Österreich
Wer Steuervorteile genoss, sollte sich im Fall notleidender Fonds nicht von der Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen abbringen lassen mehr...
(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat am 13. April 2011 eine Entscheidung zu der Frage getroffen, an welchem Ort der Verkäufer einer mangelhaften Sache, hier ein Camping-Faltanhänger, die zur Mangelbeseitigung geschuldete Nacherfüllung vornehmen muss. mehr...
(Stuttgart) Ein befristetes Anstellungsverhältnis darf ohne Vorliegen eines Sachgrundes jetzt auch dann abgeschlossen werden, wenn der Arbeitnehmer in der Vergangenheit schon einmal für das Unternehmen tätig war; diese Vorbeschäftigung muss nur länger als drei Jahre zurückliegen. mehr...
(Stuttgart) Das Bundesarbeitsgericht hat am 14.04.2011 eine Entscheidung zum Anspruch auf Strukturausgleich nach Herabgruppierung im öffentlichen Dienst getroffen. mehr...
(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat am 13. April 2011 eine Entscheidung zu Nebenkostennachforderungen in der Insolvenz des Mieters von Wohnraum getroffen. mehr...
(Kiel) Feuerstättenbescheide nach dem ab dem 1. Januar 2013 geltenden neuen Schornsteinfegerrecht können bereits in der derzeitigen Übergangszeit erlassen werden. mehr...
(Stuttgart) Vor dem Arbeitsgericht Düsseldorf streiten mehrere Arbeitnehmer eines Düsseldorfer Reinigungsunternehmens darum, ob ihre Arbeitsverhältnisse auf ein Schwesterunternehmen übergegangen sind, nachdem dieses den Auftrag ihres bisherigen Arbeitgebers, Flugzeuge zu reinigen, seit dem 01.01.2011 fortführt. mehr...
(Kiel) In einem soeben veröffentlichen Urteil hatte der Bundesfinanzhof (BFH) zur Abgrenzung der unternehmerischen Tätigkeit von einer privaten Sammlertätigkeit zu entscheiden. Er beurteilte die Sammlung von Oldtimern und Neufahrzeugen nicht als unternehmerisch und versagte dem Sammler damit die Erstattung der in Rechnung gestellten Umsatzsteuer durch das Finanzamt (FA). mehr...
(Kiel) Der I. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat soeben dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) die Rechtsfrage vorgelegt, ob die Regelungen in § 34c des Einkommensteuergesetzes (EStG) über die Anrechnung ausländischer Steuern auf die festgesetzte deutsche Einkommensteuer in Einklang mit den unionsrechtlichen Diskriminierungs- und Beschränkungsverboten steht. mehr...
(Kiel) Der Bundesfinanzhof (BFH) hat soeben die Begründung einer sog. gewerbesteuerlichen Organschaft "über die Grenze" zwischen einer inländischen Untergesellschaft und einer ausländischen Obergesellschaft anerkannt. mehr...
(Kiel) Der Bundesfinanzhof (BFH) hat soeben entschieden, dass die Dreimonatsfrist für den Abzug von Verpflegungspauschalen bei einer Fahrtätigkeit und damit auch bei einer Seereise keine Anwendung findet. mehr...
(Kiel) In einem soeben veröffentlichten Urteil hat der Bundesfinanzhof (BFH) daran festgehalten, dass Aufwendungen eines Steuerpflichtigen für die krankheitsbedingte oder behindertengerechten Gestaltung des individuellen Wohnumfelds als außergewöhnliche Belastung nach § 33 des Einkommensteuergesetzes (EStG) zu berücksichtigen sein können, und zwar auch dann, wenn die bauliche Gestaltung langfristig geplant wird. mehr...
(Kiel) Der Bundesfinanzhof (BFH) hat soeben eine in der Praxis der Insolvenzverwaltung häufig anzutreffende Fallgestaltung verworfen und damit sichergestellt, dass aus einem vom Insolvenzverwalter vereinnahmten Entgelt einschließlich Umsatzsteuer im Regelfall auch die Umsatzsteuer an das Finanzamt abgeführt werden muss. mehr...
(Kiel) Der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm hat soeben entschieden, dass die Ausstellung, die Bewerbung und der Vertrieb der Figur „Teddy“ keine Verletzung der für die Berliner Figur „Buddy Bär 2“ bestehenden Geschmacksmusterrechte darstellt. mehr...
(Stuttgart) Arbeitgeber und Betriebsrat dürfen bei der Bemessung der Abfindungshöhe in einem Sozialplan gemäß § 10 Satz 3 Nr. 6 AGG Altersstufen bilden, weil ältere Arbeitnehmer auf dem Arbeitsmarkt typischerweise größere Schwierigkeiten haben eine Anschlussbeschäftigung zu finden als jüngere. mehr...
(Stuttgart) Ein Arbeitnehmer kann in entsprechender Anwendung des § 670 BGB einen Anspruch gegen den Arbeitgeber haben, ihm erforderliche Aufwendungen zu erstatten. mehr...
(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat soeben entschieden, dass bei der Schätzung der erforderlichen Mietwagenkosten bei einem Unfall sowohl die Schwacke-Liste als auch der Fraunhofer-Mietpreisspiegel geeignete Schätzgrundlagen bilden. mehr...
(Stuttgart) Das Arbeitsgericht Köln hat entschieden, dass ein Pilot nicht verpflichtet ist, seine Cockpit-Mütze in dem der Öffentlichkeit zugänglichen Flughafenbereich zu tragen, solange der Arbeitgeber ausschließlich das männliche Cockpitpersonal hierzu verpflichtet. mehr...
(Stuttgart) Einem Ruhestandsbeamten, der sich während seiner aktiven Dienstzeit als bestechlich erwiesen hat, ist das Ruhegehalt abzuerkennen. mehr...
Die Bundesregierung hat einen Gesetzesentwurf eingebracht, nach dem es ausländischen Bürgern ermöglicht wird, ihre im Heimatland oder sonst im Ausland erworbenen beruflichen Qualifikationen oder Abschlüsse sehr viel schneller und leichter als bisher anerkennen zu lassen. mehr...