Österreich
(Kiel) Ein Unternehmen, dessen Leistungen in Konkurrenz zu Leistungen eines als gemeinnützig anerkannten Vereins stehen, kann unter bestimmten Voraussetzungen vom Finanzamt Auskunft darüber verlangen, mit welchem Steuersatz die von dem Verein aus entsprechenden Tätigkeiten erzielten Umsätze besteuert worden sind. mehr...
(Kiel) Die 6. Kammer des Verwaltungsgerichts Aachen hat soeben im vorläufigen Rechtsschutzverfahren entschieden, dass Straßenbenutzer keinen Anspruch darauf haben, auf welche Weise die Gemeinde ihrer Pflicht zur Straßenreinigung einschließlich Winterwartung nachkommt. mehr...
(Kiel) Die 9. Kammer des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen hat soeben im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzes eine Ordnungsverfügung des Oberbürgermeisters der Stadt Bottrop, mit der das Rauchverbot in einer Gaststätte durchgesetzt wurde, bestätigt. mehr...
(Kiel) Der Bundesfinanzhof (BFH) hat soeben entschieden, dass die Umsätze eines gewerblichen Betreibers von Geldspielautomaten nicht nach § 4 Nr. 9 Buchst. b des Umsatzsteuergesetzes (UStG) steuerfrei sind und dass diese Vorschrift weder gegen Unionsrecht noch gegen das Grundgesetz verstößt. mehr...
Oberlandesgericht Köln stärkt die Rechte von Patienten – Will man der Werbung Glauben schenken, liegen Augen-Lasik Operationen im Trend. Weltweit sollen bereits über 7 Millionen Patienten mit der LASIK Methode behandelt worden sein. mehr...
Am 2.12. 2010 verkündete der Bundesgerichtshof (A.z.: IX ZR 247/09) folgende Leitsätze:
a) Der Anspruch des Gläubigers auf Feststellung des Rechtsgrundes einer vollstreckbaren Forderung als solcher aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung verjährt nicht nach den Vorschriften, welche für die Verjährung des Leistungsanspruchs gelten.
b) Trotz Strafbarkeit unterbliebener Abführung von Arbeitnehmerbeiträgen zur Sozialversicherung erleidet der zuständige Versicherungsträger keinen Schaden, wenn die Beitragszahlung im Insolvenzverfahren erfolgreich angefochten worden wäre
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Am 2.12. 2010 verkündete der BGH folgende Leitsätze:
a) Der Anspruch des Gläubigers auf Feststellung des Rechtsgrundes einer vollstreckbaren Forderung als solcher aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung verjährt nicht nach den Vorschriften, welche für die Verjährung des Leistungsanspruchs gelten.
b) Trotz Strafbarkeit unterbliebener Abführung von Arbeitnehmerbeiträgen zur Sozialversicherung erleidet der zuständige Versicherungsträger keinen Schaden, wenn die Beitragszahlung im Insolvenzverfahren erfolgreich angefochten worden wäre
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Der Kläger forderte von seiner Versicherung die Erstattung von 22.500 EURO aus einer Teilkaskoversicherung für seinen gestohlenen PKW Audi TT. mehr...
Dauer der Betriebszugehörigkeit, außerordentliche Kündigung, Vermögensstraftat, Aufgabenbereich, spezifische Bewertung im Einzelfall mehr...
In seinem Urteil vom 06.10.2010 hatte der Bundesgerichtshof u.a. darüber zu entscheiden, ob Unterhaltsrückstände bei der Berechnung des Zugewinnausgleichs zu berücksichtigen sind. mehr...
Das OLG Bamberg hat am 01.06.2010 entschieden, dass eine Berufung auf ein Augenblicksversagen nur ausnahmsweise in Betracht kommt - nämlich dann, wenn der Betroffene aufgrund eines Wahrnehmungsfehlers eine Beschränkung der Geschwindigkeit auf 30 km/h übersehen hat und zugleich die innerhalb geschlossener Ortschaften gültige Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h überschritten hat. mehr...
Die Klägerin war im vorliegenden Fall Inhaberin einer Fahrerlaubnis der Klassen C, CE, D1, D1E, D und DE, die bis Juni 2004 befristet war. mehr...
Das Problem: Verschneite Verkehrsschilder
In winterlichen Tagen mit starkem Schneefall kommt es immer wieder vor, dass Verkehrsschilder, insbesondere Tempo-Schilder zur Regulierung der Höchstgeschwindigkeit, verschneit und daher nicht zu sehen sind. Wenn dann „geblitzt" wird, sei es durch mobile Radargeräte oder mittels sogenannter Starenkästen, stellt sich bei Erlass eines Bußgeldbescheides die Frage, ob die Regelung der Höchstgeschwindigkeit für den Verkehrsteilnehmer überhaupt erkennbar war. Das OLG Hamm - AZ.: III-3 RBs 336/09 - hat hierzu einen vergleichbaren aktuellen Fall entschieden und dabei die Grundzüge der Haftung nochmals erläutert.
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Das OLG Karlsruhe hat am 18.05.2010 entschieden, dass der Versicherer die Beweislast für den Nachweis der vorvertraglichen Anzeigepflicht trägt, wenn das Antragsformular vom Versicherer ausgefüllt wurde. mehr...
Tausende von Anlegern haben in so genannten fremdfinanzierten Rentenmodellen, bei denen Kredite aufgenommen und das Kapital in Versicherungen von Clerical Medical investiert wurde, viel Geld verloren, nicht wenigen droht der Ruin. Ein Urteil des OLG Dresden läßt hoffen. mehr...
Mit Urteil des Oberlandesgerichts Celle vom 15.12.2010 wurde eine Volksbank verurteilt einer Bankkundin Schadensersatz über insgesamt 28.980,28 € Zug um Zug gegen Übertragung der Beteiligung der Anlegerin am DG Immobilien-Fonds 31 zu bezahlen. Unseres Erachtens wurde im vorliegenden Fall eine Beteiligung vorbehaltlos zum Zweck der Altersvorsorge vermittelt, ohne dass auf wesentliche, für die Anlageentscheidung notwendige Umstände, hingewiesen worden war. mehr...
Das LG Bonn hat am 31.07.2010 entschieden, dass ein alkoholisierter Versicherungsnehmer ein Verschulden trifft, wenn er den Fahrzeugschlüssel einem anderen alkoholisierten Fahrer übergibt und dieser bei der anschließenden Fahrt einen Verkehrsunfall verursacht. Der Versicherer kann die Versicherungsleistung wegen grob fahrlässiger Herbeiführung des Versicherungsfalls durch den Versicherungsnehmer kürzen. mehr...
Das OLG Brandenburg hat am 13.07.2010 entschieden, dass die Gefährdung des Untersuchungserfolgs bei einer Blutentnahme im Sinne des § 81a Abs. 2 StPO mit Tatsachen begründet werden muss, die auf den Einzelfall bezogen sein müssen. mehr...
(Kiel) Im Verfahren zum vorläufigen Rechtsschutz hat der Umsatzsteuersenat des Finanzgerichts (FG) Rheinland-Pfalz mit Beschluss vom 17. Dezember 2010 (Az.: 6 V 1924/10) u.a. zu der Frage Stellung genommen, welche Auswirkungen die fast 10 jährige Unterbrechung einer Steuerfahndungsprüfung (Steufa) auf die anschließend erfolgte Umsatzsteuerfestsetzung hat. mehr...
Kunde klagt gegen Fürstlich Castell’sche Bank auf Schadenersatz wegen verschwiegener Kick-backs – auch andere Banken und Vermögensverwalter sind betroffen. mehr...