Österreich
Wenn ein Kraftfahrer zu einem Kundenvertreter mehrfach „Arschloch“ sagt, rechtfertigt das nicht immer eine fristlose Kündigung. Die notwendige Einzelfallprüfung und Interessenabwägung kann zu dem Ergebnis führen, dass gleichwohl eine Abmahnung ausreicht. mehr...
(Worms) Der Bundesgerichtshof hat soeben ein Urteil des Landgerichts Berlin bestätigt, mit dem ein 46 Jahre alter Angeklagter wegen besonders schwerer Vergewaltigung sowie Vergewaltigung jeweils zugleich mit schwerem sexuellem Missbrauch eines Kindes zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zehn Jahren und zur anschließenden Sicherungsverwahrung verurteilt worden war. mehr...
Titel und Zeugnisse spielen im Arbeitsleben eine wichtige Rolle. Es werden daraus Fachkompetenzen und Sozialprestige abgeleitet, die für Einstellungen oder Beförderungen maßgeblich sind. mehr...
Als sichere und rentable Geldanlage wurde einem Ehepaar eine Beteiligung an dem Rhein-Neckar Immobilienfonds Nr. 5 angeboten. Anhand einer Modellrechnung sagte ihnen der Anlagevermittler kräftige Wertsteigerungen voraus. mehr...
(Worms) Der 5. Strafsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart hat soeben die Anklage des Generalbundesanwalts vom 7. Dezember 2010 gegen den 47-jährigen ruandischen Staatsangehörigen Dr. Ignace M. und den 49-jährigen ruandischen Staatsangehörigen Straton M. wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen sowie wegen Mitgliedschaft in der ausländischen terroristischen Vereinigung „Forces Démocratiques de Libération du Rwanda" (FDLR) unverändert zugelassen. mehr...
Rechtschutzversicherungen müssen geschädigten Anlegern auch im Fall von sehr hohen Vermögensschäden Rechtschutz gewähren.
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Mit Urteil des Landgericht Bautzen vom 06.08.2010, AZ: 2 O 99/09, wurde die Charisma GmbH zu einer Schadensersatzleistung in Höhe von € 5.058,51 verurteilt.
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(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat soeben entschieden, dass eine Werbeaktion der Deutschen Postbank AG im Jahre 2008 an eine Vielzahl ihrer Kunden mit persönlich adressierten Werbeschreiben, denen eine auf den Namen des Adressaten ausgestellte Kreditkarte beigefügt war, nicht wettbewerbswidrig ist. mehr...
(Stuttgart) Die 11. Kammer des Landesarbeitsgerichts Hamm hat soeben entschieden, dass eine Klassenfahrt keine Privatangelegenheit eines Lehrers sei. Ein angestellte Lehrerin hat daher hier Anspruch auf Reisekostenerstattung. mehr...
(Kiel) Überschreiten die Aufwendungen des Arbeitgebers aus Anlass einer Betriebsveranstaltung zum Firmenjubiläum die Freigrenze von 110 € je teilnehmendem Arbeitnehmer, so liegt nach einer Entscheidung des 16. Senats des Finanzgerichts Düsseldorf in vollem Umfang steuerpflichtiger Arbeitslohn vor. mehr...
Der Klage einer Tochter gegen ihren Vater auf Zahlung von 1.600,00 Euro wurde stattgegeben. Der Vater hatte dieses Geld vom Sparbuch der Tochter abgehoben. mehr...
Was unserer Kanzlei bisher nur aus Fällen mit englischen oder amerikanischen Brokergesellschaften bekannt ist, wird nunmehr gegebenenfalls im Fall der Commerzbank als "Verteidigungsmasche" bekannt.
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Die häufig eingewandten Ausschlussklauseln der Rechtschutzversicherer ziehen nicht! Leider sehen sich Rechtschutzversicherer vermehrt veranlasst berechtigte Deckungsanfragen geschädigter Kapitalanleger abzulehnen.
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(Kiel) Der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln hat eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die eine Ersatzzustellung durch Aushändigung von Briefen und Paketen an Hausbewohner und Nachbarn ermöglicht, ohne zugleich eine Benachrichtigung des Empfängers der Sendung vorzusehen, soeben als unwirksam angesehen. mehr...
(Kiel) Die HSH Nordbank muss an einen stillen Gesellschafter eine zugesagte Sonderzahlung in Höhe von 3.827.500 Euro für das Geschäftsjahr 2008 zahlen. mehr...
(Kiel) Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat eine Bank dazu verpflichtet, Auskunft über das Guthaben auf einem im Jahr 1959 eingerichteten "vergessenen" Sparbuch zu erteilen. mehr...
(Worms) Der Bundesgerichtshof hat soeben ein Urteil des Landgerichts Berlin bestätigt, mit dem ein 23-jähriger Angeklagter, der auf einem Recyclinghof in Berlin eine Arbeitskollegin zunächst vergewaltigt und danach erstochen hatte, zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt hatte. mehr...
(Kiel) Die verlustbringende Veräußerung eines im Privatvermögen gehaltenen Kapitalgesellschaftsanteils an einen Mitgesellschafter ist nicht deshalb rechtsmissbräuchlich, weil der Veräußerer in engem zeitlichen Zusammenhang von einem anderen Mitgesellschafter dessen in gleicher Höhe bestehenden Gesellschaftsanteil an derselben Gesellschaft erwirbt. mehr...
(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat soeben eine Entscheidung zur Mietminderung wegen Flächenunterschreitung von mehr als 10 % bei einer möbliert vermieteten Wohnung getroffen. mehr...
(Kiel) Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 01. März 2011 entschieden, dass die Berücksichtigung des Geschlechts von Versicherten als Risikofaktor in Versicherungsverträgen eine Diskriminierung ist. Die Regel geschlechtsneutraler Prämien und Leistungen sei ab dem 21. Dezember 2012 anzuwenden. mehr...