Österreich
Kanzlei Nittel erstreitet rechtskräftiges Urteil gegen Deutsche Apotheker- und Ärztebank
(12 C 132/11)
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Auch Schiffsfonds des Emissionshauses MPC sind von der Krise der Schiffsbranche betroffen. Die Durchsetzung von Schadenersatzansprüchen ist eine realistische Option. mehr...
Das OLG Zweibrücken und das OLG Oldenburg haben in unterschiedlichen Ordnungswidrigkeitenverfahren entschieden, dass von einem Fahrverbot abgesehen werden soll, wenn zwischen der Tat und dem Urteil ein zu langer Zeitraum verstrichen ist. mehr...
Der Standard Schrottimmobilien Fall:
Die Vermittler hatten falsche Versprechungen abgeben und den Immobilienkauf als sichere Kapitalanlage vermittelt. Die Miete trägt die Finanzierung nicht. Mietsicherheiten reichen ebenso wenig aus. Das Darlehen leidet. Wird gekündigt. Die Immobilie versteigert, die Schulden bleiben beim Anleger, der nicht selten Privatinsolvenz anmelden muss:
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(BGH, Urteil vom 09.05.2001, Az. VIII ZR 208/00 vgl.:
http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&sid=cc3ff7d91fdd4cb650a903e2fc07af3b&nr=20428&pos=0&anz=
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Ein häufiger Rechtsirrtum der Arbeitnehmer besteht darin, dass diese meinen einen Anspruch auf Abfindung zu haben, falls der Arbeitsplatz gekündigt wird. Dies ist falsch: mehr...
Postings in Facebook waren zuletzt Gegenstand von Abmahnschreiben und der Androhung einer Klage. Darf man einen Rechtsanwalt dafür beiziehen? mehr...
Das Oberlandesgericht Wien hat einen Blogger in seiner Rechtsansicht gestärkt, der sich in einem Beitrag kritisch mit dem Geschäftsmodell eines Verlages auseinandergesetzt hat, der ein Branchenverzeichnis betreibt. mehr...
MJH Rechtsanwälte: Wundert uns nicht. Warum sollte dies auch der Fall sein!
Vgl. Entscheidung des Bundesgerichtshofes zu: RVG VV Vorbem. 3 Abs. 3 Alt. 3, Nr. 3104 ZPO § 127:
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Kanzlei Nittel erstreitet Urteil gegen Clerical Medical und Apotheker- und Ärztebank mehr...
(Stuttgart) Jahr für Jahr beginnt kurz vor der Ferienzeit in vielen Betrieben wieder der Streit darüber, ob, wann und wie Betriebsangehörige ihren Jahresurlaub nehmen können. mehr...
(Stuttgart) Beabsichtigt der Arbeitgeber Massenentlassungen, muss er gemäß § 17 Abs. 2 KSchG vor Erklärung der Kündigungen den Betriebsrat unterrichten. Nimmt der Betriebsrat hierzu Stellung, muss der Arbeitgeber gemäß § 17 Abs. 3 Satz 2 KSchG seiner Massenentlassungsanzeige gegenüber der Agentur für Arbeit diese Stellungnahme beifügen. mehr...
(Worms) Das Landgericht Hamburg hat am 21. März 2012 im Verfahren gegen sieben Angeklagte wegen des Betreibens von Kostenfallen im Internet Freiheitsstrafen zwischen einem Jahr und 3 ¾ Jahren sowie Geldstrafen verhängt. mehr...
(Stuttgart) Erbringt ein Sozialleistungsträger an einen Arbeitnehmer Leistungen, weil der Arbeitgeber die Vergütung nicht zahlt, geht der Vergütungsanspruch gemäß § 115 Abs. 1 SGB X in Höhe der an den Arbeitnehmer selbst gewährten Leistungen auf den Leistungsträger über. mehr...
(Stuttgart) Das auf einem Arbeitszeitkonto ausgewiesene Zeitguthaben des Arbeitnehmers darf der Arbeitgeber nur mit Minusstunden verrechnen, wenn ihm die der Führung des Arbeitszeitkontos zugrunde liegende Vereinbarung (Arbeitsvertrag, Betriebsvereinbarung, Tarifvertrag) die Möglichkeit dazu eröffnet. mehr...
(Worms) Das Oberlandesgericht Koblenz hat am 22. März 2012 den 26 Jahre alten Hussam S. wegen Unterstützung ausländischer terroristischer Vereinigungen in zwei Fällen und wegen Werbens um Mitglieder oder Unterstützer für ausländische terroristische Vereinigungen in insgesamt 44 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt. mehr...
Anleger des Atlantic Flottenfonds haben daher grundsätzlich gute Chancen, Schadenersatzansprüche gegen ihre Berater beziehungsweise die Gründungsgesellschafter des Fonds durchzusetzen. mehr...
(Worms) Das Bundesverfassungsgericht hat soeben eine Entscheidung zur Prüfung des Zustandekommens eines "Deals" im Strafverfahren durch das Rechtsmittelgericht getroffen. mehr...
(Stuttgart) Das Bundesarbeitsgericht hat soeben eine Entscheidung zur altersabhängigen Staffelung der Urlaubsdauer getroffen. mehr...
(Kiel) Der Wettbewerbssenat des Oberlandesgerichts Hamm hat soeben entschieden, dass die aktuelle Aufmachung des unter der Marke Schweppes vertriebenen Produktes „Sparkling-Tea“ in den Varietäten „Black Tea / Peach & Jasmin“, „Green Tea / Citrus & Ginger“ und „Rooibos / Orange & Lemongras“ nicht irreführend ist, und hat damit die erstinstanzliche Entscheidung des Landgerichts Siegen bestätigt. mehr...