Österreich
(Kiel) Der u.a. für das Grundstücksrecht zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass nicht nur Privatleute, sondern auch Unternehmen ihr Hausrecht grundsätzlich frei ausüben können und dass die Erteilung eines Hausverbots als Ausdruck der Privatautonomie in der Regel auch nicht gerechtfertigt werden muss. mehr...
(Kiel) Der 3. Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Hamm hat entschieden, dass ein langfristiger Auslandsaufenthalt die Abwesenheit des Betroffenen im Hauptverhandlungstermin nach § 74 Abs. 2 OWiG genügend entschuldigen kann. mehr...
Der Fonds befindet sich in wirtschaftlicher Schieflage. Anlegern drohen erhebliche Verluste - gute Chancen für die Durchsetzung von Schadenersatzansprüchen aufgrung von Prospekt- und Beratungsfehlern. mehr...
Am 06.03.2012 haben in Ulm die Verhandlungen über den Stellenabbau bei der Drogeriemarktkette Schlecker begonnen. Das Unternehmen hatte am 23.01.2012 beim Amtsgericht Ulm einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt. Mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens wird zum 01.04.2012 gerechnet. mehr...
Rechtsanwalt Minderjahn konnte für seine Mandanten Vergleiche abschliessen, die durchweg günstiger ausfielen als das ursprüngliche Angebot der Bank. mehr...
(Stuttgart) Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat soeben entschieden, dass Arbeitgeber nicht auf Betriebsratsdateien zugreifen dürfen, andererseits der Betriebsrat aber auch keine Protokolldateien vom Arbeitgeber verlangen kann. mehr...
(Kiel) Der Bundestag hat am 2. März 2012 ein Gesetz zum Schutz der Verbraucher vor Kostenfallen im Internet verabschiedet. mehr...
(Worms) Der Bundesgerichtshof hat soeben die Freisprüche des Landgerichts Kassel vom Vorwurf der sexuellen Nötigung im Fall des früheren SPD-Bundestagskandidaten Rainer Pfeffermann bestätigt. mehr...
Fachanwälte stellen zahlreiche Beratungsfehler fest mehr...
Geschäftsführung fordert Ausschüttungen zurück und will frisches Kapital von den Anlegern - Informationen zur Gesellschafterversammlung im März 2012. Fachanwälte informieren.
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zusammengestellt von Rechtsanwalt/Fachanwalt für Arbeitsrecht u. Fachanwalt für Erbrecht
Michael Henn, Stuttgart
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(Kiel) Der für das Gesellschaftsrecht zuständige II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute über die Haftung von Gesellschaftern einer GmbH entschieden, wenn diese eine still gelegte Gesellschaft wirtschaftlich neu gründen, die Neugründung aber gegenüber dem Registergericht nicht offenlegen. mehr...
(Kiel) In drei zeitgleich veröffentlichten Entscheidungen hat sich der Bundesfinanzhof mit den Voraussetzungen des Vorsteuerabzugs bei Holdinggesellschaften, beim Erwerb zahlungsgestörter Forderungen und mit dem Vorsteuerabzug aus Strafverteidigungskosten befasst. mehr...
Droht abermals Insolvenz der Fondsschiffe? mehr...
Ausbleibende Ausschüttungen, hohe Risiken durch Kreditaufnahme in Schweizer Franken: Die Anleger des Immobilienfonfs CFB 165 machen sich Sorgen um ihre Beteiligung. Fachanwälte informieren über Schadenersatz. mehr...
Fachanwälte setzen Anlegerinteressen durch mehr...
Fachanwälte helfen Anlegern. Drei Oberlandesgerichte haben inzwischen festgestellt, dass die bei den Montranus Medienfonds verwandten Widerrufsbelehrungen fehlerhaft sind. Anleger können sich daher von der Beteiligung im Wege des Widerrufs trennen. mehr...
(Kiel) Mit einem am 1.3.2012 verkündeten Urteil hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main einer Zahnarzthelferin untersagt, in ihrem eigenen Zahnkosmetikstudio die Durchführung einer Zahnreinigung mittels "Airflow" und bestimmte Zahnbleachings als selbstständige gewerbliche Tätigkeit ohne Zusammenwirken mit einem Zahnarzt anzubieten. mehr...
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
mein heutiger Newsletter zu folgenden Themen:
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(Kiel) Der 20. Zivilsenat des Oberlandesgerichts (OLG) Stuttgart hat soeben auf die Berufung einer Aktionärin der Porsche Automobil Holding SE hin den Beschluss der Hauptversammlung der Gesellschaft vom 29.01.2010 über die Entlastung der Mitglieder des Aufsichtsrats für das Geschäftsjahr 2008/2009 für nichtig erklärt. mehr...