06.03.2012 haben in Ulm die Verhandlungen über den Stellenabbau bei der Drogeriemarktkette Schlecker begonnen. Das Unternehmen hatte am 23.01.2012 beim Amtsgericht Ulm einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt. Mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens wird zum 01.04.2012 gerechnet. mehr...
Rechtsanwalt Minderjahn konnte für seine Mandanten Vergleiche abschliessen, die durchweg günstiger ausfielen als das ursprüngliche Angebot der Bank. mehr...