Österreich
Der Bundesgerichtshof hat mit seiner Entscheidung, Aktenzeichen: IV ZR 51/09, vom10. November 2010 einen neuen Leitsatz zu § 2313 BGB aufgestellt. Dieser lautet:Bei der Berechnung des Pflichtteilsanspruchs bleiben dingliche Belastungen von Nachlass-gegenständen (hier: Grundschuld) als zweifelhafte Verbindlichkeiten gemäß § 2313 Abs. 2 Satz 1 BGB bei der Nachlassbewertung außer Ansatz, wenn und solange ihre tatsäch-liche Verwirklichung unsicher ist. mehr...
(Kiel) Eine Versicherung kann den Schaden, den ein bei ihr Versicherter verursacht hat, auch ohne dessen Einverständnis regulieren. Sie hat insoweit ein Ermessen, dass sie allerdings ordnungsgemäß ausüben muss. mehr...
Der BGH hat mit Beschluss, A. z. : XII ZB 177/10, vom 3.11.2010 einen neuen / alten Leitsatz zur Fristenkontrolle für Anwälte betreffend die Frage der Wiedereinsetzung aufgestellt:
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Obwohl es weitgehend bekannt ist, dass Wasserzähler, die über den Ablauf der Eichfrist hinaus genutzt werden, eher einen niedrigeren als den tatsächlichen Verbrauch anzeigen, wird von Mietern immer wieder bei Vorlage der Nebenkostenabrechnung, in der der Wasserverbrauch mit nicht mehr geeichten Wasserzählern ermittelt wurde, eingewandt, die Abrechnung sei falsch. mehr...
(Worms) Strafrecht gehört zu den wichtigsten Rechtsgebieten in der Bundesrepublik Deutschland. Bereits seit Beginn der neunziger Jahre liegt die Anzahl der jährlichen Straftaten in Deutschland in etwa gleich, im Schnitt rd. 6 Mio. pro Jahr mit einer bisherigen Spitze im Jahre 1993 mit insgesamt 6,75 Mio. Straftaten. mehr...
(Stuttgart) Die zweite Kammer des Europäischen Gerichtshofs hat am 25.11.2010 entschieden, dass Beamten bei einer Wochenarbeitszeit von mehr als 48 Stunden ein Anspruch auf Ausgleich zustehe, sei es in Form von Gewährung von Freizeit oder in Form von finanziellem Schadensersatz. mehr...
(Kiel) Das Finanzgericht (FG) Rheinland-Pfalz hat soeben zu der Frage Stellung genommen, unter welchen Voraussetzungen Reinigungskosten für Kleidung als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit berücksichtigt werden können. mehr...
Mit den Worten "48 Stunden sind genug" könnte man das Urteil des Europäischen Gerichtshofs zusammenfassen.
Wer regelmäßig mehr arbeitet, hat Anspruch auf Ausgleich - auch finanziell.
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Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 10.11.2010 (Az.: VIII ZR 306/09) entschieden, dass eine Mietminderung wegen Abweichung der tatsächlichen Wohnfläche von der im Mietvertrag angegebene Wohnfläche um mehr als 10 % nicht in Betracht kommt, wenn die Parteien in dem Vertrag deutlich bestimmt haben, dass die Angabe der Quadratmeterzahl nicht zur Festlegung des Mietgegenstandes dient.
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Eine Klausel, wonach der Arbeitnehmer verpflichtet ist, über seine Arbeitsvergütung auch gegenüber Arbeitskollegen Verschwiegenheit zu bewahren, ist unwirksam. Sie hindert den Arbeitnehmer daran, Verstöße gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz im Rahmen der Lohngestaltung gegenüber dem Arbeitgeber geltend zu machen.
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Der BGH hat mit Beschluss vom 5.10.2010, Aktenzeichen IV ZR 30/10 zu §§ 2295, 323 BGB entschieden, dass die Nichterbringung von Pflegeleistungen zum Rücktritt vom Erbvertrag berechtigt. mehr...
(Kiel) Der Bundesfinanzhof (BFH) hat soeben entschieden, dass das Finanzamt (FA) einen Anspruch eines Insolvenzschuldners auf Vergütung von Umsatzsteuer mit zur Insolvenztabelle angemeldeten Steuerforderungen verrechnen darf, wenn der Insolvenzschuldner den Vergütungsanspruch durch Fortführung seines Unternehmens während des Insolvenzverfahrens erworben und der Insolvenzverwalter diese Tätigkeit aus dem Insolvenzbeschlag freigegeben hatte. mehr...
(Kiel) Der III. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat soeben entschieden, dass die Absenkung der Altersgrenze für die Berücksichtigung von Kindern verfassungsgemäß ist. mehr...
(Kiel) Nach einem soeben veröffentlichten Urteil des Bundesfinanzhofs sind Betreiber von Glücksspielautomaten nicht berechtigt, die Steuerfreiheit ihrer Umsätze nach der Sechsten Richtlinie zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern (Sechste EG-Richtlinie) für Zeiträume geltend zu machen, für die bereits bestandskräftige Steuerbescheide ohne Vorbehalt der Nachprüfung vorliegen. mehr...
(Kiel) Der für das Bank- und Börsenrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat entschieden, dass ein Kapitalanleger gegen die Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen im Falle der Insolvenz eines Wertpapierhandelsunternehmens keinen Anspruch auf Zahlung von Scheingewinnen hat, die das Unternehmen in Kontoauszügen oder Saldenbestätigungen ausgewiesen hatte. mehr...
Der BGH hat am 30.09.2010, Aktenzeichen:Xa ARZ 191/10 entschieden von seiner bisherigen Rechtsprechung abzuweichen und die Zuständigkeit des Gerichts ohne gerichtliche Bestimmung zu begründen.
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Der Bundesgerichtshof hat am 29.04.2010; Aktenzeichen: I ZR 39/08 die Revision, welche Rechtsverletzung mangels Rückverweisung durch das Berufungsgericht rügte zurückgewiesen.
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(Worms) Opfer einer Gewalttat erhalten Leistungen nach dem Opferentschädigungsgesetz. Wird der Antrag nicht innerhalb eines Jahres nach der Schädigung gestellt, so werden Versorgungsleistungen allerdings erst ab dem Antragsmonat gezahlt. Nach dieser Jahresfrist besteht ein rückwirkender Anspruch nur, wenn der Geschädigte unverschuldet an der Antragstellung verhindert war. Hiervon sei nicht auszugehen, wenn der Antrag aus Unkenntnis erst Jahre nach der Tat gestellt wird. mehr...
(Kiel) Das Verbot, für Tabakerzeugnisse in der Presse zu werben, gilt auch für Anzeigen, in denen sich ein Zigarettenhersteller unter Bezugnahme auf seine Produkte als verantwortungsbewusstes Unternehmen darstellt, ohne direkt für den Absatz seiner Produkte zu werben. mehr...
(Kiel) Der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln hat die Werbung für die Zusammenführung von Spielinteressenten zu Spielgemeinschaften zum Deutschen Lotto- und Toto-Block im Internet und am Telefon in einem soeben verkündeten Urteil als unzulässig angesehen. Rechtsgrundlage für das Verbot ist § 4 Nr. 11 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) in Verbindung mit § 5 Abs. 3 des Glückspielstaatsvertrages (GlüStV). mehr...