Österreich
(Kiel) Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 14. April 2011 entschieden, dass die näheren Angaben, die bei einem Verbrauchsgüterkauf in der Garantieerklärung enthalten sein müssen, nicht notwendig schon in der Werbung mit der Garantie aufgeführt werden müssen. mehr...
Eines der am stärksten zwischen den Parteien umstrittenen Gebiete ist der nacheheliche Unterhalt, der auch bei Wahrnehmung der Erwerbsobliegenheit des berechtigten Ehegatten noch zu einem Aufstockungsunterhalt führen kann. mehr...
(Stuttgart) Das Arbeitsgericht Duisburg hat am 18. April 2011 den Kündigungsschutzklagen von drei Arbeitnehmern des Katholischen Klinikums Duisburg stattgegeben. mehr...
(Worms) Die Staatsanwaltschaft Koblenz führt aufgrund einer Strafanzeige eines Immobilienverkäufers aus Kaisersesch seit Ende März 2011 Ermittlungen gegen eine 39-Jährige weibliche Beschuldigte und vier männliche Beschuldigte im Alter von 26, 33 und 34 Jahren, die alle die serbische Staatsangehörigkeit besitzen und aus Vororten von Paris/Frankreich stammen, wegen des Verdachts des versuchten gewerbsmäßigen Bandenbetruges. mehr...
Der BGH hat in seiner Entscheidung vom 4.22.2010 klargestellt:
Es verstößt gegen den zivilprozessualen Grundsatz der Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme, wenn ein Gericht Aussagen, die Zeugen vor ihm in einem anderen Verfahren gemacht haben, als gerichtsbekannt verwertet.
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Zwei Schadenersatzurteile des OLG Frankfurt sind rechtskräftig, die geschädigten Lehman-Anleger erhalten ihr Geld zurück. Die Frankfurter Sparkasse, die ihre Kunden falsch beraten hatte, hat kurz vor der Verhandlung des Bundesgerichtshofs die Revisionen zurückgenommen. Dadurch wurden die Urteile rechtskräftig. mehr...
Falls eine Fotomontage einen prominenten Moderator mit seiner Frau vor einem Hintergrund mit grünen Blättern in einer Zeitschrift darstellt, steht dem Moderator kein Anspruch auf Gegendarstellung zu. Es sei den Lesern der Zeitschrift bekannt, dass Abbildungen in einer solchen Zeitschrift nicht zwingend der Realität entsprechen, somit trifft die Zeitschrift keine Pflicht zur Richtigstellung, dass eine solche Fotomontage nicht der Wahrheit entspricht.
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Falls ein Anschlussinhaber nicht die notwendigen Sicherheitsmaßnahmen trifft, um Rechtsverletzung von Dritten oder Angehörigen, die auf den Anschluss zugreifen können, zu vermeiden, so haftet er für diese Urheberrechtsverletzungen. Der Streitwert für das Zugänglichmachen eines Filmes ist bei 10.000 Euro anzusetzen.
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(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat am 13. April 2011 eine Entscheidung zu der Frage getroffen, an welchem Ort der Verkäufer einer mangelhaften Sache, hier ein Camping-Faltanhänger, die zur Mangelbeseitigung geschuldete Nacherfüllung vornehmen muss. mehr...
(Stuttgart) Ein befristetes Anstellungsverhältnis darf ohne Vorliegen eines Sachgrundes jetzt auch dann abgeschlossen werden, wenn der Arbeitnehmer in der Vergangenheit schon einmal für das Unternehmen tätig war; diese Vorbeschäftigung muss nur länger als drei Jahre zurückliegen. mehr...
(Stuttgart) Das Bundesarbeitsgericht hat am 14.04.2011 eine Entscheidung zum Anspruch auf Strukturausgleich nach Herabgruppierung im öffentlichen Dienst getroffen. mehr...
(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat am 13. April 2011 eine Entscheidung zu Nebenkostennachforderungen in der Insolvenz des Mieters von Wohnraum getroffen. mehr...
(Kiel) Feuerstättenbescheide nach dem ab dem 1. Januar 2013 geltenden neuen Schornsteinfegerrecht können bereits in der derzeitigen Übergangszeit erlassen werden. mehr...
(Stuttgart) Vor dem Arbeitsgericht Düsseldorf streiten mehrere Arbeitnehmer eines Düsseldorfer Reinigungsunternehmens darum, ob ihre Arbeitsverhältnisse auf ein Schwesterunternehmen übergegangen sind, nachdem dieses den Auftrag ihres bisherigen Arbeitgebers, Flugzeuge zu reinigen, seit dem 01.01.2011 fortführt. mehr...
(Kiel) In einem soeben veröffentlichen Urteil hatte der Bundesfinanzhof (BFH) zur Abgrenzung der unternehmerischen Tätigkeit von einer privaten Sammlertätigkeit zu entscheiden. Er beurteilte die Sammlung von Oldtimern und Neufahrzeugen nicht als unternehmerisch und versagte dem Sammler damit die Erstattung der in Rechnung gestellten Umsatzsteuer durch das Finanzamt (FA). mehr...
(Kiel) Der Bundesfinanzhof (BFH) hat soeben die Begründung einer sog. gewerbesteuerlichen Organschaft "über die Grenze" zwischen einer inländischen Untergesellschaft und einer ausländischen Obergesellschaft anerkannt. mehr...
(Kiel) Der Bundesfinanzhof (BFH) hat soeben entschieden, dass die Dreimonatsfrist für den Abzug von Verpflegungspauschalen bei einer Fahrtätigkeit und damit auch bei einer Seereise keine Anwendung findet. mehr...
(Kiel) In einem soeben veröffentlichten Urteil hat der Bundesfinanzhof (BFH) daran festgehalten, dass Aufwendungen eines Steuerpflichtigen für die krankheitsbedingte oder behindertengerechten Gestaltung des individuellen Wohnumfelds als außergewöhnliche Belastung nach § 33 des Einkommensteuergesetzes (EStG) zu berücksichtigen sein können, und zwar auch dann, wenn die bauliche Gestaltung langfristig geplant wird. mehr...
(Kiel) Der Bundesfinanzhof (BFH) hat soeben eine in der Praxis der Insolvenzverwaltung häufig anzutreffende Fallgestaltung verworfen und damit sichergestellt, dass aus einem vom Insolvenzverwalter vereinnahmten Entgelt einschließlich Umsatzsteuer im Regelfall auch die Umsatzsteuer an das Finanzamt abgeführt werden muss. mehr...
(Kiel) Der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm hat soeben entschieden, dass die Ausstellung, die Bewerbung und der Vertrieb der Figur „Teddy“ keine Verletzung der für die Berliner Figur „Buddy Bär 2“ bestehenden Geschmacksmusterrechte darstellt. mehr...