Österreich
Nach Meinung des Anlegeranwalts dürfte hier erneut ein eklatanter Fall vorliegen, in dem das Provisionsinteresse die treibende Kraft bei der Beratung zur Beteiligung an dem hochriskanten Schiffsfonds war. mehr...
(Stuttgart) Der Arbeitgeber hat für Arbeitnehmer, die innerhalb eines Jahres länger als sechs Wochen arbeitsunfähig sind, die Durchführung eines betrieblichen Eingliederungsmanagements (bEM) zu prüfen (§ 84 Abs. 2 Satz 1 SGB IX). In diesem Verfahren soll geklärt werden, wie die Arbeitsunfähigkeit möglichst überwunden und der Arbeitsplatz erhalten werden kann. mehr...
(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat soeben eine Entscheidung über den Schadensersatz nach einem Verkehrsunfall und hier zu der Quotelung von Sachverständigenkosten getroffen. mehr...
Ab 1 Mio. Euro aufwärts ist die Freiheitsstrafe in der Regel auch zu verbüßen
(Worms) Der Bundesgerichtshof hat soeben eine Entscheidung zur Strafzumessung bei Steuerhinterziehung in Millionenhöhe hetroffen.
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(Kiel) Der Bundesfinanzhof (BFH) hat soeben konkretisiert, unter welchen Voraussetzungen die Entfernungspauschale für einen längeren als den kürzesten Weg zwischen Wohnung und Arbeitsstätte in Anspruch genommen werden kann. mehr...
(Stuttgart) Soeben ist in Stuttgart der VDA VERBAND DEUTSCHER ANWÄLTE e. V. an den Start gegangen, in dem alle Anwälte und Anwältinnen in Deutschland Mitglied werden können sowie deutschsprachige Anwälte und Anwältinnen im Ausland. mehr...
Kein Schmerzensgeld trotz möglicherweise unbegründetem Diebstahlsvorwurf
(Worms) Wenn das äußere Geschehen auf einen Ladendiebstahl deutet, darf der Geschäftsleiter eines Warenhauses gegenüber dem Verdächtigen einen entsprechenden Vorwurf erheben und bis zur endgültigen Klärung auch wiederholen. Ist in einem solchen Fall ein Diebstahl letztlich nicht nachzuweisen, steht dem Kunden kein Schmerzensgeld wegen falscher Verdächtigung oder übler Nachrede zu.
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Wie greifen das familienrechtliche Umgangsrecht und das Sozialrecht ineinander? mehr...
Seit dem 1. November 2011 ist es unter 16jährigen Personen verboten, sich die Haare zu färben. mehr...
zusammengestellt von Rechtsanwalt/Fachanwalt für Arbeitsrecht u. Fachanwalt für Erbrecht
Michael Henn, Stuttgart
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(Kiel) Der Bundesfinanzhof (BFH) hat soeben seine Rechtsprechung aus dem Jahr 1992 bestätigt, nach der Vereine der Fußball-Bundesliga Ablösezahlungen an andere Vereine für den Wechsel von Spielern nicht sofort steuerwirksam als Betriebsausgaben absetzen können.
Die Vereine müssen vielmehr in ihren Bilanzen für die exklusive Nutzungsmöglichkeit an dem jeweiligen Spieler ein immaterielles Wirtschaftsgut in Höhe der Ablösezahlungen zuzüglich etwaiger Provisionszahlungen an Spielervermittler ausweisen und können dieses entsprechend der Vertragslaufzeit abschreiben.
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(Kiel) Der 5. Senat des Finanzgerichts Münster hat soeben entschieden, dass Aufwendungen für ein nach dem Abitur aufgenommenes Erststudium nicht als Werbungskosten, sondern nur als Sonderausgaben zu berücksichtigen sind. Etwas anderes gilt nur, wenn das Erststudium im Rahmen eines Dienstverhältnisses stattfindet. mehr...
(Kiel) Wer als Unternehmer gegenüber Kunden eine für sich nachteilige höchstrichterliche Rechtsprechung falsch darstellt oder sogar eine gefestigte Rechtsprechung leugnet, um den Kunden von der Geltendmachung von Ansprüchen abzuhalten, handelt wettbewerbswidrig. mehr...
(Kiel) Der Bundesfinanzhof (BFH) hat soeben entschieden, dass die Zuteilung der Identifikationsnummer und die dazu beim Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) erfolgte Datenspeicherung mit dem Grundgesetz vereinbar sind. Die darin liegenden Eingriffe in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung sind durch überwiegende Interessen des Gemeinwohls gerechtfertigt. mehr...
Der Europäische Gerichtshof stellt klar: Das österreichische Fremdenrecht widerspricht bezüglich türkischer Staatsangehöriger dem EU-Recht (EuGH Rs C-256/11, Dereci, vom 15.11.2011) mehr...
(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat soeben eine Entscheidung zur Frage getroffen, ob eine Heizkostenabrechnung nach dem sogenannten Abflussprinzip den Anforderungen der Heizkostenverordnung (HeizkostenV) entspricht. mehr...
(Kiel) Für eine missglückte Bruststraffung kann eine junge Frau von dem behandelnden plastischen Chirurgen keinen Schadensersatz verlangen, wenn sich die Risiken der Operation verwirklichen, über die sie zuvor aufgeklärt worden ist. mehr...
Santander Kapitalprotekt: Anleger kommen ab sofort nicht mehr an ihr Geld. Selbst ein Verkauf über eine Regionalbörse ist wegen fehlender Umsätze derzeit nicht möglich. mehr...
Die Anzeichen lassen derzeit nicht auf eine Wiederaufnahme der Anteilsrücknahme hoffen. mehr...
(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat soeben eine Entscheidung zur Einziehung von Schadensersatzansprüchen durch Mietwagenunternehmen getroffen. mehr...