Österreich
(Kiel) In dem Geschmacksmuster-Rechtsstreit der Firma Apple Inc., USA, gegen die Samsung Electronics GmbH, Schwalbach, und die Samsung Electronics Co. Ltd., Südkorea, hat der 20. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf soeben entschieden, dass Samsung weder den Tablet-PC „Galaxy Tab 10.1“ noch den Tablet-PC „Galaxy Tab 8.9“ in Deutschland vertreiben darf. mehr...
Vor- und Nachteile für Schiffsfonds-Anleger mehr...
Der Fonds schüttet entgegen seiner Prognosen auch für 2011 wohl nichts aus, wie schon in den Jahren vorher auch. Anleger sollten daher umgehend prüfen lassen, ob sie richtig und vollständig beraten wurden, bevor etwa bereits bestehende Ansprüche verjähren. mehr...
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
heute gibt es wieder mal einen neuen Newsletter, dieser zu folgenden Themen:
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zusammengestellt von Rechtsanwalt/Fachanwalt für Arbeitsrecht u. Fachanwalt für Erbrecht
Michael Henn, Stuttgart
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(Worms) Die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Mainz hat die sofortige Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen (Antragsteller) durch die Stadt Worms bestätigt, der bereits zwanzig Jahre in Deutschland lebt. mehr...
Der EuGH hat in seinem Urteil vom 26.01.2012 zur Thematik “Kettenarbeitsverträge” in der Rechtssache Kücük ./. Land NRW (C-586/10) Stellung genommen.
Im Jahre 1995 musste sich der EuGH (C-338/95) auf Anfrage des Bundesfinanzhofs (BFH) mit einer nicht so ganz brisanten Rechtsfrage befassen:
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(Worms) Der Bundesgerichtshof hat durch soeben veröffentlichten Beschluss die Revision einer 21-jährigen Mutter und ihres 20-jährigen Lebensgefährten zurückgewiesen, die vom Landgericht Leipzig wegen Misshandlung von Schutzbefohlenen in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheits- bzw. Jugendstrafe von jeweils vier Jahren worden waren. mehr...
(Stuttgart) Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) hat am 26.01.2012 entschieden, dass die Verlängerung befristeter Arbeitsverträge auch dann durch einen Vertretungsbedarf gerechtfertigt sein kann, wenn sich dieser Bedarf als wiederkehrend oder sogar ständig erweist.
Der Einsatz dieser aufeinanderfolgenden befristeten Verträge kann jedoch gegebenenfalls unter Berücksichtigung ihrer Zahl und Gesamtdauer einer Missbrauchskontrolle unterzogen werden.
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(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat soeben eine Entscheidung zu der Frage getroffen, ob für eine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung bei einem Fernabsatzgeschäft die Angabe einer Postfachadresse des Widerrufsadressaten ausreicht. mehr...
Dem ausgeschiedenen Gesellschafter ist der Gewinn auch dann anteilig zuzurechnen, wenn der Anspruch der sog. Durchsetzungssperre unterliegt und deshalb nicht mehr isoliert geltend gemacht werden kann.
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Arbeitgeber sind berechtigt, schon ab dem ersten Krankheitstag des Arbeitsnehmers die Vorlage eines ärztlichen Attestes zu verlangen. Ein besonderer Anlass oder eine Begründung ist hierfür nicht erforderlich. Es muss insbesondere kein Sachverhalt vorliegen, der auf ein rechtsmissbräuchliches Verhalten des Arbeitnehmers hindeutet.
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Wenn Arbeitnehmer häufig krank sind, belastet es den Betrieb und die Kollegen – besonders aber sie selbst, weil irgendwann das Schreckgespenst der krankheitsbedingten Kündigung im Raum steht. Nun hat ein LAG als Faustformel ausgegeben: Fehlzeiten, die sechs Wochen pro Kalenderjahr nicht übersteigen, sind „noch nicht kündigungsrelevant”. mehr...
(Kiel) In zwei Urteilen hat der Bundesfinanzhof (BFH) erstmals zur Neuregelung der Abzugsbeschränkung bei häuslichen Arbeitszimmern entschieden. Für die Berufsgruppen der Hochschullehrer und Richter bildet danach das Arbeitszimmer (wie bisher) nicht den Mittelpunkt der gesamten beruflichen Betätigung mit der Folge, dass sie die Aufwendungen für das häusliche Arbeitszimmer auch nach neuem Recht nicht als Werbungskosten abziehen können. mehr...
(Kiel) Der Bundesfinanzhof (BFH) hat soeben entschieden, dass die Vorsteuer zu berichtigen ist, wenn sich der Unternehmer nachträglich auf eine im nationalen Recht nicht vorgesehene Steuerbefreiung des Unionsrechts beruft. mehr...
(Kiel) Der Bundesfinanzhof (BFH) hat soeben entschieden, dass die Leistungen eines Partyservice-Unternehmens grundsätzlich sonstige Leistungen (Dienstleistungen) darstellen, die dem Regelsteuersatz (von derzeit 19%) unterliegen. mehr...
Die HC Container-Flotten-Fonds Beteiligungs GmbH & Co. KG hat noch vor dem Jahresende 2011 Insolvenzantrag gestellt. Für die Anleger dürfte damit praktisch der Verlust ihrer Einlage feststehen. mehr...
(Kiel) Das Hanseatische Oberlandesgericht hat soeben die Berufung einer Hotel- und Hostelbetreiberin zurückgewiesen, mit der diese erreichen wollte, dass ihr Hotel / Hostel nicht mehr in dem von der Beklagten betriebenen Hotelbewertungsportal bewertet werden darf. mehr...
Brandaktuell der SPIEGEL:
Erste Klage in Deutschland gegen falsche Brustimplantate
http://www.spiegel.de/wissenschaft/medizin/0,1518,810935,00.html
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Liebe Kolleginnen und Kollegen,
zunächst einmal wünsche ich euch alles Gute und herzliche Grüße für das neue Jahr senden und viel Kraft für alle anstehenden Auseinandersetzungen wünschen.
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