Österreich
(Kiel) Die strengen Anforderungen, die das deutsche Recht an die Zulässigkeit von Werbeanrufen bei Verbrauchern stellt, sind mit dem Recht der Europäischen Union vereinbar. mehr...
Im vergangenen Jahr sind beim Bundesarbeitsgericht (BAG) insgesamt 2.471 Verfahren anhängig gemacht worden. Das ist die vierthöchste Eingangszahl seit Gründung des Gerichts und stellt gegenüber dem Vorjahr eine Zunahme um 149 Verfahren dar. Dies ergibt sich aus dem Jahresbericht 2010, den das BAG jetzt auf seinen Webseiten veröffentlicht hat. mehr...
Einer bei der evangelischen Kirche angestellten Kindergärtnerin kann wegen Mitgliedschaft in einer anderen Religionsgemeinschaft gekündigt werden. Hierin liegt grundsätzlich keine Verletzung des Rechts auf Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit aus Art. 9 EMRK. Zumindest bei einem aktiven Engagement für eine andere Religionsgemeinschaft kann sich der kirchliche Arbeitgeber regelmäßig nicht darauf verlassen, dass der Arbeitnehmer seine Ideale weiterhin respektiert. mehr...
Auch nach einer Ehescheidung haften beide Eheleute (im Außenverhältnis) für ein in der Ehezeit gewährtes Bankdarlehen (so Landgericht Coburg Urt. v. 4. November 2008, Az. 23 O 426/08). mehr...
(Kiel) Der 6. Senat des Bundessozialgerichts hat am 9. Februar 2011 in vier Verfahren Grundsätze zur Anwendung der Regelung über ärztliche und zahnärztliche Zweigpraxen in § 24 Abs 3 Ärzte- bzw Zahnärzte-Zulassungsverordnung entwickelt: mehr...
(Kiel) Das Landesarbeitsgericht Köln hat soeben entschieden, daß eine Benachteiligung gemäß § 3 Abs. 1 AGG grundsätzlich nicht in Betracht kommt, wenn eine Bewerbung erst nach bereits erfolgter Besetzung eingeht. mehr...
Der in US-amerikanische Lebensversicherungspolicen investierende Fonds „BAC Life Trust“ ist in finanziellen Nöten, nachdem der Versicherungspool LTAP, in den das Geld der Anleger floss, wegen massiver Finanzierungsprobleme Gläubigerschutz in der USA beantragt hat. Das berichtet Mathias Nittel, Fachanwalt für Bank- und Kapitalanlagerecht in Heidelberg. Davon betroffen ist eine Vielzahl deutscher Kapitalanleger, die den Fondsinitiatoren ihr Geld anvertraut haben. mehr...
(Worms) Der 5. Strafsenat des Oberlandesgerichts (OLG) Hamm hat soeben die sofortige Beschwerde der Staatsanwaltschaft Bochum gegen die teilweise Nichteröffnung des Hauptverfahrens im Wirtschaftsstrafverfahren Klemens Tönnies u. a. wegen des Verdachts der „Hackfleischmanipulation" verworfen. mehr...
(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat soeben eine Entscheidung zu den Voraussetzungen einer Verwertungskündigung bei Wohnraum getroffen und dabei die Kündigung des Vermieters für rechtens erklärt, der eine in den 1930er Jahren in einfacher Bauweise errichtete Siedlung abreißen und an deren Stelle moderne, öffentlich geförderte Neubaumietwohnungen errichten will. mehr...
(Kiel) Fluggesellschaften können aus unerlaubter Handlung und Wettbewerbsrecht gegen Flughäfen vorgehen, die Konkurrenten Beihilfen gewähren. mehr...
Das Arbeitsgericht Jena verhandelt heute über die Kündigungsschutzklage eines Oberarztes. Der Arzt war vom Universitätsklinikum Jena fristlos gekündigt worden. Hintergrund ist die sogenannte Doktortitel-Affäre, die bundesweit für Schlagzeilen sorgte. mehr...
(Worms) Nach knapp fünfmonatiger Verhandlungsdauer hat das Landgericht Stuttgart heute gegen den Vater des Amokläufers von Winnenden nun am 10.02.2011 das Urteil verkündet und zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und neun Monaten verurteilt, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde. mehr...
(Kiel) Öffnet sich das Tor einer Tiefgarage durch Überfahren einer Induktionsschleife, hat der Fahrer eines Pkws einen Abstand zum Tor einzuhalten und abzuwarten, ob sich das Tor auch öffnet. Ansonsten haftet er für einen Schaden an seinem Auto selbst. mehr...
(Kiel) Der Bundesfinanzhof (BFH) hat soeben mit drei Urteilen anlässlich der Frage der einkommensteuerrechtlichen Behandlung von Tankkarten, Tankgutscheinen und Geschenkgutscheinen erstmals Grundsätze zu der Unterscheidung von Barlohn und einem nach dem Einkommensteuergesetz (EStG) bis zur Höhe von monatlich 44 € steuerfreiem Sachlohn aufgestellt. mehr...
(Kiel) Der für das Gesellschaftsrecht zuständige II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat soeben entschieden, dass bei der Vereinbarung einer quotalen Haftung der Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts Leistungen aus dem Gesellschaftsvermögen die Haftung der Gesellschafter nicht automatisch vermindern. mehr...
Falls ein Anschlussinhaber keine Sicherheitsmaßnahmen trifft, haftet er in P2P-Fällen auch für Urheberrechtsverletzungen von Familienmitgliedern.
Im zugrundeliegenden Fall wurde über den Anschluss des Beklagten ein Computerspiel zum Download angeboten. Der Inhaber der Rechte an diesem Spiel ging deswegen gegen den Beklagten vor.
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In einer aktuellen Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs hat sich dieser mit der Zuständigkeit von Gerichten bei internationalen Verbraucherverträgen beschäftigt. Anlass hierfür waren immer häufiger auftretende Probleme bei Verbraucherverträgen zwischen verschiedenen EU-Länder, insbesondere der Gerichtsstand war meist strittig. mehr...
Ein Rechteinhaber an Musiktiteln darf IP-Adressen sowie Verbindungszeitpunkte nicht für zukünftige Rechtsverletzungen speichern. Begründet hat das Gericht seinen Beschluss damit, dass für diese Speicherung keine Rechtsgrundlage existiert. mehr...
(Worms) Nach diversen anderen Oberlandesgerichten hatte sich nun auch erstmals in Hamburg das Hanseatische Oberlandesgericht mit dem Problem der Sicherungsverwahrung in sog. Altfällen zu befassen. mehr...
Verdeckte Provisionszahlungen – im Bankenjargon auch „Kickbacks“ genannt – für die Vermittlung von Investmentfonds, Anlagezertifikaten und anderen Anlageprodukten sind in der Finanzbranche gang und gäbe. Nun entschied das Amtsgericht Würzburg: Die Fürstlich Castell’sche Bank muss ihren Kunden auch rückwirkend Auskunft darüber geben, bei welchen Anlagegeschäften sie solche Zahlungen erhalten hat. Das stärkt die Position von Anlegern bei Schadenersatzprozessen ganz erheblich. mehr...