Österreich
(Kiel) Mit Urteil vom 01.03.2012 bejahte das Oberlandesgericht München die bislang offensichtlich ungeklärte Frage, ob die versehentliche bzw. unbewusste Aufnahme von Allergenen in einem Lebensmittel durch eine auf verschiedene Stoffe bekannterweise allergische Person und die dadurch ausgelöste allergische Reaktion des Körpers einen Unfall im Sinn der privaten Unfallversicherung darstellt. mehr...
(Kiel) Fährt ein Grundstückseigentümer in Urlaub, so kann er seinem Nachbarn die Räum- und Streupflicht anvertrauen und muss nicht seinen Urlaub unterbrechen, um den Nachbarn zu kontrollieren, wenn der Nachbar in den letzten 15 Jahren zuverlässig geräumt und gestreut hat. mehr...
(Kiel) Die Klage einer zum Unfallzeitpunkt 14jährigen Beifahrerin gegen die Haftpflichtversicherung des Autos, in dem sie verunglückt war, war nur in Höhe der Hälfte des geforderten Schmerzensgeldes erfolgreich. mehr...
Für die Anleger von CS Euroreal und SEB ImmoInvest stellt sich die Frage, wie sie weiter vorgehen sollen: Die mögliche Liquidation der Fonds abwarten oder Schadenersatzansprüche geltend machen? mehr...
Im Falle einer schwerwiegenden Verletzung der arbeitsvertraglichen Pflichten kommt auch bei einem von der Arbeitspflicht bis zum vereinbarten Beendigungstermin freigestellten Arbeitnehmer eine außerordentliche Kündigung in Betracht. Dies hat das Hessische Landesarbeitsgericht (LAG) in seinem Urteil v. 29.8.2011 entschieden.
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Gute Chancen auf Schadenersatz wegen Falschberatung und möglichen Prospektfehlern mehr...
(Worms) Die 9. (große) Strafkammer des Landgerichts Berlin hat am 1. März 2012 gegen drei Männer und eine Frau Haftstrafen von bis zu vier Jahren verhängt, weil sie nach den Feststellungen des Gerichtes in 140 Fällen in wechselnder Beteiligung auf betrügerische Art und Weise Beihilfeleistungen erlangt haben. mehr...
zusammengestellt von Rechtsanwalt/Fachanwalt für Arbeitsrecht u. Fachanwalt für Erbrecht
Michael Henn, Stuttgart
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Landgericht Düsseldorf: Kühe "Flecki" und "Paula" keine nahen Verwandten
(Kiel) Die 14c. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf hat heute den Eilantrag der Dr. Oetker KG zurückgewiesen, für den von der Aldi Einkauf GmbH & Co. OHG vertriebenen Schoko-Vanille-Pudding “Flecki“ ein europaweites Verkaufsverbot auszusprechen.
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Liebe Kolleginnen und Kollegen,
mein heutiger Newsletter zu folgenden Themen:
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(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat soeben in einer Entscheidung seine Rechtsprechung zu den Anforderungen an die Darlegung eines Mangels einer Mietsache bekräftigt. mehr...
(Worms) Der für Staatsschutzsachen zuständige 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die von Beate Zschäpe gegen ihre Inhaftnahme erhobene Beschwerde verworfen. mehr...
Die Krise der offenen Immobilienfonds in Deutschland setzt sich fort: Der knapp vier Milliarden Euro schwere Fonds Kanam Grundinvest wird aufgelöst. mehr...
(Kiel) Mit einem am 21. Februar 2012 gefassten Beschluss hat das Oberlandesgericht Köln das zuständige Gericht für die Entscheidung über eine beabsichtigte Klage von Frau Madeleine Schickedanz gegen insgesamt 14 Beklagte bestimmt. mehr...
(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat soeben eine Entscheidung zur Haftungskürzung wegen Mitverschuldens bei Nichtanlegen des Sicherheitsgurts getroffen. mehr...
Anleger des Fonds MPC Offen Flotte MS Santa B Schiffe mbH & Co. KG haben gute Chancen, Schadenersatzansprüche gegen ihre Berater bzw. die Gründungsgesellschafter des Fonds durchzusetzen mehr...
(Worms) Das Oberlandesgericht Nürnberg hat das Strafverfahren gegen Bischof Williamson wegen Volksverhetzung soeben vorläufig eingestellt, weil ein im Revisionsverfahren nicht mehr behebbares Verfahrenshindernis vorliegt.
Der Strafbefehl des Amtsgerichts Regensburg vom 22.10.2009 schildert keinen hinreichend deutlichen Anklagesachverhalt und informiert daher nicht ausreichend über den Gegenstand des Verfahrens. Die Staatsanwaltschaft hat nun die Möglichkeit, wegen des gleichen Sachverhaltes erneut umfassend Anklage zu erheben.
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Anlageberater haften auf Schadenersatz wegen Prospekt- und Beratungsfehlern mehr...
Nach dem OLG Stuttgart hat jetzt auch das OLG München einem Anleger eines Montranus Medienfonds Recht gegeben und die Helaba Dublin zur Rückabwicklung der Medienfondsbeteiligung verurteilt mehr...
„Einheitlicher Leistungsgegenstand“ erneut auf dem Prüfstand
(Kiel) Vor dem Niedersächsischen Finanzgericht hatten soeben die Klagen eines junges Bauherren-Ehepaar Erfolg, das sich gegen die vom Finanzamt festgesetzte Grunderwerbsteuer wehrte, weil das Finanzamt als Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer nicht nur den Kaufpreis für das unbebaute Grundstück, sondern auch die Bausumme für das herzustellende Gebäude zugrundelegte.
Die angefochtenen Grunderwerbsteuer-Festsetzungen wurden um insgesamt mehr als dreitausend Euro herabgesetzt.
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