Österreich
(Worms) Der Bundesgerichtshof hat die Verurteilung im Mordfall ohne Leiche vor dem Landgericht Trier bestätigt. mehr...
(Stuttgart) Bei Eintritt in den Ruhestand hat ein Beamter Anspruch auf eine finanzielle Vergütung, wenn er seinen Anspruch auf bezahlten Mindestjahresurlaub von vier Wochen aus Krankheitsgründen ganz oder zum Teil nicht ausüben konnte. Für etwaige Ansprüche auf zusätzlichen bezahlten Urlaub kann jedoch die nationale Regelung die Zahlung einer finanziellen Vergütung ausschließen. mehr...
Trotz grober Pflichtverletzung sah das Gericht von einem Entzug der Fahrerlaubnis ab. Begründet wurde dies, dass der Betroffene sich in der Existenzgründungsphase befand und es somit unagemessen wäre. Es lohnt sich im Einzelfall die Erläuterung des Sachverhalts. mehr...
(Stuttgart) Der Bundesfinanzhof hat soeben die Voraussetzungen präzisiert, unter denen eine nach Eintritt der Volljährigkeit in den Haushalt aufgenommene geistig behinderte Person als Pflegekind angesehen werden kann mit der Folge, dass für sie ein Anspruch auf Kindergeld besteht. mehr...
Viele Internetnutzer gehen mit Fotos aus dem Internet zu sorglos um. Immer öfter erreichen sie deshalb Briefe, in denen sie zu hohen Strafzahlungen aufgefordert werden. mehr...
zusammengestellt von Rechtsanwalt/Fachanwalt für Arbeitsrecht u. Fachanwalt für Erbrecht
Michael Henn, Stuttgart
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zusammengestellt von Rechtsanwalt/Fachanwalt für Arbeitsrecht u. Fachanwalt für Erbrecht
Michael Henn, Stuttgart
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Versetzung führt nicht automatisch dazu, dass die neue Dienststelle als regelmäßige Arbeitsstelle anzusehen ist (stl. Auswirkung: Dienstreise statt Entfernungspauschale) mehr...
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
mein heutiger Newsletter zu folgenden Themen:
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Haben auch Sie Anteile am SEB Immoinvest gezeichnet und fühlen sich nicht richtig beraten? mehr...
(Stuttgart) Das Landgericht Hamburg hat soeben den Antrag zweier Seglerinnen zurückgewiesen, den Deutschen Segler-Verband e.V. (DSV) im Wege der einstweiligen Verfügung zu verpflichten, sie dem Deutschen Olympischen Sportbund als Teilnehmerinnen für die Olympiade 2012 in London vorzuschlagen bzw. ihnen eine weitere Qualifizierungschance auf der im Mai 2012 stattfindenden Weltmeisterschaft in Barcelona einzuräumen. mehr...
Wir haben für unsere Mandanten sowohl die Beratung als auch den Prospekt geprüft und sehen eine Vielzahl möglicher Aufklärungspflichtverletzungen mehr...
Welche Auswirkungen hat die Schieflage des Charterers ZIM Integrated Shipping für die Anleger? mehr...
(Worms) Das Bundesverfassungsgericht hat soeben eine Entscheidung zum Grundsatz der Verfahrensöffentlichkeit, hier betreffend des Verbotes des Tragens von Motorradwesten in einem Gerichtsgebäude während der Gerichtsverhandlung, getroffen. mehr...
(Worms) Der Bundesgerichtshof hat durch einen soeben bekannt gegebenen Beschluss die Verurteilung des Angeklagten wegen Mordes an einem Ehepaar aus Diez bestätigt und dessen Revision verworfen. mehr...
Gemäß § 557 a BGB kann für bestimmte Zeiträume ein Mietzins in unterschiedlicher Höhe schriftlich vereinbart werden. Man spricht in diesen Fällen von einer Staffelmiete. In dieser Vereinbarung ist die Höhe der Miete jeweils in einem Geldbetrag anzugeben. Im Gegensatz zur früheren Rechtslage kann die Staffelmiete auch für einen Zeitraum von mehr als 10 Jahren vereinbart werden. mehr...
(Kiel) Der für das Bank- und Börsenrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, unter welchen Voraussetzungen ein Bankkunde sich im Online-Banking bei einem Pharming-Angriff schadensersatzpflichtig macht. mehr...
Fachanwälte helfen Schiffsfonds-Anlegern mehr...
(Stuttgart) Wird von tarifgebundenen Arbeitgebern in vor dem 01.01.2002 abgeschlossenen Arbeitsverträgen mit nicht gewerkschaftlich organisierten Beschäftigten die Anwendbarkeit des jeweiligen BAT und der sich diesem Tarifvertrag anschließenden Tarifverträge vereinbart, handelt es sich regelmäßig um eine sogenannte „Gleichstellungsklausel“ im Sinne der jahrelangen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts. mehr...
(Stuttgart) Wird in ab 01.01.2002 abgeschlossenen Arbeitsverträgen mit nicht gewerkschaftlich organisierten Beschäftigten die Anwendbarkeit des jeweiligen BAT und der sich diesem Tarifvertrag anschließenden Tarifverträge vereinbart, verdrängen ungünstigere Haustarifverträge diese Vereinbarung nicht. Etwas anderes gilt nur, wenn es für eine gewollte Verdrängung konkrete Anhaltspunkte im Arbeitsvertrag gibt. Das ist durch Auslegung festzustellen. mehr...