Österreich
Nur dann darf in den Fristenkalender die verlängerte Frist eingetragen und die alte Frist als erledigt gestrichen werden. mehr...
(Worms) Im Ermittlungsverfahren wegen der im August 2009 in einem Steinbruch bei Löbau in Sachsen entdeckten Frauenleiche hat der 2. Strafsenat des Oberlandesgerichts (OLG) Dresden am 24. Februar 2011 die Fortdauer der Untersuchungshaft gegen den Beschuldigten Steffen S. angeordnet. mehr...
(Kiel) Eine im europäischen Ausland lebende Flugbegleiterin ist auch dann in Deutschland unbeschränkt steuerpflichtig, wenn sie im Bundesgebiet für seltene, beruflich veranlasste Übernachtungen lediglich eine 26 qm große sog. Standby-Wohnung in der Nähe ihres festen Einsatzflughafens vorhält. Denn dadurch begründet sie einen Wohnsitz im Sinne des § 8 Abgabenordnung (AO). mehr...
Zur Abrechnung des PKW Unfallschadens bzw. zur fiktiven Abrechnung von Reparaturkosten hat der BGH Ende des Jahres 2010 erneut ein Urteil erlassen (siehe BGH, Urt. v. 23.11.2010VI ZR 35/10). mehr...
zusammengestellt von Rechtsanwalt/Fachanwalt für Arbeitsrecht u. Fachanwalt für Erbrecht
Michael Henn, Stuttgart
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Der Bundesgerichtshof hat am 7. Dezember 2010, A. z.: entschieden, dass nur drei Alternativen bestehen, die zur Anrechnung verpflichten:
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(Stuttgart) Das Landesarbeitsgericht Hamburg hat am 22.02.2011 auf die Berufung der Hamburger Hochbahn AG das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 26. Juli 2010 abgeändert und die Klage eines Mitarbeiters, der sich gegen die Beendigung seines Arbeitsverhältnisses wegen Erreichens der tariflichen Altersgrenze gewendet hatte, abgewiesen. mehr...
Besonders zu Anfang der nun mittlerweile weitgehend auslaufenden Weltwirtschaftskrise häuften sich die Rechtsfälle des Entzugs eines Dienstwagens. Oft gab es in den Arbeitsverträgen nicht weniger Arbeitnehmer Freiwilligkeitsvorbehalte oder auch Widerrufsmöglichkeiten bei schlechter Wirtschaftslage des Betriebes. mehr...
Senioren waren unwissend die willigen Opfer der unmoralischen Vertriebsstrategien vieler Banken. „AD – alt und dumm“ war oft das bankinterne Stichwort. Und so wurden Kunden, denen an einer sicheren Anlage gelegen war, fleißig Zertifikate und andere riskante Produkte verkauft. Dies beginnt sich jetzt zu rächen. Das Landgericht Frankfurt verurteilte eine Bank zu Schadenersatz, die einer 70 jährigen Kundin, die ihr Geld sicher anlegen wollte, Zertifikate verkauft hat. (Urteil vom 12.01.2011 - 2-21 O 35/10) mehr...
Immer mehr Urteile ergehen gegen Banken und Sparkassen, die ihren Kunden die Zeichnung von Fondsbeteiligungen empfohlen, diese aber falsch beraten haben. Aktuell verurteilte das Landgericht Darmstadt am 8. Februar 2011 eine Sparkasse, die ihrem Kunden die Beteiligung an Medienfonds empfohlen hatte. mehr...
(Kiel) Zahlungen des Vorstandes an ein Aufsichtsratsmitglied für Dienstverpflichtungen außerhalb seiner Tätigkeit als Aufsichtsrat sind nur dann erlaubt, wenn der Gesamtaufsichtsrat vorher zustimmt. Die nachträgliche Genehmigung des Gesamtaufsichtsrates ändert an der Pflichtwidrigkeit der Zahlungen nichts. mehr...
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat mit Beschluss vom 11. Februar 2011 die Unterhaltsansprüche geschiedener Ehepartner gestärkt: Der Unterhaltsbedarf muss unabhängig davon bestimmt werden, ob der zahlungspflichtige Partner erneut geheiratet hat. Der folgende Beitrag soll einen Überblick geben. mehr...
Die Krise um den US-Lebensversicherungsfonds „BAC Life Trust“ von Berlin Atlantic Capital (BAC) spitzt sich immer weiter zu: Das zuständige Insolvenzgericht in der USA hat den Gläubigerschutz abgelehnt, nun droht das Fondsvermögen an die Gläubigerbank zu fallen.
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Das OLG Karlsruhe hat am 8.2.2011 entschieden, das eine entsprechende Preisnebenabrede im Fall von Verbrauchern unwirksam ist.
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Ist die 3 – Wochenfrist für die Einlegung einer Kündigungsschutzklage verstrichen kann je nach Wortlaut der Kündigung und Betrieb durchaus eine Abfindung nach dem Gesetz geschuldet sein. Sicher ist nur die Prüfung vor Fristablauf.
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Das LAG Mecklenburg Vorpommern hat am 21.10.2009 entschieden, dass keine Prozessarbeitsrechtsverhältnis sondern ein unbefristetes Arbeitsverhältnis vorliegt mehr...
(Stuttgart) Weigert sich ein Arbeitnehmer aus religiösen Gründen, eine Arbeitsaufgabe zu erfüllen, zu der er sich vertraglich verpflichtet hat, kann dies eine Kündigung durch den Arbeitgeber rechtfertigen. Voraussetzung ist jedoch, dass keine naheliegenden anderen Beschäftigungsmöglichkeiten bestehen. mehr...
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat in seiner jüngsten Entscheidung (Beschluss vom 25. Januar 2011 - 1 BvR 918/10 -) die Grundsätze zum nachehelichen Unterhalt und zur Unterhaltsberechnung im Falle der Neuverheiratung / Wiederheirat des geschiedenen Ehepartners revidiert. mehr...
(Kiel) Der 17. Zivilsenat - Bankensenat - des Oberlandesgerichts Karlsruhe hat entschieden, dass die beklagte Sparkasse die Verwendung der Klausel, wonach sie „Kontoführungsgebühren für Darlehenskonten“ von „12,00 Euro pro Jahr“ erhebt, gegenüber Verbrauchern unterlassen muss. mehr...
CGZP – Urteil BAG, Folgen und Verhaltensvorschläge (Beschluss vom 14. Dezember 2010 - 1 ABR 19/10 -) mehr...