Österreich
Erstmals in Deutschland werden in einem breit angelegten Pilotversuch anonymisierte Bewerbungsverfahren umfassend getestet. Die Leiterin der unabhängigen Antidiskriminierungsstelle des Bundes (ADS), Christine Lüders, gab am 25.11.2010 in Berlin den offiziellen Startschuss für das wissenschaftlich begleitete Vorhaben. mehr...
(Kiel) Eine für unfallgeschädigte Autofahrer vielversprechende Kooperation sind der VdVKA - Verband deutscher VerkehrsrechtsAnwälte e. V., Kiel, in dem bundesweit rd. 330 Rechtsanwälte und Rechtsanwältinnen mit dem Tätigkeitsschwerpunkt „Verkehrsrecht" organisiert sind, und die www.unfallzeitung.de eingegangen. mehr...
(Worms) Das Bundesverfassungsgericht hat soeben entschieden, dass der für eine Wohnungsdurchsuchung erforderliche Anfangsverdacht ohne Verfassungsverstoß auf Daten gestützt werden kann, die ein Informant aus Liechtenstein auf einem Datenträger an die Bundesrepublik Deutschland verkauft hat. mehr...
Das OLG Stuttgart hat am 02.07.2010 entschieden, dass für die Verwertbarkeit einer Atemalkoholmessung es wesentlich ist, die sog. Kontrollzeit von 10 Minuten vor der Messung einzuhalten. Während dieser Zeit darf der Betroffene keine die Messung möglicherweise beeinflussenden Substanzen zu sich nehmen oder mit ihnen umgehen. mehr...
Im vorliegenden Fall erlitt der Kläger einen schweren Arbeitsunfall in Form einer Explosion mit Verbrennungen dritten Grades am ganzen Körper und verlangte nun von seiner Versicherung eine Invaliditätsentschädigung. Diese verweigerte aber, mit Bezug auf ein Fristversäumnis von Seiten des Klägers, die Zahlung. mehr...
Der Bezeichnung "Freie Wähler", welche auch als Internetseite verwendet wird, kommt kein namensrechtlicher Schutz zu. Es handelt sich um eine reine Gattungsbeschreibung, welche aus zwei verschiedenen Wörtern zusammengesetzt ist.
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Die Hamburger Rechtsanwaltskanzlei Rasch muss die rechtswidrige TV-Berichterstattung in der WDR-Sendung "Ratgeber Recht" nicht hinnehmen. mehr...
Wegen unerlaubten Anbietens von Musikstücken auf einer Internettauschbörse sind lediglich 15 € Schadensersatz pro Titel fällig und die Anwaltskosten können nicht erstattet werden. mehr...
Das Arbeitsgericht Frankfurt am Main hat auf Antrag von Air Berlin eine einstweilige Verfügung gegen die Vereinigung Cockpit e.V. erlassen, um einen angekündigen Streik zu verhindern.
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Textberichterstattung stellt nicht automatisch einen Eingriff in das Persönlichkeitsrecht dar, insbesondere wenn es sich um eine Person der Öffentlichkeit handelt. mehr...
KanAM US-Grundinvest: Bei 10 offenen Immobilienfonds ist die Rücknahme von Anteilen ausgesetzt, drei werden liquidiert, auch der KanAm US-Grundinvest. Anleger, die über die Risiken des Fonds und die Provisionsinteressen ihres Beraters nicht aufgeklärt wurden, haben Schadenersatzansprüche.
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Rund 90.000 Anleger haben 1,3 Mrd. € in den Degi Europa investiert. Zumeist wurde ihnen die Beteiligung von Beratern der ehemaligen Dresdner Bank AG als sichere Geldanlage verkauft. Für viele äußerst überraschend wurde der Fonds am 30. Oktober 2008 zunächst geschlossen, die Anleger kamen seitdem nicht mehr an ihr Geld. mehr...
Rund 4.000 Anleger investierten in den Jahren 2001 bis 2003 mehr als 100 Mio. € in die N1 European Film Produktions-GmbH & Co. KG. Der Fonds war in einem Joint Venture der Genossenschaftszentralbanken DZ Bank und WGZ sowie der Citibank aufgelegt und überwiegend durch die Volks- und Raiffeisenbanken vertrieben worden. Die investierten Gelder sind für die Anleger voraussichtlich weitestgehend verloren.
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ie Fonds „GAF Active Life 1 Renditebeteiligungs-GmbH & Co. KG" und „GAF Active Life 2 Renditebeteiligungs-GmbH & Co. KG" befinden sich in der Krise. Beide Fonds investieren in Policen US-amerikanischer Lebensversicherungen. Da bei der Konzeption des Fonds anscheinend veraltete Sterbetafeln aus dem Jahr 2001 zugrunde gelegt wurden und sich die durchschnittliche Lebenserwartung der Versicherten verlängert hat, bleiben die Ausschüttungen deutlich hinter den Prognosen zurück. mehr...
Verdeckte Provisionszahlungen - im Bankenjargon auch „Kickbacks" genannt - für die Vermittlung von Investmentfonds, Anlagezertifikaten und anderen Anlageprodukten sind in der Finanzbranche gang und gäbe. Nun entschied das Landgericht Karlsruhe: Eine Bank muss ihrem Kunden auch rückwirkend Auskunft darüber geben, bei welchen Anlagegeschäften sie solche Zahlungen erhalten hat. Das stärkt die Position von Anlegern bei Schadenersatzprozessen ganz erheblich. mehr...
CS Euroreal: Bei 10 offenen Immobilienfonds ist die RÜcknahme ausgesetzt, drei werden liquidiert. Auch der CS Euroreal ist betroffen. Anleger, denen die Fondsbeteiligung als sichere Anlage angeboten wurde und die nicht über die Provisionsinteressen der beratenden Bank informiert wurden, haben Schadenersatzansprüche. mehr...
Immer lauter schrillen die Alarmglocken bei offenen Immobilienfonds. Bei 17 Fonds ist die Rücknahme der Anteile ausgesetzt, teilweise kommen Anleger seit zwei Jahren nicht mehr an ihr Geld heran. Zuletzt machten die schweizerische Großbank UBS und Allianz Global Investors vor wenigen Wochen jeweils einen Fonds dicht. Das Einfrieren der Anlegergelder soll die Fondsgesellschaften davor schützen, in der Not Immobilien zu Dumpingpreisen verschleudern zu müssen, um ihre Anleger auszuzahlen. Bei drei Fonds haben hilft nicht einmal mehr das: Der KanAm US-Grundinvest Fonds, der Morgan P2 Value Fonds und der zur Commerzbank-Gruppe zählende Degi-Europa-Fonds werden nun abgewickelt. Zug um Zug sollen die Fondsimmobilien verkauft und die Erlöse an die Investoren verteilt werden.
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AXA Immoselect: Bei 10 offenen Immobilienfonds ist die Rücknahme von Anteilen ausgesetzt, drei werden derzeit liquidiert. Auch der AXA Immoselect ist betroffen. Anleger, denen die Fondsbeteiligugn als sichere Anlage empfohlen wurde, haben Schadenersatzansprüche. mehr...
SEB IMMOINVEST: Für Anleger, denen die Beteiligung an diesem Fonds als risikoloses Investment dargesteltl wurde, bestehen Schadenersatzansprüche. mehr...
Bei zahlreichen offenen Immobiilenfonds ist die Rücknahme von Anteilen ausgesetzt, drei befinden sich aktuell in der Liquidation. Auch die UBS hat bei ihrem Fonds UBS (D) 3 Sector Real Estate Europe die Rücknahme von Anteilen ausgesetzt. Für Anleger denen die Fondsbeteiligung als risikolos dargestellt und die nicht über die finanziellen Interessen ihrer vermeintlichen Berater aufgeklärt wurden, bestehen Schadenersatzansprüche. mehr...