Österreich
(Worms) Der 1. Strafsenat des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts hat soeben entschieden, dass ein Ordnungswidrigkeitenverfahren, in dem vom Hauptzollamt Itzehoe gegen eine Baufirma mit Sitz in Polen eine Geldbuße von 700.000 € verhängt, die dann jedoch vom Amtsgericht Itzehoe aufgehoben worden war, neu verhandelt werden muss. mehr...
(Worms) Der Bundesgerichtshof hat in einem soeben veröffentlichten Beschluss den Schutz behinderter Menschen vor sexuellen Übergriffen gestärkt. mehr...
(Stuttgart) Das Bundesarbeitsgericht hat kürzlich die Möglichkeiten des Arbeitgebers, im Rahmen eines notariellen Schuldanerkenntnisses bei Diebstahl, Betrug und Unterschlagung gegen den Arbeitnehmer einen vollstreckbaren Titel ohne ein Gerichtsverfahren zu erwirken, gestärkt. mehr...
(Stuttgart) Nach der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 14.12.2010 kann die Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP) keine wirksamen Tarifverträge schließen. mehr...
Der Bezug von Zeitrente wegen Erwerbsminderung hindert das Entstehen des Urlaubsanspruchs nicht. Es entsteht Jahr für Jahr der gesetzliche Mindesturlaubsanspruch und der gesetzliche Zusatzurlaub für schwerbehinderte Menschen. Der Urlaubsanspruch verfällt nicht mit Ablauf des Übertragungszeitraums des § 7 Abs. 3 Bundesurlaubsgesetz. Dies hat das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein am 16.12.2010 (AZ:4 Sa 209/10) entschieden. mehr...
(Worms) Der Bundesgerichtshof hat soeben die Verurteilungen zweier Mitglieder der "Hells Angels" durch das Landgericht Kaiserslautern wegen tödlichen Überfalls auf konkurrierende Rocker am 26. Juni 2009 in Bad Kreuznach bestätigt, mehr...
(Stuttgart) Der Bezug von Zeitrente wegen Erwerbsminderung hindert das Entstehen des Urlaubsanspruchs nicht. Es entsteht Jahr für Jahr der gesetzliche Mindesturlaubsanspruch und der gesetzliche Zusatzurlaub für schwerbehinderte Menschen. Der Urlaubsanspruch verfällt nicht mit Ablauf des Übertragungszeitraums des § 7 Abs. 3 Bundesurlaubsgesetz. mehr...
Übersicht über die aktuelle Streitwertrechtsprechung der Kammer 5 des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg mehr...
Arbeitnehmer haben Anspruch auf Kurzarbeitergeld bei erheblichem Arbeitsausfall, soweit dieser auf wirtschaftlichen Gründen beruht. Hiervon sei nicht auszugehen, wenn aufgrund gesetzlicher Änderung im Gesundheitsrecht die Patientenzahlen rückläufig seien. Dies entschied am 28.01.2011 der 7. Senat des Hessischen Landessozialgerichts (AZ: L 7 AL 80/08). mehr...
(Stuttgart) Das Hessische Landesarbeitsgericht hat einen Arbeitgeber zur Zahlung einer Entschädigung von 7.000 € verurteilt, weil er eine Mitarbeiterin mindestens seit Juni 2008 an ihrem Arbeitsplatz permanent mit einer Videokamera überwachte. mehr...
Das Bundesarbeitsgericht hat in seinem Urteil vom 27. Januar 2011 - 8 AZR 483/09 - zur Beweislastproblematik bei der Geltendmachung einer Diskriminierung aufgrund einer Schwangerschaft Stellung genommen. mehr...
Der Wert des Klageantrages zu 1. auf Erstattung an die Beklagte erbrachter Zahlungen Zug um Zug gegen Übertragung des Fondsanteils entspricht dem geltend gemacht Betrag in Höhe von 10.524,21 €. mehr...
Mit Urteil des Bgh vom 15.12.2010 (VIII ZR 113/10) hatte der BGH entschieden:
Eine auf einen Zahlungsrückstand des Mieters einer Wohnung gegenüber dem Stromversorger beruhende Unterbrechung der Stromlieferung (Ausbau des Stromzählers) führt nicht zu einer Minderung der Miete, da dieser Mangel der Sphäre des Mieters zuzurechnen ist.
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(Stuttgart) Kündigt der Arbeitgeber einem Orchestermusiker, weil er das Orchester verkleinern will, so können die Arbeitsgerichte diese Entscheidung nicht auf ihre künstlerische Zweckmäßigkeit hin überprüfen. mehr...
(Stuttgart) Bewirbt sich eine schwangere Arbeitnehmerin um eine Stelle und besetzt der Arbeitgeber, dem die Schwangerschaft bekannt ist, diese Stelle mit einem Mann, so hat die Arbeitnehmerin eine geschlechtsspezifische Benachteiligung dann glaubhaft gemacht, wenn sie außer der Schwangerschaft weitere Tatsachen vorträgt, welche eine Benachteiligung wegen ihres Geschlechts vermuten lassen. An diesen weiteren Tatsachenvortrag sind keine strengen Anforderungen zu stellen. mehr...
(Stuttgart) Nach dem Inkrafttreten des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) am 18. August 2006 kann sich auf die Schutzvorschriften für schwerbehinderte Menschen nach dem Sozialgesetzbuch (SGB IX) nur berufen, wer unter den Anwendungsbereich dieses Gesetzes fällt. mehr...
(Stuttgart) Ein Arbeitnehmer, der von einem Betriebserwerber die Fortsetzung seines Arbeitsverhältnisses verlangt, weil dieser infolge des Betriebsübergangs sein neuer Arbeitgeber ist, hat die Fristen zu beachten, die er für einen Widerspruch gegen den Übergang seines Arbeitsverhältnisses einzuhalten hätte. mehr...
(Stuttgart) Das Bundesarbeitsgericht hatte am 27. Januar 2011 über einen Fall zu entscheiden, wo eine Angestellte des öffentlichten Dienstes begehrte, eine Anrechnung der Elternzeit auf die Stufenlaufzeit im Entgeltsystem des TVöD zu erhalten. mehr...
Das LAG hatte der Klage auf Rückzahlung der Weiterbildungskosten im wesentlichen stattgegeben. Die Revision des Beklagten blieb erfolglos.
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BAG entscheidet zur Diskriminierung einer Schwangeren, wenn diese bei Beförderung übergangen wird (BAG, 27.1.2011 - 8 AZR 483/09)
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