Österreich
Der BGH hat am 22. März 2011 u.a. den Leitsatz aufgestellt, dass
Eine Bank bei einem CMS Spread Ladder Swap-Vertrag über den negativen Marktwert aufzuklären hat, den sie in die Formel zur Berechnung der variablen Zinszahlungspflicht des Anlegers einstrukturiert hat.
Wir wünschen den geschädigten obsiegende Entscheidungen.
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Nach einer Verkehrskontrolle mit positivem Drogentest folgt nach einigen Wochen zunächst der Bußgeldbescheid mit einer Geldbuße von cirka 500,- €, 4 Punkten und 1 Monat Fahrverbot. Dagegen sollte vorsorglich stets sofort Einspruch eingelegt werden, weil nämlich später seitens der Führerscheinbehörde zusätzlich auch noch die komplette Entziehung der Fahrerlaubnis folgt! mehr...
Das VG Oldenburg hat am 19.01.2010 entschieden, dass es an einem Anknüpfungspunkt für die Auferlegung eines Fahrtenbuches fehlt, wenn bei einem Abstandsverstoß durch einen nicht zu ermittelnden Fahrer erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit und damit die Verwertbarkeit der durch das Messsystem gewonnenen Daten bestehen. mehr...
(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat soeben Urteile des Oberlandesgerichts und des Landgerichts Braunschweig bestätigt, wonach kein Schadensersatzanspruch des Eigentümers eines gestohlenen Kfz auf Ausgleich von Schäden besteht, die aufgrund einer rechtmäßigen polizeilichen Maßnahme - hier „Rammen bei einer Verfolgungsfahrt" - entstanden sind. mehr...
(Stuttgart) Die Anweisung an einen Arbeitnehmer, mit asbesthaltigem Material ohne Schutzmaßnahmen zu arbeiten, kann die bewusste Inkaufnahme von Gesundheitsschäden des Arbeitnehmers beinhalten. mehr...
(Kiel) Den Beitragsverlangen von Industrie- und Handelskammern sowie Handwerkskammer sind offenbar kaum Grenzen gesetzt. Dies gilt offenbar selbst dann, wenn diese mit den Beiträgen Angelegenheiten außerhalb ihres gesetzlichen Aufgabenkreises wahrnehmen und finanzieren. mehr...
Einer markenunabhängigen Reparaturwerkstatt kann es durch einen Automobilhersteller untersagt werden, mit der Bildmarke des Herstellers für die angebotenen Reparatur- und Wartungsarbeiten zu werben.
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Der Sharehoster Rapidshare haftet für Urheberrechtsverletzungen, die durch seinen Dienst begangen werden. Dies ist insbesondere dann zutreffend, wenn er keine ausreichenden Schutzvorkehrungen trifft. Im Rahmen dieser Schutzvorkehrung ist es Rapidshare zumutbar Webcrawler einzusetzen.
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(Worms) Der Bundesgerichtshof (BGH) hat soeben die Verurteilung eines Angeklagten zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren auf Bewährung bestätigt, die das Landgericht München I am 29. März 2010 wegen unerlaubter Ausspielung in Tateinheit mit Betrug in 18.294 tateinheitlichen Fällen wegen einer "Hausverlosung" im Internet ausgesprochen hatte. mehr...
Der BGH hat in ständiger Rechtsprechung bisher in den Fällen der Änderung der Gesetzeslage (siehe BGH NJW 2003, 1796 = FamRZ 2003, 848) und bei Änderung der Rechtsprechung (siehe BGH NJW 1990, 3020 = FamRZ 1990 1091, 1094; BGH NJW 2001, 3618 = FamRZ 2001, 1687, 1689) einen Abänderungsanspruch beim Aufstockungsunterhalt anerkannt.
Gesetzlich ist dieser Abänderungsanspruch mittlerweile auch in § 238 I 2 FamFG erfasst.
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(Kiel) Die Axel Springer AG darf bestimmte E-Mails in direkter oder indirekter Rede weder verbreiten noch verbreiten lassen, die die Privatsphäre des früheren brandenburgischen Innenministers Rainer Speer betreffen. mehr...
Einem Bauunternehmer wurde der Auftrag zur Ausführung heizungstechnischer Anlagen erteilt. Nachdem Feuchtigkeit festgestellt wurde, hat der Auftraggeber das Unternehmen aufgefordert, die undichte Stelle zu lokalisieren und ein Konzept zur Schadensbeseitigung vorzulegen. Der Bauunternehmer hat daraufhin eine Kostenübernahme für den Fall gefordert, dass sich bei der Prüfung der vom Bauherrn angezeigten Mängel herausstellte, dass die Mängel nicht auf die Leistung des Bauunternehmers zurückzuführen seien. mehr...
(Stuttgart) Der Widerruf einer in Allgemeinen Geschäftsbedingungen versprochenen Leistung des Arbeitgebers darf nicht grundlos erfolgen. Seit dem 1. Januar 2002 müssen die Widerrufsgründe in der Vertragsklausel angegeben werden. mehr...
(Stuttgart) Entsendet ein Unternehmen des Bauhauptgewerbes einen Bauarbeiter vorübergehend zum Arbeitseinsatz ins Ausland, und treffen die Parteien für diesen Einsatz keine Vergütungsregelung, schuldet der Arbeitgeber nach § 612 BGB die übliche Vergütung. mehr...
(Stuttgart) Das Landesarbeitsgericht Hamm hat am 20. April 2011, anders als die Vorinstanz, die außerordentliche Kündigung eines in einem Call-Center teilzeitbeschäftigten Angestellten für rechtswirksam erachtet, der sich am Ende eines jeden Verkaufsvorgangs von den Gesprächspartnern mit den Worten „Jesus hat Sie lieb, vielen Dank für Ihren Einkauf bei QVC und einen schönen Tag“ verabschiedete. mehr...
(Stuttgart) Das Arbeitsgericht Krefeld hat am 19.04.2011 ein Zeitarbeitsunternehmen nach dem Grundsatz „Equal Pay“ zu einer Nachzahlung von 13.200 Euro an Lohnansprüchen an eine Leiharbeitnehmerin verurteilt. mehr...
Über längere Zeit, nahezu ein Jahrzehnt, war die Frage, ob es für Auflösungsverhandlungen des Arbeitgebers mit dem Arbeitnehmer zu einer Eintrittspflicht des Rechtschutzversicherers kommen kann, oftmals vollkommen unterschiedlich und konträr von den Instanzengereichten behandelt worden. mehr...
(Stuttgart) Nach § 1a Abs. 1 Satz 1 BetrAVG kann der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber verlangen, dass ein Teil seiner künftigen Entgeltansprüche durch Entgeltumwandlung für seine betriebliche Altersversorgung verwendet wird. mehr...
(Kiel) Der Bundesfinanzhof (BFH) hat soeben das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) angerufen, weil er von der Verfassungswidrigkeit des Ansatzes der nur noch für die Grunderwerbsteuer (GrESt) maßgeblichen Grundbesitzwerte als Ersatz-Bemessungsgrundlage überzeugt ist. mehr...
(Kiel) Mit Beschluss vom 15. Februar 2011 VII R 44/09 hat der VII. Senat des Bundesfinanzhofs eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) darüber eingeholt, ob die Erhöhung der Biersteuer durch das Haushaltsbegleitgesetz 2004 in formell verfassungswidriger Weise zustande gekommen ist. mehr...