Österreich
(Kiel) Öffentliche Parkplätze müssen nicht völlig schnee- und eisfrei gehalten werden. Vielmehr ist es auch auf belebten Abstellplätzen hinzunehmen, dass die Fahrzeugbenutzer kleine, gut sichtbare Eisflächen umgehen oder übersteigen müssen, ehe sie den rutschfreien Bereich erreichen. Wenn ein Kunde in einer solchen Situation dennoch stürzt, kann er weder die Kommune, noch ein Unternehmen (hier: Sparkasse) haftbar machen. mehr...
(Kiel) Der unter anderem für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat soeben eine Entscheidung zur gerichtlichen Geltendmachung und Verjährung von Schadensersatzansprüchen wegen unzureichender Aufklärung vor Abschluss einer englischen Lebensversicherung getroffen. mehr...
Schadenersatz für PRORENDITA Anleger erfolgreich durchgesetzt mehr...
Schadenersatz für PRORENDITA FÜNF Anleger erfolgreich durchgesetzt mehr...
Das LABO Berlin geht in letzter Zeit direkt gegen Taxifahrer vor, die angeblich ihren Beruf unter „Zuhilfenahme“ eines gefälschten P-Scheines ausüben. mehr...
Gerichte öffnen Türe zur Rückabwicklung der Beteiligung mehr...
(Kiel) Der Bundesfinanzhof (BFH) hat soeben entschieden, dass nachhaltig und gegen Entgelt erbrachte Leistungen der öffentliche Hand der Umsatzsteuer unterliegen, wenn diese Tätigkeiten auf zivilrechtlicher Grundlage oder - im Wettbewerb zu Privaten - auf öffentlich-rechtlicher Grundlage ausgeführt werden. mehr...
Berichterstattung aus öffentlicher Gerichtsverhandlung ist nicht uneingeschränkt zulässig
(Worms) Das Oberlandesgericht Köln hat soeben mit drei Urteilen entschieden, dass die Medien Umstände aus dem privaten Lebensbereich eines Angeklagten auch dann nicht ohne weiteres verbreiten dürfen, wenn diese in öffentlicher Hauptverhandlung erörtert worden sind.
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Hilfe für Anleger des Schiffsfonds mehr...
Schadenersatz für Anleger des Schiffsfonds mehr...
Hilfe für Schiffsfonds Anleger mehr...
Totalverlust droht für Anleger der betroffenen HCI Fonds Shipping Select 26 und Shipping Select 28 mehr...
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
mein heutiger Newsletter zu folgenden Themen:
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Anleger sollten umgehend Ansprüche wegen Falschberatung und Prospektfehlern prüfen lassen mehr...
Bei der Frage, wann Erwerbsbemühungen ausreichend sind, ist nicht pauschal auf eine Anzahl von Bewerbungen seitens des Berechtigten abzustellen. Vielmehr müssen die Gerichte Ausführungen zu der Ursächlichkeit der unzureichenden Bemühungen für die Bedürftigkeit des Berechtigten tätigen.
BGH, Urteil vom 21. 9. 2011 — XII ZR 121/09
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Das Beitreibungsrichtlinie-Umsetzungsgesetz vom Dezember 2011 bringt eine unscheinbare Änderung, die jedoch erhebliche steuerliche Konsequenzen haben kann. Betroffen sind vor allem Unternehmer, die für ihr Unternehmen die Rechtsform einer GmbH gewählt haben. mehr...
Das Sanierungskonzept für den insolvenzbedrohten HCI Schiffsfonds Shipping Select 26 ist dem Vernehmen nach gescheitert. Anleger des HCI Shipping Select 26 haben nach unserer Einschätzung gute Chancen, ihre fehlgeschlagene Fondsbeteiligung im Wege des Schadenersatzes rückabzuwickeln. mehr...
Bank räumt Provision in zweistelliger Höhe ein mehr...
(Kiel) Im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzes hat das Finanzgericht Rheinland-Pfalz zu der Frage Stellung genommen, ob Krankheitskosten bei der Einkommensteuer (ESt) -Veranlagung steuermindernd berücksichtigt werden können, wenn die betreffenden Aufwendungen bei der zuständigen Krankenversicherung wegen eines Anspruchs auf Beitragsrückerstattung nicht geltend gemacht warden. mehr...
Zwei Fondschiffe, die Produkten-/Chemikalientanker Hellespont Crusader und Hellespont Commander haben vor wenigen Tagen Insolvenzantrag gestellt, wie unsere Mandanten durch ein Anlegerrundschreiben erfahren haben. mehr...