Österreich
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat in seiner jüngsten Entscheidung (Beschluss vom 25. Januar 2011 - 1 BvR 918/10 -) die Grundsätze zum nachehelichen Unterhalt und zur Unterhaltsberechnung im Falle der Neuverheiratung / Wiederheirat des geschiedenen Ehepartners revidiert. mehr...
(Kiel) Der 17. Zivilsenat - Bankensenat - des Oberlandesgerichts Karlsruhe hat entschieden, dass die beklagte Sparkasse die Verwendung der Klausel, wonach sie „Kontoführungsgebühren für Darlehenskonten“ von „12,00 Euro pro Jahr“ erhebt, gegenüber Verbrauchern unterlassen muss. mehr...
CGZP – Urteil BAG, Folgen und Verhaltensvorschläge (Beschluss vom 14. Dezember 2010 - 1 ABR 19/10 -) mehr...
Gemäß § 10 a Spielbankengesetz sind visuelle Überwachungsmaßnahmen in den Spielhallen bzw. an den Spielautomaten bzw. -tischen durchzuführen, hierbei sollen Beteiligte grundsätzlich erkennbar sein. Eine solche Verwendung von Überwachungseinrichtungen muss jedoch durch den Betriebsrat genehmigt werden. Falls keine Einigung möglich ist, entscheidet eine betriebliche unabhängige Einigungsstelle. mehr...
Falls die Speicherung von dynamischen IP-Adressen durch einen Internet-Provider zur abstrakten Gefahrenabwehr und der Störungsbeseitigung dient, ist eine Speicherung bis zu sieben Tage zulässig. Hierfür ist nicht Voraussetzung, dass konkrete Anhaltspunkte für mögliche Störungen vorliegen.
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(Kiel) Der Bundesfinanzhof (BFH) hat soeben unter Änderung seiner bisherigen Rechtsprechung entschieden, dass Aufwendungen eines Ehepaares für eine heterologe künstliche Befruchtung als außergewöhnliche Belastungen nach § 33 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) abgezogen werden können. mehr...
(Kiel) Der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm hat soeben entschieden, dass eine Werbeanzeige einer Fußpflegerin mit dem Inhalt „Praxis für medizinische Fußpflege“ irreführend sein kann. mehr...
Das BAG hatte mit Urteil vom 17.11.2010 (10 AZR 649/09)einen Rechtsfall zu entscheiden, bei dem ein Arbeitnehmer, der Krankengeld und danach ALG I Leistungen bezog, zuvor einen Urlaubsabgeltungsanspruch gegen den Arbeitgeber geltend gemacht hatte. mehr...
(Worms) Der 5. Strafsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat am 16.02.2011 einen Antrag als unzulässig verworfen, mit dem erreicht werden sollte, Oberst Klein und Hauptfeldwebel Wilhelm wegen der Folgen eines Luftangriffs im September 2009 in der Nähe von Kunduz strafrechtlich zur Verantwortung zu ziehen. mehr...
(Stuttgart) Das Arbeitsgericht Siegen hat soeben einen angestellten Zahnarzt zu Schadenersatz von mehr als 40.000 Euro wegen einer rechtswidrig erklärten fristlosen Kündigung verurteilt. mehr...
(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat am 17.02.2011 über in Mobilfunkverträgen verwendete Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu entscheiden. mehr...
(Kiel) Der 20. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat soeben in einem Unterlassungsverfahren entschieden, dass ein beklagter Ghostwriter auf seiner Internetseite nicht damit werben darf, er sei „einer der Marktführer“ im Bereich des wissenschaftlichen Ghostwritings. mehr...
Ein Arbeitnehmer, der einen Vorgesetzten nach einer Beleidigung lautstark in die Schranken weist, darf nicht gekündigt werden. Das hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Köln mit Urteil vom 30.12.2010 entschieden (AZ: 5 Sa 825/10). mehr...
Mit scharfer Kritik reagierte der Paritätische Wohlfahrtsverband auf das Machtwort der Kanzlerin, das zu einem Scheitern des Hartz IV-Vermittlungsverfahrens geführt hat. Da sich die Bundesregierung weigere ein verfassungskonformes Gesetz vorzulegen, seien jetzt die Gerichte gefordert. Der Verband empfiehlt allen Betroffenen, Anträge auf einen höheren Regelsatz und Bildungsleistungen für ihre Kinder zu stellen und bei Ablehnung zu klagen. mehr...
Anlegerin erreicht komplette Rückabwicklung einer fremd finanzierten Fondsbeteiligung
Das Oberlandesgericht (OLG) Dresden hat mit Urteil vom 08.02.2011 (AZ: 5 U 176/10) ein Urteil des Landgerichts Dresden vom 23.12.2010 bestätigt. Danach wurde die Klage der Gallinat-Bank AG (Essen) abgewiesen, gleichzeitig wurde der von Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Patrick M. Zagni (Stuttgart) vertretene Anlegerin im Rahmen der Widerklage sämtliche in der Vergangenheit geleisteten Darlehensraten zugesprochen.
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Das Bundesarbeitsgericht (BAG Urt. v. 22.07.2010, 6 AZR 480/09) hatte über eine Kündigungsschutzklage zu entscheiden mit zusätzlicher Klage auf Annahmeverzugslohn. Der Anspruch auf Annahmeverzugslohn betraf, wie zumeist üblich, den Arbeitslohn, der nach dem Datum der Beendigung des Arbeitsverhältnisses entsprechend dem im Kündigungsschreiben des Arbeitgebers vorausgesetzten Beendigungszeitpunkt entsteht. mehr...
Die Änderung eines Hauptantrags in einen Hilfsantrag stellt keine teilweise Erledigung, Teilrücknahme oder sonstige Beendigung eines Verfahrensteils im Sinne des Teils 8 KV-GKG mehr...
Der Kläger hatte unbestritten zwei Arbeitsverhältnisse mit dem beklagten Land Hessen abgeschlossen. mehr...
Die Klägerin hat gemäß § 7 Abs. 4 BUrlG einen Urlaubsabgeltungsanspruch in Höhe von €29.198,23 brutto, der ab Fälligkeit am 1. Oktober 2009 mit dem gesetzlichen Zinssatz zu verzinsen ist.
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