Österreich
Allzu lange Zeit hat das Bundesverfassungsgericht die Regelungsfreiheit von Ehegatten im Ehevertrag eingeschränkt, in dem es nach der sog. „Kernbereichstheorie“ Ausschlüsse beim Versorgungsausgleich, dem Betreuungsunterhalt und ggf. auch des Zugewinns für justitiabel erklärt hatte. mehr...
(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat soeben eine Entscheidung zu der Frage getroffen, inwiefern das Verhalten und Erklärungen des in die Vorbereitung eines Leasingvertrags eingeschalteten Lieferanten und Dritter in Bezug auf Vereinbarungen des Leasingnehmers mit Dritten über die Refinanzierung von Leasingraten dem Leasinggeber zuzurechnen sind. mehr...
(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat in in einem soeben veröffentlichten Urteil die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte für eine Klage gegen eine Internetveröffentlichung ohne deutlichen Inlandsbezug verneint. mehr...
(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat soeben eine Entscheidung zur Umlagefähigkeit von Renovierungskosten getroffen, die infolge von Modernisierungsmaßnahmen in einer Mietwohnung entstehen. mehr...
Der BGH hat in einer aktuellen Entscheidung (BGH XII ZR 124/08) die Frage geklärt, ob Unterhaltsschuldner verpflichtet sind, auch über die Einkommensverhältnisse ihrer neuen Ehepartner Auskunft zu erteilen. mehr...
Der BGH hat mit Urteil 9. März 2011 – VIII ZR 266/09 – die Rechtslage des Käufers verstärkt. mehr...
In einem vom Oberlandesgericht (OLG) Hamm am 5.10.2010 entschiedenen Fall hatte ein Anbieter von Kinder- und Jugendreisen auf seiner Internetseite eine Reise mit einem zeitlich befristeten Frühbucherrabatt angepriesen. Auch nach Ablauf der Frist wurde der Preisnachlass zunächst weiter eingeräumt. mehr...
Der Kündigungsrechtsstreit um die fristlose Kündigung einer Auszubildenden, die die Freundin des Arbeitgebers auf Fotos zu alt schätzte, ist mit einem Vergleich beendet worden. mehr...
Der BGH hat am 22.03.2011 entschieden, dass die beklagte Bank einem mittelständischen Unternehmen - schadensersatzpflichtig ist, weil sie ihre Pflichten bei der Beratung über den Abschluss eines von ihr konstruierten Zinssatz-Swap-Vertrages (CMS Spread Ladder Swap-Vertrag) verletzt hatte. mehr...
Urteil des BAG zur Unzulässigkeit von Abmahnungen bei Verweigerung eines Peronalgesprächs mehr...
(Stuttgart) Die Verbüßung einer mehrjährigen Freiheitsstrafe ist grundsätzlich geeignet, die ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses zu rechtfertigen. Haben die der strafgerichtlichen Verurteilung zugrunde liegenden Taten keinen Bezug zum Arbeitsverhältnis, kommt regelmäßig nur eine personenbedingte Kündigung in Betracht. mehr...
(Stuttgart) Nach § 4 f Abs. 3 Satz 4 BDSG kann die Bestellung zum Beauftragten für den Datenschutz in entsprechender Anwendung von § 626 BGB aus wichtigem Grund widerrufen werden. Weder die Entscheidung des Arbeitgebers, zukünftig die Aufgaben eines Beauftragten für den Datenschutz durch einen externen Dritten wahrnehmen zu lassen, noch die Mitgliedschaft im Betriebsrat stellen einen solchen wichtigen Grund für den Widerruf dar. mehr...
(Kiel) Die Verwendung des „Gefällt-mir“-Buttons von Facebook auf der Internetseite eines Online-Händlers ohne Hinweis auf eine mögliche Übermittlung von Nutzerdaten an Facebook dadurch stellt keinen Wettbewerbsverstoß dar. mehr...
(Kiel) Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat am 23.03.2011 einen langwierigen Rechtsstreit zwischen Nokia und der Robert Bosch GmbH in der Berufungsinstanz entschieden. mehr...
(Worms) Der Bundesgerichtshof hat soeben ein Urteil des Landgerichts Leipzig bestätigt, mit welchem die Angeklagten der progressiven Kundenwerbung nach § 16 Abs. 2 UWG schuldig gesprochen und gegen sie – mit Ausnahme eines Angeklagten, der zu einer Geldstrafe verurteilt wurde – auf Freiheitsstrafen erkannt hatte. mehr...
Begehen die Gäste eines Hotels Urheberrechtsverletzungen in P2P-Börsen, so haftet das Hotel nicht, falls es die Gäste darauf hingewiesen hat, dass die Internetnutzung nur zu gesetzlichen Zwecken erlaubt ist. Somit war die außergerichtliche Abmahnung des Hotelbetreibers unberechtigt und stellt einen Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb dar.
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Das fernabsatzrechtliche Widerrufsrecht wird rechtswidrig eingeschränkt, wenn die Formulierung "Für den Verbraucher iSd. § 13 BGB gilt..." verwendet wird. Das Landgericht Bonn sah in dieser Klausel einen Wettbewerbsverstoß und untersagte dem Beklagten mittels einstweiliger Vefügung diese Klausel. mehr...
Eine Adlige hat eine Duldungspflicht, wenn über sie in einer Zeitung namentlich über ihren Besuch auf der Pariser Modewoche berichtet wird. Es gilt zwar weiterhin der Grundsatz, dass es prominente Personen nicht zwingend hinnehmen müssen, dass in der Presse über private Angelegenheiten berichtet wird. Jedoch überwiegt im vorliegenden Fall das Interesse der Öffentlichkeit, da die Klägerin in einer öffentlichen Veranstaltung aufgetreten ist, über die regelmäßig in der Presse berichtet wird. mehr...
Falls eine Bank noch nicht das sichere iTAN-Verfahren benutzt und Schäden durch Phishing-Attacken entstehen, so ist von einem Mitverschulden der Bank von bis zu 70% auszugehen. mehr...
Falls eine ausreichende Anonymisierung vorgenommen wird, ist eine Berichterstattung im Internet über ein Gerichtsverfahren rechtmäßig. mehr...