Österreich
Der BGH hat mit seiner Entscheidung vom 10.02.2011 klargestellt, dass ein zu spät geleisteter Vorschuss nicht notwendig die Anwdnung der vom Bundesgerichtshof für die Präklusion von verspätetem Parteivorbringen entwickelten Grundsätze rechtfertigt. mehr...
(Kiel) Das Landgericht Coburg hat der Klage eines Neuwagenkäufers gegen ein Autohaus auf Rückabwicklung eines Neufahrzeugkaufes entsprochen. Der Käufer trug vor, dass der Neuwagen mangelhaft sei, da sich immer wieder während der Fahrt der Fahrersitz selbständig verstellt habe. Das Gericht war nach durchgeführter Beweisaufnahme vom Vorliegen dieses Mangels überzeugt. mehr...
(Stuttgart) Das Landgericht Hannover hat soeben entschieden, dass eine durch die NordLB ausgesprochene fristlose Kündigung des Dienstvertrages eines ihrer Vorstandsmitgliedes im Jahr 2010 nicht wirksam gewesen sei. mehr...
(Kiel) Der u. a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshof hat soeben entschieden, dass eine Werbung mit hervorgehobenen Einführungspreisen, denen höhere durchgestrichene Preise gegenübergestellt werden, nur zulässig ist, wenn sich aus der Werbung ergibt, wie lange die Einführungspreise gelten und ab wann die durchgestrichenen höheren Preisen verlangt werden. mehr...
Die Union Investment Real Estate GmbH, Hamburg, hat am 17. März 2011 die Rücknahme von Anteilscheinen für ihren rund 2,3 Mrd. € schweren Offenen Immobilienfonds UniImmo: Global (ISIN: DE0009805556) vorübergehend ausgesetzt. Für die Dauer der Aussetzung der Anteilsrücknahme wurde die Ausgabe von Anteilscheinen für das Sondervermögen ebenfalls eingestellt. Bitter für die betroffenen Anleger ist, dass sie nicht an ihr Geld kommen und nicht wissen, ob und wann der Fonds wieder geöffnet wird. Wer einst in ein scheinbar sicheres und jederzeit verfügbares Anlageprodukt investiert hatte, ist heute in einem finanziellen Abenteuer mit ungewissem Ausgang gefangen. mehr...
Abmahnung Rechtsanwälte U + C; aktuell - Abmahnung wegen unerlaubter Verwertung urheberrechtlich geschützter DigiProtect GmbH, „Black Mommas 3“ mehr...
(Stuttgart) Nach einer Eilentscheidung des Hessischen Landesarbeitsgerichts ist es einem Arbeitgeber untersagt, eine Mutter in Elternzeit aus Frankfurt am Main anzuweisen, zwei Tage pro Woche in der Konzernzentrale des Arbeitgebers in London zu arbeiten. mehr...
Abfindungen wegen Verlustes des Arbeitsplatzes unterliegen der Besteuerung. Während man der Lohnsteuer nicht entgehen kann, wird aber oft übersehen, dass man hinsichtlich der Kirchensteuer gutes Geld sparen kann. mehr...
(Stuttgart) Können sich Betriebsparteien nicht auf die Vereinbarung eines Sozialplans verständigen, entscheidet die Einigungsstelle. Bei ihrem Spruch hat sie gemäß § 112 Abs. 5 BetrVG die sozialen Belange der Arbeitnehmer zu berücksichtigen und auf die wirtschaftliche Vertretbarkeit der Sozialplandotierung zu achten. Hierfür ist auf die finanzielle Leistungsfähigkeit des Arbeitgebers (Unternehmens) abzustellen. Dies gilt grundsätzlich auch für Sozialpläne konzernangehöriger Unternehmen. mehr...
(Kiel) Immobilien werden häufig als Kapitalanlage an geschäftsunerfahrene Käufer vermittelt. Werden im Vermittlungsgespräch oder im Anlageprospekt falsche Angaben über die zu zahlende Vermittlungsprovision gemacht, liegt eine arglistige Täuschung vor. Die finanzierende Bank hat dann keinen Anspruch auf Rückzahlung des zur Finanzierung gewährten Darlehens, wenn sie von der arglistigen Täuschung wusste oder diese hätte erkennen können. mehr...
(Stuttgart) Der automatische Eintritt der Beamten in den Ruhestand mit Vollendung des 65. Lebensjahres verstößt nicht gegen das Verbot der Altersdiskriminierung. mehr...
(Kiel) Das Finanzgericht Köln hat soeben entschieden, dass die Müllabfuhr keine steuerbegünstigte haushaltsnahe Dienstleistung erbringt. mehr...
(Kiel) Das Verbot des § 8c Abs. 1 Satz 1 KStG, in bestimmten Fällen des Erwerbes von Gesellschaftsanteilen nicht genutzte Verluste aus Vorjahren von Gewinnen abzuziehen, gilt nur beschränkt. Es erfasst den Verlustabzug von Gewinnen, die zeitlich nach einem schädlichen Beteiligungserwerb entstanden sind, aber - anders als die Finanzverwaltung meint - nicht auch den Verlustabzug von Gewinnen, die bereits bis zum Beteiligungserwerb erwirtschafteten worden sind. mehr...
(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat in einem soeben verkündeten Urteil die Rechte von Reisenden bei Verlust von Reisegepäck bei einer Flugreise gestärkt. mehr...
(Kiel) Es stellt eine irreführende Werbung dar, wenn auf einer Internetseite, über die Hotelübernachtungen vermittelt werden, nicht schon im ersten Buchungsschritt klar ausgewiesen ist, dass zu dem dort angegebenen Übernachtungspreis noch Vermittlungsgebühren des Webseitenbetreibers hinzukommen. mehr...
Die Bundesagentur für Arbeit kann die Befristung von Arbeitsverhältnissen nicht damit rechtfertigen, ein von ihr aufgestellter Haushaltsplan sehe Haushaltsmittel für befristete Arbeitsverträge vor. mehr...
(Kiel) Das Finanzgericht (FG) Rheinland-Pfalz hat soeben zu der Frage Stellung genommen, ob die Zuwendung einer Leibrentenversicherung als betriebliche Einnahme zu erfassen ist. mehr...
(Worms) Das Bundesverfassungsgericht hat in einem soeben veröffentlichten Beschluss Stellung zu der Frage eines Beweisverwertungsverbotes wegen Verstoßes gegen den Richtervorbehalt bei Anordnung einer Blutentnahme genommen und die Verfassungsbeschwerden der beiden Verurteilten verworfen. mehr...
(Kiel) Die Anordnung einer Fahrtenbuchauflage ist bereits nach einem wenigstens mit einem Punkt bewerteten Verkehrsverstoß möglich, wenn die Behörde den Fahrzeugführer nicht feststellen kann, was auch dann der Fall ist, wenn der Täter nicht innerhalb der für die Festsetzung des Bußgeldes geltenden Verjährungsfrist von drei Monaten ermittelt werden kann. mehr...
Das LAG hat eine Betriebsvereinbarung zur Videoüberwachung bei der „Neue Deutsche Spielcasino GmbH & Co. KG“ für wirksam gehalten und deshalb einen Antrag der Arbeitgeberin, die Betriebsvereinbarung für unwirksam zu erklären, zurückgewiesen. mehr...